Beiträge aus der Kategorie "Wirtschaft und Verkehr"

Unterschriften für den Schutz des Wassers | neues deutschland [extern]

Allzeit sauberes Trinkwasser ist heutzutage keine Selbstverständlichkeit. Die »Volksinitiative zum Schutz des Wassers« in Schleswig-Holstein will dies gesetzlich zementieren. Damit soll insbesondere allen Fracking-Bemühungen ein Riegel vorgeschoben werden. Dazu wurden am Dienstag in Kiel mehr als 42 000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) übergeben.20 000 gültige Unterschriften sind nötig, damit der Landtag sich […]

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Über 40.000 Unterschriften gegen Fracking | NDR.de [extern]

Mehr als 42.000 Unterschriften gegen Fracking 42.185 Unterschriften haben die Organisatoren der “Volksinitiative zum Schutz des Wassers” am Dienstag an Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) übergeben. Laut eigenen Angaben will die Initiative, dass der Landtag das Wassergesetz ändert. So soll verhindert werden, dass die die umstrittene Fracking-Technik bei der Förderung von Erdöl und Erdgas in […]

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Volksinitiative: Wie viel Schutz braucht unser Wasser? | shz.de [extern]

Lebenselement Wasser: Eine Volksinitiative sieht es in Gefahr und will es vor Fracking und Ölbohrungen schützen. Sie sind am Ziel – fast. Die Aktivisten der Volksinitiative zum Schutz des Wassers, die für ein generelles Verbot von Fracking und Ölbohrungen kämpfen, haben nach eigener Aussage fast 39.000 Unterschriften gesammelt, die sie am Dienstag nach einer Kundgebung […]

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Initiative gegen Fracking: Kein Bock auf Bohrer | taz.de [extern]

Initiative gegen Fracking Kein Bock auf Bohrer. Eine Initiative in Schleswig-Holstein sammelt für ein neues Fracking-Gesetz. Auf dem Papier ist auch die Jamaika-Koalition dabei. Fracking könnte die riskante Ölförderung im Wattenmeer der Nordsee wieder wirtschaftlich machen: Mittelplate

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Zuspruch: Volksinitiative gegen Fracking [extern]

Kiel. Hinter der Volksinitiative steht ein breites Bündnis – von Bürgerinitiativen gegen CO2-Endlager und Attac über BUND und Bündnis Kielwasser bis zu den Piraten Schleswig-Holstein.„Wir fordern, dass das Grund- und Trinkwasser sowie das Meer vor Schäden durch die besonders risikobehafteten Techniken des Frackings und des Verpressens von Lagerstättenwasser bei der Erdölförderung geschützt werden. Zudem muss […]

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Kampf um die Windkraft: Der Wind wird rauer | taz.de [extern]

Kampf um die WindkraftRobert Habecks Energiewendeministerium fordert eine Unterlassungserklärung von einer Anti-Windkraft-Initiative. Die hatte einem Beamten Bestechlichkeit unterstellt.HAMBURGtaz | Das schleswig-holsteinische Energiewendeministerium (Melund) stellt sich schützend vor einen Mitarbeiter, dem der windkraftkritische Verein Gegenwind Bestechlichkeit unterstellt hat. Das Ministerium des frischgebackenen Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck verlangt von dem Verein eine Unterlassungserklärung. Bei Zuwiderhandlung würde ein noch […]

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PIRATEN-Kritik an Zensurversuch durch Habeck-Ministerium

Das Ministerium von Umweltminister Dr. Robert Habeck (Grüne) drohte Windkraftkritikern mit „gerichtlichen Schritten“, wenn sie sich nicht strafbewehrt verpflichten, Kritik an mangelndem Lärmschutz vor Windmühlen zu löschen und künftig zu unterlassen. Die abgemahnte Passage aus einer Pressemitteilung des Vereins Gegenwind lautet: „Ein Mitarbeiter des MELUND referiert nun dazu auf einem Seminar beim BWE, statt sich […]

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PIRATEN: Internet-Bargeld ist kein Verbrechen!

Während Südkorea schon ein Bitcoin-Totalverbot diskutiert, will die EU unter dem Deckmantel der „Geldwäschebekämpfung“ die Anonymität von Internet-Währungen wie Bitcoin abschaffen. Wer Bitcoins kaufen oder verkaufen will, soll sich künftig identifizieren müssen. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei, kritisiert die Pläne: „Internetnutzer haben ein Recht darauf, bezahlen und spenden zu können, ohne dass ihr Zahlungsverhalten anlasslos […]

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Volks-Initiativen: Schwergewichtiger Einspruch von Windkraft-Kritikern | shz.de [extern]

„Hoffentlich kommt Herr Andresen bald.“ Der Vorsitzenden von „Gegenwind SH“, Susanne Kirchhof, werden die Kartons auf dem Arm schnell ganz schön schwer. Für die Fotografen und Kameraleute hat sie die Boxen bereits ein paar Minuten vor dem vereinbarten Übergabe-Zeitpunkt hochgehoben. Als Landtags-Vizepräsident Rasmus Andresen dann Punkt 11 Uhr im Foyer des Landeshauses erscheint, haben die […]

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Volksinitiativen „Wir kritisieren rücksichtslosen Windkraftausbau“ | Welt [extern]

Zwei Volksinitiativen in Schleswig-Holstein haben für größere Abstände zwischen Windanlagen und Wohnhäusern sowie für ein verbrieftes Mitbestimmungsrecht der Bürger fast 50.000 Unterschriften gesammelt. Der Landtag werde sich nach der Prüfung der Unterschriften mit den Anliegen spätestens in seiner….

