Schleswig-Holstein fordert Stopp der Videoüberwachungsoffensive der Deutschen Bahn

Schleswig-Holstein fordert Stopp der Videoüberwachungsoffensive der Deutschen Bahn Auf Initiative der PIRATEN hat der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags heute die Deutsche Bahn aufgefordert, den Ausbau der Videoüberwachung von Bahnhöfen zu stoppen und stattdessen zunächst „eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, unerwünschten Nebenwirkungen und Alternativen… in Auftrag zu geben“. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei […]

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Schleswig-Holstein fordert auf Pirateninitiative Stopp der Videoüberwachungsoffensive der Deutschen Bahn

Auf Initiative der PIRATEN hat der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags heute die Deutsche Bahn aufgefordert, den Ausbau der Videoüberwachung von Bahnhöfen zu stoppen. Zunächst soll “eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, unerwünschten Nebenwirkungen und Alternativen” in Auftrag gegeben werden. Untersucht werden solle “insbesondere, ob in videoüberwachten Bahnhöfen/Fahrzeugen weniger Straftaten, eine höhere Aufklärungsquote oder ein […]

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Wir brauchen bezahlbaren Dauerwohnraum statt illegaler Ferienvermietung

Der Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig gegen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen (Az. 8 A 29/14): “Wo bezahlbarer Dauerwohnraum für Einheimische fehlt, muss die illegale Ferienvermietung konsequent untersagt werden. Die ausufernde Ferienvermietung hat nicht selten überhand genommen, so dass Einheimische keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden und fortziehen […]

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Kommunalparlamente: Piraten befürchten weniger Demokratie [extern]

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Fernbus-Anbindung ist Erfolg für PIRATEN und gut für die Westküste!

Zu der Ankündigung von MeinFernbus/FlixBus künftig auch Heide, St. Peter-Ording, Niebüll und Sylt anzufahren, erklärt der Verkehrsexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer: “Die PIRATEN sind vergangenes Jahr mehrfach mit den Fernbusanbietern MeinFernbus/FlixBus, BerlinLinienBus und Postbus in Kontakt getreten ­ unser Ziel: Die Anbindung der Schleswig-Holsteinischen Westküste. Die Anfragen haben nun endlich Früchte getragen. Die neuen […]

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Video: Bürgerinitiative übergibt Habeck 6.000 Unterschriften gegen Erdölförderung

Im Streit um die geplante Ausweitung der Erdölförderung in Schleswig-Holstein hat die Bürgerinitiative “Angeliter Bohren Nach” letzte Woche 6.000 Unterschriften gegen eine Erdölförderung in Angeln an Umweltminister Habeck übergeben. Die Bürger sangen dazu das Lied “Nach dieser Erde”. Hier ein Video der Aktion und ein Kommentar von mir Bei der Unterschriftenübergabe war ich als Abgeordneter […]

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Gehört Gott in die Landesverfassung? – „Sternstunde“ des Landtags

Kiel. Über die Einführung eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung ist der Landtag weiter zerstritten. Gegner und Befürworter brachten am Freitag im Parlament mit großer Ernsthaftigkeit ihre Argumente vor. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki – selbst gläubiger Christ, aber Gegner eines Gottesbezugs – sprach von einer „Sternstunde des Parlaments“. weiterlesen in den Lübecker Nachrichten

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Statt Gottesbezug mehr Bürgerwille in die Verfassung – mit Video

Anlässlich der erneuten Debatte um einen Gesetzentwurfs zur Änderung der Verfassung Schleswig-Holsteins erklärt Dr. Patrick Breyer: “Umfragen zeigen: Die Mehrheit der Schleswig-Holsteiner ist gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung. Dieses Votum bestärkt uns PIRATEN darin den erneuten Vorstoß für einen Gottesbezug in der Verfassung abzulehnen. Wir PIRATEN befürworten die direkte Demokratie. Doch direkte […]

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PIRATEN setzen regelmäßige Überprüfung von Unternehmenssubventionen durch – mit Video

Auf Initiative der PIRATEN hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute einen periodischen Subventionsbericht der Landesregierung beschlossen. Erstmals in diesem Jahr und dann alle fünf Jahre muss die Landesregierung über Subventionen und Bürgschaften zur Wirtschaftsförderung Rechenschaft ablegen. Inklusive Aussagen über die Wirksamkeit der Maßnahmen und über Möglichkeiten zum Subventionsabbau. Dazu der Wirtschaftsexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: […]

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A20: Gegen Tunnelmaut und Big-Brother-Überwachung – mit Video

Zur Debatte um die A20 erklärt der Verkehrsexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer: “Die Planung der A20 beweist erneut: Deutschland kann keine Großprojekte – ­ egal ob auf Bundes- oder Landesebene. Das Problem sind nicht zu wenige Planer, sondern starre Betonköpfe an der Planungsspitze. Anscheinend muss Verkehrsminister Meyer immer wieder vor Gericht gezwungen werden, die […]

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