Landtagswahl: Piraten legen Kurs fest | NDR.de [extern]

Die Piratenpartei hat sich am Wochenende getroffen, um Themen für den Wahlkampf zu bestimmen. Doch bei dieser Wahl hat die Partei keine besonders guten Chancen.– Delivered by Feed43 service

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Landesparteitag der PIRATEN im Norden: Aufdecken und verändern!

Der erste schleswig-holsteinische Landesparteitag der PIRATEN im Jahr 2017, der am morgigen Samstag stattfindet, steht im Zeichen der anstehenden Landtagswahl. Für unser Wahlprogramm stehen Anträge zu den Themen Bildung, Nordtarif im ÖPNV, Weiterbau der A20 und Schaffung eines neuen gesetzlichen Feiertages auf der Tagesordnung. Damit soll das Programm zur Landtagswahl fertiggestellt werden. Mit dem Schwerpunktthema […]

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Whistleblower schützen, nicht bestrafen!

Nach der Ankündigung des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama, die Haftstrafe der Whistleblowerin Chelsea Manning zu verkürzen, fordert der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, Konsequenzen für Schleswig-Holstein: “Wir PIRATEN kämpfen für Whistleblower, deshalb freuen wir uns sehr über den Erfolg der internationalen Begnadigungskampagne. Chelsea Manning hat der globalen Öffentlichkeit unter großen persönlichen Opfern einen immensen […]

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Küstenkoalition verschleppt Positionierung zu CETA

SPD, Grüne und SSW haben es in der heutigen Sitzung des Europaausschusses wegen “unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition” zum wiederholten Male abgelehnt, über den Antrag der PIRATEN auf Ablehnung des CETA-Abkommens im Bundesrat zu entscheiden. Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer kündigt Widerstand gegen diese “Vogelstraußpolitik” an: “Wir PIRATEN akzeptieren diese rot-grün-blaue Politik des Verschleppens unbequemer […]

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Die Bürger wollen ein modernes Bestattungsrecht!

Die Piratenfraktion hat am Morgen eine repräsentative Meinungsumfrage von TNS Infratest zur Liberalisierung des Bestattungsgesetzes vorgestellt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Auch nach unserem Tod bevormundet uns der Staat noch bei der Entscheidung über unsere Bestattung. Mit dem Friedhofszwang muss Schluss sein. Die Menschen wünschen sich eine Stärkung ihres Selbstbestimmungsrechts. Das zeigt […]

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Weiterer Hinterzimmer-Deal: Überstürzte Wahl von Verfassungsrichtern geplant

Nach der Freitagabend veröffentlichten Tagesordnung soll der Landtag überraschend schon nächste Woche mit Zweidrittelmehrheit neue Verfassungsrichter wählen. Die Amtszeit von vier Richterinnen und Richtern endet zum 30. April 2017. “Nach dem Landesrechnungshof-Vize soll nun auch unser höchstes Gericht ohne öffentliche Ausschreibung besetzt werden”, kritisiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. “Jede Amtsrichterstelle wird öffentlich ausgeschrieben – […]

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Die Piratenpartei: Politischer Arm der digitalen Bürgerrechtsbewegung

Die Piratenpartei Deutschland hat in Parlamenten aktuell 362 Mandatsträger – bis hin zum Europaparlament. Als politischer Arm der digitalen Bürgerrechtsbewegung halten wir Kurs und kämpfen für unsere Werte: 1. Wir machen Netzpolitik, nur einige Stichworte: Julia Reda steht wie keine andere Europapolitikerin für Urheberrechtsreform, Netzneutralität und digitale Rechte. Ein bayerischer Pirat klagte vor dem EuGH […]

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Friedhofszwang abschaffen, Selbstbestimmungsrecht durchsetzen!

Heute hat der Innen- und Rechtsausschuss abschließend über einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion zur Liberalisierung des Bestattungsrechts und gegen den Friedhofszwang für Urnen beraten. In zwei Wochen soll der Landtag über die Initiative abstimmen. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Jeder Mensch hat ein Recht auf Selbstbestimmung auch über seine sterblichen Überreste. Mit der […]

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Thema im Rechtsausschuss: Diskussion in SH: Darf Opas Urne bald auf den Kamin? | shz.de [extern]

Vor der heutigen Debatte im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages haben die Regierungsfraktionen beschlossen, dass ihre Mitglieder nur nach ihrem Gewissen abstimmen sollen, „weil sich in der Beratung herausstellte, dass für viele Abgeordnete religiöse und ethische Aspekte bedeutsam waren“, sagt der SPD-Abgeordnete, Peter Eichstädt, „In solchen Fällen ist vereinbart Abstimmungen frei zu geben, ähnlich der […]

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Abstimmung über Piraten-Initiative zur Liberalisierung des Bestattungsgesetzes und gegen Friedhofszwang für Urnen

Heute behandelt der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags die Initiative der Piraten zur Liberalisierung des Bestattungsgesetzes und gegen den Friedhofszwang für Urnen (Livestream am 14 Uhr). In zwei Wochen stimmt dann der Landtag final ab. Die regierungstragenden Fraktionen heben ihren Fraktionszwang für die Abstimmung auf (“Gewissensentscheidung”), deswegen ist das Ergebnis offen. Mit unserem Gesetzentwurf […]

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