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Video: Unterschriften gegen Windkraft | Schleswig-Holstein Magazin [extern]

Zwei Bürgerinitiativen haben fast 50.000 Unterschriften gegen den weiteren Ausbau der Windkraft gesammelt.

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Volksinitiative: 20.000 Bürger fordern Mitspracherecht am Windenergieausbau

Heute wurde im Kieler Landtag die Volksinitiative “Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind” mitsamt über 20.000 Bürgerunterschriften an den Vizepräsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Herrn Rasmus Andresen, übergeben und eingereicht. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat die Volksinitiative zusammen mit Gegenwind und dem Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen initiiert: “Nur mit einem echten politischen Mitspracherecht der Bürger wird […]

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Windkraft: 50.000 Unterschriften für größere Abstände und mehr Mitbestimmung | Landtag SH [extern]

Da hatte Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen schwer zu tragen: Knapp 50.000 Unterschriften haben zwei Volksinitiativen für größere Abstände zwischen Windanlagen und Wohnhäusern sowie für ein verbrieftes Mitbestimmungsrecht der Bürger gesammelt und ihm heute übergeben. Andresen versprach, dass sich der Landtag mit den Anliegen – wie in der Landesverfassung verbrieft – spätestens im April befassen werde. „Es […]

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Äcker unter Ölschlammverdacht | taz [extern]

Ein Gutachten belegt, dass in Schleswig-Holstein Flächen mit bedenklichem Bohrschlamm belastet sind. Es passiert aber erst mal nichts. Da sind sie in Niedersachsen etwas weiter.

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Bohrschlamm: Krebserregende Stoffe auf bis zu 18 Äckern und Bolzplätzen in Schleswig-Holstein

Nachdem die Piratenpartei 2016 bis zu 70 giftige Bohrschlammgruben in Schleswig-Holstein aufgedeckt hat, hat Umweltminister Habeck heute den Abschlussbericht einer landesweiten Untersuchung im Wortlaut veröffentlicht. Dem Bericht zufolge ist bei 18 Gruben eine Gefährdung von Mensch und Umwelt „nicht auszuschließen“, darunter befinden sich auch ein Bolzplatz und landwirtschaftlich genutzte Äcker. Dazu Patrick Breyer (Piratenpartei): „Warum […]

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Überwachung von Besuchern der Fußgängerzone – Piraten entsetzt!

Die Piraten fordern Transparenz der verwendeten Algorithmen und der Datenspeicherung zur Überwachung von Fußgängerzonen. Wie in den letzten Tagen aus der Presse zu erfahren war, plant das Pinneberger Stadtmarketing zusammen mit einigen Einzelhändlern Bewegungsprofile von Passanten zu erstellen. Es soll demnach ein System der Firma Vitracom zur Auswertung eingeschalteter Smartphones von Fußgängern zum Einsatz kommen. […]

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Jamaica-Koalitionsvertrag: Augenwischerei beim Windkraftausbau im Norden

Die Auswertung des Koalitionsvertrags zur Windenergie ergibt wenig mehr als Augenwischerei: Anstelle einer Mitentscheidung der betroffenen Gemeinden und ihrer Bürger über das “Ob” der Ausweisung neuer Windparks soll nur “geprüft” werden, ob die Gemeinden Höhenbeschränkungen und Abstände in eigener Verantwortung festgelegen dürfen (was übrigens auch geringere Abstände ermöglichen würde). Größere Abstände als bisher wird es […]

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Landesregierung zu Brennelemente aus Lingen im AKW Brokdorf

Drucksache 18/5455 2017-06-12 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Brennelemente aus Lingen im AKW Brokdorf 1. Stammen die in Brokdorf oxidierten Brennelemente (BE) aus der BE-Fabrik in Lingen? 2. Wurden und werden BE aus Lingen im AKW Brokdorf eingesetzt? Wenn […]

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Nord-Ostsee-Kanal: 70 Kameras sehen im Tunnel fast alles | shz.de [extern]

Ingo Hackradt hat auf den Monitoren im Überwachungsleitstand des Rendsburger Straßentunnels schon viel gesehen. Seit vier Jahren behält der Leitstandmaschinist den Verkehr unter dem Nord-Ostsee-Kanal regelmäßig im Blick.Einmal näherte sich von Süden her ein Radfahrer mit nacktem Oberkörper dem Tunnel, stoppte an der Einfahrt, zog sich ein T-Shirt über, fuhr an der Bauaufsicht durch die […]

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Landesregierung zu Hafen Friedrichskoog

Drucksache 18/5451 2017-06-02 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Hafen Friedrichskoog 1. Ausgehend von den Dokumenten IFOK Strombau und Sedimentmanagement, der Systemstudie 1+2 (BFG) und den Stromkarten (BSH): Geht die Landesregierung davon aus, dass Sand, der aus der Ausbaggerung zum Erhalt […]

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Landesregierung zu Hafen Friedrichskoog – Sperrwerk

Drucksache 18/5452 2017-06-01 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Hafen Friedrichskoog – Sperrwerk 1. Das vorhandene Sperrwerk arbeitet praktisch ohne Einsatz von Energie, während das in der Diskussion stehende Schöpfwerk hohe Energiemengen benötigt . Widerspricht der geplante und öffentlich geförderte […]

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Mit Hamburger Hafenschlick wurde zuviel giftiges PCB in der Nordsee verklappt

Schadstoffbelasteter Hamburger Hafenschlick wird regelmäßig mit Genehmigung des Schleswig-Holsteinischen Umweltministers Dr. Robert Habeck vor Helgoland verklappt. Aus einer Antwort an die Piratenfraktion geht nun hervor, dass dabei zuletzt der für Polychlorierte Biphenyle (PCB7) festgelegte Schwellenwert überschritten wurde, z.B. in der Süderelbe im Mai 2016 in 10 von 14 Freigabebeprobungen. Dies hatte keinerlei Konsequenzen. Dazu der […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5433: Verklappung von Baggergut in der Nordsee bei Tonne E3

