Video: Wie wir Piraten bezahlbaren Wohnraum sichern wollen

In zwei Wochen wird sich der Landtag mit dem Piraten-Gesetzentwurf zur Sicherung von Dauerwohnraum befassen. Städte und Gemeinden, in denen die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum gefährdet ist, sollen nach diesem Gesetz gegen den Verlust von Dauerwohnraum durch Zweckentfremdung, Leerstand oder Abriss vorgehen können. Wie das genau funktioniert, erkläre ich im Interview mit Frau Blume:

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Video: Piratenabgeordnete rufen zur Demonstration “Freiheit statt Angst” auf

Deshalb solltet ihr alle mit uns am Samstag vor dem Brandenburger Tor in Berlin für Freiheit statt Angst demonstrieren: Videobotschaft von mir Videobotschaft von Torge Schmidt Videobotschaft von Wolfgang Dudda Videobotschaft von Uli König Weitere Infos: Website zur Freiheit statt Angst-Demo Aufruf Route & Ablauf Mithelfen: Online mobilisieren Mithelfen: Offline mobilisieren Anreise

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Teilerfolg bei Anmeldepflicht für Radtouren: Ministerium rudert zurück

Teilerfolg im Einsatz gegen die weltfremde vermeintliche Anmeldepflicht für Radtouren über Schleswig-Holsteins Bundes- und Landstraßen: Durch die negative Presseberichterstattung konnten wir das Ministerium zu einer ersten Kurskorrektur bewegen, die aus der gestrigen Pressemitteilung des Ministeriums ersichtlich ist. Nun gesteht das Ministerium zu, für Familienausflüge oder sonstige Radtouren im privaten Kreis sei keine Erlaubnis nötig. Und […]

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Sicherung von Dauerwohnraum: Grundrechtsbeschränkungen können auch notwendig sein

Schon im Landtagswahlkampf haben wir Piraten gefordert, etwas gegen den dramatischen Verlust von Dauerwohnraum etwa auf der Insel Sylt zu tun, die wegen dieses Problems auszusterben droht. Weil Wohnraum zunehmend nur noch vorübergehend an Touristen vermietet wird, können sich immer weniger Menschen das dauerhafte Wohnen dort leisten, so dass Einrichtungen wie Schulen schließen und Arbeitskräfte […]

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kleine Anfrage geplant: Zukunft der Bäderbahn auf Fehmarn

Vorbemerkung: Die Landesregierung hat vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt, sie beabsichtige, zukünftig keine Züge auf der Trasse der Bäderbahn mehr zu bestellen. 1. Hat die Landesregierung Pläne oder gibt es Überlegungen, diese Absicht rechtsverbindlich in einer Vereinbarung mit der Deutschen Bahn festzuschreiben? Wenn ja, welchen Inhalt soll oder könnte eine solche Vereinbarung haben und […]

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Total abgefahren: In Schleswig-Holstein sollen Familien Fahrradtouren vorher anmelden müssen [ergänzt]

Bei gutem Wetter spontan aufs Rad und losfahren? Wenn es nach Landesverkehrsminister Meyer (SPD) geht, soll das im selbsternannten “Fahrradland” Schleswig-Holstein künftig nicht mehr möglich sein: Fahrradtouren über Bundes- und Landesstraßen ohne Radweg müssten vorab beim zuständigen Straßenverkehrsamt angemeldet werden, teilt mir das Verkehrsministerium auf Nachfrage mit, denn unabhängig von der Teilnehmerzahl seien „erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen“ […]

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Anfrage geplant: Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung

Gibt es in der Landesregierung eine Vorhabendokumentation (VD) bedeutsamer Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben? An welchen Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben wird in der Landesregierung zurzeit gearbeitet (bitte jeweils auch wesentlichen Inhalt angeben)? An welchen Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben sollen absehbar Arbeiten aufgenommen werden (bitte jeweils auch wesentlichen Inhalt angeben)? Welche Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben liegen bereits fertig vorbereitet vor (bitte […]

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Anfrage geplant: Anpassung des Informationszugangsgesetzes

1. Nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (Az. C-204/09 und C-515/11) sind Ministerien, wenn sie an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind, nur während der Dauer dieses Verfahrens nicht zur Herausgabe von entsprechenden Umweltinformationen verpflichtet; weiterhin stellen Ministerien auch bereits während des Verfahrens zum Erlass einer Rechtsverordnung eine informationspflichtige Stelle im Sinne der Vorgaben der Richtlinie 2003/4/EG dar. […]

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Kampagne für bezahlbaren Wohnraum: Piratenpartei ruft Bürger zu Einsatz für Mieterhöhungsbremse auf

Pressemitteilung des Landesverbands der Piratenpartei Schleswig-Holstein: Noch bis Ende nächster Woche läuft die Anhörungsfrist des Innenministeriums zu der geplanten Verordnung zur Begrenzung von Mieterhöhungen (Kappungsgrenzenverordnung). Die Piratenpartei fordert die Bürger nun auf, über das Internet eine Ausweitung der bisher nur für wenige Städte und Gemeinden geplanten Verordnung zu fordern. Auf der Kampagnenseite www.bezahlbarer-norden.de kann dazu […]

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Städte und Freifunker arbeiten für freies WLAN in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig sorgte für Spott als er letztes Jahr vollmundig verkündete: Ich will das Prinzip des offenen HotSpots in ganz Schleswig-Holstein zur Geltung bringen. Wir wollen nicht nur im Café an der Holtenauer Straße, sondern auch im Bauernhof in Bönningstedt oder Gammellund WLAN haben und damit arbeiten können. Noch gibt es freien WLAN-Internetzugang nur […]

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