Piraten stellen Dokumentenarchiv zu BSE-Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst ins Netz

Anlässlich der von Piraten und Linke erreichten Anhörung der BSE-Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst durch den Hauptausschuss des Segeberger Kreistags habe ich ein umfangreiches Dokumentenarchiv zu ihrem Fall veröffentlicht: https://wiki.piratenpartei.de/Margrit_Herbst Hier ist erstmals der Wortlaut wichtiger Originaldokumente zum Fall Herbst online nachzulesen: Der Bericht des Landwirtschaftsministers, die Kündigungsschreiben, die Gerichtsurteile, die Stellungnahmen der BSE-Gutachter und auch […]

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Anti-Terror-Datei: Auch das neue Gesetz ist verfassungswidrig

Pressemitteilung der Piratenpartei vom 16.10.1014: Die Piratenpartei bezeichnet die heutige Änderung des Antiterrordateigesetzes durch den Bundestag als falsch, da auch das neue Gesetz verfassungswidrig sei. Dazu Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei: »Auch das jetzt verabschiedete Gesetz ist verfassungswidrig. Es setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht nur unzureichend um, sondern weitet die vom Bundesverfassungsgericht […]

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Landesregierung: Gerichtsakten sind öffentlich zugänglich

Jeder Bürger kann Einsicht in die Akten von Gerichtsverfahren nehmen, sobald diese abgeschlossen sind. Dies teilt Schleswig-Holsteins Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage mit. Das Informationszugangsgesetz des Landes sei auch auf Gerichtsakten anwendbar. Mein Kommentar: Jetzt haben wir es in bemerkenswerter Klarheit schwarz auf weiß: Auch Gerichte und Staatsanwaltschaften haben Presse und Bürgern prinzipiell Einblick in […]

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Verkauf von Yachthäfen unwirksam?

Das Land Schleswig-Holstein hat seit 2005 in 13 Fällen Küsten- und Uferflächen verkauft oder verschenkt, meist Sportboothäfen wie die Baltic Bay Laboe oder die Marina Wendtorf. Der Haken: Ich sehe nicht, dass das Land überhaupt Eigentümer dieser Flächen gewesen wäre. Die Landesregierung beruft sich auf ein Gesetz, nachdem das Land Eigentum an vom Land selbst […]

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Piraten wirken – Mehr Transparenz für politische Weisungen an Staatsanwälte [ergänzt]

Auf eine Initiative der PIRATEN gemeinsam mit der CDU hin[1] hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute das bundesweit wohl erste Gesetz zur Regulierung ministerieller Weisungen an Staatsanwälte in einzelnen Ermittlungsverfahren verabschiedet:[2] Danach muss die Justizministerin dem Landtagspräsidenten künftig Mitteilung geben, wenn sie in einzelnen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren Anweisungen erteilt, “sobald und soweit dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks […]

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PIRATEN alarmiert: Millionen Bahnfahrer nach Hamburg sollen künftig videoüberwacht werden

Die Landesregierung hat Deutsche Bahn und Nordbahn vertraglich verpflichtet, sämtliche Nahverkehrszüge auf den Strecken Kiel-Hamburg, Flensburg-Hamburg und Itzehoe-Hamburg mit Videokameras samt Bandaufzeichnung auszurüsten. Das hat das Verkehrsministerium auf Nachfrage der PIRATEN mitgeteilt. Den im Juli geschlossenen Verträgen im “Netz Mitte” zufolge muss ab Dezember 2014 erstmals eine Videoüberwachung aller Fahrgäste erfolgen. Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer […]

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Karenzzeit: Kein Ausverkauf politischen Einflusses an den Meistbietenden!

Zu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der PIRATEN zur Einführung einer Karenzzeit für Minister[1]: “Laut EU-Kommission kritisieren in keinem anderen Land Europas so viele Menschen einen übermäßigen Einfluss der Wirtschaft auf die Politik wie in Deutschland.[2] Wir PIRATEN haben bereits eine Initiative zur Veröffentlichung wirtschaftlicher Interessen von Abgeordneten und einen Antrag zur Offenlegung von Gesetzgebungs-Outsourcing […]

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Mehr Demokratie und Transparenz: Was bringt Schleswig-Holsteins neue Landesverfassung?

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute eine Reform der Landesverfassung beschlossen, in deren Ausarbeitung wir PIRATEN uns intensiv eingebracht haben. Das bringt die geänderte Verfassung für die Bürger konkret (der Volltext steht hier bereit): Die Inklusion von Menschen mit Behinderung wird als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen (Artikel 7 neu). Die Finanzierung der dänischen Minderheitsschulen in […]

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Fracking: Schleswig-Holstein von Bohrungen durchlöchert

Die Landesregierung hat auf unsere Anfrage mitgeteilt, dass Schleswig-Holstein bereits mit über 1.000 Bohrungen auf Erdöl und Erdgas durchlöchert ist. Die Standorte der Bohrungen finden sich hier. Das Problem: Eine unabhängige Kontrolle der Dichtigkeit von Altbohrungen, in denen oftmals giftige Flüssigkeiten versenkt sind, findet offenbar nicht statt – das halte ich für grob fahrlässig. Umgekehrt […]

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Piraten beantragen Volksabstimmung über Verfassungsreform

Zur geplanten Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): “Die Verfassung ist der Gesellschaftsvertrag der Bürger unseres Landes über die Grundregeln unseres Zusammenlebens. Wir Piraten fordern, die Bürger über Änderungen dieses Gesellschaftsvertrags mit entscheiden zu lassen. Auch über Änderungen des Gesellschaftsvertrags sollen die Bürger selbst entscheiden dürfen. Deshalb beantragen wir Piraten […]

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