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 17.05.2017 Drucksache 18/5433 in Vorbereitung: Verklappung von Baggergut in der Nordsee bei Tonne E3

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5432: Verklappung von Baggergut in der Nordsee – Bewertungskriterien der Schadstoffbelastung

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 17.05.2017 Drucksache 18/5432 in Vorbereitung: Verklappung von Baggergut in der Nordsee – Bewertungskriterien der Schadstoffbelastung

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Landesregierung zu P+R Parkplätze auf Sylt

Drucksache 18/5445 17-05-23 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie P+R Parkplätze auf Sylt 1. Hat das Land Schleswig-Holstein auf Sylt P+R Parkplätze gefördert? a. Falls ja wo? Antwort: Das Land Schleswig-Holstein hat in Morsum und Keitum P+R Parkplätze gefördert. b. In […]

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Landesregierung zu Verklappung von Baggergut – Überschreitung von Richtwerten

Drucksache 18/5431 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Verklappung von Baggergut – Überschreitung von Richtwerten Veröffentlichte Analyseberichte des Hamburger Baggerguts zeigen, dass es für Arsen , Schwermetalle und diverse organische Schadstoffgruppen Überschreitungen der unteren GÜBaK- Richtwerte gab1. Vertritt das MELUR […]

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Habeck verschleppt Ablehnung der DEA-Bohrpläne im Wattenmeer

Nachdem Umweltminister Robert Habeck noch vor Kurzem versprochen hat, über die von der DEA beantragten Bohrungen im Nationalpark Wattenmeer bis zur Landtagswahl zu entscheiden, ist davon jetzt nach der Wahl keine Rede mehr: Auf Anfrage der PIRATEN räumt Habeck ein, dass mehrfach Fristen hinausgeschoben wurden, und entscheiden wolle man nun plötzlich überhaupt nicht, solange kein […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5437: Planung der A20 im Bereich der Elbe – Tunnelabschnitt

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 16.05.2017 Drucksache 18/5437: Planung der A20 im Bereich der Elbe – Tunnelabschnitt

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5436: Planung der A20 im Bereich der Elbe – Krempermarsch

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Drucksache 18/5436: Planung der A20 im Bereich der Elbe – Krempermarsch

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5435: Klimaschutz in Schleswig-Holstein

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 15.05.2017 Drucksache 18/5435 in Vorbereitung: Klimaschutz in Schleswig-Holstein

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5430: Regionalplanung Windenergie in Schleswig-Holstein

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 15.05.2017 Drucksache 18/5430: Regionalplanung Windenergie in Schleswig-Holstein

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Weg mit dem Gebühren-Irrsinn am Strand!

Wie die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, sind die meisten Strände in Schleswig-Holstein gebührenpflichtig – insgesamt über 100km Strand. Erstmals listet die Regierung die betroffenen Strände auf. Was Viele nicht wissen: Wer nur am Wasser entlang spazieren möchte, muss die Abgabe nicht bezahlen. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Dieser Gebührenunsinn kann doch keinem […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5417: Explorationsbohrungen der Dea im Wattenmeer

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 08.05.2017 Drucksache 18/5417: Explorationsbohrungen der Dea im Wattenmeer

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Wahlausgang in Schleswig-Holstein weiter offen – Proteststurm gegen rücksichtslosen Windkraftausbau

“Wir PIRATEN kämpfen um die 40% der Bürger, deren Wahlentscheidung laut ZDF-Politbarometer noch unsicher ist”, erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei, zu den heutigen Umfrageergebnissen. “Bei einer so hohen Unsicherheit ist alles noch offen. Wir PIRATEN wollen diejenigen Menschen überzeugen, die überhaupt nicht mehr wissen, ob und wen sie noch wählen sollen, und ihnen Mut […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5415: Konzept “MarktTreff”

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in f?r Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und l?ndliche R?ume 25.04.2017 Drucksache 18/5415: Konzept “MarktTreff”

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Wissenschaftlicher Dienst: Kein Vetorecht jedes Bundeslands gegen CETA › Piratenpartei Deutschland

Schon 20.000 Bürger haben die Volksinitiative ‘Schleswig-Holstein stoppt CETA’ unterschrieben.Die PIRATEN haben den Wissenschaftlichen Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags prüfen lassen, ob CETA in ausschließliche Zuständigkeiten der Bundesländer eingreift und deshalb der Zustimmung jedes einzelnen Bundeslands bedarf. In ihrem 18-seitigen Gutachten verneinen die Parlamentsjuristen diese Frage. Begründung: Die der EU übertragene Handelspolitik umfasse auch den Handel […]

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Potenzialanalyse und Ausbauprognose erneuerbarer Energien in Schleswig-Holstein

Die Pöyry Deutschland GmbH hat 2014 für das Energiewendeministerium Schleswig-Holstein (MELUR) eine Potentialanalyse regenerativer Energie erstellt. Die bisher unveröffentlichte Studie veröffentlichen wir Piraten hier erstmals. Die Ausbauprognose wurde auf Basis der aktuell ausgewiesenen Windeignungsgebiete und der noch verbliebenen Weißflächen, bereits beantragter Projekte sowie des zu erwartenden Repowerings erstellt. Für das Repowering kommen laut der Studie […]

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Landtagswahl 2017 – Lauwarmer Auftakt mit Wirtschaftsthemen | landesblog [extern]

Wahlkampfauftakt bei der IHK in Kiel mit den Spitzenkandidaten der Parteien im Landtag. Foto: panamaFür den gestrigen Abend hatte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein die Spitzenkandidaten aller im Landtag vertretenen Parteien zu sich nach Kiel eingeladen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen zehn Handlungsfelder künftiger Wirtschaftspolitik, die von der IHK im Vorwege medial aufbereitet worden […]

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Krebserregende Stoffe auf Äckern und Bolzplätzen in Schleswig-Holstein?

