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Foto © Oliver Franke

18. April 2024

Us four Pirate Party MEPs are working hard in the European Parliament even towards the end of the current mandate.

We work on the European Health Data Space , , against and bans.

And we fight to stop indiscriminate .

Learn more in our newsletter: press.european-pirateparty.eu/

17. April 2024

🇬🇧 New on : Privacy-friendly and encrypted messaging services are to be penalised with chat control bulk scanning orders. They want to turn the safest services into the most monitored ones!

Read on: patrick-breyer.de/en/leak-priv

17. April 2024

🇩🇪 Neuer zur : Jetzt sollen ausgerechnet datenschutzfreundliche und verschlüsselte Messenger- und Chatdienste mit einer Verpflichtung zur bestraft werden. Aus den sichersten sollen also die überwachtesten Dienste werden!

Alle Infos von -Spitzenkandidatin Anja Hirschel und mir: patrick-breyer.de/leak-datensc

17. April 2024

Spielehersteller löst Shitstorm aus, indem sie das bis vor kurzem verkaufte Game 'The Crew' nicht nur serverseitig unbrauchbar machen, sondern es auch noch aus den Bibliotheken der Käufer löschen.

Auch der Bayerische Rundfunk BR24 berichtet jetzt darüber, was die Gamer-Initiative und wir dagegen tun:

br.de/nachrichten/netzwelt/rec

17. April 2024

Aussichtsreiche kleine Parteien wie , , protestieren gegen diskriminierende Nichtausweisung in Meinungsumfragen zur : wiki.piratenpartei.de/wiki/ima

Reaktion von INSA, die uns bisher noch auswiesen: Künftig keine Ergebnisse mehr unter 2%. 🤦‍♂️

Können wir es bitte mal dem mündigen Bürger überlassen, die Aussagekraft von Umfragen zu beurteilen, ohne ihn zu bevormunden, Herr Binkert?

PS: Hier die INSA-Umfragen, die kleine Parteien noch ausgewiesen haben: de.wikipedia.org/wiki/Europawa

Patrick Breyer Digitaler Freiheitskämpfer und Europaabgeordneter der Piratenpartei

Europas Stimme der Privatsphäre und des freien Internets

Über mich

Ich verteidige die Menschenrechte im Zeitalter der Digitalen Revolution mit Leidenschaft.
Seit vielen Jahren bin ich in der Bürgerrechtsbewegung aktiv. Vor Gericht habe ich das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und die Bestandsdatenauskunft gekippt, Datenschutz für Internetsurfer erstritten und Informationszugang zu Schriftsätzen der EU- Kommission erkämpft.

Im Europaparlament arbeite ich als Mitglied der Fraktion Grüne/ Europäische Freie Allianz unter anderem an den Themen verdachtslose Chatkontrolle, Europäische Digitale Identität, Europäischer Raum für Gesundheitsdaten und Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) (weitere Zuständigkeiten hier).

Ansprechpartner

Für telefonische Anfragen an mich (z.B. Presse- oder Terminanfragen) steht mein Büro unter 0032 228 45664 gerne zur Verfügung.

Wie du uns helfen kannst

Europawahl 2024: PIRATEN wählen!

Wir PIRATEN wollen auch nach der Europawahl 2024 im EU-Parlament weiter eure Stimme der Privatsphäre und des freien Internets sein. Wenn in Brüssel über Chatkontrolle, Internetzensur, Gesundheitsdaten oder andere Digitalthemen entschieden wird, wollen wir auch in Zukunft am Verhandlungstisch für eure Rechte kämpfen!

Mit euren Stimmen wird unsere Spitzenkandidatin Anja Hirschel mir als digitale Freiheitskämpferin im EU-Parlament nachfolgen. Anja ist Digitalexpertin der Piratenpartei, staatlich geprüfte Datenschutzbeauftragte und Stadträtin in Ulm.

PIRATEN-Spitzenkandidatin Anja Hirschel mit dem bisherigen Europaabgeordneten Patrick Breyer

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Neuer Chatkontrolle-Anlauf: Neue Lügen der EU


Schwerpunkte für Europa

Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen

PRIVATSPHÄRE

Recht auf Privatsphäre statt Massen- Überwachung und Vorratsdatenspeicherung – weil niemanden etwas angeht, mit wem du in Kontakt stehst und welche Internetseiten du besuchst.

ZENSUR

Recht auf freien Informations- und Meinungsaustausch – damit niemand zensiert oder filtert, was du im Netz lesen und schreiben darfst.

URHEBERRECHT

Modernes, faires Urheberrecht – damit du nicht mehr von Abmahnanwälten abkassiert werden kannst.

FREIES WISSEN

Freie Software und freies Wissen – weil Projekte und Ideen besser werden, wenn alle daran mitarbeiten können.

FREIZÜGIGKEIT

Recht auf Freizügigkeit – weil die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa der falsche Weg ist.

Update für Europa

Als “Robin Hood der Politik” wollen wir den Mächtigen Macht nehmen und sie den Bürgerinnen und Bürgern in die Hand geben

KONTAKTE OFFENLEGEN

Offenlegung von Kontakten zwischen Lobbyisten und Politikern, um die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik einzudämmen.

DOKUMENTE VERÖFFENTLICHEN

Veröffentlichung amtlicher Dokumente statt Geheimabkommen (z.B. TTIP).

BÜRGER BETEILIGEN

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie statt Hinterzimmerpolitik hinter verschlossenen Türen.

WHISTLEBLOWER SCHÜTZEN

Schutz statt Verfolgung von Whistleblowern.

RECHTSSTAAT SICHERN

Rechtsstaat für alle statt private Schiedsgerichte für Konzern.