Piraten laden ein zum “Tag der offenen Tür” des Kieler Landtags am 12. Juli

Am Sonntag, 12. Juli, öffnet der Landtag wieder seine Pforten und heißt Schleswig-Holsteins Bürger herzlich willkommen. Mit dabei: Live-Debatten, ein großes Kinderprogramm, Musik und Informationen – ok op Platt. Von 10 bis 18 Uhr gibt es ein großes Bürgerfest, bei dem sich Fraktionen, Abgeordnete, Bundesrat, Landesregierung und Landtagsverwaltung mit einem bunten und politischen Programm präsentieren. […]

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Gastbeitrag: Die fünf größten Gefahren einer Vorratsdatenspeicherung

SPD und CDU wollen es wissen: Welche Bürger bestimmte Internetseiten besucht haben, mit wem wir telefonieren oder SMS austauschen und sogar wo wir uns dabei aufhalten. Diese Daten ermöglichen Wissenschaftlern zufolge die genaue Abbildung unseres persönlichen Umfelds und die Erstellung von Verhaltens- und Bewegungsprofilen, welche wiederum Rückschlüsse auf unsere Neigungen und Interessen zulassen – bis […]

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Cyber-Gefahren: Bundestag beschließt beispiellose Geheimdienst-Aufrüstung

Zu dem heute vom Bundestag verabschiedeten ›Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes‹ erkläre ich als Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei: Nachdem der Sicherheitsapparat im Fall der NSU-Mordserie spektakulär versagt hat, wollen SPD und Union mehr davon. Dieses Wünschdirwas der Geheimdienste rüstet den Bundesnachrichtendienst zur Internet-Überwachungsbehörde und zum NSA-Datenlieferanten auf, legalisiert Straftaten brauner […]

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SPD, Grüne und SSW verhindern parlamentarische Aufklärung gravierender Vorwürfe zum G7-Gipfel in Lübeck

In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses ist der Antrag der Piraten, eine Stellungnahme der Landesregierung zu Vorwürfen der Humanistischen Union betreffend den G7-Gipfel in Lübeck anzufordern und die Demonstrationsbeobachter anzuhören, mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt worden. Die Humanistische Union lobt in ihrem Beobachtungsbericht an den Landtag den insgesamt deeskalativen Polizeieinsatz, erhebt […]

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Piratenpartei beantragt Presserechtsnovelle: Zeitungen sollen vielfältiger und unabhängiger berichten

In Schleswig-Holstein soll es mehr Meinungsvielfalt in Zeitungen und weniger Rücksichtnahme auf Anzeigenkunden bei der Berichterstattung geben. Dazu haben die Abgeordneten der Piratenpartei heute eine Änderung des Landespressegesetzes beantragt. Deutschlandweit erstmalig soll im Norden die Unabhängigkeit der Redaktionen vom Verlag gesetzlich garantiert, die Meinungsfreiheit der Redakteure geschützt und ein Recht auf Wahl einer Redaktionsvertretung eingeführt […]

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Piratenpartei, SPD, Grüne und SSW schlagen Informatikerin Marit Hansen als Nachfolgerin von Dr. Thilo Weichert vor

Nachfolgerin des schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert soll seine bisherige Stellvertreterin, die parteilose Informatikerin Marit Hansen werden. Darauf haben sich die Abgeordneten von Piratenpartei, SPD, Bündnis 90/Grüne und SSW im Kieler Landtag verständigt. Hansen arbeitet seit 20 Jahren im Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum und ist Expertin für technischen Datenschutz und Datensicherheit. Uli König, Abgeordneter der Piratenpartei und […]

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Einsteigen und losfahren: Fahrscheinlos Bus und Bahn fahren geht auch in Schleswig-Holstein!

Ein heute von der Berliner Piratenfraktion vorgestelltes Gutachten des „Hamburg Institut“ (HIR) bestätigt die Machbarkeit eines fahrscheinlosen Nahverkehrs. Die „Nahverkehrs-Flatrate“ würde – je nach Modell – jeden Berliner 19-25 Euro, ermäßigt 15 Euro monatlich kosten. Der Verkehrsexperte und Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer fordert die Erprobung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs auch in Schleswig-Holstein: „Besseres ÖPNV-Angebot, weniger […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3024: Zweite Nachfrage zur Überwachung des Anti-Atom-Camps

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 03.06.2015 Drucksache 18/3024: Zweite Nachfrage zur Überwachung des Anti-Atom-Camps Powered by WPeMatico

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3026: Praxis einzelbetrieblicher Subventionen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 05.06.2015 Drucksache 18/3026: Praxis einzelbetrieblicher Subventionen Powered by WPeMatico

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3043: Kosten der Chinareise im April 2015

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 15.06.2015 Drucksache 18/3043 in Vorbereitung: Kosten der Chinareise im April 2015 Powered by WPeMatico

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