Freiheit statt Angst-Demo in Hamburg morgen – kostenlos mitfahren ab Kiel, Neumünster, Lübeck

Morgen demonstrieren wir in Hamburg unter dem Motto “Freiheit statt Angst” gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung. Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung, keine Überwachung des Autoverkehrs durch die PKW-Maut, keine Aufweichung des Datenschutzes in TTIP und keine Massenüberwachung aller Menschen durch Geheimdienste. Wir alle sind freie Bürger und keine verdächtigen Kriminellen! Ich fahre von Kiel mit einer Kleingruppenkarte […]

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Zur Pkw-Maut: Ministerpräsident Albig ist Mr. Murks-Maut

Zur Landtagsdebatte ‘Berichtsantrag zur Haltung Schleswig-Holsteins über die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat zur Infrastrukturabgabe’ erkläre ich als Verkehrsexperte der Piratenfraktion: Die von CSU, CDU und SPD vereinbarte Pkw-Maut ist nicht nur sozial ungerecht, unökologisch und uneuropäisch. Nein, sie ist auch ein Überwachungsmonstrum, weil massenhaft Kfz-Kennzeichen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gescannt werden. Dies ermöglicht die […]

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Videoüberwachung, Strafverschärfung, Komplettdurchsuchung, Teilnahmeverbote: Schleswig-Holstein verabschiedet repressives Versammlungsgesetz

Das heute vom schleswig-holsteinischen Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW verabschiedete Landesversammlungsgesetz kritisiert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei scharf: Das grün-rot-blaue Landesversammlungsgesetz lähmt die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein. Die verdachtslose Durchsuchung von Demonstranten, Videoüberwachung ganzer Demonstrationszüge aus der Luft, vorbeugende Verbote der Teilnahme an Demonstrationen, höhere Bußgelder, Verbot von ‘Ersatzversammlungen’, […]

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Suchergebnisse erst ab 20 Uhr? Länder wollen Google möglicherweise wie einen Fernsehsender regulieren

Wenn es nach Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig (SPD) geht, soll Google wie ein Fernsehsender reguliert werden, berichtet Heise. Albig erklärte auf Antrag der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wörtlich: “Ist Google in einem solchen Maß meinungsrelevant, dass wir die Suchmaschine wie einen Runkfunkveranstalter behandeln müssten? Ja!” Unter anderem schlägt Albig vor, Suchmaschinen zu verpflichten, unter den ersten […]

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Piraten wirken: Landtagsreden per Mediathek abrufbar

Zu der heute vorgestellten Internet-Mediathek von Landtagsdebatten erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: “Seit der Landtagswahl haben wir als Abgeordnete der Piratenpartei immer wieder eine solche Mediathek im Netz gefordert – und jetzt endlich ist es so weit. Mit der Mediathek bekommen auch Berufstätige eine Chance, Debatten nachzuverfolgen. Besonders spannende oder lustige Wortgefechte […]

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Vorratsdatenspeicherung: Thilo Weichert auf inakzeptablem Holzweg

Zu dem heutigen Lob des Landesdatenschutzzentrums für die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): Ich bin entsetzt, dass unser Landesdatenschutzbeauftragter nun unverhohlen einer grundrechtswidrigen, verdachtslosen Vorratsspeicherung unserer Verbindungsdaten das Wort redet – entgegen klarer Beschlüsse der Datenschutzkonferenzen. Ein Landesdatenschutzbeauftragter muss wissen, dass eine kürzere Speicherdauer nichts an […]

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Piraten: Nur ein Landesgesetz kann Fracking im Norden verhindern

Aus einer Auskunft der Landesregierung auf meine Anfrage ergibt sich, dass neben den bereits genehmigten Feldern in einem Gebiet von mindestens weiteren 1.800 km² nach Erdöl und Erdgas gesucht (Erlaubisanträge) bzw. diese gefördert (Bewilligungsantrag) werden sollen, und zwar in Rensburg-Eckernförde, Ostholstein, Plön, Segeberg, Stormarn und weiteren ungenannten Kreisen (nach meinen Informationen im Nordosten des Landes). […]

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Fragen an den Staatssekretär zum Tariftreue- und Vergabegesetz

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, anlässlich der Demonstration von Busfahrern gegen die Ausschreibung von ÖPNV-Leistungen durch den Kreis Dithmarschen bitte ich um zügige Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Ist geplant, dass der beratende Ausschuss am 19.03.2015 einen repräsentativen Tarifvertrag vorschlägt? Wann wäre dann mit der entsprechenden Rechtsverordnung zu rechnen? 2. Ist § 4 Abs. 3 TTG […]

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kleine Anfrage geplant: Mietpreisbremse

Beabsichtigt die Landesregierung oder das zuständige Ministerium, von dem Instrument der “Mietpreisbremse” (§ 556d BGB) zur Begrenzung der Mieterhöhung bei Neuvermietung Gebrauch zu machen? Wie begründet sie ihre Entscheidung? Um wieviel Prozent steigen die Mieten im bundesdeutschen Durchschnitt? In welchen Gebieten Schleswig-Holsteins liegt der Mietanstieg über diesem Wert? Bei wieviel Prozent liegt die Mietbelastung eines […]

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Tagesordnung der Reise des Wirtschaftsausschusses nach Kopenhagen

Von Montag, den 20.04. bis Donnerstag, den 23.04. befand sich der Wirtschaftsausschuss auf Dänemarkreise. Hier findet ihr die Tagesordnung.

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