Beiträge aus der Kategorie "Wirtschaft und Verkehr"

CETA: Koalition bleibt dem Wähler Position schuldig

Zu der heutigen Abstimmung über das Konzernabkommen CETA im Europaparlament sagt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: “SPD, CDU und Liberale wollen mit CETA Konzernklagen vor einem Schiedsgericht durchdrücken, den Verbraucher- und Umweltschutz aushöhlen und die Demokratie schädigen. Die Konzernlobby hat die Schlacht gewonnen – aber der Krieg ist noch lange nicht vorbei: Der Bundesrat kann […]

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Missbrauch bei Praktika beenden: PIRATEN fordern Bezahlung für Praktikanten

Die PIRATEN haben Ende vergangenen Jahres aufgedeckt, dass das Land Schleswig-Holstein seit 2014 Hunderte von Praktikanten bis zu sechs Monate lang beschäftigt hat, ohne eine Vergütung zu bezahlen – teilweise sogar Absolventen mit Berufsabschluss. Der Landtag soll dieser Praxis nun endlich einen Riegel vorschieben, beantragen die PIRATEN. Dazu der Vorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: […]

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Grüne Finanzministerin Monika Heinold patzt bei Offenlegung von Managergehältern

Auf Initiative der PIRATEN verpflichtet Schleswig-Holstein öffentliche Unternehmen zur Offenlegung gezahlter Managergehälter. Doch die Unternehmen kommen der Veröffentlichungspflicht nur unzureichend nach – und die rot-grün-blaue Landesregierung sieht weg. Auf meine Nachfrage räumt Finanzministerin und grüne Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Monika Heinold ein, dass eine systematische Prüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Vergütungsoffenlegung bisher bewusst unterbleibt. Außerdem enthält die […]

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Wohnungskrise: Rot-grün-blau verweigert Abhilfe

In großen Teilen Schleswig-Holsteins fehlt es an bezahlbarem Dauerwohnraum. Studenten, Geringverdiener, Empfänger von Transferleistungen und andere suchen händeringend nach Wohnungen. Gleichzeitig stehen Wohnungen monatelang leer und wird Wohnraum für andere Zwecke gewerblich genutzt. Die PIRATEN im Landtag wollen deshalb nach Hamburger Vorbild das Leerstehenlassen und die Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten, wo die Not am größten […]

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Windkraft-Chaos: Albig-Regierung will 385 akzeptierte Anlagen abbauen lassen

Nach den umstrittenen Windkraft-Plänen des Landes Schleswig-Holstein sollen 385 bestehende Windkraftanlagen nicht weiter laufen dürfen, obwohl sie den Mindestabstand zu Wohngebäuden einhalten, keinen zwingenden Verboten unterfallen und bei der letzten Regionalplanung nicht von ihrer jeweiligen Standortgemeinde abgelehnt wurden. Dies teilte Ministerpräsident Torsten Albig den PIRATEN im Landtag auf Anfrage mit. “Auf der einen Seite sollen […]

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Feste Fehmarnbeltquerung: Bollwerk der Sinnlosigkeit jetzt stoppen

In der heutigen Landtagssitzung wurde über den Sachstandsbericht zur festen Fehmarnbelt-Querung diskutiert. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: “Wir PIRATEN stehen für das Recht der Bürger auf Mitbestimmung, für Transparenz und Bürgerrechte. Doch das Mammutprojekt der Festen Fehmarnbeltquerung tritt diese Leitlinien mit Füßen. Deswegen fordern wir PIRATEN seinen sofortige Stopp und unterstützen alle Bürger, die […]

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Transparenzgesetz: Die gläserne Gehaltsliste … | shz.de [extern]

Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn bekommt auch nach seinem unrühmlichen Ausscheiden rund 11,3 Millionen vom Konzern. Als er noch Vorstandsvorsitzender war, strich er noch mehr ein, verdiente etwa 350 Mal so viel wie ein VW-Arbeiter am Band. Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung verdienten die Vorstände der 30 Dax-Unternehmen im Schnitt das 57-Fache eines normalen […]

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Landesregierung zu Windkraftausbau

Drucksache 18/5032 25.01.2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerpräsident Windkraftausbau 1. Wieviel Prozent aller 2016 errichteten Windkraftanlagen hatten unter 100 m Gesamthöhe, zwischen 101 und 150 m Gesamthöhe und über 151 m Gesamthöhe ? Antwort: Im Jahr 2016 (Stand 31.10.) wurden 80 Windkraftanlagen errichtet. Davon waren drei […]

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Erdölminister Habeck verteidigt Bohrpläne in der Ostsee bei Schwedeneck

Die Bürgerinitiative “Hände weg von Schwedeneck” hat dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses Uli König (PIRATEN) heute über 80.000 Bürgerunterschriften gegen die von der Dea geplanten Ölbohrungen in der Eckernförder Bucht übergeben, für die Umweltminister Habeck eine Lizenz erteilt hat. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert: “Ölkatastrophen und Unfälle bedrohen unsere Umwelt, die Ölförderung bedroht unser […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/5026: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 11.01.2017 Drucksache 18/5026: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen

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