Die Piratenpartei hat heute eine Liste von über 100 Standorten in ganz Schleswig-Holstein im Internet veröffentlicht, an denen der Verdacht auf giftigen Bohrschlamm besteht. Öl- und Bohrschlamm kann giftige und krebserregende Stoffe enthalten. Aus der Liste ergeben sich besorgniserregende, bisher unbekannte Details: Teilweise liegen Verdachtsflächen in Wasserschutzgebieten (Glinde), einem geplanten Wasserschutzgebiet (Schwarzenbek) und in Wassergewinnungsgebieten […]

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CETA-Stopp nur mit den PIRATEN

Dem Antrag der PIRATEN, Schleswig-Holstein solle das umstrittene CETA-Konzernabkommen im Bundesrat ablehnen, erteilten heute nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD, Grüne und SSW eine Absage. Ein stattdessen verabschiedeter Antrag der Koalition lässt offen, wie Schleswig-Holstein abstimmen wird. Zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst des Landtags das sechsmalige Vertagen des PIRATEN-Antrags gegen CETA als verfassungswidrig […]

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Video: Meine Rede zum unehrlichen Umgang der Küstenkoalition mit CETA [extern]

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Wohnungskrise zur Chefsache machen!

Im Landtag sind heute mehrere Anträge zur Wohnbaupolitik in Schleswig-Holstein behandelt worden. Darunter ein Berichtsantrag und die Initiative “Mietanstieg bremsen, bezahlbaren Wohnraum sichern” der PIRATEN. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: “Studierendenvertreter und Wohnungslosenhilfe sind alarmiert: Bezahlbarer Wohnraum wird in Schleswig-Holstein zunehmend knapp. Am Besten lässt sich das Versagen der Landesregierung mit Zahlen nachweisen: 1.500 […]

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„Die Wohnungskrise ist längst da“: Schleswig-Holstein braucht jährlich 16.000 neue Wohnungen | shz.de [extern]

Es wird eng im Norden. Nach einer neuen Prognose des Statistikamtes hält der Neubau von Wohnraum nicht mit dem Anstieg der Einwohnerzahlen Schritt. Prognostizierten die Statistiker noch vor zwei Jahre – also vor der Flüchtlingswelle –, dass 2020 rund 2,85 Millionen zwischen Nord- und Ostsee leben werden, gehen sie nach der jüngsten Prognose von 2,9 […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5287: Ausnahmegenehmigungen außerhalb ehemaliger Windeignungsflächen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in Drucksache 18/5287 in Vorbereitung: Ausnahmegenehmigungen außerhalb ehemaliger Windeignungsflächen

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Wohnungsnot: Land kleckert mit der Gießkanne

Laut Medien droht Schleswig-Holstein eine neue Wohnungsnot. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: “Wir PIRATEN konnten uns gerade wieder am Wochenende bei einer Tagung auf Sylt davon überzeugen: Die Wohnungskrise droht nicht nur irgendwann, sie ist längst da. Steigende Mieten, immer weniger bezahlbarer Wohnraum, so wenig Sozialwohnungen wie noch nie, die bundesweit nahezu höchste Mietbelastungsquote […]

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Schuldenabbaustopp im Nachtragshaushalt ist der falsche Weg

Im Januar hatte Finanzministerin Monika Heinold versprochen, für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen und mit Hilfe der Steuermehreinnahmen 385 Millionen Euro Schulden abzubauen. Mit dem heute im Finanzausschuss behandelten Nachtragshaushalt verpasst die Schleswig-Holsteinischen Landesregierung allerdings diese wichtige Chance: “Wer medienwirksam mehr Schuldenabbau ankündigt und dann stattdessen die Schuldenrückzahlungen um weitere 10 Mio. Euro kürzt, der enttäuscht […]

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Regierung muss Öl-Bohrpläne in der Ostsee stoppen!

Zu der Ankündigung des Erdölkonzerns Dea gegenüber den Kieler Nachrichten, sich eine Verlängerung der Lizenz zur Ölförderung in der Ostsee bei Schwedeneck vorzubehalten, erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: “Anstatt die verheerenden Risiken neuer Ölbohrungen zu verharmlosen, muss Energiewendeminister Dr. Habeck den Dea-Plänen jetzt eine klare Absage erteilen! Laut Bundesberggesetz ist eine Bewilligung zu widerrufen, […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5282: Novellierung des Landeswassergesetzes

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 10.03.2017 Drucksache 18/5282: Novellierung des Landeswassergesetzes

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LISr02 – Antrag Drs 18/5335: Bericht zum Sachstand bei Sozialwohnungen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 09.03.2017 Drucksache 18/5335: Bericht zum Sachstand bei Sozialwohnungen

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LISr02 – Antrag Drs 18/5336: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 09.03.2017 Drucksache 18/5336: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen

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Schluss mit der Geheimhaltung potenziell giftiger Bohrschlammgruben im Norden!

