Safe Harbor-Neuauflage “Privacy Shield”: EU-Kommission als Wiederholungstäter

Mein Kommentar zu der von der EU-Kommission angekündigten Neuauflage von Safe Harbor-Datenübermittlungen in die USA (“Privacy Shield”): Mit dieser Ankündigung macht sich die EU-Kommission zum Wiederholungstäter bei der Verletzung unserer Grundrechte. Die unverbindlichen NSA-Versprechungen betreffend die Massenüberwachung unserer privaten Daten verkennen, dass der Europäische Gerichtshof schon das massenhafte Abgreifen unserer Fotos und Texte untersagt hat […]

Weiterlesen »

Zur “Kieler Flüchtlingsverfügung”: Intransparenz zerstört Vertrauen

Zu den heutigen Stellungnahmen von Innenminister und Justizministerin zur “Kieler Flüchtlingsverfügung” erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei): Die Falschmeldung von BILD und Kieler Nachrichten, die Kieler Polizei habe ‘einfache Delikte’ von unregistrierten Flüchtlingen ohne Papiere regelmäßig nicht strafrechtlich verfolgt, hat die Stimmung gegen Flüchtlinge angeheizt, zu Anfeindungen von Polizei und Staatsanwälten geführt und das Vertrauen […]

Weiterlesen »

Bürgernah und digital: PIRATEN-Vorschläge zur “Mobilität der Zukunft”

Fahrscheinloser Nahverkehr, Bürgerbusse, Internet-Mitfahrdienste, landesweiter Mängelmelder – das sind Bestandteile der PIRATEN-Vorschläge zur Mobilität der Zukunft in Schleswig-Holstein. Hintergrund ist eine Anfrage des schleswig-holsteinischen Verkehrsministeriums, das ein Gutachten zur “Mobilität der Zukunft in Schleswig-Holstein” erstellen lässt und um Anregungen gebeten hat (siehe Präsentation). Konkret wollen wir PIRATEN: Mängelmelder für ortsbezogene Hinweise einrichten. Mängel an der […]

Weiterlesen »

Piratenpartei Schleswig-Holstein wählt neuen Kapitän und startet Verbraucherschutzoffensive

Auf ihrem heutigen Landesparteitag in Neumünster wählte die Piratenpartei Schleswig-Holstein den Kieler Landtagsabgeordneten Wolfgang Dudda mit 80,43% der Stimmen zu ihrem Vorsitzenden. Dudda erklärte: “Die Piratenpartei verteidigt die Freiheit und ist im Landtag die einzige glaubwürdige Oppositionspartei. Wir gestalten den Digitalen Wandel. Die AfD betreibt einen gelenkten Populismus, dem die anderen Parteien hinterherlaufen – hier […]

Weiterlesen »

10 Fakten zur BILD-Falschmeldung, Diebstahl durch Flüchtlinge werde nicht verfolgt (“Kieler Polizei-Skandal”) [ergänzt]

BILD (“Polizei-Skandal”) und Kieler Nachrichten (“Kapitulation”) behaupten heute, die Kieler Polizei habe “einfache Delikte” wie Landendiebstahl, die von unregistrierten Flüchtlingen ohne Papiere begangen werden, regelmäßig nicht strafrechtlich verfolgt. GdP, CDU-Chef Günther und FDP-Chef Kubicki sprangen mit Empörungsrhetorik auf den Zug auf. 10 Fakten zur Richtigstellung: Da die Presse nur selektiv zitiert und dadurch der Eindruck […]

Weiterlesen »

Bestattungsrecht: Letzte Ruhe bald im eigenen Garten?

“Die Piratenpartei will den Friedhofszwang lockern: Auch Urne für zu Hause soll erlaubt werden. Verstreuen, begraben, verbrennen? Im Bestattungsrecht gehen die Bundesländer ganz unterschiedliche Wege. So hat die Bürgerschaft in Bremen 2015 eine weitgehende Liberalisierung des Friedhofszwangs beschlossen. Jetzt wollen die Piraten im Kieler Landtag nachziehen. Für die Plenarsitzung im März haben sie einen Gesetzentwurf […]

Weiterlesen »

Piraten fordern Bürgerrechte und Transparenz bei Polizeidateien über Fußballfans

Zur lauter werdenden Kritik der Fanprojekte an polizeilichen Datensammlungen über Fußballfans, die strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind, erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): Auch in Schleswig-Holstein existiert neben Eintragungen in die bundesweite Datei ‘Gewalttäter Sport’ zusätzlich eine Landesdatei ‘Strukturverfahren Fußball SH’ der Polizei mit über 200 Personen, wie eine Anfrage ergeben hat. Nicht […]

Weiterlesen »

Stellenausschreibung: Volljurist als Referent für Innen und Recht sowie als Justiziar (m/w)

Als Mitglied der Piraten im Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags möchte ich euch bitten, die folgende Stellenausschreibung zu lesen, weiterzugeben und euch ggf. zu bewerben: Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist eine junge Fraktion aus 6 Landtagsabgeordneten und neun Mitarbeitern und sucht zur Unterstützung ihrer Arbeit baldmöglichst am Dienstort Kiel einen Volljuristen als Referent […]

Weiterlesen »

Schleswig-Holstein soll gegen Vorratsdatenspeicherung vor Bundesverfassungsgericht ziehen!

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute beantragt, dass das Land beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Bewegungsdaten einleiten soll. Wörtlich heißt es in dem Antrag, über den im Februar entschieden wird:[1] “Der Landtag lehnt eine anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung weiterhin ab und fordert die Landesregierung auf, unverzüglich […]

Weiterlesen »

#PiratenLeben

Die Piratenpartei hat knapp 4.000 stimmberechtigte Mitglieder. Doch 36 Ex-Mitglieder (darunter vier Landesparlamentarier) haben die Piratenpartei jetzt für tot erklärt. Gut, dass sie keine Totenscheine für Menschen ausstellen, sonst hätte ich schon zur Schaufel gegriffen. Ok, dass die Piratenpartei für die 36 zur Konkurrenz gewechselten Leichenbeschauer gestorben ist, liegt auf der Hand ist klar. Allerdings […]

Weiterlesen »

Startseite  |  Zum Seitenanfang  |  Kontakt

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: