Bezahlbarer Wohnraum: Verhindern Kiel, Flensburg und 10 weitere Städte und Gemeinden die Mieterhöhungsbremse?

In Anbetracht der teils stark anziehenden Mieten gerade für kleinere Wohnungen in Schleswig-Holstein bietet das Innenministerium Städten und Gemeinden an, Mieterhöhungen stärker als bisher zu begrenzen. Doch Städte wie Flensburg, Kiel, Pinneberg und Norderstedt wollen davon keinen Gebrauch machen. Im Hamburger Umland, auf Sylt, in Kiel und Lübeck liegen die Mieten nach einem Gutachten der […]

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Veröffentlichung von Gefahrengebietsanordnungen nicht strafbar

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel vom 28.07.2014: Prüfvorgang betreffend Veröffentlichung von Unterlagen durch den Abgeordneten Dr. Patrick Breyer In dem Prüfvorgang betreffend Dr. Patrick Breyer hat die Staatsanwaltschaft Kiel von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 152 Abs. 2 StPO abgesehen, da keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen. Eine einzig in Betracht […]

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Studie zu “Radarfallen”: Nur erkennbare Radarkontrollen wirken

Wir Piraten setzen uns für eine Abschaffung verdeckter Radarkontrollen ohne Polizeipräsenz ein, weil solche Radarfallen zu keiner Verhaltensänderung und damit auch nicht zu weniger Unfällen führen. Zu unserem entsprechenden Antrag hat der Landtag schriftliche Stellungnahmen eingeholt und plant nun auch eine mündliche Expertenanhörung. Mir liegt nun eine kaum zugängliche wissenschaftliche Studie von Prof. Dr. Volker […]

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Wildes Schleswig-Holstein: Noch weiter Weg hin zu Jedermannsrecht auf freien Zugang zur Natur

Dass die schleswig-holsteinische Stiftung Naturschutz nach Medienberichten das wilde Übernachten auf ihrem Land erlauben und dadurch eine Forderung der Piraten aus dem letzten Jahr aufgreifen will, ist sehr zu begrüßen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein, denn nur ein kleiner Teil unserer Natur liegt in Stiftungshand. Als erstes müssen die Landesforsten nachziehen. Und […]

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“Die Anstalt”-Sendung aus dem Netz gelöscht: Kritische Fragen an ZDF-Intendanten

Im April berichtete die ZDF-Satiresendung “Die Anstalt” über brisante Verbindungen zwischen leitenden Journalisten der “Süddeutschen Zeitung”, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, der “Welt” und der “Zeit” mit US- und Nato-affinen Organisationen. Einer der betroffenen Zeit-Journalisten, Jochen Bittner, hat nun offenbar ein Gerichtsurteil erstritten, welches es dem ZDF untersagt, ihn als “Mitglied” (und nicht korrekt als “Teilnehmer”) […]

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Piraten unterstützen Kampf gegen Überwachung: Erfolgreiche Stop Watching Us-Demo in Lübeck

Pressemitteilung betreffend die heutige Stop Watching Us-Demonstration in Lübeck, an der auch ich teilgenommen habe (und zwar mit einer Kamera auf dem Kopf…): Kampf gegen Überwachung: Erfolgreiche Stop Watching Us-Demonstration auch im Norden Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen Überwachung sind heute Nachmittag auch in Lübeck Demonstranten unter dem Motto „Stop Watching Us“ durch die […]

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Piratenpartei fordert Städte zur Begrenzung von Mieterhöhungen auf [ergänzt am 25.07.2014]

Am Ende des Tages könnten Studenten, Rentner und Menschen mit geringem Einkommen die Leidtragenden sein. Aus welchen Gründen auch immer lassen 17 Städte und Gemeinden bisher das Angebot des Innenministeriums einer stärkeren Begrenzung von Mieterhöhungen ungenutzt, darunter Kiel, Flensburg, Pinneberg und Norderstedt. Somit drohen stark anziehende Mieten. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein Christian […]

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Nachgefragt: Sind NDR-Votingshows manipulationssicher?

Folgendes Schreiben habe ich an den Intendanten des NDR Lutz Marmor und an die Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats Ute Schildt gesandt: anlässlich der Vorgänge um die ZDF-Sendung “Deutschlands Beste!” bitte ich den NDR-Rundfunkrat, den folgenden Fragen nachzugehen: 1. Für welche NDR-Sendungen sind seit 2013 Rangfolgen von Personen, Produkten o.ä. ermittelt worden? 2. In welchem Verfahren genau […]

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Schluss mit der geplanten A20-Maut!

Nach dem Gutachten des Bundesrechnungshofs, wonach die Straßenbauverwaltung Schleswig-Holsteins die Herstellungskosten eines westlichen Elbtunnels im Zuge der A20 “um fast 60 Prozent unterschätzt“, fordere ich Wirtschaftsminister Meyer auf, seine Plänen zur Mautfinanzierung des geplanten Tunnels aufzugeben: Die von Meyer favorisierte Finanzierung über eine “Projektgesellschaft” beinhaltet, dass alle Benutzer des Tunnels eine Maut zahlen sollen. Einen […]

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Handwerkskammer-Statistik: Meisterzwang sichert keine Ausbildungsplätze

Fast einzigartig in Europa dürfen in Deutschland bestimmte Handwerksberufe nur mit Meistertitel ausgeübt werden (“Meisterpflicht”). Die Handwerkskammer Schleswig-Holstein hat nun erstmals Zahlen zu der häufig genannten Begründung veröffentlicht, die Streichung der Meisterpflicht würde zu einem Rückgang des Angebots von Ausbildungsplätzen führen. Das Ergebnis: Die Zahl der Ausbildungsplätze hat sich in den vom Meisterzwang seit 2004 […]

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