Glückwunsch zu 20 Jahren Grüne im Landtag!

Zum 20jährigen Jubiläum der Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklären der Vorsitzende der PIRATEN, Patrick Breyer, und der Parlamentarische Geschäftsführer der PIRATEN, Uli König: “1996 sind die Grünen erstmals in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingezogen und haben sogleich Regierungsverantwortung übernommen. In ihren Anfangsjahren waren die Grünen in Deutschland anders und frech, sie vertraten den Protest gegen die […]

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Wahlrechtsreform: Besser ist das – aber gut auch nicht

SPD, Grüne und SSW bessern bei der geplanten Neuregelung von Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein in einigen Punkten nach. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde heute eingereicht. In anderen Punkten haben die Forderungen der PIRATEN und von Mehr Demokratie e.V. jedoch keinen Erfolg: Nach massiver Kritik und einem von den PIRATEN beauftragten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes […]

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Dank Rot-Grün großer Abstand zwischen Arm und Reich in Schleswig-Holstein

Die Konjunktur brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt und trotzdem fließen seit Jahren unverändert 30 Prozent der erzielten Einkommen in Schleswig-Holstein an die 10 Prozent der Top-Verdiener. Für die 10 Prozent am unteren Ende der Einkommensliste bleiben nur 2 Prozent aller Einkünfte übrig, teilt die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mit. Dazu der Wirtschaftsexperte der PIRATEN, Dr. […]

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Datenspeicherung: Bundesdatenschutzbeauftragte hält Infos zurück [extern]

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat auf ein Informationsfreiheitsersuchen hin einen Bericht zu Kontrollbesuchen bei Vodafone nur mit geschwärzten Zahlen zur Datenspeicherung herausgegeben.

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Piraten kritisieren Pkw-Maut: Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Kennzeichen-Scanning [extern]

Wenn für die Pkw-Maut Kfz-Kennzeichen massenhaft gescannt werden, werde in persönliche Grundrechte und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen, meinen die Piraten.

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4091: Datenmissbrauch durch Polizeibeamte und andere Landesbedienstete seit 2014

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 13.05.2016 Drucksache 18/4091: Datenmissbrauch durch Polizeibeamte und andere Landesbedienstete seit 2014

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PIRATEN-Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning von Autofahrern zur Pkw-Maut-Kontrolle eingereicht

Die PIRATEN ziehen gegen das Pkw-Maut-Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht: Am heutigen Tag des Grundgesetzes hat der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer Verfassungsbeschwerde gegen das zur Mautkontrolle geplante Massenscanning von Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen eingereicht. »So unsinnig eine Pkw-Maut insgesamt ist: Sie durch eine elektronische Massenerfassung hunderttausender von Kfz-Kennzeichen täglich kontrollieren zu wollen, ist schlicht verfassungswidrig. Kfz-Massenscanner […]

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Fünf Gründe, warum unsere Internet- und Mediennutzung niemanden etwas angeht

Bundesbehörden speichern, was wir auf ihren Internetportalen lesen, suchen oder schreiben. Gegen diese „Surfprotokollierung“ klage ich vor dem Europäischen Gerichtshof. Gleichzeitig verklagt die nordrhein-westfälische Verbraucherzentrale Samsung, weil dessen Smart-TVs unser Fernsehverhalten preisgeben. Warum diese Schlacht um den Schutz unserer Privatsphäre im Informationszeitalter so wichtig ist, dafür nenne ich in meiner Netzwelt-Kolumne auf shz.de fünf wichtige […]

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Kein Ausbau der Videoüberwachung an Schleswig-Holsteins Bahnhöfen

Die Deutsche Bahn will deutlich mehr Bahnhöfe mit Videoüberwachung ausstatten – doch Schleswig-Holstein bleibt verschont. Dies teilte die Deutsche Bahn auf meine Anfrage mit. Das besagte Video-Programm berücksichtige aktuell 10 Bahnhöfe – im Norden Hamburg Hbf und Bremen. Hannover Hbf soll noch folgen. Die Priorisierung sei mit dem Bundesinnenministerium, der Bundespolizei und der DB AG […]

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Windkraftausbau: Habeck muss Worten Taten folgen lassen

Energiewendeminister Robert Habeck kündigt heute in der Presse an, den Windkraftausbau verlangsamen und den Bürgerprotest mehr berücksichtigen zu wollen. Dazu die energiepolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: “Es war schon immer unsere Forderung die Energiewende mit Augenmaß und umfassender Bürgerbeteiligung zu realisieren. Das haben wir PIRATEN mit zahlreichen Anfragen und Initiativen gezeigt. Wir begrüßen daher […]

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