Rechtswidrige Sperrung von Anonymisierungsdiensten durch das “Landesblog”

Auf dem Landesblog schreiben Menschen, die aus unter­schied­li­chen Gründen an dem gesam­ten Spektrum der Landespolitik in Schleswig-​​Holstein inter­es­siert sind. Heute habe ich folgende Nachricht an die Betreiber versandt: Sehr geehrte Damen und Herren, leider habe ich feststellen müssen, dass ich nicht auf Ihr Internetangebot landesblog.de zugreifen kann, wenn ich einen Anonymisierungsdienst nutze. Dies betrifft beispielsweise […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2076: Einsichtnahme der Finanzministerin in Steuerakten

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 12.09.2014 Drucksache 18/2076 in Vorbereitung: Einsichtnahme der Finanzministerin in Steuerakten Powered by WPeMatico

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PIRATEN wirken: Was die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag seit 2012 erreicht haben

Zwei Jahre nach unserer Wahl in den Schleswig-Holsteinischen Landtag möchte ich kurz zusammenstellen, was wir sechs Piraten seitdem schon konkret erreichen konnten: Inhalt Bürgerrechte und Netzpolitik Mitbestimmung Transparenz Bildung/junge Menschen Fracking Informationstechnik Open Access Kostenexplosion beim Digitalfunk Bezahlbarer Wohnraum In Beratung Bürgerrechte und Netzpolitik Bürgerrechte und Internetfreiheit: Auf unsere Initiative hat sich der Landtag für […]

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Pirateninitiative für bezahlbaren Dauerwohnraum in Schleswig-Holstein

Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Piraten beraten, der es Städten und Gemeinden mit Wohnraummangel ermöglichen soll, gegen die Zweckentfremdung von Dauerwohnraum zur ersatzweisen Ferienvermietung, gegen Wohnungsleerstand und Wohnungsabriss vorzugehen. “Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ist in Schleswig-Holstein insbesondere auf der Insel Sylt, in den Städten und Gemeinden in direkter Nähe zur Hamburger Landesgrenze, […]

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Lebhafte Verhandlung über Transparenz von EU-Gerichtsverfahren

Das EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg hat heute über meine Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe gerichtlicher Schriftsätze verhandelt (Az. T-188/12). Wie berichtet weigert sich die EU-Kommission, einen Schriftsatz herauszugeben, mit dem sich Österreich gegen eine Vertragsverletzungsklage der Kommission wegen Nichtumsetzung der grundrechtswidrigen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verteidigte. Von den Richtern mussten sich die Vertreter der […]

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kleine Anfrage geplant: Einsätze der Steuerfahndung bei Prominenten

Muss die Steuerfahndung Ermittlungsverfahren oder Ermittlungshandlungen gegen Prominente an vorgesetzte Behörden melden oder von diesen genehmigen lassen? Wie viele solcher Verfahren sind im Jahr 2013 gemeldet worden? Wie viele dieser Verfahren sind eingestellt worden? In wie vielen dieser Verfahren intervenierte eine übergeordnete Behörde und welche? Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad direkt bearbeitet, […]

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Millionenschaden durch “Sondervermögen”: Piraten fordern Auflösung

Auf Anfrage der Piraten räumt die Landesregierung ein, dass das hochverschuldete Land Schleswig-Holstein hohe Guthaben ungenutzt auf Sonderkonten parkt (“Sondervermögen”) und dem Land dadurch bereits ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist. Nach den Regierungsangaben belaufen sich alleine fünf dieser “Sondervermögen” auf 182,9 Mio. Euro und haben das Land auf der Grundlage des durchschnittlichen Refinanzierungssatzes bis […]

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EU-Gericht verhandelt Klage von Piraten auf Aktenherausgabe zur Vorratsdatenspeicherung

Pressemitteilung der Piratenpartei: Das EU-Gericht in Luxemburg (EuG) verhandelt morgen über eine Klage des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Kommission weigert sich bisher, ihr von den EU-Gerichten zugestellte Schriftsätze offenzulegen. Die von den Regierungen Schwedens und Finnlands unterstützte Klage Breyers soll dies nun ändern. Konkret fordert […]

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Umstellung von Schriftarten in Schleswig-Holstein könnte zehntausende von Euro sparen

Die Druckkosten des Landes Schleswig-Holstein und seiner Dienstleister könnten durch einen Schriftartwechsel um zehntausende von Euro jährlich gesenkt werden, was auch die Umwelt entlasten würde. Dies schätze ich ausgehend von Zahlen, die mir die Landesregierung zur Verfügung gestellt hat. Landtag und Justiz erstellen Dokumente bisher standardmäßig in der Schriftart Arial. Auch in der Landesregierung ist […]

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PIRATEN wirken: Doppelpass soll in Schleswig-Holstein künftig häufiger genehmigt werden

Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner (SPD) hat bei der gestrigen Beratung der Pirateninitiative “Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit infolge des Optionszwangs durch landesweite Weisung des Innenministers verhindern” dem Innenausschuss des Landtags zugesagt, sein Ministerium werde den Ausländerbehörden im Land demnächst schriftlich aufzeigen, in welchen Fallkonstellationen die Beibehaltung doppelter Staatsangehörigkeiten zu genehmigen ist. Damit greift der Minister die Forderung […]

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