Beiträge aus der Kategorie "Wirtschaft und Verkehr"

Wahlausgang in Schleswig-Holstein weiter offen – Proteststurm gegen rücksichtslosen Windkraftausbau

“Wir PIRATEN kämpfen um die 40% der Bürger, deren Wahlentscheidung laut ZDF-Politbarometer noch unsicher ist”, erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei, zu den heutigen Umfrageergebnissen. “Bei einer so hohen Unsicherheit ist alles noch offen. Wir PIRATEN wollen diejenigen Menschen überzeugen, die überhaupt nicht mehr wissen, ob und wen sie noch wählen sollen, und ihnen Mut […]

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Wissenschaftlicher Dienst: Kein Vetorecht jedes Bundeslands gegen CETA › Piratenpartei Deutschland

Schon 20.000 Bürger haben die Volksinitiative ‘Schleswig-Holstein stoppt CETA’ unterschrieben.Die PIRATEN haben den Wissenschaftlichen Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags prüfen lassen, ob CETA in ausschließliche Zuständigkeiten der Bundesländer eingreift und deshalb der Zustimmung jedes einzelnen Bundeslands bedarf. In ihrem 18-seitigen Gutachten verneinen die Parlamentsjuristen diese Frage. Begründung: Die der EU übertragene Handelspolitik umfasse auch den Handel […]

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Potenzialanalyse und Ausbauprognose erneuerbarer Energien in Schleswig-Holstein

Die Pöyry Deutschland GmbH hat 2014 für das Energiewendeministerium Schleswig-Holstein (MELUR) eine Potentialanalyse regenerativer Energie erstellt. Die bisher unveröffentlichte Studie veröffentlichen wir Piraten hier erstmals. Die Ausbauprognose wurde auf Basis der aktuell ausgewiesenen Windeignungsgebiete und der noch verbliebenen Weißflächen, bereits beantragter Projekte sowie des zu erwartenden Repowerings erstellt. Für das Repowering kommen laut der Studie […]

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Landtagswahl 2017 – Lauwarmer Auftakt mit Wirtschaftsthemen | landesblog [extern]

Wahlkampfauftakt bei der IHK in Kiel mit den Spitzenkandidaten der Parteien im Landtag. Foto: panamaFür den gestrigen Abend hatte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein die Spitzenkandidaten aller im Landtag vertretenen Parteien zu sich nach Kiel eingeladen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen zehn Handlungsfelder künftiger Wirtschaftspolitik, die von der IHK im Vorwege medial aufbereitet worden […]

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Krebserregende Stoffe auf Äckern und Bolzplätzen in Schleswig-Holstein?

Die Piratenpartei hat heute eine Liste von über 100 Standorten in ganz Schleswig-Holstein im Internet veröffentlicht, an denen der Verdacht auf giftigen Bohrschlamm besteht. Öl- und Bohrschlamm kann giftige und krebserregende Stoffe enthalten. Aus der Liste ergeben sich besorgniserregende, bisher unbekannte Details: Teilweise liegen Verdachtsflächen in Wasserschutzgebieten (Glinde), einem geplanten Wasserschutzgebiet (Schwarzenbek) und in Wassergewinnungsgebieten […]

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CETA-Stopp nur mit den PIRATEN

Dem Antrag der PIRATEN, Schleswig-Holstein solle das umstrittene CETA-Konzernabkommen im Bundesrat ablehnen, erteilten heute nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD, Grüne und SSW eine Absage. Ein stattdessen verabschiedeter Antrag der Koalition lässt offen, wie Schleswig-Holstein abstimmen wird. Zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst des Landtags das sechsmalige Vertagen des PIRATEN-Antrags gegen CETA als verfassungswidrig […]

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Video: Meine Rede zum unehrlichen Umgang der Küstenkoalition mit CETA [extern]

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Wohnungskrise zur Chefsache machen!

Im Landtag sind heute mehrere Anträge zur Wohnbaupolitik in Schleswig-Holstein behandelt worden. Darunter ein Berichtsantrag und die Initiative “Mietanstieg bremsen, bezahlbaren Wohnraum sichern” der PIRATEN. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: “Studierendenvertreter und Wohnungslosenhilfe sind alarmiert: Bezahlbarer Wohnraum wird in Schleswig-Holstein zunehmend knapp. Am Besten lässt sich das Versagen der Landesregierung mit Zahlen nachweisen: 1.500 […]

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„Die Wohnungskrise ist längst da“: Schleswig-Holstein braucht jährlich 16.000 neue Wohnungen | shz.de [extern]

Es wird eng im Norden. Nach einer neuen Prognose des Statistikamtes hält der Neubau von Wohnraum nicht mit dem Anstieg der Einwohnerzahlen Schritt. Prognostizierten die Statistiker noch vor zwei Jahre – also vor der Flüchtlingswelle –, dass 2020 rund 2,85 Millionen zwischen Nord- und Ostsee leben werden, gehen sie nach der jüngsten Prognose von 2,9 […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5287: Ausnahmegenehmigungen außerhalb ehemaliger Windeignungsflächen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in Drucksache 18/5287 in Vorbereitung: Ausnahmegenehmigungen außerhalb ehemaliger Windeignungsflächen

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