Willkommen!

Foto: Oliver Franke

Willkommen

auf der Internetpräsenz von Patrick Breyer – Digitaler Freiheitskämpfer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019

Europas Stimme der Privatsphäre und des Internets

Ich verteidige die Menschenrechte im Zeitalter der Digitalen Revolution mit Leidenschaft. Seit vielen Jahren bin ich in der Bürgerrechtsbewegung aktiv. Vor Gericht habe ich das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und die Bestandsdatenauskunft gekippt, Datenschutz für Internetsurfer erstritten und Informationszugang zu Schriftsätzen der EU-Kommission erkämpft.

Europa braucht digitale Freiheitskämpfer dringender denn je! Andere Parteien fühlen sich anderen Schwerpunkten verpflichtet und fallen beim Schutz digitaler Menschenrechte immer wieder um, wenn es darauf ankommt. Unsere unglaublich einflussreiche Piratenabgeordnete in Brüssel ist bisher Julia Reda – Europas Internetexpertin schlechthin. Ihr ist es maßgeblich zu verdanken, dass der europaweite Widerstand gegen die Zensurmaschine „Uploadfilter“ und gegen ein „Leistungsschutzrecht“ so groß ist – und hoffentlich bald endgültig Erfolg haben wird.

Weil Julia Reda und auch der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht Brüssel leider verlassen, brauchen die Privatsphäre und das freie Internet ab 2019 eine neue starke Stimme in Europa. Deswegen stelle ich mich als Bürgerrechtler und langjähriger Freiheitskämpfer gegen Überwachungswahn als Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Wahl.

Die Piratenpartei verstehe ich nicht nur als parlamentarischen Arm der Netzgemeinde und der Bürgerrechtsbewegung. Als Politikhacker wollen wir auch das politische Betriebssystem updaten. Viele Bürger vertrauen der EU nicht mehr und Europa ist sozial zutiefst gespalten zwischen Arm und Reich. Wir sagen dem Lobbyparadies Brüssel den Kampf an. In der EU dürfen nicht länger Konzerninteressen das Sagen haben, sondern es muss Politik im Interesse der Bürger gemacht werden. Hinterzimmerdeals begünstigen Einflussnahme und Korruption. Wir brauchen deshalb Transparenz von Lobbykontakten, klare Regeln gegen Interessenskonflikte, digitale Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie.

Da für die Europawahl 2019 keine Sperrklausel gilt, stehen die Chancen gut, dass die Piratenpartei Deutschland Julia Redas Nachfolger nach Brüssel schicken kann.

Meine Schwerpunkte für Europa

1. Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen

  • Recht auf Privatsphäre statt zunehmende Massenüberwachung und -kontrolle durch den polizeilich-industriellen Komplex
  • Recht auf freien Informations- und Meinungsaustausch statt Zensur und Filterung
  • Modernes, faires Urheberrecht statt Abmahnwellen und Bevormundung
  • Freie Software und freies Wissen
  • Recht auf Freizügigkeit statt Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa

2. Update für Europa

  • Transparenz von Lobbykontakten und klare Regeln gegen Interessenskonflikte statt Lobbyparadies Brüssel
  • Recht auf Informationszugang statt Geheimdokumente und -verträge
  • Digitale Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie auf EU-Ebene statt Hinterzimmerpolitik hinter verschlossenen Türen
  • Schutz statt Verfolgung von Whistleblowern
  • Rechtsstaat anstelle privater Schiedsgerichte

Das hat unsere Europaabgeordnete Julia Reda seit 2014 für dich erreicht

  • Die EU fördert die Sicherheit freier Software mit 1 Million Euro
  • Einschränkungen der Panoramafreiheit beim Fotografieren wurden verhindert
  • Digitale Bürgerbeteiligung beim Verfassen des Berichts zur Urheberreform
  • Entwicklung einer Software zur Veröffentlichung von Lobbyistenkontakten und Einführung in der gesamten Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz
  • Geoblocking bei Bezahldiensten wurde eingeschränkt
  • Veröffentlichung einer geheim gehaltenen Studie zu den (fraglichen) Schäden durch Filesharing
  • Europaweite Kampagne gegen Internetzensur (Uploadfilter) und Linksteuer (Leistungsschutzrecht) verhindert Durchwinken der EU-Urheberrechtsreform

Ansprechpartner

Für telefonische Anfragen an mich (z.B. Presse- oder Terminanfragen) steht Gabriele Biwanke-Wenzel, Tel. 030/2757 2040 zur Verfügung (auch außerhalb der Geschäftszeiten).

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