Mehr als 300 Polizeibeamte in den USA wegen Datenmissbrauch entlassen oder suspendiert | netzpolitik.org [extern]

Die Nachrichtenagentur AP hat erstmals eine landesweite Recherche zu Datenmissbrauch durch Polizeibeamte in den USA durchgeführt. Die Ergebnisse verdeutlichen das Missbrauchspotenzial, zeigen aber auch Möglichkeiten auf, das Problem in den Griff zu kriegen. Polizisten in der USA missbrauchen dienstliche Datenbanken um Informationen über Ehepartner, Nachbarn oder Journalisten herauszufinden. Das hat AP in einer Recherche herausgefunden. […]

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“Diskriminierung durch Kirchen endlich stoppen” | hpd [extern]

Die Landessynode der Nordkirche will Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die Möglichkeit einer “Segnung” eröffnen. Das ist sehr löblich, sollte jedoch in unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein. Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordete Dr. Patrick Breyer fordert ein Ende der Diskriminierung durch die Kirchen.

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Feige Attacke konsequent bestrafen

Zu dem möglicherweise fremdenfeindlich motivierten Überfall auf den Bürgermeister von Oersdorf, Joachim Kebschull erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Noch laufen die Ermittlungen und es ist zu diesem Zeitpunkt unklar, weshalb und von wem Herr Kebschull niedergeschlagen wurde. Unabhängig von den Motiven ist aber eines ganz klar: Eine solch feige und hinterhältige Attacke […]

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Diskriminierung durch Kirchen endlich stoppen – Staat und Kirche klar trennen!

Die Landessynode der Nordkirche will Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die Möglichkeit einer “Segnung” eröffnen. Der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion erklärt, warum Diskriminierung damit trotzdem an der Tagesordnung bleiben wird: “Unser Grundgesetz verbietet eine Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung oder Religionszugehörigkeit. Doch bei den Kirchen ist solche Diskriminierung vielfach Glaubensinhalt: Auch nach der […]

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Post scannt ab sofort Personalausweise | lawblog [extern]

Die Deutsche Post hat das PostIdent-Verfahren geändert. In den Filialen müssen Kunden jetzt nicht mehr nur ihren Ausweis vorzeigen. Vielmehr wird dieser gescannt und die elektronische Kopie für einen nicht näher bekannten Zeitraum gespeichert. Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer geht dagegen vor, unter anderem mit einer Beschwerde bei den Datenschutzbehörden. Wie Breyer auf seinem Blog […]

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Stördorf gibt Piraten Rückenwind | shz.de [extern]

Das klare Stördorfer Bürgervotum gegen einen weiteren Bau von Windkraftanlagen sorgt auch in der Landeshauptstadt für Aufmerksamkeit. Der Kieler Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piraten) nutzt die Abstimmung vom Sonntag, um noch einmal im Rahmen einer Gesetzesänderung eine verbindliche Umsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung zu fordern. „Wer ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen Wind sät, wird Proteststürme […]

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Schleswig-Holstein fordert verbindliche Transparenzregelung für den NDR

Der NDR soll verpflichtet werden, jedem Bürger Zugang zu Akten und Informationen im Bereich Leitung, Verwaltung und Finanzen zu gewähren. Dafür stimmten heute PIRATEN, SPD, Grüne und SSW im Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Sie schlossen sich damit einem Appell der Informationsfreiheitsbeauftragten vom Montag an. “Der NDR muss transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher werden”, erklärt der Piratenabgeordnete […]

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Zum Karenzzeitgesetz: Minister und Staatssekretäre bleiben für die Wirtschaft käuflich

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute gegen den Gesetzentwurf der PIRATEN zur Einführung von Karenzzeiten und für einen Änderungsantrag von SPD, Grünen und SSW gestimmt. Eine Anhörung von Experten zu den Plänen lehnte die Koalition ab. Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion kritisiert das Vorgehen scharf: “Mit unserer Vogelstrauß-Protestaktion haben wir die […]

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Verschenke Eintrittskarte zur Abschlussfeier der Landesgartenschau Eutin am 3. Oktober

Das Land investiert Millionen im Zusammenhang mit der Landesgartenschau in Eutin – und diese schickt mir als Abgeordnetem nun eine Freikarte für die Abschlussveranstaltung am 3. Oktober. Die Veranstalter wollen sich damit “herzlich bei Ihnen für Ihre Unterstützung während des Gartenschausommers … bedanken”. Am 12 Uhr ist ein “buntes Unterhaltungsprogramm” geplant mit Auftritten von Iske&Band […]

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PIRATEN begrüßen ver.di-Unterstützung für mehr Praktikantenrechte

Nachdem die PIRATEN aufgedeckt haben, dass Landesbehörden hunderte junger Menschen als unbezahlte Praktikanten ausbeuten, fordert nun auch die Gewerkschaft ver.di “bessere Bedingungen für Praktikantinnen und Praktikanten im Landesdienst”. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion begrüßt diese Unterstützung: “Wir freuen uns sehr, dass auch die Gewerkschaft ver.di den Praktikanten nun den Rücken stärken will. […]

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