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Foto © Oliver Franke

24. April 2024

EU bans anonymous cash payments over € 3000 in business
transactions, cash payments over €10,000 are banned altogether.
Anonymous hosted cryptocurrency wallets will be prohibited, too.

This is why
reject these drastic measures:
patrick-breyer.de/en/pirates-e

24. April 2024

:
Die EU verbietet anonyme Barzahlungen über 3000 €, Barzahlungen
über 10 000 € sollen komplett verboten werden. Im Video erklären
wir , was dieser EU-Krieg gegen das Bargeld bedeutet.

Infos:
patrick-breyer.de/piraten-mit-

Video: peertube.european-pirates.eu/w

24. April 2024

🇬🇧 Today, the European Parliament agreed to create an EU Health Data Space against the votes of , selling out patient rights. This means:

– Healthcare providers can access our health records without our consent
– No right to opt-out of cross-border access to our health records
– Big Pharma, Big Tech and government institutions will have access to our identifiable (pseudonomised) health records without our consent, even to DNA, psychotherapy, sexual disorders etc.
– We don‘t even have a right to object to such access under national schemes

Check out how your MEPs voted: mepwatch.eu/9/vote.html?v=1684

Read my comment: patrick-breyer.de/en/pirates-c

24. April 2024

🇩🇪 Heute hat das EU-Parlament gegen die Stimmen von die Schaffung eines EU-Gesundheitsdatenraums beschlossen – ein Kniefall vor Big Tech und Big Pharma. Die Folgen:

· EU-weiten Zugriff auf unsere Patientendaten ohne unsere Einwilligung
· elektronische Patientenakte erstmals auch für Privatversicherte
· Zwangs-ePA konnten wir immerhin verhindern, Widerspruchsrecht gerettet
· kein Widerspruchsrecht aber nur gegen grenzüberschreitende Zugriffe auf unsere Gesundheitsdaten aus dem Ausland
· bei Behandlungen im EU-Ausland teilweise kein Widerspruchsrecht gegen Datenabfluss an Big Pharma und Big Tech

CDU, CSU, SPD, FDP, Freie Wähler und Volt machen diese Entkernung des Arztgeheimnisses mit.

Mehr dazu: patrick-breyer.de/eu-gesundhei

23. April 2024

🇬🇧 🎥 Join me tomorrow for a -organised screening-debate on at 8pm at the Star Saint-Exupéry cinema in Strasbourg showing the documentary @IthakaMovie, followed by a discussion with @Stella_Assange and @khrafnsson

cinema-star.com/film/601710/

Patrick Breyer Digitaler Freiheitskämpfer und Europaabgeordneter der Piratenpartei

Europas Stimme der Privatsphäre und des freien Internets

Über mich

Ich verteidige die Menschenrechte im Zeitalter der Digitalen Revolution mit Leidenschaft.
Seit vielen Jahren bin ich in der Bürgerrechtsbewegung aktiv. Vor Gericht habe ich das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und die Bestandsdatenauskunft gekippt, Datenschutz für Internetsurfer erstritten und Informationszugang zu Schriftsätzen der EU- Kommission erkämpft.

Im Europaparlament arbeite ich als Mitglied der Fraktion Grüne/ Europäische Freie Allianz unter anderem an den Themen verdachtslose Chatkontrolle, Europäische Digitale Identität, Europäischer Raum für Gesundheitsdaten und Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) (weitere Zuständigkeiten hier).

Ansprechpartner

Für telefonische Anfragen an mich (z.B. Presse- oder Terminanfragen) steht mein Büro unter 0032 228 45664 gerne zur Verfügung.

Wie du uns helfen kannst

Europawahl 2024: PIRATEN wählen!

Wir PIRATEN wollen auch nach der Europawahl 2024 im EU-Parlament weiter eure Stimme der Privatsphäre und des freien Internets sein. Wenn in Brüssel über Chatkontrolle, Internetzensur, Gesundheitsdaten oder andere Digitalthemen entschieden wird, wollen wir auch in Zukunft am Verhandlungstisch für eure Rechte kämpfen!

Mit euren Stimmen wird unsere Spitzenkandidatin Anja Hirschel mir als digitale Freiheitskämpferin im EU-Parlament nachfolgen. Anja ist Digitalexpertin der Piratenpartei, staatlich geprüfte Datenschutzbeauftragte und Stadträtin in Ulm.

PIRATEN-Spitzenkandidatin Anja Hirschel mit dem bisherigen Europaabgeordneten Patrick Breyer

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Neuer Chatkontrolle-Anlauf: Neue Lügen der EU


Schwerpunkte für Europa

Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen

PRIVATSPHÄRE

Recht auf Privatsphäre statt Massen- Überwachung und Vorratsdatenspeicherung – weil niemanden etwas angeht, mit wem du in Kontakt stehst und welche Internetseiten du besuchst.

ZENSUR

Recht auf freien Informations- und Meinungsaustausch – damit niemand zensiert oder filtert, was du im Netz lesen und schreiben darfst.

URHEBERRECHT

Modernes, faires Urheberrecht – damit du nicht mehr von Abmahnanwälten abkassiert werden kannst.

FREIES WISSEN

Freie Software und freies Wissen – weil Projekte und Ideen besser werden, wenn alle daran mitarbeiten können.

FREIZÜGIGKEIT

Recht auf Freizügigkeit – weil die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa der falsche Weg ist.

Update für Europa

Als “Robin Hood der Politik” wollen wir den Mächtigen Macht nehmen und sie den Bürgerinnen und Bürgern in die Hand geben

KONTAKTE OFFENLEGEN

Offenlegung von Kontakten zwischen Lobbyisten und Politikern, um die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik einzudämmen.

DOKUMENTE VERÖFFENTLICHEN

Veröffentlichung amtlicher Dokumente statt Geheimabkommen (z.B. TTIP).

BÜRGER BETEILIGEN

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie statt Hinterzimmerpolitik hinter verschlossenen Türen.

WHISTLEBLOWER SCHÜTZEN

Schutz statt Verfolgung von Whistleblowern.

RECHTSSTAAT SICHERN

Rechtsstaat für alle statt private Schiedsgerichte für Konzern.