Versammlungsfreiheit “bedrohnt”

Nachdem bekannt wurde, dass das Land Schleswig-Holstein eine Verschärfung des Versammlungsrechts plant, hat der Vorstand der Piratenpartei Schleswig-Holstein alle auf Landes- und Kreisebene politisch beteiligten Parteien über einen Offenen Brief angeschrieben. Nun liegt eine neue Fassung vor. Der überarbeiterte Gesetzesentwurf wird nächsten Mittwoch, den 29. April im Innen- und Rechtsausschuss beraten und voraussichtlich in der […]

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MAC-Adresse anonymisieren unter Ubuntu

Die MAC-Adresse ist eine weltweit eindeutige Kennung für die Hardware deines Rechners. Die Betreiber von WLAN-Hotspots können dein Gerät anhand dessen MAC-Adresse eindeutig zuordnen. Es gibt eine Möglichkeit, bei jedem Neustart eine andere MAC-Adresse zuzuweisen (hier erläutert für Ubuntu): 1. MACCHANGER installieren apt-get install macchanger 2. Zufallsgenerator einrichten sudo vi /etc/init/network-manager.conf Unterhalb der vorhandenen Zeilen […]

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Video: NDR-Fernsehen zeigt Piraten-Kamerakarte und unsere Kritik an Zugüberwachung

Der NDR warnt in seinem neuen Beitrag “Täglich im Visier der Kamera” vor der zunehmenden Videoüberwachung des täglichen Lebens, insbesondere vor den Plänen der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Totalüberwachung aller Nahverkehrszüge. Auch unsere Kamerakarte wird vorgestellt. Hier der sehenswerte Beitrag (4:27 min.): Hintergrund: Der Landtag entscheidet im Sommer, ob auch noch die Reisenden auf der Verbindung […]

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kleine Anfrage geplant: Überwachung des Anti-Atom-Camps (Nachfrage)

1. Wie viele Hubschraubereinsätze durch andere Stellen als die Landespolizei fanden auf Grund des Camps statt? Wer hat diese veranlasst, wer war davon informiert? 2. Auf welcher juristischen Grundlage und nach welchen Richtlinien wurden Helikopterflüge genehmigt, insbesondere wenn der Helikopter während des Flugs ohne Positionslampen im Einsatz war? 3. Waren die Helikopterflüge bei der Luftraumüberwachung […]

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Sprunghafter Anstieg der Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein

Die Überwachung von Handynutzern in Schleswig-Holstein mithilfe der sog. Funkzellenanfrage steigt sprunghaft an: Während 2012 noch 256 Funkzellenabfragen erfolgten, waren es 2013 schon 441 (+72%) und 2014 schon 569 (+122%). Dies hat das Innenministerium auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei mitgeteilt. “Schätzungsweise schon 4 Mio. unverdächtige Menschen in Schleswig-Holstein geraten jährlich ins […]

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Verdachtslose Videoüberwachung und Kfz-Kennzeichenscanning im Fehmarnbelt-Tunnel geplant

Der Verkehrsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags ist heute mit dem dänischen Verkehrsminister Heunicke (Foto rechts) und mit den verkehrspolitischen Sprechern der dänischen Parteien zusammengetroffen, um sich über den geplanten Fehmarnbelttunnel auszutauschen. Die endgültige Entscheidung soll erst im Herbst 2015 fallen. Das dänische Parlament hat dem Baugesetz heute in zweiter Lesung mit Ablehnung nur durch die linke […]

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Piratenpartei warnt Dänen vor Fehmarnbelttunnel

Zu dem heutigen Gespräch des Wirtschaftsausschusses des schleswig-holsteinischen Landtags mit dem Fährbetreiber Scandlines und der Baugesellschaft Femern A/S erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei): Die Kosten und Nachteile eines Fehmarnbelttunnels stehen außer Verhältnis zu den erhofften Vorteilen, das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist wahrscheinlich negativ. Das ist für mich das Ergebnis der heutigen Gespräche. Der bescheidene Verkehr zwischen […]

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Umfrage: Wirtschaftshörigkeit der Politik und zunehmende Überwachung gefährden die Demokratie

Nachdem schon in einer früheren Umfrage 44% der Bürger einen “viel zu großen Einfluss auf die Regierungspolitik” der Wirtschaft kritisiert hatten, hat Infratest Dimap im Sommer 2014 nun eine noch schärfere Kritik erfragt: 61% der repräsentativ befragten Menschen in Deutschland stimmten der Aussage zu “Unsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht […]

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Sinkende Wahlbeteiligung: Prof. Schlieskys Problemanalyse ist richtig, Antworten bleibt er aber schuldig

Die SHZ berichtet heute über Kritik des Parlamentsdirektors[1] an Vorschlägen der Parteien zur Erhöhung der Wahlbeteiligung: “Kampf um müde Wähler läuft ins Leere”. Auf die Kritik des Landtagsdirektors reagiert der SPD-Vorsitzende Dr. Stegner allergisch, während Kubicki sie lobt. Meine Meinung: Prof. Schlieskys Problemanalyse ist richtig und entspricht, wie er selbst erklärt, „weitestgehend“ dem Antrag der […]

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Vorratsdatenspeicherung verhindern – Auf nach Bielefeld!

Die Bundesregierung will ohne jeden Anlass oder Verdacht die Telefon-, SMS- und Internetverbindungen wie auch unsere Bewegungsdaten wochenlang auf Vorrat speichern lassen – ein völlig inakzeptables Vorhaben, das es zu verhindern gilt. Morgen findet in Bielefeld vor der Verleihung der BigBrotherAwards eine Demo gegen die geplante Totalprotokollierung unserer Telekommunikation statt – ich werde dabei sein, […]

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