Big Brother Auto: Wer stoppt den Spion im Fahrzeug?

Moderne Autos speichern Informationen über unser Fahrverhalten. Teilweise lässt sich unsere Geschwindigkeit, Bremsungen, Licht usw. nach Zeitpunkt und Kilometerstand rekonstruieren. Diese Datenverarbeitung in Kraftfahrzeugen dürfte in verschiedener Hinsicht gegen Datenschutzrecht verstoßen: Über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung (also welche Daten genau erhoben und wie lange gespeichert und übermittelt werden) werden die Betroffenen nicht ausreichend […]

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Land Schleswig-Holstein beutet hunderte junger Menschen als unbezahlte Praktikanten aus

Eine Anfrage der Piraten hat ergeben, dass das Land Schleswig-Holstein allein 2013 Hunderte von Praktikanten bis zu sechs Monate lang beschäftigt hat, ohne ihnen eine Vergütung zu zahlen. Über 100 der unbezahlten Praktikanten verfügten sogar über einen Studienabschluss.[1] Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer, Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Landtags, erklärt dazu: “Meine Anfrage hat einen erschreckenden Missbrauch […]

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Straßenprostitution an der B206 beschäftigt den Landtag – Interessenausgleich mit Sexarbeitern nötig

Der repressive Umgang des Landes mit der Straßenprostitution an der B206, der wegen erkennbarer Wirkungslosigkeit fehlgeschlagen ist, wird nun den Landtag beschäftigen: Auf meinen Antrag wird die Landesregierung im Wirtschaftsausschuss am 29. Oktober öffentlich zu ihrem Vorgehen Stellung zu nehmen haben (die Sitzung wird per Livestream auch ins Internet übertragen). Als Jurist halte ich das […]

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kleine Anfrage geplant: Polizeiliche Erfassung strafunmündiger Kinder

Sammelt die Polizei zu erkennungsdienstlichen oder anderen Zwecken Fotos strafunmündiger Kinder? Wenn ja, a) wie viele solcher Fotos liegen vor, b) wie wurden diese Fotos erhoben, c) in welcher Form wurden die Eltern oder Erziehungsberechtigten der betroffenen Kinder und/oder die Kinder selber um Erlaubnis gefragt oder darüber informiert, d) wie lange werden diese Fotos aufbewahrt, […]

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Managergehälter im Norden sollen veröffentlicht werden: Schleswig-Holstein greift PIRATEN-Forderung auf

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat einen Gesetzentwurf zur Veröffentlichung der Gehälter von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen wie Stadtwerken oder Banken vorgelegt. [1] Sie setzt damit einen Beschluss des Landtags um, den die PIRATEN beantragt hatten. [2] Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der PIRATEN Schleswig-Holstein, dazu: »Die Vergütungen für Mitglieder von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen […]

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Mittelstand: Haushaltssanierung vor Investitionen

Neulich habe ich eine Schülergruppe gefragt, ob Schulden aufgenommen werden sollten, um mehr in Bildung zu investieren, oder ob das keine gute Idee sei. Das Meinungsbild war sehr durchwachsen. Eine Meinungsumfrage zeigt nun, dass mittelständische Unternehmen eine klare Meinung dazu haben: 91 Prozent sehen die Notwendigkeit für mehr öffentliche Investitionen in Bildung, fast ebenso viele, […]

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Der journalistisch-transatlantische Komplex: Was “Die Anstalt” nicht mehr verbreiten darf

Nach Erhalt gerichtlicher Verfügungen hat das ZDF die Gesamtfassung der Aprilsendung von “Der Anstalt” aus dem Netz genommen. Die Sendung behandelte brisante Verflechtungen führender Journalisten mit US- und Nato-affinen Organisationen. Ich veröffentliche hier die gerichtlichen Verfügungen im Volltext, nachdem das ZDF eine Offenlegung ablehnt. Dr. Joffe ./. ZDF LG Hamburg AZ 324 O 315/14 Beschluss […]

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Rechtswidrige Sperrung von Anonymisierungsdiensten durch das “Landesblog”

Auf dem Landesblog schreiben Menschen, die aus unter­schied­li­chen Gründen an dem gesam­ten Spektrum der Landespolitik in Schleswig-​​Holstein inter­es­siert sind. Heute habe ich folgende Nachricht an die Betreiber versandt: Sehr geehrte Damen und Herren, leider habe ich feststellen müssen, dass ich nicht auf Ihr Internetangebot landesblog.de zugreifen kann, wenn ich einen Anonymisierungsdienst nutze. Dies betrifft beispielsweise […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2005: ESF-Förderprogramm "Neue Arbeit" für die Jahre 2014-2020

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.09.2014 Drucksache 18/2005: ESF-Förderprogramm “Neue Arbeit” für die Jahre 2014-2020

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PIRATEN wirken: Was die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag seit 2012 erreicht haben

Zwei Jahre nach unserer Wahl in den Schleswig-Holsteinischen Landtag möchte ich kurz zusammenstellen, was wir sechs Piraten seitdem schon konkret erreichen konnten: Inhalt Bürgerrechte und Netzpolitik Mitbestimmung Transparenz Bildung/junge Menschen Fracking Informationstechnik Open Access Kostenexplosion beim Digitalfunk Bezahlbarer Wohnraum In Beratung Bürgerrechte und Netzpolitik Bürgerrechte und Internetfreiheit: Auf unsere Initiative hat sich der Landtag für […]

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