Video: Warum wir Piraten das CETA-Freihandelsabkommen verhindern wollen

Vor zwei Wochen hat sich der Landtag mit dem Piraten-Antrag “Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren, transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen” befasst – und ihn mehrheitlich zugunsten einer verwässerten Position von SPD, Grünen und SSW abgelehnt. Immerhin: Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Meyer hat in der Debatte erklärt, er halte das Abkommen so nicht zustimmungsfähig. Welche Gefahren die Freihandelsabkommen bergen […]

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Schleswig-Holstein: Rot-grün-blau hält Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten weiter geheim

Im Innen- und Rechtsausschuss haben SPD, Grüne und SSW einen Gesetzentwurf der PIRATEN zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten abgelehnt. Noch im Koalitionsvertrag war eine “betragsgenaue Veröffentlichung” versprochen worden, seither schiebt die Koalition das unbequeme Thema jedoch vor sich her und kommt über Ankündigungen nicht hinaus. Der Abgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN) prangert das an: “Zur […]

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Videoüberwachung vor Landtag schüchtert ein und behindert Protest

Neulich fand eine Versammlung vor dem Landtag statt, nach der Polizei oder Verfassungsschutz die Videoaufzeichnung der Landtagsverwaltung angefragt haben sollen. Die Landtagsverwaltung überwacht den Bereich vor dem Eingang zum Landtag und speichert die Aufzeichnungen. Abgesehen von der (trotz ULD-Auditierung) zweifelhaften Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit dieser permanenten Videobeobachtung und -aufzeichnung stellt sich die Frage, ob die Überwachung […]

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Nach “Fracking-Kompromiss”: Wir brauchen ein schleswig-holsteinisches Anti-Fracking-Gesetz

Wie erwartet nimmt das von Union und SPD auf Bundesebene geplante Fracking-Ermöglichungsgesetz Formen an. Mein Kommentar: Umweltminister Habeck muss nun endlich einsehen, dass seine Pläne eines bundesweiten Fracking-Verbots illusorisch sind. Fracking in Schleswig-Holstein lässt sich nur noch in Kiel aufhalten. Dazu brauchen wir endlich ein Anti-Fracking-Landesgesetz, wie wir PIRATEN es schon vor Monaten vorgelegt haben. […]

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PIRATEN klagen gegen ‘Störerhaftung’ von Anbietern öffentlicher WLAN-Internetzugänge

Auf Klage eines Mitglieds der Piratenpartei wird der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob Anbieter öffentlicher WLAN-Internetzugänge von der Haftung für begangene Urheberrechtsverletzungen befreit sind. Das Landgericht München I holt im Fall des bayerischen Piraten Tobias McFadden eine europaweit richtungsweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ein (Az. 7 O 14719/12). Mein Kommentar: Seit Jahren warten wir vergeblich darauf, […]

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Jetzt bewerben: Veränderungspreis Westküste ausgeschrieben

Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei fördert dieses Jahr zum zweiten Mal mit 5.000 Euro Menschen in Nordfriesland, Dithmarschen oder Steinburg, die sich für politische oder gesellschaftliche Veränderung einsetzen. Bis zum 22. November können sich Bürgerinitiativen, Vereine oder andere Gruppen um den neuen Preis bewerben, der am Tag des Ehrenamts (5. Dezember) verliehen werden […]

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Mehr Demokratie – PIRATEN erreichen besseren Schutz von Kandidaten zur Landtagswahl

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der PIRATEN verabschiedet, demzufolge erfolglose Kandidaten zur Landtagswahl künftig sechs Monate lang vor Kündigung durch ihren Arbeitgeber geschützt sein werden. Dazu der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): “Wir PIRATEN wollen dadurch die Bereitschaft von Menschen fördern, zum Landtag zu kandidieren. Arbeitgeber sehen es trotz Sympathie für das Engagement […]

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Erlass zur Ermäßigung von Einbürgerungsgebühren

Hier findet ihr ein Schreiben vom Innenministerium zum Erlass bzw. zur Ermäßigung der Einbürgerungsgebühren nach § 38 II 4 Staatsangehörigkeitsgesetz.

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LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/2459: PKW-Maut stoppen, Totalerfassung des Fahrzeugverkehrs verhindern

Änderungsantrag (Antrag) Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 12.11.2014 Drucksache 18/2459: PKW-Maut stoppen, Totalerfassung des Fahrzeugverkehrs verhindern

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Anmeldepflicht für Radtouren: Leitfaden soll keine Klärung bringen

Vor einigen Monaten hat sich Schleswig-Holstein mit der Aussage lächerlich gemacht, Radtouren über Landesstraßen müssten behördlich angezeigt werden. Die Frage wird bis heute von Kreis zu Kreis sehr unterschiedlich gehandhabt. Damals versprach Verkehrsminister Meyer einen Leitfaden, der die Frage der Genehmigungspflicht klären sollte. Nun hat das Verkehrsministerium den Entwurf eines Leitfadens vorgelegt, der aber keinerlei […]

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