2. Februar: Diskussion über die neue Landesverfassung

Über die neue Landesverfassung wird der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer auf dem ersten Itzehoer Stadtforum des Jahres 2015 am 2. Februar im Hotel Mercure ab 19.00 Uhr referieren. Das Land Schleswig-Holstein hat seit dem 11. Dezember 2014 eine neue Landesverfassung, die unverkennbar die Handschrift der Piraten trägt. Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Mitbestimmung, mehr Teilhabe, […]

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Europäischen Datenschutztag zum Tag der Achtung unserer Freiheitsrechte machen!

Die EU-Kommission baut den Schutz unserer Daten ab, kritisiert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztags: »Die geplante EU-Datenschutzverordnung droht den Schutz unserer Daten im Internet auszuhebeln, der bisher im Telemediengesetz geregelt ist. Eine offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz soll weitgehend ermöglicht werden, obwohl wir bisher aus gutem Grund vor […]

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Aktion: Heute 16 Uhr EU-Direktor für Datenschutz grillen

Heute um 16-17 Uhr lässt sich Paul Nemitz, Direktor für Datenschutz und Unionsbürgerschaft in der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission, auf Twitter grillen (Anlass: Europ. Datenschutztag morgen). Wenn ihr mithelfen könnt, wären mögliche Fragen: Wie ist die Haltung der DG Justiz zur Prüfung der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung durch DG Innen? Was hält sie […]

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Subventionen, Nebeneinkünfte, Bürgerbusse: Reaktionen auf unsere Anträge im Landtag

Der Landtag berichtet über die Debatten unserer Anträge in der Landtagssitzung letzte Woche: Subventionen regelmäßig auswerten und überprüfen “Die Piraten wollen die Subventionspraxis in Schleswig-Holstein auf den Prüfstand stellen. Sie fordern alle zwei Jahre einen Regierungsbericht, der darüber Auskunft gibt, wie viel Geld aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln zu welchem Zweck an welche Unternehmen fließen. […]

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Urteil zu Windeignungsgebieten: Bürgerwillen zur Geltung verhelfen!

Die Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der Energiewende dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen. Mein Kommentar zu dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zur Unwirksamkeit der Regionalpläne zur Windenergie: Eine Landesregierung, welche die Energiewende schnell und entschlossen voranbringen will, an entscheidender Stelle aber auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in […]

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PIRATEN sagen unnützen Subventionen den Kampf an

Die Piraten wollen die bisherige Subventionspraxis Schleswig-Holsteins auf den Prüfstand stellen. Einen entsprechenden Antrag der Piraten hat der Landtag diese Woche beraten. Danach soll die Landesregierung der Öffentlichkeit künftig alle zwei Jahre über alle Subventionen, ihre Empfänger, ihre Wirksamkeit und Möglichkeiten zum Subventionsabbau berichten. In Anbetracht der immensen Schuldenlast und der zunehmend verfallenden Infrastruktur wollen […]

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Mobilität auf dem Land braucht Bürgerbusse!

Zur heutigen Beratung des Landtags über den Antrag der Piraten “Bürgerbusse verlässlich fördern – Verkehrliche Grundversorgung in der Fläche gewährleisten” und dessen Überweisung an den Wirtschaftsausschuss erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten): “Vielerorts und zu vielen Zeiten kommt man in Schleswig-Holstein nicht mehr richtig weg vom Fleck. Junge und ältere Menschen ohne Kraftfahrzeug und ohne […]

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Nebeneinkünfte: Grün-rot-blau lässt Bürger weiter nicht ins Portemonnaie von Abgeordneten gucken

Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der PIRATEN zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten abgelehnt. Meine Kritik: Zur Sicherung des öffentlichen Vertrauens in die Unabhängigkeit der Landtagsabgeordneten brauchen wir endlich auch in Schleswig-Holstein eine Offenlegung von Nebeneinkünften. Nur so können die Bürger etwaige Interessenkonflikte erkennen. Wer das ganze Volk vertreten soll, aber einen Teil seines […]

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Wohnraumförderungsprogramm macht Wohnen im Norden kaum bezahlbarer

Meine Meinung zu dem vom Kabinett gestern beschlossenen 360-Millionen-Wohnraumförderungsprogramm: Überdurchschnittlich hohe Mieten, kaum leer stehende Wohnungen, kaum günstige Wohnungen – bezahlbarer Wohnraum fehlt in großen Teilen Schleswig-Holsteins. Wenn die Landesregierung jetzt den Neubau von ganzen 1.600 Sozialwohnungen fördern will, geht das an den Nöten fast aller Mieter im Land vorbei, vor allem älterer, junger und […]

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kleine Anfrage geplant: Radverkehrsförderung 2015

Ich möchte der schleswig-holsteinischen Landesregierung folgende Fragen stellen: Der Haushaltsplan 2015 ermächtigt die Landesregierung erstmals, 70.000 Euro für einen “Verein fahrradfreundliche Kommunen” aufzuwenden. Wofür genau plant die Landesregierung diese Mittel zu verwenden und welche Schritte sind dazu wann geplant (Zeitplan)? Der Haushaltsplan 2015 ermächtigt die Landesregierung erstmals, Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung innovativer […]

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