Kieler Landeskriminalamt soll entlastende Aussage unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben [ergänzt]

Kriminalbeamte erheben schwere Vorwürfe gegen das Schleswig-Holsteinische Landeskriminalamt. Dies ergibt sich aus Unterlagen, die dem Landtagsabgeordneten Patrick Breyer (Piratenpartei) zugespielt worden sind. Das Landeskriminalamt soll im Jahr 2010 eine entlastende Aussage zugunsten zwei Beschuldigter teilweise unterdrückt und die ermittelnden Beamte mit allen Mitteln daran gehindert haben, diese in der Verfahrensakte vollständig zu protokollieren und vor […]

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Soko-Rocker – Ehemalige sprechen von einem “Klima der Angst” – Kieler Nachrichten [extern]

“Wir waren alle schon schizophren” – Ehemalige Mitglieder der Soko Rocker erinnern sich an ein Klima des Misstrauens und die Angst, von den Kollegen heimlich überwacht zu werden. Erst nach den aktuellen Vorwürfen gegen die oberste Polizeiführung kommen die internen Vorgänge ans Licht.

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Führung durch Erschrecken in der Landespolizei? Schweigen jetzt brechen

Die Kieler Nachrichten berichten heute, auf der Suche nach einer undichten Stelle hätten LKA-Beamte zu Unrecht beschuldigte Kollegen abgehört und anschließend abgehörte Informationen über das Privatleben weitererzählt. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: “Immer mehr Beschwerden über die Polizeiführung und deren brachiale Methoden gegen kritische Polizeibeamte erreichen uns PIRATEN und kommen ans Tageslicht. Wir appellieren […]

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»Jeder Bürger wird jährlich mehrfach geortet« | Tageszeitung junge Welt [extern]

Polizei lässt massenhaft Position von Handys feststellen. Besitzer der Geräte informiert sie in der Regel nicht. Gespräch mit Patrick Breyer

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Rocker-Affäre – Ministerium: Keine Hinweise auf Aktenmanipulation | Kieler Nachrichten [extern]

Das Innenministerium in Kiel hat nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass im sogenannten „Subway”-Verfahren im Landeskriminalamt gezielt Beweismittel unterschlagen worden sind. Das erklärte Patrick Tiede, Sprecher von Innenminister Stefan Studt, auf Anfrage von KN-online.

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Rocker-Affäre: Strafanzeige gegen Schleswig-Holsteins Polizeichef Ralf Höhs | shz.de [extern]

Die Rocker-Affäre bei der Landespolizei in Schleswig-Holstein ist nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Bei der Generalstaatsanwaltschaft ist eine Strafanzeige gegen Landespolizeidirektor Ralf Höhs eingegangen. „Wir prüfen jetzt die weitere Vorgehensweise“, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper am Mittwoch. Im Raum steht der Vorwurf der Aktenmanipulation im Zuge von Ermittlungen gegen Rocker im Jahr 2010, die Piraten-Fraktionschef […]

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Rocker-Affäre – Strafanzeige gegen Polizei-Chef | Kieler Nachrichten [extern]

Die Rocker-Affäre bei der Landespolizei spitzt sich immer weiter zu: Nach Informationen der Kieler Nachrichten ist am Dienstag bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig Strafanzeige gegen den Landespolizeidirektor Ralf Höhs gestellt worden.

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Strafanzeige gegen Schleswig-Holsteins Polizeichef | WELT [extern]

Die Rocker-Affäre bei der Landespolizei in Schleswig-Holstein zieht weitere Kreise. Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig ist am Dienstag eine Strafanzeige gegen Landespolizeidirektor Ralf Höhs eingegangen. «Wir prüfen jetzt die weitere Vorgehensweise», sagte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten die «Kieler Nachrichten» über die Strafanzeige berichtet.

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Innenministerium erteilt panisch Ausbildungszusagen | taz.de [extern]

Die Praxis der Einstellung von PolizeischülerInnen in Schleswig-Holstein war im vergangenen Jahr verfassungswidrig, weil sie dem Prinzip der Bestenauslese widersprach Das Auswahlverfahren für den Polizeinachwuchs in Schleswig-Holstein war 2016 in großen Teilen rechts- und verfassungswidrig. Das hat der wissenschaftliche Dienst des Kieler Landtags nun dem Fraktionsvorsitzenden der Piraten-Partei, Patrick Breyer, bestätigt. Er hatte im August […]

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Kiel – Wurden beim LKA Beweise unterschlagen? | Lübecker Nachrichten [extern]

Kiel. Die Kriminalbeamten, die das nicht hinnehmen wollten, wurden angeblich zwangsversetzt. Das behauptet Patrick Breyer (Piraten) mit Bezug auf interne Unterlagen, die ihm zugespielt wurden. Die Vorwürfe richten sich gegen Ralf Höhs, damals Vize-Chef des LKA und seit 2013 Landespolizeidirektor, sowie Mathias E., der die Sonderkommission führte. In den Strudel der Verdächtigungen gerät jetzt auch […]

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Mit Hamburger Hafenschlick wurde zuviel giftiges PCB in der Nordsee verklappt

Schadstoffbelasteter Hamburger Hafenschlick wird regelmäßig mit Genehmigung des Schleswig-Holsteinischen Umweltministers Dr. Robert Habeck vor Helgoland verklappt. Aus einer Antwort an die Piratenfraktion geht nun hervor, dass dabei zuletzt der für Polychlorierte Biphenyle (PCB7) festgelegte Schwellenwert überschritten wurde, z.B. in der Süderelbe im Mai 2016 in 10 von 14 Freigabebeprobungen. Dies hatte keinerlei Konsequenzen. Dazu der […]

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