Insistence on mandatory thresholds dooms EU Electoral Act reform to failure

The reform of the EU Electoral Act is on the agenda of EU ministers tomorrow. But Germany’s insistence on introducing mandatory thresholds in the Act dooms the entire reform to failure. According to the treaties, amending the EU Electoral Act requires not only unanimity in Council and the Parliament’s consent, but also “approval by the […]

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Please contact your government: Open letter on proposed barring of the German Pirate Party from European Parliament

Please spread today’s open letter to EU governments. The German Pirate Party, whose only MEP Julia Reda was elected with 1.4% of the vote, is to be excluded from the European Parliament if governments have their way. More information: Belgium is the only EU member state that is at odds with the adoption of a […]

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Please spread: Open letter on proposed barring of the German Pirate Party from European Parliament

Please spread today’s open letter to Mr Loones. More information: Belgium is the only EU member state that is at odds with the adoption of a European law that regulates the 2019 elections. N-VA vetoes the electoral threshold contained therein. Agenda for Council session on Tuesday Proposed wording (old leaked text) Open letter: Please uphold […]

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Filmverbot an “stillen Feiertagen” Darum ist “Heidi” an Karfreitag im Kino verboten | General-Anzeiger [extern]

“Heidi”, der Cartoonklassiker von 1975, der den “ernsten Charakter” der stillen Feiertage nicht gewahrt? Wir erinnern uns schnell an die Geschichte des Films: Das fünfjährige Waisenkind Heidi wächst bei ihrer Tante auf. Als die jedoch eine Stelle in der Stadt annimmt, bringt sie Heidi bei ihrem Großvater in den Schweizer Alpen unter.

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LKA-Skandal: Verantwortlicher befördert, Hinweisgeber mussten gehen

Im Zentrum des von den PIRATEN aufgedeckten[1] Skandals um das Kieler Landeskriminalamt (sog. “Rocker-Affäre”) steht ein V-Mann-Führer im LKA, der entlastende Aussagen in einem Strafverfahren unzulässig zurückgehalten haben soll. Weder ein Straf- noch ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet. Nach Informationen der PIRATEN soll dieser Beamte im vergangenen Jahr nun befördert worden sein. “Die beiden Kriminalbeamte, die […]

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Abschaffung der WLAN-Störerhaftung gilt ab 2017 – Piraten lassen Sony auflaufen

Tobias McFadden, Gemeinderatsmitglied der Piratenpartei in Gauting, kämpft seit Jahren für freies WLAN und gegen die Störerhaftung in Deutschland. In einem über sieben Jahre andauernden, aufsehenerregenden Prozess, der von der Piratenpartei unterstützt wird, hat sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit dem Fall befasst und der Bundestag mehrfach das Gesetz ändern müssen. Jetzt […]

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Fefes Blog: Statement zum neuen Bundesjustizminister Dr. Matthias Miersch [extern]

[l] Ich bringe hier ja normalerweise keine Pressestatements, aber das hier ist zu schön, um es nicht zu bringen.Statement von Patrick Breyer (Piratenpartei) zum neuen Bundesjustizminister Dr. Matthias Miersch:Gut, dass der rückgratlose Umfaller-Maas (Vorratsdatenspeicherung, NetzDG) ins Außenministerium wegbefördert wird.Ich setze Hoffnungen in den neuen Justizminister und Juristen Dr. Miersch, der Kooperationsvertrag und Minderheitenregierung als Alternative […]

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Neue Digital-Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer

Die designierte Staatsministerin im Kanzleramt für Digitales, Dorothee Bär (CSU), beklagt in der BILD-Zeitung einen „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“, fordert eine „smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen“ und kritisiert die geplante ePrivacy-Verordnung der Europäischen Union. Dazu der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer: „Wer nicht weiß, dass das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 die Geburtsstunde […]

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Neuerliches Trinkgelage in Polizeischule | Neues Deutschland [extern]

Sexistische Verfehlungen, Rassismusvorwürfe, Mobbing und Alkoholexzesse begleiten die Polizeischule auf der Hubertushöhe in Eutin seit einigen Jahren. Auch ein Wechsel in der Leitungsebene des Ausbildungsortes in Schleswig-Holstein im Sommer 2016 hat dies offenbar nicht ändern können, wie ein jetzt….

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Drei Tipps zum Schutz vor Spam und Datendiebstahl [extern]

Manchmal müssen für Online-Dienste Daten eingegeben werden. Doch gläsern muss dadurch kein Nutzer werden. Anmeldeformulare sind Datenstaubsauger: Von der E-Mail-Adresse über die Anschrift bis hin zum Geburtsdatum wollen Internetanbieter alles über neue Nutzer wissen. Wer alles ausfüllt, muss mit einer Spam-Flut unerwünschter E-Mails rechnen. Kriminelle können gestohlene Privatanschriften und Geburtsdaten aber auch verwenden, um sich […]

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