Anfrage geplant: Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung

Gibt es in der Landesregierung eine Vorhabendokumentation (VD) bedeutsamer Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben? An welchen Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben wird in der Landesregierung zurzeit gearbeitet (bitte jeweils auch wesentlichen Inhalt angeben)? An welchen Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben sollen absehbar Arbeiten aufgenommen werden (bitte jeweils auch wesentlichen Inhalt angeben)? Welche Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben liegen bereits fertig vorbereitet vor (bitte […]

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Anfrage geplant: Anpassung des Informationszugangsgesetzes

1. Nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (Az. C-204/09 und C-515/11) sind Ministerien, wenn sie an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind, nur während der Dauer dieses Verfahrens nicht zur Herausgabe von entsprechenden Umweltinformationen verpflichtet; weiterhin stellen Ministerien auch bereits während des Verfahrens zum Erlass einer Rechtsverordnung eine informationspflichtige Stelle im Sinne der Vorgaben der Richtlinie 2003/4/EG dar. […]

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Kampagne für bezahlbaren Wohnraum: Piratenpartei ruft Bürger zu Einsatz für Mieterhöhungsbremse auf

Pressemitteilung des Landesverbands der Piratenpartei Schleswig-Holstein: Noch bis Ende nächster Woche läuft die Anhörungsfrist des Innenministeriums zu der geplanten Verordnung zur Begrenzung von Mieterhöhungen (Kappungsgrenzenverordnung). Die Piratenpartei fordert die Bürger nun auf, über das Internet eine Ausweitung der bisher nur für wenige Städte und Gemeinden geplanten Verordnung zu fordern. Auf der Kampagnenseite www.bezahlbarer-norden.de kann dazu […]

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Städte und Freifunker arbeiten für freies WLAN in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig sorgte für Spott als er letztes Jahr vollmundig verkündete: Ich will das Prinzip des offenen HotSpots in ganz Schleswig-Holstein zur Geltung bringen. Wir wollen nicht nur im Café an der Holtenauer Straße, sondern auch im Bauernhof in Bönningstedt oder Gammellund WLAN haben und damit arbeiten können. Noch gibt es freien WLAN-Internetzugang nur […]

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CETA-Leak: Länder müssen Freihandelsabkommen stoppen

Die ARD-Nachrichtensendung hat am Mittwochabend relativ überraschend den bisher geheim gehaltenen Vertragstext zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada veröffentlicht. Wie aus dem jetzt veröffentlichten Vertragsdokument hervorgeht, sieht auch das CETA-Abkommen die bereits in der öffentlichen Diskussion der vergangenen Wochen stark kritisierte Möglichkeit der Investorenklage gegen gesetzgeberische Entscheidungen von Bund und Ländern vor. Die Piratenpartei […]

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taz.informant: Wie anonym ist der Whistleblower-Briefkasten?

Heute habe ich folgende Anfrage an die taz zu ihrem neuen Angebot “taz.informant” gerichtet, das einen “anonyme[n] & verschlüsselte[n] Kontakt” zur Redaktion ermöglichen soll: Sehr geehrter Herr […], ich begrüße die Einrichtung eines Postfachs, welches die anonyme Einsendung von Informationen ermöglichen soll. Ich habe aber noch offene Fragen zu dem Angebot: 1. Unter https://informant.taz.de/ heißt […]

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Zu den möglichen Fracking-Plänen im Süd-Osten Schleswig-Holsteins

Zu dem von den Medien offengelegten Aufsuchungsantrag der Central Anglia für das Erlaubnisfeld Leezen, das Teile der Kreise Segeberg, Ostholstein, Stormarn und Plön erfasst: 1. Dass Umweltminister Habeck zu verschleiern versucht, wer von den Plänen betroffen sein wird, ist bürgerfern und intransparent. Es ist unfassbar, dass die Geheimhaltungsinteressen von Mineralölkonzernen für den grünen Umweltminister schwerer […]

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Schleswig-Holsteins Identität im Netz: Wollen wir eine eigene Web-Endung?

Hamburg bekommt eine eigene Top-Level-Domain .hamburg. Für Schleswig-Holstein hat die Landesregierung keine entsprechenden Pläne, weil .sh schon vergeben ist (an den Inselstaat St. Helena). Was meint ihr: Macht eine eigene Top-Level-Domain für Schleswig-Holstein Sinn? Oder reicht die bestehende .sh-Domain, die man jetzt schon nutzen kann (allerdings recht teuer)? Eine eigene Top-Level-Domain einrichten zu lassen, würde […]

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Gutachten zeigt: Whistleblower in Behörden nicht geschützt – PIRATEN wollen anonyme Meldesysteme

Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz, so das Ergebnis eines von den Abgeordneten der Piratenpartei in Auftrag gegebenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags (pdf). Auf der sicheren Seite sind Staatsbedienstete nur, so das Gutachten, wenn sie bei Korruption oder anderen Straftaten schweigen. Das Gutachten soll nun […]

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Stoppen Sie das CETA-Freihandelsabkommen, Ministerpräsident Albig!

tagesschau.de hat von wenigen Stunden den bisher geheim gehaltenen CETA-Vertragstext veröffentlicht. Mein Kommentar: Mit dem heute geleakten CETA-Abkommen könnten auf Schleswig-Holstein hohe Schadensersatzforderungen etwa des kanadischen PRD-Konzerns vor privaten Schiedsgerichten wegen des hierzulande geplanten Fracking-Verbots zukommen. Es ist völlig inakzeptabel, dass aufgrund von Geheimverhandlungen unsere gewählten Volksvertretungen im Schutz unserer Grund- und Verbraucherrechte oder unseres […]

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