Sachverständige fordern Nachbesserungen bei Offenlegung von Manager-Gehältern

Mein Kommentar zur heutigen Anhörung von Experten und Interessenverbänden zu dem von uns PIRATEN 2013 angestoßenen Vergütungsoffenlegungsgesetz: Die Offenlegung der Managergehälter öffentlicher Unternehmen liegt im Informationsinteresse der Öffentlichkeit und im finanziellen Interesse der Steuerzahler ­ – das haben Experten von Datenschutzzentrum, Steuerzahlerbund und Transparency International heute einhellig betont. Die von uns angestoßene Vergütungsoffenlegung ist ein […]

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Breyer vs. EU-Kommission: EU-Gericht entscheidet morgen über Transparenz von Gerichtsverfahren

Das EU-Gericht in Luxemburg (EuG) entscheidet morgen um 9.30 Uhr über meine Klage gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze (Az. T-188/12). Die EU-Kommission verweigert die Herausgabe der Korrespondenz in Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof – mit Ausnahme der von ihr selbst verfassten Schriftsätze. Meine von den Regierungen Schwedens und Finnlands unterstützte Klage könnte dies […]

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SPD, Grüne, SSW blockieren Schleswig-Holsteinisches Anti-Fracking-Gesetz

SPD, Grüne und SSW haben heute verhindert, dass sich der Umweltausschuss des Landtags mit dem von den Piraten eingebrachten Entwurf eines Anti-Fracking-Landesgesetzes befasst. Man wolle zunächst das umstrittene Fracking-Gesetz des Bundes abwarten, hieß es bei den Grünen. Die Abgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer (PIRATEN) kritisieren die Absetzung des Gesetzentwurfs scharf: Die Schleswig-Holsteiner erwarten von […]

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Gefahr von Güterzügen durch Fehmarns Bäderorte steigt weiter

Zu der heutigen Expertenanhörung des Wirtschaftsausschusses auf Fehmarn erkläre ich als Abgeordneter und Verkehrsexperte der PIRATEN im Landtag: Der Vertreter der Deutschen Bahn hat heute erklärt, dass die bestehende Bahntrasse durch Fehmarns Bäder bis 2024 elektrifiziert werden soll. Bis dahin sei Güterverkehr auf der Bestandstrasse durch Umspannen möglich. Damit wird die Gefahr, dass Güterzüge jahrelang […]

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Die Fehmarnbeltquerung fällt ins Wasser

Zu der aktuellen Entwicklung in Sachen Fehmarnbelt-Tunnel und der morgigen Tagung des Wirtschaftsausschusses auf Fehmarn erkläre ich als Abgeordneter und Verkehrsexperte der PIRATEN im Landtag: Nicht nur als Pirat freut es mich, dass wir eine Anhörung der Querungsgegner auf Fehmarn durch den Wirtschaftsausschuss durchsetzen konnten. Das Gesamtprojekt einer festen Fehmarnbeltquerung läuft finanziell und zeitlich immer […]

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Gabriel und die Störerhaftung: Internet so frei wie in China?

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Neuregelung der Störerhaftung für einen rechtssicheren Betrieb freier WLAN-Netze über Monate verzögert hat, kursiert jetzt ein Gesetzentwurf, der dem Nachrichtenmagazin »Spiegel Online« bereits vorliegt. Statt der versprochenen Erleichterungen erwarten die Anbieter freier WLAN-Netze und von Online-Speicherplatz mit diesem Gesetz deutliche Verschärfungen der Haftungsregelungen [1]. »Mit diesem Entwurf droht Gabriel das […]

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Landtag erklärt Sammelpetition zum Erhalt des Landeshafens Friedrichskoog für erledigt – ich nicht

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat letzte Woche die Sammelpetition von über 2.600 Bürgern zum Erhalt des Landeshafens Friedrichskoog für erledigt erklärt. Begründung: Die Entscheidung liege nun bei den Gerichten.[1] Ich habe gegen diese Entscheidung gestimmt und dies auch begründet: Ungeachtet der anhängigen Klage hätte die Politik durchaus die Möglichkeit, die Hafenschließung auf den Prüfstand zu stellen, […]

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Informationszugang zu Gerichtsakten: Landesregierung rudert zurück

Jeder Bürger könne Einsicht in die Akten von Gerichtsverfahren nehmen, sobald diese abgeschlossen sind. Dies teilte Schleswig-Holsteins Landesregierung mir durch das Innenministerium noch im vergangenen Jahr auf eine parlamentarische Anfrage mit. Das Informationszugangsgesetz des Landes sei auch auf Gerichtsakten anwendbar. Jetzt rudert das Justizministerium zurück. Mit Schreiben vom 16.02.2015 schreibt mir Justizstaatssekretär Dr. Schmidt-Elsaeßer unter […]

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Piraten wirken: Wahlloses Scanning aller Autofahrer in Schleswig-Holstein gestoppt

Wir Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag hatten beantragt, die von Verkehrsminister Meyer befürwortete Einführung der umstrittenen Abschnittskontrolle aka “Section Control”-Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge auf der A7 (Rader Hochbrücke) abwenden. Mit Erfolg: In der Landtagsdebatte erklärte der Minister heute, dass herkömmliche Messgeräte zum Einsatz kommen sollen. Gut so: In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge […]

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Zur geplanten Spoorendonk-Solidaritätsadresse: Handelt die Re(A)gierung Albig erst, wenn die Medien sie mit der Nase drauf stoßen?

Mein Kommentar zur Prüfung von Disziplinarverfahren gegen Gerichtspräsidenten wegen der Planung einer öffentlichen Solidaritätsadresse zugunsten der Justizministerin: Eine öffentliche Solidarisierung von Gerichtspräsidenten mit einer Ministerin ist falsch. Aufgabe der Gerichte ist es unter anderem, zu kontrollieren, ob sich die Politik an Recht und Gesetz hält; dazu müssen sie über den Verdacht der Parteilichkeit erhaben sein. […]

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