In der gestern ausgestrahlten NDR-Dokumentation “Die Tricks der Öl- und Gaskonzerne – Verschmutzen und verharmlosen”, fordert Dr. Joachim Gerth von der TU Hamburg, Bohrschlammgruben sichtbar zu markieren, um dem Hautkontakt mit krebserregenden Stoffen vorzubeugen. Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer unterstützt die Forderung nach Transparenz: “Gegen die von uns PIRATEN aufgedeckten Bohrschlammgruben, also potenziell giftige Altlasten […]

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PIRATEN fordern Kurskorrektur statt Kosmetik bei Straßenausbaubeiträgen

Die PIRATEN fordern den Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen, Bürgerentscheide darüber zuzulassen und ein Recht auf Ratenzahlung einzuführen. Darauf haben SPD, Grüne und SSW nun reagiert: Ausschließlich die Regelung zur Ratenzahlung soll bezüglich Zinssatz und Zahl der Raten bürgerfreundlicher geregelt werden. Dazu der Innenexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: “Der Pferdefuß: Ob eine Gemeinde […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5228: Korruptionsvorwurf beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein – Nachfrage zu Drs. 18/3960

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 07.03.2017 Drucksache 18/5228: Korruptionsvorwurf beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein – Nachfrage zu Drs. 18/3960

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Umstrittene Schiefergas-Förderung: Volksinitiative gegen Fracking in Schleswig-Holstein gestartet | shz.de [extern]

1 von 1Mit Protestschildern warnen viele Gemeinden vor dem Fracking.Foto: dpa1 von 1Kiel | Eine Volksinitiative will in Schleswig-Holstein die kommerzielle Förderung von Schiefergas mit der umstrittenen Fracking-Methode verhindern. Ziel ist eine entsprechende Änderung des Landeswasser- und Landesverwaltungsgesetzes, wie die Naturschutzorganisation BUND am Mittwoch mitteilte. Getragen wird die Initiative auch von der Schutzstation Wattenmeer, den […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5202: Genehmigung und Standorte von Windkraftanlagen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 28.02.2017 Drucksache 18/5202 (17 S): Genehmigung und Standorte von Windkraftanlagen

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Video: Rede zur Missachtung des Bürgerwillens bei der Energiewende [extern]

Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hielt Habeck vor, mit einem „rücksichtslosen Ausbau“ von Windkraftanlagen die Menschen dazu zu bringen, Parteien zu wählen – die die Energiewende ablehnen – gemeint war offensichtlich die rechtspopulistische AfD.

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Piraten werfen Habeck rücksichtslosen Windenergieausbau vor – Lübecker Nachrichten [extern]

Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hielt Habeck vor, mit einem „rücksichtslosen Ausbau“ von Windkraftanlagen die Menschen dazu zu bringen, Parteien zu wählen – die die Energiewende ablehnen – gemeint war offensichtlich die rechtspopulistische AfD. Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) sagte, die CDU habe bis zum Regierungswechsel 2012 die Energiewende vorangetrieben mit Akzeptanz der Bevölkerung. Dies verspiele die Regierung.Der […]

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Rede zu Gesetzentwurf und Anträgen zum Bezahlbaren Wohnraum [extern]

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Ölkatastrophe im Wattenmeer verhindern, Lobby-Minister Meyer stoppen!

Zu der Befürwortung neuer Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer durch SPD-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: “Kurz vor der Wahl zerfällt die rot-grün-blaue Koalition zusehends: SPD-Industrieminister Meyer will sich offenbar zum Genossen der Bosse aufschwingen und spielt dabei nur zu gern die Marionette der Erdölkonzerne. Gemeinsam mit Greenpeace haben wir PIRATEN Umweltminister Dr. […]

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CETA: Koalition bleibt dem Wähler Position schuldig

Zu der heutigen Abstimmung über das Konzernabkommen CETA im Europaparlament sagt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: “SPD, CDU und Liberale wollen mit CETA Konzernklagen vor einem Schiedsgericht durchdrücken, den Verbraucher- und Umweltschutz aushöhlen und die Demokratie schädigen. Die Konzernlobby hat die Schlacht gewonnen – aber der Krieg ist noch lange nicht vorbei: Der Bundesrat kann […]

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Missbrauch bei Praktika beenden: PIRATEN fordern Bezahlung für Praktikanten

Die PIRATEN haben Ende vergangenen Jahres aufgedeckt, dass das Land Schleswig-Holstein seit 2014 Hunderte von Praktikanten bis zu sechs Monate lang beschäftigt hat, ohne eine Vergütung zu bezahlen – teilweise sogar Absolventen mit Berufsabschluss. Der Landtag soll dieser Praxis nun endlich einen Riegel vorschieben, beantragen die PIRATEN. Dazu der Vorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: […]

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Grüne Finanzministerin Monika Heinold patzt bei Offenlegung von Managergehältern

Auf Initiative der PIRATEN verpflichtet Schleswig-Holstein öffentliche Unternehmen zur Offenlegung gezahlter Managergehälter. Doch die Unternehmen kommen der Veröffentlichungspflicht nur unzureichend nach – und die rot-grün-blaue Landesregierung sieht weg. Auf meine Nachfrage räumt Finanzministerin und grüne Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Monika Heinold ein, dass eine systematische Prüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Vergütungsoffenlegung bisher bewusst unterbleibt. Außerdem enthält die […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/5194: Gute Arbeit für Praktikanten – Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktika einführen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 10.02.2017 Drucksache 18/5194: Gute Arbeit für Praktikanten – Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktika einführen

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LISr02 – Antrag Drs 18/5195: Gemeinnützigkeit von Bürgerfunk-Initiativen zur freien Internetversorgung anerkennen

Antrag Sven Krumbeck (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 10.02.2017 Drucksache 18/5195: Gemeinnützigkeit von Bürgerfunk-Initiativen zur freien Internetversorgung anerkennen

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Wohnungskrise: Rot-grün-blau verweigert Abhilfe

