LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3244: NDR-Dokumentation über die Veräußerung öffentlicher Küsten- und Uferflächen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 03.08.2015 Drucksache 18/3244: NDR-Dokumentation über die Veräußerung öffentlicher Küsten- und Uferflächen Powered by WPeMatico

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3246: NDR-Dokumentation über die Subventionierung von Hotelbauprojekten

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 03.08.2015 Drucksache 18/3246: NDR-Dokumentation über die Subventionierung von Hotelbauprojekten Powered by WPeMatico

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3176: Hungerstreiks in Gefängnissen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 17.07.2015 Drucksache 18/3176: Hungerstreiks in Gefängnissen Powered by WPeMatico

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3177: Eingriffsmaßnahmen bei dem G7-Außenministertreffen in Lübeck

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.07.2015 Drucksache 18/3177: Eingriffsmaßnahmen bei dem G7-Außenministertreffen in Lübeck Powered by WPeMatico

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LISr02 – Antrag Drs 18/3187 (neu 3. Fassung): Erhalt der ICE-Anbindungen

Antrag Christopher Vogt (FDP), Hans-Jörn Arp (CDU), Kai Vogel (SPD), Dr. Andreas Tietze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Flemming Meyer (SSW) 17.07.2015 Drucksache 18/3187 (neu 3. Fassung): Erhalt der ICE-Anbindungen Powered by WPeMatico

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3198: Dauer der polizeilichen Auswertung von Datenträgern

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 23.07.2015 Drucksache 18/3198: Dauer der polizeilichen Auswertung von Datenträgern Powered by WPeMatico

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3214: Bürgerentscheide über Schulschließungen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 22.07.2015 Drucksache 18/3214: Bürgerentscheide über Schulschließungen Powered by WPeMatico

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Appell an die Landesdatenschutzbeauftragte: Keine Genehmigung des Verkehrs-Überwachungs-Pilotprojekts “Section Control” bei Hannover!

freiheitsfoo meldet: In Niedersachsen, nahe bei Hannover, wartet derzeit das Pilotprojekt zur erweitertern Geschwindigkeitskontrolle von PKW’s und LKW’s auf den Startschuss. Zur Inbetriebnahme der als “Abschnittskontrolle”, “Sektionskontrolle”, “Section Control” oder auch als “Streckenradar” angekündigten Musteranlage bedarf es derzeit neben eines verkehrsrechtlichen Prüfvorgangs auch noch der Freigabe durch die Landesdatenschutzbehörde Niedersachsens, die kürzlich erst mit einer […]

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Digitale Revolution und Mitbestimmung: Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag legt Schwerpunkte bis zur nächsten Landtagswahl fest

Die sechs Abgeordneten der Piratenpartei im Kieler Landtag haben heute einen neuen Vorstand gewählt und sich auf politische Schwerpunkte bis 2017 verständigt. Der einstimmig beschlossenen Erklärung zufolge wollen die Piraten Schleswig-Holstein für das Informationszeitalter fit machen und echte politische Mitbestimmungsrechte für die Menschen in unserem Land erstreiten. Bis zu den Herbstferien wollen die Piraten einen […]

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Schleswig-Holstein will Korruption und Polizeigewalt geheim halten

In Schleswig-Holstein sind in den letzten Jahren mehrere Strafverfahren gegen Amtsträger wegen des Verdachts von Korruption oder Polizeigewalt geführt und teilweise auch mit einer Verurteilung abgeschlossen worden. Das Justizministerium will jedoch geheim halten, welche Taten den Amtsträgern konkret zur Last gelegt wurden bzw. zur Last fallen und verweigert inzwischen sogar die Nennung der Aktenzeichen der […]

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