Straßenprostitution an der B206: Keine Lösung in Sicht

Wirtschaftsminister Meyer hat auf meinen Antrag im Wirtschaftsausschuss über das repressive Vorgehen des Landesverkehrsbetriebs gegen Sexarbeiter an Rastplätzen entlang der B206 berichtet. Dauerhafte gewerbliche Tätigkeiten an Rastplätzen würden generell untersagt. Erforderlichenfalls würden Zwangsgelder erhöht werden. Meyer räumt ein: Sein Vorgehen ist bisher ohne Wirkung, die Sexarbeiter bieten weiter ihre Dienste an. In Niedersachsen sei die […]

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Experten unterstützen Piraten-Forderung nach Ankündigung von Blitzern

Heute hat der Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags elf Experten zu dem Antrag von Piraten und FDP angehört, in Schleswig-Holstein als bundesweit erstem Land verdeckte Geschwindigkeitskontrollen ohne Polizeipräsenz (“Radarfallen”) komplett abzuschaffen und solche Kontrollen durchgängig mit Hinweisschildern anzukündigen. Breite Unterstützung bei den Fachleuten fand die Transparenzforderung bezogen auf ortsfeste Blitzersäulen bzw. “Starenkästen”. Herr Behrends vom Landespolizeiamt […]

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Europäischer Gerichtshof entscheidet über Schutz von Internetnutzern vor Tracking

Wegen meiner Klage gegen die “Surfprotokollierung” der Bundesrepublik Deutschland (Breyer ./. Bundesrepublik, Az. VI ZR 135/13) hat der Bundesgerichtshof heute den Europäischen Gerichtshof um Klärung der maßgeblichen Fragen gebeten. Dazu erkläre ich als Kläger: Der Europäische Gerichtshof erhält nun Gelegenheit, sein wegweisendes Urteil zur Unverhältnismäßigkeit einer unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten weiterzuentwickeln und die unterschiedslose Erfassung […]

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Expertenanhörung: Werden Radarfallen abgeschafft?

Am Mittwoch ab 10 Uhr wird der Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags elf Experten zu unserem Antrag anhören, in Schleswig-Holstein als bundesweit erstem Land verdeckte Geschwindigkeitskontrollen ohne Polizeipräsenz (“Radarfallen”) komplett abzuschaffen und solche Kontrollen durchgängig auf Hinweisschildern anzukündigen. Ausweislich der schriftlichen Expertenvoten wird die Forderung nach einer Ankündigung der Kontrollstellen unterstützt von dem Psychologen Prof. Dr. […]

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Kinox.to-Razzien: Piraten fordern Schutz für private Tauschbörsennutzer

Zu den Razzien und Festnahmen betreffend die Betreiber der Film-Webseite Kinox.to und den möglicherweise auch betroffenen Angeboten Freakshare und MyGully und boerse.sx erkläre ich: Wir Piraten erklären unsere Solidarität mit privaten Filesharern. Wer Musik, Filme und anderen Kulturgüter für den privaten Gebrauch herunterlädt oder tauscht, darf nicht länger als Krimineller verfolgt werden, wie es das […]

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Piraten wirken: Landesregierung kündigt höhere Landesförderung der existenzgefährdeten Verbraucherzentrale an

An dieser Stelle veröffentliche ich das bisher unter Verschluss gehaltene Gutachten zur Zukunft der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, welches das Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat. Zentrale Ergebnisse: S. 6: Nur drei der 16 Bundesländer bezuschussen ihre Verbraucherzentrale zu einem noch geringeren Anteil als Schleswig-Holstein. S. 29: In keinem vergleichbar großen Bundesland hat die Verbraucherzentrale so wenige Beratungsstellen […]

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Ex-Arbeitsrichterin: BSE-Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst hat “nicht gegen das Gesetz verstoßen”

In der Diskussion um eine Rehabilitierung und Entschädigung der BSE-Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst meldet sich nun Frau Prof. Dr. Colneric zu Wort. Sie war Vorsitzende der Kammer des Landesarbeitsgerichts, die 1997 über den Wiederaufnahmeantrag von Frau Dr. Herbst gegen die Abweisung ihrer Kündigungsschutzklage zu entscheiden hatte. In einem Schreiben aus dem Jahr 2013 schreibt die […]

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Piraten stellen Dokumentenarchiv zu BSE-Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst ins Netz

Anlässlich der von Piraten und Linke erreichten Anhörung der BSE-Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst durch den Hauptausschuss des Segeberger Kreistags habe ich ein umfangreiches Dokumentenarchiv zu ihrem Fall veröffentlicht: https://wiki.piratenpartei.de/Margrit_Herbst Hier ist erstmals der Wortlaut wichtiger Originaldokumente zum Fall Herbst online nachzulesen: Der Bericht des Landwirtschaftsministers, die Kündigungsschreiben, die Gerichtsurteile, die Stellungnahmen der BSE-Gutachter und auch […]

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Anti-Terror-Datei: Auch das neue Gesetz ist verfassungswidrig

Pressemitteilung der Piratenpartei vom 16.10.1014: Die Piratenpartei bezeichnet die heutige Änderung des Antiterrordateigesetzes durch den Bundestag als falsch, da auch das neue Gesetz verfassungswidrig sei. Dazu Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei: »Auch das jetzt verabschiedete Gesetz ist verfassungswidrig. Es setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht nur unzureichend um, sondern weitet die vom Bundesverfassungsgericht […]

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Landesregierung: Gerichtsakten sind öffentlich zugänglich

Jeder Bürger kann Einsicht in die Akten von Gerichtsverfahren nehmen, sobald diese abgeschlossen sind. Dies teilt Schleswig-Holsteins Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage mit. Das Informationszugangsgesetz des Landes sei auch auf Gerichtsakten anwendbar. Mein Kommentar: Jetzt haben wir es in bemerkenswerter Klarheit schwarz auf weiß: Auch Gerichte und Staatsanwaltschaften haben Presse und Bürgern prinzipiell Einblick in […]

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