Breyers Netzwelt zur Bundestagswahl: Informieren und wählen gehen! | shz.de [extern]

Welche Postionen nehmen die Parteien ein, wenn es um Netzwelt-Themen geht? Hier finden Sie die Positionen im Überblick. Die Bundestagswahl ist auch für Internetnutzer eine Richtungsentscheidung: Sie entscheidet darüber, ob CDU/CSU und SPD die Umwandlung unseres digitalen Lebensraums in ein überwachtes und kontrolliertes Netz (siehe NetzDG, Vorratsdatenspeicherung, BND-Gesetz) weiter voran treiben werden oder nicht. Weil […]

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“Türken”, “Quotenneger” und Hitlergruß: Sexismus- und Rassismusvorwürfe an Polizeischule Eutin reißen nicht ab

Seit 2012 sind in 36 Fällen Dienstvergehen an Schleswig-Holsteins Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und die Bereitschaftspolizei geprüft worden, darunter mehrere Übergriffe auf weibliche Beamtinnen.[1] Nachdem die PIRATEN 2016 schwere, ungeahndete Vorwürfe von Sexismus und Rassismus gegen Polizeianwärter aufgedeckt hatten, berichten die “Kieler Nachrichten” nun von weiteren aktuellen Vorfällen:[2] In drei Verfahren würde zurzeit wegen […]

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Polizeischule Eutin ermittelt in Fällen von Rassismus | Lübecker Nachrichten [extern]

Eutin. Die Führung der Schule habe im Juli Kenntnis von einem Vorfall erhalten, der sich um Ostern abgespielt hat. Ein „erfahrener Ausbilder“ habe sich rassistisch geäußert. Den Wortlaut wollte die Führung der Schule nicht nennen. Medienberichten zufolge soll der Ausbilder einen aus der Türkei stammenden Polizeianwärter vor seiner Klasse mit den Worten „Hau dem Türken […]

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Der Mann vom Imagefilm wirft hin | Neues Deutschland [extern]

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass im August in der Landespolizeischule Eutin ein Ausbilder auf die Störung des Verkehrsrechtsunterrichts durch einen Polizeianwärter mit offenbar türkischen Wurzeln mit den Worten »Hau dem Türken doch mal aufs Maul« reagiert haben soll.

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LKA-Skandal: PIRATEN begrüßen Untersuchungsausschuss

Wegen der von den PIRATEN im Mai aufgedeckten[1] Vorwürfe der Unterdrückung von Aussagen, die Inhaftierte entlasteten, sowie des Mobbings im Kieler Landeskriminalamt wird ein Untersuchungsausschuss des Landtags eingesetzt, wie die SPD heute ankündigte. Der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer begrüßt diese Entwicklung: Dr. Patrick Breyer, Innenexperte „Vor einem Untersuchungsausschuss dürfen die geschassten Ermittlungsführer, die Mitglieder […]

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Verfassungsbeschwerde: Pirat klagt gegen Ausweispflicht für Prepaid-Handys | heise online [extern]

Der Datenschutzexperten der Piratenpartei, Patrick Breyer, hat wegen dem im Juli in Kraft getretenen Aus für anonyme SIM-Karten das Bundesverfassungsgericht angerufen. Er will die Kommunikationsfreiheit sichern. Wer Prepaid-Handykarten kauft, muss seit Anfang Juli beim Händler oder direkt beim Netzbetreiber einen Ausweis vorlegen .

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Whistleblower schützen: Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang für Prepaidhandys eingereicht

Der seit Juli geltende Zwang zur Vorlage eines Ausweises vor der Freischaltung von Prepaid-Handykarten wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Das Gericht bestätigte den Eingang einer Verfassungsbeschwerde des digitalen Freiheitskämpfers und Datenschutzexperten der Piratenpartei Patrick Breyer unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1713/17. “Hinweisgeber und Presseinformanten sind ebenso auf anonyme Kommunikationskanäle angewiesen wie politische Aktivisten”, begründet […]

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Autobahnpolizei löscht jahrelang rechtswidrig gesammelte Daten

Im April hatten die PIRATEN aufgedeckt, dass die Autobahnpolizei illegal Daten über bis zu 10 Jahre zurück liegende Verkehrskontrollen und Einsätze gesammelt hatte. Im Polizei-Autobahn- und Bezirksrevier Scharbeutz war durch einen Aushang jahrelang vorgegeben, dass in die Arbeitsstatistik unzulässigerweise auch Haltername, Halterwohnort und Kfz-Kennzeichen aufzunehmen seien. Nach Einschaltung des Landesdatenschutzzentrums hat das Landespolizeiamt reagiert: Einer […]

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Video: Demokratie ohne echte Transparenz ist ein Fake! 34. Peira-Matinée mit Dr. Patrick Breyer [extern]

Im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet – so einer der Kernsätze im 2012 verabschiedeten Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. Heute, fünf Jahre später, wird Tag für Tag bestätigt, das die falschen Antworten auf die Herausforderung der Digitalen […]

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Konsequenzen aus Datenschutzverstößen | Kieler Nachrichten [extern]

Kiel . Die Daten seien gelöscht worden, teilte das Landespolizeiamt mit. Zudem seien die Behörden sensibilisiert worden, „mit strengem Maßstab Sorge zu tragen”, dass solche Daten nicht mehr unter „Verkehrstätigkeiten” erfasst werden. Das sind Kontrollen und Unfallaufnahmen. Breyer spricht von einem Datenskandal.

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