Den Norden fit machen für die Digitale Revolution: PIRATEN legen Digitalen Kompass vor

Die PIRATEN im Kieler Landtag haben heute ihre Vision zur Gestaltung der digitalen Zukunft des Nordens vorgestellt: den Digitalen Kompass. Er berücksichtigt das Feedback von über 100 Bürgern und umfasst 28 konkrete Projekte auf Landesebene, darunter eine anonyme Plattform für Whistleblower, ein Beteiligungsportal für Gesetzesvorhaben und ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation. »An vielen Stellen merken […]

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Investoren sehen keine Zukunft für Ölförderung in Schleswig-Holstein

Das Energiewendeministerium hat heute die notwendigen Schritte eingeleitet, um der Central Anglia (CA) die bergrechtliche Erlaubnis für das Feld Sterup zu entziehen. Der Investor der CA hat offenbar das Interesse an einer Ölsuche in der Region verloren. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Nachdem das Bergamt dem Unternehmen vor kurzem noch an Politik […]

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Radwege auf Sylt: Insulaner-Piraten kritisieren Qualität mancher Radwege | shz.de [extern]

Umweltfreundliche Fortbewegung mit dem Fahrrad ist auf Sylt fast überall möglich. Verteilt auf rund 200 Kilometer Radweg ist die Auswahl auf der Insel üppig: Vom Norden bis in den Süden können Frischluft-Liebhaber die verschiedenen Orte mit dem Drahtesel erkunden. Einige sehen dennoch Probleme: Die Insulaner-Piraten kritisieren, dass der Radweg, der hinter Rantum bis nach Hörnum […]

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Landesregierung zu Umgang mit Pokémon Go

08.08.2016: Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Umgang mit Pokémon Go 1. Am 13.7.2016 soll die Polizei in Kiel einen Platzverweis gegen eine Gruppe jugendlicher Pokémon Go-Spieler ausgesprochen haben, weil sie den Eingang zum Restaurant Vapiano blockiert hätten. a) Im Internet schreibt ein […]

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Landesregierung zu Gemeindliche Zustimmung als Auswahlkriterium für Windeignungsgebiete

03.08.2016: Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Kumbartzky (FDP) und Antwort der Landesregierung – Der Ministerpräsident Gemeindliche Zustimmung als Auswahlkriterium für Windeignungsgebiete Vorbemerkung des Fragestellers: In dem Rechtsgutachten „Rechtssichere Verankerung des gemeindlichen Willens bei der Ausweisung von Eignungsgebieten Windenergieanlagen (WEG) im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg 2011 (RREP WM)“ von Geßner und Thiele heißt […]

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Schleswig-Holstein darf Nebeneinkünfte seiner Landtagsabgeordneten nicht weiter geheim halten!

Zu der aktuellen Debatte um Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten erklärt Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): “Schleswig-Holstein ist eins der wenigen Bundesländer, in dem es für Abgeordnete nur Anzeigepflichten, aber keinerlei Veröffentlichung von Nebeneinkünften gibt. Nebentätigkeiten von Abgeordneten werden ohne jede Angabe zu zeitlichem Umfang und Höhe der Vergütung offengelegt. SPD, Grüne und SSW haben auch nach vier […]

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Polizeischule Eutin: Breyer: Verdacht wegen falscher Verdächtigung ist vom Tisch | shz.de [extern]

Kiel | Die Staatsanwaltschaft Kiel wird nicht gegen den Landtagsabgeordneten Patrick Breyer (Piratenpartei) wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung ermitteln. Das teilte am Mittwoch die Fraktion der Piraten im Landtag mit, deren Vorsitzender Breyer ist. „Die Prüfung habe keine hinreichenden Anhaltspunkte für Straftaten ergeben“, heißt es in der Mitteilung. Bei den Vorkommnissen an der Polizeischule […]

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Sexismus- und Rassismusvorwürfe gegen Polizeianwärter laut Staatsanwaltschaft keine falsche Verdächtigung

Die Staatsanwaltschaft Kiel sieht keinen Grund, gegen den PIRATEN-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer wegen “falscher Verdächtigung” zu ermitteln, nachdem er die im Jahr 2015 geschredderten Sexismus- und Rassismusvorwürfe gegen Polizeianwärter öffentlich gemacht und Disziplinarverfahren gefordert hatte. Die Prüfung habe keine hinreichenden Anhaltspunkte für Straftaten ergeben, teilte die Behörde Breyer mit. Damit ist die am 18. Juli […]

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Video: Tour de Natur-Demo gegen Fracking und Erdölförderung in Schleswig-Holstein am 5. August 2016

Weit über 100 Radfahrer der mobilen Bürgerinitiative „Tour de Natur“ sowie die Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ protestierten am 5. August 2016 in Kiel gegen Fracking und geplante Erdölbohrungen in Schleswig-Holstein. Dr. Patrick Breyer, Mitglied des Landtags der Piraten, stellte in seiner Rede die Probleme und Gefahren der Ölförderung sowie insbesondere des umstrittenen Frackings dar […]

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Bohrschlamm auf Schleswig-Holsteins Böden: Öl auf dem Acker | taz [extern]

Bohrschlamm auf Schleswig-Holsteins Böden.In 100 Gemeinden in Schleswig-Holstein lagert Bohrschlamm – wie gefährlich die Altlasten sind, ist unbekannt. KIEL taz |Er lagert an zahlreichen Orten: im beschaulichen Idstedt unweit von Schleswig, in der Landeshauptstadt Kiel oder in Wacken, wo jüngst noch Zehntausende Metal-Fans ihre jährliche Acker-Party feierten – an insgesamt 100 Orten in Schleswig-Holstein ist […]

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