In großen Teilen Schleswig-Holsteins fehlt es an bezahlbarem Dauerwohnraum. Studenten, Geringverdiener, Empfänger von Transferleistungen und andere suchen händeringend nach Wohnungen. Gleichzeitig stehen Wohnungen monatelang leer und wird Wohnraum für andere Zwecke gewerblich genutzt. Die PIRATEN im Landtag wollen deshalb nach Hamburger Vorbild das Leerstehenlassen und die Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten, wo die Not am größten […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/5162: Freiheit und Datenschutz für Drohnenflüge sichern

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 08.02.2017 Drucksache 18/5162: Freiheit und Datenschutz für Drohnenflüge sichern

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Windkraft-Chaos: Albig-Regierung will 385 akzeptierte Anlagen abbauen lassen

Nach den umstrittenen Windkraft-Plänen des Landes Schleswig-Holstein sollen 385 bestehende Windkraftanlagen nicht weiter laufen dürfen, obwohl sie den Mindestabstand zu Wohngebäuden einhalten, keinen zwingenden Verboten unterfallen und bei der letzten Regionalplanung nicht von ihrer jeweiligen Standortgemeinde abgelehnt wurden. Dies teilte Ministerpräsident Torsten Albig den PIRATEN im Landtag auf Anfrage mit. “Auf der einen Seite sollen […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5059: Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 31.01.2017 Drucksache 18/5059: Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5058: Neutralität des Rechtsberaters der Landesregierung in Sachen Windenergie

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 31.01.2017 Drucksache 18/5058: Neutralität des Rechtsberaters der Landesregierung in Sachen Windenergie

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Feste Fehmarnbeltquerung: Bollwerk der Sinnlosigkeit jetzt stoppen

In der heutigen Landtagssitzung wurde über den Sachstandsbericht zur festen Fehmarnbelt-Querung diskutiert. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: “Wir PIRATEN stehen für das Recht der Bürger auf Mitbestimmung, für Transparenz und Bürgerrechte. Doch das Mammutprojekt der Festen Fehmarnbeltquerung tritt diese Leitlinien mit Füßen. Deswegen fordern wir PIRATEN seinen sofortige Stopp und unterstützen alle Bürger, die […]

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Transparenzgesetz: Die gläserne Gehaltsliste … | shz.de [extern]

Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn bekommt auch nach seinem unrühmlichen Ausscheiden rund 11,3 Millionen vom Konzern. Als er noch Vorstandsvorsitzender war, strich er noch mehr ein, verdiente etwa 350 Mal so viel wie ein VW-Arbeiter am Band. Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung verdienten die Vorstände der 30 Dax-Unternehmen im Schnitt das 57-Fache eines normalen […]

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Landesregierung zu Windkraftausbau

Drucksache 18/5032 25.01.2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerpräsident Windkraftausbau 1. Wieviel Prozent aller 2016 errichteten Windkraftanlagen hatten unter 100 m Gesamthöhe, zwischen 101 und 150 m Gesamthöhe und über 151 m Gesamthöhe ? Antwort: Im Jahr 2016 (Stand 31.10.) wurden 80 Windkraftanlagen errichtet. Davon waren drei […]

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Erdölminister Habeck verteidigt Bohrpläne in der Ostsee bei Schwedeneck

Die Bürgerinitiative “Hände weg von Schwedeneck” hat dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses Uli König (PIRATEN) heute über 80.000 Bürgerunterschriften gegen die von der Dea geplanten Ölbohrungen in der Eckernförder Bucht übergeben, für die Umweltminister Habeck eine Lizenz erteilt hat. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert: “Ölkatastrophen und Unfälle bedrohen unsere Umwelt, die Ölförderung bedroht unser […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/5026: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 11.01.2017 Drucksache 18/5026: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen

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Wohnungskrise: Rot-grün-blau blockiert Abhilfe

Ein Gesetzentwurf der Piraten gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein ist gestern an den Stimmen von SPD, Grünen und SSW gescheitert. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: “Wir PIRATEN haben der prekären Wohnraumsituation im Norden den Kampf angesagt und fordern nach Hamburger Vorbild ein Leerstands- und Zweckentfremdungsverbot beispielsweise für den Hamburger Rand, für […]

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Küstenkoalition verschleppt Positionierung zu CETA

SPD, Grüne und SSW haben es in der heutigen Sitzung des Europaausschusses wegen “unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition” zum wiederholten Male abgelehnt, über den Antrag der PIRATEN auf Ablehnung des CETA-Abkommens im Bundesrat zu entscheiden. Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer kündigt Widerstand gegen diese “Vogelstraußpolitik” an: “Wir PIRATEN akzeptieren diese rot-grün-blaue Politik des Verschleppens unbequemer […]

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Praktikanten im Landtag – Akademiker arbeiten für 80 Euro im Monat | SPIEGEL [extern]

Wer beim Land Nordrhein-Westfalen ein Praktikum macht, muss mit sehr wenig Geld auskommen, in Schleswig-Holstein meist sogar ganz ohne. Die Regierungen verstoßen massenhaft gegen die eigenen Grundsätze. Die SPD wirbt gern mit dem Begriff “Gute Arbeit” für sich: Arbeit, die nicht kaputtmacht, die anerkannt und fair bezahlt wird – dafür will sie sich starkmachen. Deswegen […]

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Landesregierung zu Finanzielle Interessen von Beamte im Bereich der Windenergie

Drucksache 18/4993 09.01.2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerpräsident Finanzielle Interessen im Bereich der Windenergie 1. In welcher Höhe sind wie viele Mitglieder der Landesregierung oder ihre Familienangehörigen a) an welchen Unternehmen im Geschäftsfeld Windenergie finanziell beteiligt, Antwort zu Frage 1. a): Eine Abfrage hat ergeben, dass […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4975: Wohnungspolitisches Forderungsprogramm des Mieterbunds

