Audio: Radiointerview zu kinox.to, Streaming, Filesharing und Urheberrecht

RadioBlau hat mich gestern zum Fall kinox.to, zur Legalität von Streaming, zum Filesharing im Netz und zum Urheberrecht interviewt (Lizenz):

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CDU, SPD, Grüne und SSW verhindern Schleswig-Holsteinisches Anti-Fracking-Gesetz

CDU, SPD, Grüne und SSW haben heute im Umweltausschuss des Landtags den von den Piraten eingebrachten Entwurf eines Anti-Fracking-Landesgesetzes abgelehnt. Man wolle zunächst das umstrittene Fracking-Gesetz des Bundes abwarten, hieß es. Der Abgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert die Ablehnung des Gesetzentwurfs scharf: Die Schleswig-Holsteiner erwarten von der Politik, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um unser […]

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Verfassungsschutz-Gesetz: Regierung plant beispiellose Geheimdienst-Aufrüstung

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das ›Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes‹ verabschiedet. Als Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei bin ich empört: »Nachdem der Sicherheitsapparat im Fall der NSU-Mordserie spektakulär versagt hat, wollen die Innenminister mehr davon. Dieses Wünschdirwas der Geheimdienste droht, den Bundesnachrichtendienst zur Internet-Überwachungsbehörde und zum NSA-Datenlieferanten aufzurüsten, Straftaten […]

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Wahlalter, Sperrklausel, Bleistifte: Nordpiraten arbeiten an Wahlrechtsreformen

Wir Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag arbeiten ständig nicht nur an mehr direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung, sondern auch an Reformen des Wahlrechts. Hier eine Zusammenstellung (danke an Malte Sommerfeld): Bereits zu Anfang der Legislaturperiode haben wir zusammen mit der Koalition einen Antrag zur Umsetzung unserer Forderung “Wahlalter 16” eingebracht, der auch beschlossen wurde (Drs. 18/101), und […]

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Veranstaltungshinweis: „Tracking von Internetnutzern – was wird der EuGH gestatten?”

Patrick Breyer hält einen Vortrag bei “IP/IT Open Mic” am 26. März in Hamburg (19-21.30 Uhr). Hintergrund: Wegen seiner Klage gegen die “Surfprotokollierung” der Bundesrepublik Deutschland (Breyer ./. Bundesrepublik) hat der Bundesgerichtshof den Europäischen Gerichtshof um Klärung der maßgeblichen Fragen gebeten (C-582/14): Unterliegt unsere IP-Adresse (und Informationen über unser Surfverhalten) bei Anbietern von Internetportalen dem […]

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Wie ist Schleswig-Holsteins Position zum WLAN-Vernichtungsgesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers?

Aus einer E-Mail vom heutigen Tag an das Schleswig-Holsteinische Wirtschaftsministerium: im Hinblick auf den Referentenentwurf eines Zweiten Telemedienänderungsgesetzes bitte ich um Mitteilung der Position der Landesregierung dazu, dass die Haftungsbefreiung der Betreiber von WLAN-Netzen künftig von der Erfüllung von Verschlüsselungs-, Warn- und Identifizierungspflichten abhängig gemacht werden soll. Lehnt die Landesregierung dies ab? Wie ist die […]

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Video: Vorratsdatenspeicherung ist wie ein sechsmonatiges Putzverbot

Letzte Woche hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Landesregierung aufgefordert, “alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Einführung einer anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene zu verhindern”. Hier die Aufzeichnung meines Appells an den Ministerpräsidenten: Im Anschluss spricht unser Fraktionsvorsitzender Torge Schmidt. Weiterlesen: PIRATEN wirken: Schleswig-Holstein lehnt Bundespläne zur Vorratsdatenspeicherung ab (19.03.2015)

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PIRATEN wirken: Schleswig-Holstein lehnt Bundespläne zur Vorratsdatenspeicherung ab

Auf Antrag von PIRATEN und FDP hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit den Stimmen auch von SPD, Grünen und SSW dem Ansinnen einer umfassenden anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt und die Landesregierung aufgefordert, “alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Einführung einer anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene zu verhindern”.[1] SPD-Bundesvize […]

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Vorratsdatenspeicherung: 10 Mythen aus der Bundestagsdebatte und ihre Entlarvung

Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei und Schleswig-Holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer entlarvt 10 Behauptungen in der Bundestagsdebatte um die Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Kommunikationsdaten als Mythen und Augenwischerei: 1. Der CDU-Abgeordnete Strobl erklärte, alle SPD-Innenminister seien für die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung. Fakt ist: Schleswig-Holsteins Innenminister Studt (SPD) lehnt eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung als “hochproblematischen […]

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Koalition ohne Mehrheit, Fraktionszwang läuft leer: So funktioniert Demokratie!

SPD, Grüne und SSW im schleswig-holsteinischen Landtag haben heute morgen einen Antrag zur Hochschulfinanzierung zurückgezogen, weil sie wegen Abwesenheit des Ministerpräsidenten keine Mehrheit im Landtag hatten. SPD, Grüne und SSW beklagen wortreich, dass die übrigen Abgeordneten die Situation zu einer namentlichen Abstimmung “ausgenutzt” hätten. Meine Meinung: Durch einen Zufall haben wir heute ein Stück lebendige […]

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