Appell an die Landesdatenschutzbeauftragte: Keine Genehmigung des Verkehrs-Überwachungs-Pilotprojekts “Section Control” bei Hannover!

freiheitsfoo meldet: In Niedersachsen, nahe bei Hannover, wartet derzeit das Pilotprojekt zur erweitertern Geschwindigkeitskontrolle von PKW’s und LKW’s auf den Startschuss. Zur Inbetriebnahme der als “Abschnittskontrolle”, “Sektionskontrolle”, “Section Control” oder auch als “Streckenradar” angekündigten Musteranlage bedarf es derzeit neben eines verkehrsrechtlichen Prüfvorgangs auch noch der Freigabe durch die Landesdatenschutzbehörde Niedersachsens, die kürzlich erst mit einer […]

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Digitale Revolution und Mitbestimmung: Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag legt Schwerpunkte bis zur nächsten Landtagswahl fest

Die sechs Abgeordneten der Piratenpartei im Kieler Landtag haben heute einen neuen Vorstand gewählt und sich auf politische Schwerpunkte bis 2017 verständigt. Der einstimmig beschlossenen Erklärung zufolge wollen die Piraten Schleswig-Holstein für das Informationszeitalter fit machen und echte politische Mitbestimmungsrechte für die Menschen in unserem Land erstreiten. Bis zu den Herbstferien wollen die Piraten einen […]

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Schleswig-Holstein will Korruption und Polizeigewalt geheim halten

In Schleswig-Holstein sind in den letzten Jahren mehrere Strafverfahren gegen Amtsträger wegen des Verdachts von Korruption oder Polizeigewalt geführt und teilweise auch mit einer Verurteilung abgeschlossen worden. Das Justizministerium will jedoch geheim halten, welche Taten den Amtsträgern konkret zur Last gelegt wurden bzw. zur Last fallen und verweigert inzwischen sogar die Nennung der Aktenzeichen der […]

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Landtag beschließt weniger Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen über Großprojekte in Schleswig-Holstein

Zu dem heute vom Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und SSW verabschiedeten “Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes, des Informationszugangsgesetzes und des Straßen- und Wegegesetzes” erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei): Wir PIRATEN haben uns damit durchsetzen können, dass die Bürger in die Planung öffentlicher Vorhaben des Landes künftig frühzeitig einbezogen werden sollen […]

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Geplante Mietpreisbremsen-Verordnung in Schleswig-Holstein wird “Placebo”

Wie Innenminister Studt (SPD) heute im Landtag erklärte, soll die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein nur in maximal 15 der über 1.000 Städte und Gemeinden gelten. Fünf dieser 15 Kommunen – darunter Kiel, Flensburg und Norderstedt – sollen selbst über ihre Einbeziehung entscheiden. Für die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer: Die geplante Umsetzung […]

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Bis auf weiteres kein Zugriff auf Vorratsdaten in Schleswig-Holstein – SPD, Grüne und SSW als Gegner einer Vorratsdatenspeicherung unglaubwürdig

Der Vertreter des schleswig-holsteinischen Innenministeriums erklärte heute im Innen- und Rechtsausschuss, seiner Auffassung nach kämen die alten Vorschriften zum Zugriff auf Vorratsdaten durch Polizei und Verfassungsschutz nicht wieder zur Anwendung, wenn eine Vorratsdatenspeicherung im Bund wieder eingeführt wird. Vertreter der Koalitionsfraktionen erklärten, nach Wiedereinführung solle darüber beraten werden, inwieweit Polizei und Verfassungsschutz Zugriff erhalten. Dazu […]

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NDR-Dokumentation über dubiose Verkäufe öffentlicher Küsten- und Ufergrundstücke und Hotelsubventionen in Millionenhöhe

Der am Dienstag gezeigte NDR-Dokumentarfilm “Die Ostsee: Verkauftes Paradies?” hat es in sich. Gleich zwei zweifelhafte Praktiken der schleswig-holsteinischen Landesregierung, die wir seit langem kritisieren, werden thematisiert: Die Landesregierung veräußert ohne Ausschreibung und ohne Zustimmung des Landtags öffentliche Küsten- und Uferflächen, die letztendlich oft von gewerblichen Investoren aufgekauft werden, um auf ihnen Restaurants oder Luxus-Ferienimmobilien […]

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Video: Informatikerin Marit Hansen als Nachfolgerin von Dr. Thilo Weichert gewählt – hier im exklusiven Videointerview

Der schleswig-holsteinische Landtag hat soeben mit Zweidrittelmehrheit (49 von 69 Stimmen) die Informatikerin Marit Hansen zur neuen Landesdatenschutzbeauftragten gewählt. In einem Interview mit der Piratenfraktion äußert sich Hansen erstmals zu ihrer Arbeit und ihren Positionen: Videointerview auf Youtube betrachten Für die Piratenfraktion erklärt mein Kollege Uli König zur Wahl von Marit Hansen: Heute ist ein […]

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Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland künftig ohne Fahrscheinverkauf im Zug

Die Piratenpartei kritisiert die heutige Entscheidung des Finanzausschusses über die Neuvergabe der bisher von der Nord-Ostsee-Bahn gefahrenen Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland. Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt: Nach dem jetzt geplanten Verkehrsvertrag des Landes muss der neue Anbieter Deutsche Bahn keinen Fahrscheinverkauf im Zug mehr anbieten, wie es die Nord-Ostsee-Bahn bisher tut. Das bedeutet weniger […]

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Warum die Gottesfrage in die Kirchen gehört und nicht in die Verfassung

Zu der heutigen Übergabe von rund 42.000 Unterschriften für die Aufnahme eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung erklärt der Abgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer: Auch 42.000 Unterschriften ändern nichts daran, dass die meisten Schleswig-Holsteiner gegen eine Gottesanrufung in der Landesverfassung sind.[1] Eine Zweidrittelmehrheit dafür gäbe es im Fall eines Volksentscheids ebensowenig wie im Landtag. Aus […]

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