Vorwürfe gegen Polizeiausbilder in Eutin | NDR.de [extern]

Nach der WhatsApp-Affäre um Rassismus und Sexismus an der Polizeischule Eutin wird jetzt ein neuer Vorfall bekannt. Es geht um einen sexuellen Übergriff von einem Ausbilder an einer Anwärterin.– Delivered by Feed43 service

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Breyer: "Massiver Fehler der Führungsebene" | NDR.de [extern]

Für Patrick Breyer (Piraten) ist es unverständlich, wie der Ausbilder nach dieser “Distanzunterschreitung” an die Polizeischule zurückkehren konnte. Da fehle eindeutig die Fehlerkultur.– Delivered by Feed43 service

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Polizeischule: Sexueller Übergriff: Wieder Vorwürfe gegen Polizei-Ausbilder in Eutin | shz.de

1 von 1 Die Polizeischule in Eutin. Hier werden die Anwärter ausgewählt. Eutin/Kiel | An der Landespolizeischule in Eutin im Kreis Ostholstein hat es offenbar einen weiteren sexuellen Übergriff gegeben. Ein Ausbilder habe eine minderjährige Polizeischülerin bei einem Polizeifest im Jahr 2015 sexuell bedrängt, berichteten NDR 1 Welle Nord und das „Schleswig-Holstein Magazin“ am Dienstag […]

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NDR: Polizei-Ausbilder trotz sexuellen Übergriffs befördert

Eutin – An der Landespolizeischule in Eutin hat es offenbar einen weiteren sexuellen Übergriff gegeben. Ein Ausbilder habe eine minderjährige Polizeischülerin bei einem Polizeifest im Jahr 2015 sexuell bedrängt, berichteten NDR 1 Welle Nord und das „Schleswig-Holstein Magazin” am Dienstag unter Berufung auf polizeiinterne Unterlagen. Der betroffene Beamte habe zunächst einen Verweis erhalten. Wenig später sei er aber […]

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Den Norden fit machen für die Digitale Revolution: PIRATEN legen Digitalen Kompass vor

Die PIRATEN im Kieler Landtag haben heute ihre Vision zur Gestaltung der digitalen Zukunft des Nordens vorgestellt: den Digitalen Kompass. Er berücksichtigt das Feedback von über 100 Bürgern und umfasst 28 konkrete Projekte auf Landesebene, darunter eine anonyme Plattform für Whistleblower, ein Beteiligungsportal für Gesetzesvorhaben und ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation. »An vielen Stellen merken […]

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Investoren sehen keine Zukunft für Ölförderung in Schleswig-Holstein

Das Energiewendeministerium hat heute die notwendigen Schritte eingeleitet, um der Central Anglia (CA) die bergrechtliche Erlaubnis für das Feld Sterup zu entziehen. Der Investor der CA hat offenbar das Interesse an einer Ölsuche in der Region verloren. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Nachdem das Bergamt dem Unternehmen vor kurzem noch an Politik […]

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Radwege auf Sylt: Insulaner-Piraten kritisieren Qualität mancher Radwege | shz.de [extern]

Umweltfreundliche Fortbewegung mit dem Fahrrad ist auf Sylt fast überall möglich. Verteilt auf rund 200 Kilometer Radweg ist die Auswahl auf der Insel üppig: Vom Norden bis in den Süden können Frischluft-Liebhaber die verschiedenen Orte mit dem Drahtesel erkunden. Einige sehen dennoch Probleme: Die Insulaner-Piraten kritisieren, dass der Radweg, der hinter Rantum bis nach Hörnum […]

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Landesregierung zu Umgang mit Pokémon Go

08.08.2016: Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Umgang mit Pokémon Go 1. Am 13.7.2016 soll die Polizei in Kiel einen Platzverweis gegen eine Gruppe jugendlicher Pokémon Go-Spieler ausgesprochen haben, weil sie den Eingang zum Restaurant Vapiano blockiert hätten. a) Im Internet schreibt ein […]

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Landesregierung zu Gemeindliche Zustimmung als Auswahlkriterium für Windeignungsgebiete

03.08.2016: Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Kumbartzky (FDP) und Antwort der Landesregierung – Der Ministerpräsident Gemeindliche Zustimmung als Auswahlkriterium für Windeignungsgebiete Vorbemerkung des Fragestellers: In dem Rechtsgutachten „Rechtssichere Verankerung des gemeindlichen Willens bei der Ausweisung von Eignungsgebieten Windenergieanlagen (WEG) im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg 2011 (RREP WM)“ von Geßner und Thiele heißt […]

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Schleswig-Holstein darf Nebeneinkünfte seiner Landtagsabgeordneten nicht weiter geheim halten!

Zu der aktuellen Debatte um Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten erklärt Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): “Schleswig-Holstein ist eins der wenigen Bundesländer, in dem es für Abgeordnete nur Anzeigepflichten, aber keinerlei Veröffentlichung von Nebeneinkünften gibt. Nebentätigkeiten von Abgeordneten werden ohne jede Angabe zu zeitlichem Umfang und Höhe der Vergütung offengelegt. SPD, Grüne und SSW haben auch nach vier […]

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