Piratenpartei fordert Städte zur Begrenzung von Mieterhöhungen auf [ergänzt am 25.07.2014]

Am Ende des Tages könnten Studenten, Rentner und Menschen mit geringem Einkommen die Leidtragenden sein. Aus welchen Gründen auch immer lassen 17 Städte und Gemeinden bisher das Angebot des Innenministeriums einer stärkeren Begrenzung von Mieterhöhungen ungenutzt, darunter Kiel, Flensburg, Pinneberg und Norderstedt. Somit drohen stark anziehende Mieten. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein Christian […]

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Nachgefragt: Sind NDR-Votingshows manipulationssicher?

Folgendes Schreiben habe ich an den Intendanten des NDR Lutz Marmor und an die Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats Ute Schildt gesandt: anlässlich der Vorgänge um die ZDF-Sendung “Deutschlands Beste!” bitte ich den NDR-Rundfunkrat, den folgenden Fragen nachzugehen: 1. Für welche NDR-Sendungen sind seit 2013 Rangfolgen von Personen, Produkten o.ä. ermittelt worden? 2. In welchem Verfahren genau […]

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Bezahlbarer Wohnraum: Verhindern Kiel, Flensburg und 15 weitere Städte und Gemeinden die Mieterhöhungsbremse?

In Anbetracht der teils stark anziehenden Mieten gerade für kleinere Wohnungen in Schleswig-Holstein bietet das Innenministerium Städten und Gemeinden an, Mieterhöhungen stärker als bisher zu begrenzen. Doch Städte wie Flensburg, Kiel, Pinneberg und Norderstedt wollen davon keinen Gebrauch machen. Im Hamburger Umland, auf Sylt, in Kiel und Lübeck liegen die Mieten nach einem Gutachten der […]

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Schluss mit der geplanten A20-Maut!

Nach dem Gutachten des Bundesrechnungshofs, wonach die Straßenbauverwaltung Schleswig-Holsteins die Herstellungskosten eines westlichen Elbtunnels im Zuge der A20 “um fast 60 Prozent unterschätzt“, fordere ich Wirtschaftsminister Meyer auf, seine Plänen zur Mautfinanzierung des geplanten Tunnels aufzugeben: Die von Meyer favorisierte Finanzierung über eine “Projektgesellschaft” beinhaltet, dass alle Benutzer des Tunnels eine Maut zahlen sollen. Einen […]

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Handwerkskammer-Statistik: Meisterzwang sichert keine Ausbildungsplätze

Fast einzigartig in Europa dürfen in Deutschland bestimmte Handwerksberufe nur mit Meistertitel ausgeübt werden (“Meisterpflicht”). Die Handwerkskammer Schleswig-Holstein hat nun erstmals Zahlen zu der häufig genannten Begründung veröffentlicht, die Streichung der Meisterpflicht würde zu einem Rückgang des Angebots von Ausbildungsplätzen führen. Das Ergebnis: Die Zahl der Ausbildungsplätze hat sich in den vom Meisterzwang seit 2004 […]

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Abzocke am Radesrand: Kommt jetzt die Fahrradmaut?

Pressemitteilung des Landesverbands der Piratenpartei Schleswig-Holstein: Schleswig-Holstein soll Radfahrerland sein, so der erklärte Wille der Landesregierung. Nicht gemeint waren dann allerdings wohl die so beliebten geführten Radtouren des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC), denn diesen droht das Aus. Grund ist eine neue Regelauslegung des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein. Danach müssen alle geführten Fahrradtouren in Gruppen, die über Landes- […]

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kleine Anfrage geplant: ESF-Förderprogramm “Neue Arbeit” für die Jahre 2014-2020

Nach Angaben der Landesregierung seien die vier Investitionsprioritäten des  neuen ESF-Programms “in Übereinstimmung mit den Wirtschafts- und  Sozialpartnern” ausgewählt worden. a) Um welche Partner handelt es sich und in welcher Form wurden diese beteiligt? b) Wurden Vertreter junger Menschen beteiligt? c) Wurde der Landtag vor Festlegung der Prioritäten beteiligt? d) Weshalb ist keine öffentliche Konsultation […]

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Gutachter: Existenz der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein bedroht

Eine vom Wirtschaftsministerium beauftragte Untersuchung über die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein kommt zu dem Ergebnis, “dass eine interventionslose Fortschreibung des jetzigen Zustands die VZ SH mittelfristig ihre Existenz kosten wird.” Ursache der “massive[n] Gefährdung” sei “der schleichende, geduldete Prozess, die institutionell real abnehmende Finanzierung durch Projektmittel aufzufangen.” Mit “institutionell real abnehmender Finanzierung” meint der Gutachter, dass das […]

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AKW Brokdorf: Aktionsplan weiterhin nicht umgesetzt, Notstromaggregat nicht einsatzbereit

Auf meine Anfrage teilt die Landesregierung mit, dass der “Aktionsplan zur Umsetzung von Maßnahmen nach dem Reaktorunfall in Fukushima” vom 31.12.2012 bezüglich des AKW Brokdorf noch immer in 7 Punkten nicht umgesetzt ist. Unter anderem sind mobile Notstromaggregate zur Versorgung von vitaler Leittechnik und zur Versorgung einer Not-Nachkühlkette noch nicht einsatzbereit. Ich finde es außerordentlich […]

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EuGH verhandelt über Transparenz von Gerichtsverfahren

Am 5. September verhandelt der EU-Gerichtshof über meine Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung. Mit meiner Klage verlange ich Herausgabe der Schriftsätze, mit denen sich Österreich 2009 und 2010 vor dem Europäischen Gerichtshof gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der inzwischen gekippten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verteidigte. Österreich zog vor dem Europäischen Gerichtshof […]

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