Folgenden Brief sandten die Ministerpräsidenten, bzw. Bürgermeister der fünf nördlichsten Bundesländer an Frau Dr. Merkel, um ihre Bedenken bezüglich der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung kundzugeben: Brief an Angela Merkel-1
Weiterlesen »Patrick Breyer
Klarmachen zum Ändern
Neuer Fraktionsvorsitzender der #6piraten gewählt
21. Mai 2013Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben einen neuen Vorstand: Als neuer Fraktionsvorsitzender wurde Torge Schmidt gewählt, sein Stellvertreter bleibt Uli König. Neu im Vorstand übernimmt nun Sven Krumbeck die Arbeit als Parlamentarischer Geschäftsführer, als sein Stellvertreter wurde ich gewählt. Wir Piraten haben in unserer Fraktionssatzung von Anfang an eine jährliche Vorstandswahl vorgesehen. So verhindern wir […]
Weiterlesen »Piraten nehmen AKW Brunsbüttel am 21.5. unter die Lupe
20. Mai 2013Morgen von 9-11 Uhr informieren wir Piraten uns am AKW Brunsbüttel über die geplante Zwischenlagerung von Castoren mit wiederaufbereitetem radioaktivem Material. Vattenfall organisiert einen Vortrag. Teilnehmen werden u.a. die Abgeordnete und umweltpolitische Sprecherin Angelika Beer, der Spitzenkandidat für die Wahl zum Dithmarscher Kreistag Axel Sieck, ich als Wirtschaftsexperte der Piratenfraktion und die neue politische Geschäftsführerin […]
Weiterlesen »Vorbereitung des neuen Programms zur Vergabe der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
18. Mai 2013Die Landesregierung hat bei prognos ein Gutachten zur Vorbereitung des neuen Programms zur Vergabe der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Auftrag gegeben. Das Gutachten analysiert, in welchen Handlungsfeldern eine Förderung sinnvoll sein könnte: Forschung, Entwicklung und Innovation Informations- und Kommunikationstechnologie Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen Treibhausgas-Emissionen und Energieeffizienz Ökologische Situation und Ressourcenverbrauch […]
Weiterlesen »Lobbyismus-Report: Vattenfall
17. Mai 2013Es gibt Neues in der Reihe Lobbyismus und “unentgeltliche Sachzuwendungen” an Politiker. Die Vattenfall GmbH lädt mich ein zu einer “Vattenfall Business Media Night” am 03.06.2012 im Restaurant “Lutter&Wegner” in Hamburg. Zum zehnten Mal werden “Entscheider aus Medien, Wirtschaft und Politik zu entspannten und interessanten Gesprächen” zusammengebracht. Bei “ausgesuchten Getränken und kulinarischen Spezialitäten” informiert Vattenfall […]
Weiterlesen »Länder berieten Energiewende und NPD-Verbot
17. Mai 2013Ergebnisprotokoll der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 14.03.2013 in Berlin Energiewende NPD-Verbotsverfahren Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen Ergebnisprotokoll der Sonderkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 21.03.2013 in Berlin zum Thema Energiewende
Weiterlesen »Aufhebung der landesrechtlichen Vorschriften über die Berufstracht von Rechtsanwälten?
17. Mai 2013Ich habe mal ein Gesetz zur Abschaffung der landesrechtlichen Vorschriften über die Berufstracht von Rechtsanwälten (Stichwort “Krawattenzwang”) entworfen, das im Pad gerne bearbeitet und kommentiert werden kann: Gesetz zur Aufhebung der landesrechtlichen Vorschriften über die Berufstracht von Rechtsanwälten § 89 Satz 2 des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 24. April 1878 in der Fassung der Bekanntmachung […]
Weiterlesen »PIRATEN für umfassende Reform der Landesverfassung
16. Mai 2013Der Landtag hat Ende April fraktionsübergreifend die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Arbeit an einer Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung beschlossen (Kosten: 300.000-400.000 Euro). Die gelb markierten Passagen aus dem Einsetzungsbeschluss haben wir PIRATEN eingebracht: Der Sonderausschuss erhält den Auftrag, dem Landtag unter Berücksichtigung der Drucksachen 18/178, 18/196 und 18/307 Vorschläge zur Änderung oder Ergänzung der Landesverfassung […]
Weiterlesen »Patrick Breyer (PIRATEN) fordert aktiven Einsatz des Wirtschaftsministers für mögliche Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven
15. Mai 2013Der Verkehrsexperte der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, MdL Patrick Breyer, begrüßt das gestern vorgestellte Gutachten der Firma BalticMarineConsult zu einer möglichen Kfz-Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven: “Der Schleswig-Holsteinische Wirtschaftsminister Meyer muss jetzt aus seiner Abwartehaltung heraus kommen und sich endlich aktiv mit Niedersachsen zusammen arbeiten, um dieses wichtige Infrastrukturprojekt voran zu bringen. In den nächsten […]
Weiterlesen »Keine Entscheidung zur künftigen Bahnanbindung Glückstadts
15. Mai 2013Gegen die Stimmen der PIRATEN hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags heute beschlossen, die Beratung über unseren Antrag zur künftigen Bahnanbindung Glückstadts zu vertagen, um das Votum des LVS-Beirats abzuwarten. Ich habe vergeblich gefordert, sich zumindest schon einmal auf die Ausschreibung des Halts in Glückstadt als Option zu einigen. Die Piraten fordern, von der Landesregierung ein […]
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