Deutscher Presserat und IMK beschließen Wiedereinführung des bundeseinheitlichen Presseausweises › Meedia [extern]

Demnach soll der bundeseinheitliche Presseausweis dazu dienen, „den Nachweis zu erleich­tern, anerkannte Vertreterin bzw. anerkannter Vertreter der Presse zu sein.“, wie es in einer Mitteilung des Deutschen Presserats heißt. Zum Hintergrund: Von 1950 bis 2008 wurde der „bundeseinheitliche Presseausweis“ nach Vereinbarung mit der Innenministerkonferenz von den Journalistengewerkschaften und Verlegerverbänden DJV, dju, BDZV und VDZ ausgestellt. […]

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Schleswig-Holstein verweigert Positionierung zu CETA-Abkommen

SPD, Grüne und SSW haben es heute wegen “unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition” erneut abgelehnt, über den Antrag der PIRATEN auf Ablehnung des CETA-Abkommens im Bundesrat zu entscheiden. Auch die Landesregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig teilte auf Anfrage der PIRATEN nicht mit, wie das rot-grün-blau regierte Land im Bundesrat abzustimmen beabsichtigt. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, […]

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Landesregierung zu Ausfallsicherheit der Informationstechnik der Polizei

Drucksache 18/4865 2016-11-23 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Ausfallsicherheit der Informationstechnik der Polizei Über den Zeitraum eines Jahres betrachtet, an wie vielen Tagen waren informationstechnische Anwendungen/Dienste für Polizeibeamte jeweils nicht oder nicht vollständig verfügbar? Antwort: Im zurückliegenden Jahr (Zeitraum: 01.11.2015 – 31.10.2016) […]

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Ratzeburg/Kiel – Polizei verschärft ihre Jagd auf Einbrecher-Banden – LN – Lübecker Nachrichten [extern]

Ratzeburg/Kiel.  Kofferräume und Ladeflächen von Fahrzeugen dürfen näher in Augenschein genommen werden. Ein Zusammenhang mit dem OSZE-Gipfel am 8. und 9. Dezember in Hamburg und Sicherheitsvorkehrungen für die Außenminister bestehe nicht, teilte ein Polizeisprecher mit. Die sogenannten Anhalte- und Sichtkontrollen gelten für die Hamburg-nahen Bereiche der Polizeireviere Ahrensburg und Reinbek. Die Polizei verspricht sich davon, […]

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Die Entnahme einer Blutprobe ist keine Bagatelle!

Die PIRATEN wenden sich gegen Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas, den Richtervorbehalt bei Blutabnahmen abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag begründet der Innen- und Rechtsexperte der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer: “Der Richtervorbehalt für Grundrechtseingriffe ist ein hohes Gut, insbesondere bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit. Die Entnahme einer Blutprobe ist keine Bagatelle, sondern kann […]

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Karlsruhe soll Vorratsdatenspeicherung erneut prüfen | heise [extern]

In einem guten halben Jahr sollen Kommunikationsanbieter erneut verpflichtet sein, IP-Adressen und andere Vorratsdaten für Zugriffe durch Behörden zu speichern. Solch eine Vorratsdatenspeicherung war 2010 vom Bundesverfassungsgericht und 2014 vom Europäischen Gerichtshof als grundrechtswidrig gebrandmarkt worden. Das Bundesjustizministerium erklärte deshalb noch im Januar 2015 auf eine Anfrage von Telepolis, es sei “kaum vorstellbar”, dass sich […]

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Klage in Karlsruhe: Vorratsdatenspeicherung: Das sagen Frank Bsirske, Juli Zeh und Patrick Breyer | shz.de [extern]

Karlsruhe | Ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Politikern und Prominenten will am Montag in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einreichen. Das kündigte der Verein Digitalcourage an. Mit der Beschwerdeschrift sollen mehr als 30.000 Unterschriften gegen das im Dezember in Kraft getretene Gesetz überreicht werden. Es gibt viele prominente Unterstützer der Verfassungsklage. Wer sind die Kläger? Gegen die […]

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Zur Innenministerkonferenz: Offizieller Presseausweis droht Pressefreiheit auszuhöhlen

Die Innenministerkonferenz will sich mit der Wiedereinführung eines offiziell anerkannten Presseausweises beschäftigen. Der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, sorgt sich um die Pläne und fordert nähere Informationen: “Wenn anerkannte Presseausweise künftig nicht mehr an Blogger und nebenberufliche Journalisten ausgegeben werden, droht eine empfindliche Einschränkung der Pressefreiheit. Immer mehr Journalisten müssen ihrem Beruf nebenher nachgehen. […]

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Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht

Digitalcourage, der AK Vorrat und 23 betroffene prominente Verbände, Künstlerinnen, Journalisten, Anwältinnen und Ärzte erheben Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Mehr als 32.000 Menschen haben die Klage unterstützt – mitmachen ist noch möglich. Betroffene von Überwachung wehren sich In einer Pressekonferenz am Montag, 28. November haben Meinhard Starostik, Rolf Gössner, Katharina Nocun, padeluun, Julia Hesse, Peer […]

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Weniger Gefahrengebiete: Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz | taz [extern]

Weniger Gefahrengebiete Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz. Dauerhafte Gefahrengebiete an den Küsten und der dänischen Grenze darf es nicht mehr geben. KIEL taz | Es war wohl eher dem Zufall und den heftigen Kontroversen um die Gefahrengebiete in Hamburg geschuldet, dass die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Mai 2014 von ihrer Existenz erfuhren: In […]

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