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 23.12.2016 Drucksache 18/4975: Wohnungspolitisches Forderungsprogramm des Mieterbunds

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Landesregierung zu Habecks Aussagen zur Erdölförderung in Schleswig-Holstein

Drucksache 18/4970 2016-12-21 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Aussagen zur Erdölförderung in Schleswig-Holstein 1. Auf dem Internetportal des Energiewendeministeriums heißt es, das Ministerium könne “vergleichsweise umweltverträgliche Formen der Erdölförderung nicht pauschal ablehnen”. Auf welchen Tatsachen, Erkenntnissen und Quellen beruht […]

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Windkraft: Land legt sich mit Gemeinden an | shz.de [extern]

28 von 64 Gemeinden, die neue Rotoren ablehnen, müssen nach dem Willen der Landesregierung trotzdem Gebiete für Windenergie ausweisen. Diese Zahl hat die Staatskanzlei jetzt erstmals in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Fraktionsvorsitzenden Patrick Breyer mitgeteilt. Von diesen 28 betroffenen Kommunen hatten sich 23 durch ein Votum der Gemeindevertretung gegen Windräder ausgesprochen. In […]

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Grundsatzentscheidung gegen Ölbohrungen im Wattenmeer – PIRATEN fordern schnelle Umsetzung

Zu der Entscheidung des Umweltministeriums, die geplanten Ölbohrungen der DEA im Wattenmeer seien nicht genehmigungsfähig, erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: “Diese Entscheidung ist ein Riesenerfolg für Umweltschützer und uns PIRATEN! Nach jahrelangem Aussitzen wird Umweltminister Robert Habeck nun auch von seinen eigenen Rechtsberatern bescheinigt, dass die Bohrpläne der DEA im Wattenmeer abgelehnt werden können […]

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Landwirtschaft auf Bohrschlamm-Verdachtsflächen ist unverantwortlich!

Die PIRATEN erheben nach einem Bericht des Umweltministeriums erneut schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit Bohrschlammgruben. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: “Gegen die von uns PIRATEN aufgedeckten Bohrschlammgruben, potenziell giftige Altlasten aus der Ölförderung im Norden, geht Umweltminister Robert Habeck fahrlässig, intransparent und nur schleppend vor: Es macht uns sprachlos, dass unsere Behörden etwa im […]

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Windenergie: Mit dem Bürger planen statt über seinen Kopf hinweg!

Die PIRATEN haben für die heutige Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema “Windenergie-Pläne der Landesregierung” angesetzt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: “Wenn Ministerpräsident Torsten Albig über Windkraft redet, redet er über Atomkraft, Klimaschutz, Industriepolitik, Ausbauziele und Rechtssicherheit. Wenn wir PIRATEN mit den Menschen vor Ort über Windkraft reden, sprechen wir über Heimat, […]

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Zum Landeshaushalt: Vogelstraußpolitik beenden, digitale Chancen für den Norden nutzen!

Die PIRATEN haben sich bei den Haushaltsberatungen im Landtag für eine pragmatische Haushaltspolitik ausgesprochen, welche die Zukunft Schleswig-Holsteins sichert und das Land fit macht für die Digitale Revolution. “Wir wollen die Probleme der Menschen vor Ort lösen und stärker investieren in Verbraucherberatung, Datenschutz, Tierschutz, Integration und Mobilität im ländlichen Raum. Außerdem wollen wir, dass Schleswig-Holstein […]

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Kürzere Öffnungszeiten: Weniger Verbraucherberatung im kommenden Jahr – Kieler Nachrichten [extern]

Kiel. Die Situation sei durch den Umzug und notwendige IT-Investitionen problematisch. Konsequenzen seien schwer abschätzbar. „Allerdings werde es voraussichtlich zu einer verringerten Erreichbarkeit und gegebenenfalls zu Schließungen der Beratungsstellen in Urlaubs- und Krankheitsfällen kommen.“ Die Piraten fordern deshalb für die Haushaltsabstimmung am Mittwoch eine Aufstockung des Zuschusses auf eine Million Euro. Nach den bisherigen Plänen […]

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Energiewende in SH: 229 Windräder auf der Überholspur | shz.de [extern]

Auch wenn Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zu den am Dienstag vorgelegten Regionalplänen für Windenergie die größte öffentliche Anhörung in der Geschichte des Landes angekündigt hat mit Einflussmöglichkeit für die Bürger – läuft ein zweiter Handlungsstrang für den Bau neuer Windräder ohne Beteiligung einfach weiter. Bei 229 Mühlen hält die Staatskanzlei eine Ausnahmegenehmigung vor Inkrafttreten der […]

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Landesregierung zum Spendenportal wir-bewegen.sh (Nachfrage)

Drucksache 18/4887 01.12.2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Finanzministerium Spendenportal wir-bewegen.sh (Nachfrage) 1. Welche einmaligen und laufenden Kosten hat das Spendenportal “wir-bewegen.sh” bisher verursacht und wird es verursachen? Wie in der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 14. August 2015 dargestellt (Drucksache 18/3284), entstanden 2014 einmalige Errichtungskosten von […]

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Volksinitiative zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windkraftplanung gestartet: Jetzt unterschreiben!

