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Foto © Oliver Franke

17. März 2024

Auf der Suche nach Ladendieben sollen schon 50 Geschäfte in Deutschland das Verhalten ihrer Kunden insgeheim per KI überwachen. Solche Systeme sind unzuverlässig und m.E. auch illegal. Golem berichtet: golem.de/news/start-up-veesion

Wenn ihr Hinweise habt, bitte melden.

15. März 2024

Heute Nacht wurde ein fataler Deal zum EU-Gesundheitsdatenraum geschlossen: Er bedeutet den Kontrollverlust von Patienten über ihre Gesundheitsdaten.

patrick-breyer.de/deal-zum-eu-

14. März 2024

von der Leyen hält ihren Chat mit dem -Boss geheim, in dem sie Covid-Impfstoff an Vergaberegeln vorbei mit hohen Preisaufschlägen und 35 Milliarden-Mehrkosten orderte.

CDU/CSU decken sie.

14. März 2024

Im Butterbrot-Podcast spreche ich über den und die Bedeutung von und individueller Freiheit. Als Europaabgeordneter der @piratenpartei setze ich mich für eine Welt ohne Massenüberwachung ein. Hört und schaut rein, um mehr über meine Vision für eine bessere digitale Zukunft zu erfahren! 🎙️💻

butterbrot.podigee.io/39-ai-ac

youtube.com/watch?v=tc1EnbsgiB

14. März 2024

Befürworter versuchen den Eindruck zu erwecken, das neue KI-Gesetz der EU () verbiete Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Im ARTE-Abendjournal konnte ich erklären, dass das Gegenteil der Fall ist.

Quelle: arte.tv/de/videos/117013-053-A

Patrick Breyer Digitaler Freiheitskämpfer und Europaabgeordneter der Piratenpartei

Europas Stimme der Privatsphäre und des freien Internets

Über mich

Ich verteidige die Menschenrechte im Zeitalter der Digitalen Revolution mit Leidenschaft.
Seit vielen Jahren bin ich in der Bürgerrechtsbewegung aktiv. Vor Gericht habe ich das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und die Bestandsdatenauskunft gekippt, Datenschutz für Internetsurfer erstritten und Informationszugang zu Schriftsätzen der EU- Kommission erkämpft.

Im Europaparlament arbeite ich als Mitglied der Fraktion Grüne/ Europäische Freie Allianz unter anderem an den Themen verdachtslose Chatkontrolle, Europäische Digitale Identität, Europäischer Raum für Gesundheitsdaten und Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) (weitere Zuständigkeiten hier).

Ansprechpartner

Für telefonische Anfragen an mich (z.B. Presse- oder Terminanfragen) steht mein Büro unter 0032 228 45664 gerne zur Verfügung.

Wie du uns helfen kannst

Europawahl 2024: PIRATEN wählen!

Wir PIRATEN wollen auch nach der Europawahl 2024 im EU-Parlament weiter eure Stimme der Privatsphäre und des freien Internets sein. Wenn in Brüssel über Chatkontrolle, Internetzensur, Gesundheitsdaten oder andere Digitalthemen entschieden wird, wollen wir auch in Zukunft am Verhandlungstisch für eure Rechte kämpfen!

Mit euren Stimmen wird unsere Spitzenkandidatin Anja Hirschel mir als digitale Freiheitskämpferin im EU-Parlament nachfolgen. Anja ist Digitalexpertin der Piratenpartei, staatlich geprüfte Datenschutzbeauftragte und Stadträtin in Ulm.

PIRATEN-Spitzenkandidatin Anja Hirschel mit dem bisherigen Europaabgeordneten Patrick Breyer

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Schwerpunkte für Europa

Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen

PRIVATSPHÄRE

Recht auf Privatsphäre statt Massen- Überwachung und Vorratsdatenspeicherung – weil niemanden etwas angeht, mit wem du in Kontakt stehst und welche Internetseiten du besuchst.

ZENSUR

Recht auf freien Informations- und Meinungsaustausch – damit niemand zensiert oder filtert, was du im Netz lesen und schreiben darfst.

URHEBERRECHT

Modernes, faires Urheberrecht – damit du nicht mehr von Abmahnanwälten abkassiert werden kannst.

FREIES WISSEN

Freie Software und freies Wissen – weil Projekte und Ideen besser werden, wenn alle daran mitarbeiten können.

FREIZÜGIGKEIT

Recht auf Freizügigkeit – weil die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa der falsche Weg ist.

Update für Europa

Als “Robin Hood der Politik” wollen wir den Mächtigen Macht nehmen und sie den Bürgerinnen und Bürgern in die Hand geben

KONTAKTE OFFENLEGEN

Offenlegung von Kontakten zwischen Lobbyisten und Politikern, um die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik einzudämmen.

DOKUMENTE VERÖFFENTLICHEN

Veröffentlichung amtlicher Dokumente statt Geheimabkommen (z.B. TTIP).

BÜRGER BETEILIGEN

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie statt Hinterzimmerpolitik hinter verschlossenen Türen.

WHISTLEBLOWER SCHÜTZEN

Schutz statt Verfolgung von Whistleblowern.

RECHTSSTAAT SICHERN

Rechtsstaat für alle statt private Schiedsgerichte für Konzern.