Betreutes Betrinken in der Polizeischule?

Nach Informationen der PIRATEN soll die Leitung der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung (PD AFB) in Eutin der Polizeigewerkschaft GdP auch 2018 wieder erlaubt haben, in den Liegenschaften der „Polizeischule“ ein Begrüßungsfest für neue Polizeianwärter zu veranstalten. Bis in die Nacht wird auf solchen Begrüßungsfesten traditionell Alkohol ausgeschenkt. Für die GdP-Veranstaltung am 28. Februar 2018 […]

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Polizei-Untersuchungsausschuss: Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit und der Konsequenzen!

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird die 2016 und 2017 von den PIRATEN aufgedeckten Vorwürfe der Unterdrückung entlastender Hinweise und des Mobbings im Kieler Landeskriminalamt („Rocker-Affäre“) sowie der Duldung von Sexismus und Rassismus an der Eutiner „Polizeischule“ FIAF untersuchen. Zu dem entsprechenden Einsetzungsantrag der SPD vom Freitag erklärt Patrick Breyer, Innenexperte der Piratenpartei Schleswig-Holstein: „Wo wir PIRATEN […]

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Safer Internet Day: Melde- und Beseitigungspflicht für IT-Sicherheitslücken einführen!

Immer mehr Aspekte des täglichen Lebens sind von vernetzten Systemen abhägig. Eine Vielzahl von Geräten, die mit dem Internet verbunden sind, umgibt uns – teilweise ohne, dass uns dies direkt bewusst ist. Mit der steigenden Zahl der vernetzten Geräte wächst aber auch die Menge der Angriffsmöglichkeiten. In den letzten Jahren haben Vorfälle wie der teilweise […]

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Drei Bundesländer halten geheim, an wen Richter Geld verteilen | correctiv.org [extern]

Im Stadtstaat Hamburg gibt es einen Sammelfonds, in den alle Geldauflagen eingezahlt werden. Dort entscheiden nicht die einzelnen Richter, sondern die Justizverwaltung, welche Organisationen wie viel Geld bekommen sollen. Einen solchen Sammelfonds möchte Patrick Breyer auch in Schleswig-Holstein umsetzen. Breyer war bis 2017 Abgeordneter der Piratenpartei im dortigen Landtag. Er findet, dass das System der […]

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Kampf um die Windkraft: Der Wind wird rauer | taz.de [extern]

Kampf um die WindkraftRobert Habecks Energiewendeministerium fordert eine Unterlassungserklärung von einer Anti-Windkraft-Initiative. Die hatte einem Beamten Bestechlichkeit unterstellt.HAMBURGtaz | Das schleswig-holsteinische Energiewendeministerium (Melund) stellt sich schützend vor einen Mitarbeiter, dem der windkraftkritische Verein Gegenwind Bestechlichkeit unterstellt hat. Das Ministerium des frischgebackenen Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck verlangt von dem Verein eine Unterlassungserklärung. Bei Zuwiderhandlung würde ein noch […]

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Sonntag war Datenschutztag | EURACTIV.de [extern]

Zum 37sten Mal jährte sich am gestrigen Sonntag die Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention, zum 11ten mal der erstmals 2007 begangene Datenschutztag. Das Thema ist aktueller denn je. Als die Datenschutzkonvention am 28. Januar 1981 erlassen wurde, ahnte vermutlich niemand welche Größenordnung das Thema noch bekommen würde.

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Breyers Netzwelt: Wir können uns sicher fühlen beim Online-Banking | shz.de [extern]

Kriminelle, die Online-Banking-Zugänge missbrauchen, befinden sich in einem Wettrüsten mit den Banken, die sich immer neue Zugangssicherungen einfallen lassen. Eine hundertprozentige Sicherheit vor findigen Kriminellen gibt es nicht, beim Online-Banking ebenso wenig wie am Geldautomaten oder beim guten alten Überweisungsformular. Trotzdem sollen die TAN-Nummernlisten auf Papier jetzt abgeschafft werden, weil es Straftätern mitunter gelingt, sich […]

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Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“ darf nicht beerdigt werden!

Die Ankündigung der Grünen, die Jamaika-Koalition werde die Volksinitiative von 25.612 Bürgern gegen das CETA-Abkommen diese Woche im Landtag ablehnen, stößt auf scharfen Protest der Piratenpartei: Dr. Patrick Breyer, Innenexperte. „Die Grünen wollen allen Ernstes die von ihnen selbst mitgetragene Volksinitiative gegen CETA ablehnen? Wo bleibt ihr Gewissen, wenn Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Entscheidungsfreiheit auf […]

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PIRATEN-Kritik an Zensurversuch durch Habeck-Ministerium

Das Ministerium von Umweltminister Dr. Robert Habeck (Grüne) drohte Windkraftkritikern mit „gerichtlichen Schritten“, wenn sie sich nicht strafbewehrt verpflichten, Kritik an mangelndem Lärmschutz vor Windmühlen zu löschen und künftig zu unterlassen. Die abgemahnte Passage aus einer Pressemitteilung des Vereins Gegenwind lautet: „Ein Mitarbeiter des MELUND referiert nun dazu auf einem Seminar beim BWE, statt sich […]

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Neuland braucht Datenschutz-Sammelklagen!

Die EU-Kommission soll den Weg für Datenschutz-Sammelklagen frei machen. Das fordert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, anlässlich des aktuellen EuGH-Urteils im Fall Max Schrems gegen Facebook (Az. C-498/16). Breyer dazu: „Mächtige Konzerne wie Facebook treten die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz ihrer Nutzer mit Füßen und scheren sich nicht um ihre Pflichten. […]

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