Piratenpartei Schleswig-Holstein, Gegenwind und das Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen rufen zur Teilnahme an der heute gestarteten Volksinitiative “Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind” auf. Ziel ist eine Gesetzesänderung, nach der die Landesplanung Windpark-Flächen in Gemeinden ausweisen soll, die dies wünschen, und nicht dort, wo es ablehnende Gemeinderatsvoten und Bürgerentscheide gibt. “Wir Piraten kämpfen für […]

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PIRATEN beantragen Aktuelle Stunde zu Windkraft-Chaos

Die PIRATEN haben beantragt, dass sich der Landtag nächste Woche in einer Aktuellen Stunde mit den umstrittenen Windkraft-Plänen von Ministerpräsident Albig befasst. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer dazu: “Es ist Wahnsinn, dass seit Jahren akzeptierte Bürgerwindparks jetzt dicht machen sollen, während anderswo Gemeinden mit eindeutig ablehnenden Bürgerentscheiden Mühlen aufgenötigt werden. Herr Albig und die CDU […]

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Ölbohrungen im Wattenmeer: Greenpeace setzt Habeck unter Druck | taz [extern]

Ölbohrungen im WattenmeerDie Umweltschutzorganisation legt ein Gutachten gegen die Bohrungen vor. Der Kieler Umweltminister lässt einen Antrag für das Vorhaben überprüfen. HAMBURG/KIEL dpa | Die vom Konzern Dea geplanten Probebohrungen nach Öl im Nationalpark Wattenmeer kann der Kieler Umweltminister Robert Habeck (Grüne) aus Sicht von Greenpeace schon jetzt ablehnen. Die Umweltschutzorganisation stützt sich auf ein […]

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Regierung missachtet Bürgerwillen zu Windkraft-Ausbau

Zu dem Kabinettsbeschluss der Landesregierung zum Windenergieausbau sagt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Wer sich von dieser Anhörung erhofft gehört zu werden, wird enttäuscht. Der Regierung Albig ist erklärtermaßen egal, was die betroffenen Bürger und Gemeinden von ihren Ausbauplänen halten oder wie in Bürgerentscheiden abgestimmt wurde. Der Bürger- und Gemeindewille wird als ‘nicht […]

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Dithmarscher Windkraft-Bürgerinitiativen gewinnen Veränderungspreis der Piratenpartei

Heide. Kräfte von Initiativen und Einzelpersonen zu bündeln, um gegen einen rücksichtslosen Ausbau der Windenergie anzukämpfen, das ist das Anliegen des Netzwerkes Bürgerinititativen in Dithmarschen (BIND). Für ihr großes Engagement bekam die Initiative nun den “Veränderungspreis Westküste 2016″ von Dr. Patrick Breyer, Landtagsabgeordnetem der Piratenpartei, verliehen. “Gäbe es ein Lehrbuch für das intransparente Durchpeitschen politisch-wirtschaftlicher […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4837: CETA im Bundesrat

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 17.11.2016 Drucksache 18/4837: CETA im Bundesrat

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Crowdfunding-Projekt der Landesregierung: „wir-bewegen.sh“: Spendenportal entwickelt sich zum Flop | shz.de [extern]

Kiel | Das von der Landesregierung eingerichtete Spendenportal „wir-bewegen.sh“ entwickelt sich zum Flop. Das Crowdfunding-Plattform kostete das Land bislang 265.000 Euro, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hervorgeht. Den Kosten gegenüber stehen allerdings nur Spendenzusagen in Höhe von 114.883 Euro. Für ehrenamtliches Engagement […]

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Schleswig-Holstein verweigert Positionierung zu CETA-Abkommen

SPD, Grüne und SSW haben es heute wegen “unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition” erneut abgelehnt, über den Antrag der PIRATEN auf Ablehnung des CETA-Abkommens im Bundesrat zu entscheiden. Auch die Landesregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig teilte auf Anfrage der PIRATEN nicht mit, wie das rot-grün-blau regierte Land im Bundesrat abzustimmen beabsichtigt. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, […]

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Liste geplanter Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein [ergänzt]

Obwohl ein Moratorium für neue Windkraftanlagen gilt, solange die neuen Regionalpläne noch nicht beschlossen sind, kann die Landesplanung Ausnahmegenehmigungen erteilen. Folgende Ausnahmegenehmigungen für Windkraftanlagen sind bereits erteilt worden (Stand: 09.11.2016): Gemeinde Kreis Planungsraum Anzahl Ausnahmen Achtrup Nordfriesland I 6 Alt Bennebek Schleswig-Flensburg I 4 Altenkrempe Ostholstein III 4 Bad Oldesloe Stormarn III 1 Beidenfleth Steinburg […]

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LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/4884: Reform der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 16.11.2016 Drucksache 18/4884: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

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Piratenpartei und Gegenwind planen Volksinitiative zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windparkplanung [extern]

Kiel (pm). Die Piratenpartei Schleswig-Holstein bestätigt die Berichterstattung über eine gemeinsam mit Gegenwind Schleswig-Holstein geplante Volksinitiative, die Anfang Dezember mit der Unterschriftensammlung beginnen soll. Durch Änderung des Landesplanungsgesetzes sollen Gemeinderatsvoten und Bürgerentscheide gegen die Ausweisung von Windpark-Flächen für die Landesplanung verbindlich gemacht werden. “Jeder Mensch in unserem Land hat ein Anrecht darauf, sein persönliches Lebensumfeld […]

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Warum blockieren SPD, Grüne und SSW ein Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein?

Das Unternehmen Central Anglia hat die Anträge für die Erlaubnisfelder Leezen (umfasst Plön, Bad Segeberg und Bad Oldesloe) und Eckernförde und für das Bewilligungsfeld Waabs zurückgenommen. Dort sollte nach Öl gesucht bzw. Öl gefördert werden. Dieser überfällige Schritt ist ein großer Erfolg für den zivilgesellschaftlichen und politischen Widerstand gegen riskante Bohrpläne im Land. Doch die […]

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