Beiträge aus der Kategorie "Freiheit, Demokratie und Transparenz"

Tritte und Faustschläge ins Gesicht: Polizeigewalt in Flensburg bleibt ohne Konsequenzen

Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video zeigt, wie Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Tritte und Faustschläge ins Gesicht versetzen.[1] Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt jedoch nun endgültig eingestellt, ohne nachvollziehbare Gründe dafür zu nennen. Eine Beschwerde gegen die Einstellung blieb ohne […]

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Immer mehr Anzeigen bei der Online-Wache | shz.de [extern]

Die Piratenpartei deckte einen Fall auf, indem „eine Strafanzeige wegen Nötigung und Beleidigung am 23. Mai 2016 von der Polizei verschlampt und erst nach der zweiten Rückfrage Monate später bearbeitet wurde“, wie der Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer erklärt. Eine Dienstgruppe habe eine Weiterleitung versäumt, erklärte daraufhin das Innenministerium. „Derartige Fälle sind absolute Einzelfälle“, sagt Jürgen Börner. […]

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Bürgerrechte weiter stärken – PIRATEN fordern ein Petitionsgesetz für Schleswig-Holstein

Petitionsrecht ist das Recht eines Bürgers, sich mit Eingaben an den Schleswig-Holsteinischen Landtag zu wenden. Für den Landtag werden diese Petitionen schon jetzt durch einen besonderen Ausschuss bearbeitet. Ein Gesetz gibt es aber dafür noch nicht. Die PIRATEN-Fraktion haben jetzt zur Regelung des Petitionsrechtes einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: […]

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Vorratsdatenspeicherung, Kfz-Massenabgleich – Schleswig-Holstein ist auf dem rot-grün-blauen Überwachungstrip

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufheben, “Videoüberwachungsverbesserungsgesetz” stoppen, Kfz-Massenabgleich verhindern – das forderten die PIRATEN heute vergeblich im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags. CDU, SPD, Grüne und SSW lehnten den Antrag einhellig ab. Im Bundesrat winkte Schleswig-Holstein die Ausweitung privater Videoüberwachung und den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen durch die Bundespolizei durch. “Die rot-grün-blaue Küstenkoalition gibt sich […]

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Unguter Korpsgeist schützt die Polizei | Neues Deutschland [extern]

Wenn es um polizeiliches Handeln geht, schaut die Piratenfraktion in Schleswig-Holsteins Landtag besonders genau hin. Während bei operativen Überwachungsmaßnahmen immer mehr Bürger unter Generalverdacht gestellt werden, wird in Fällen polizeilichen Fehlverhaltens seitens der Verantwortlich nur oberflächlich agiert – oder gar nicht erst hingesehen.Der Piraten-Abgeordnete und Fraktionschef Patrick Breyer machte jetzt publik, dass die schleswig-holsteinische Polizei […]

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Direkte Demokratie stärken, Referenden einführen, Bürger über Gesetze entscheiden lassen!

Volksabstimmungen unterliegen in Schleswig-Holstein bisher so hohen Hürden, dass sie kaum jemals zum Erfolg geführt haben. Eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag kann ohne Mitbestimmung der Bürger selbst tiefgreifende Reformen wie Änderungen der Schulstruktur (G8/G9) oder die Einführung eines Gottesbezugs in die Landesverfassung durchdrücken. Das wollen wir PIRATEN ändern und beantragen zur Landtagssitzung im Februar die Einführung […]

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Zur Schleierfahndung: Verdachtslose Kontrollen sind sinnlos, unverhältnismäßig und europarechtswidrig

Auf Druck der PIRATEN sind im vergangenen Jahr verdachtslose Kontrollen in Schleswig-Holstein eingeschränkt worden. CDU und Polizeigewerkschaften wettern nun dagegen. “Unsere Polizei hat besseres zu tun als an der Grenze im Nebel zu stochern”, weist der Innenexperte der PIRATEN, Patrick Breyer, die Kritik zurück. “Verdachtslose Kontrollen in Grenznähe hat es in Schleswig-Holstein aller Erkenntnis nach […]

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BGH-Verhandlung: Darf die Bundesregierung IP-Adressen von Webseitenbesuchern speichern? | netzpolitik.org [extern]

Die Bundesregierung will weiterhin IP-Adressen von Besuchern ihrer Webseiten speichern. Ob das rechtmäßig ist, entscheidet jetzt der Bundesgerichtshof. Für den Datenschutz in Deutschland kann der Fall weitreichende Konsequenzen haben.Aus der Datenschutzerklärung des Bundesinnenministeriums.Der Fall „Datenschützer gegen Bundesregierung“ geht weiter: Nach einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verhandelt morgen der Bundesgerichtshof (BGH), ob die Bundesregierung die […]

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Neuen Feiertag für Schleswig-Holstein noch vor der Landtagswahl einführen!

Die PIRATEN im Kieler Landtag wollen, dass die Schleswig-Holsteiner noch vor der Landtagswahl im Mai einen zusätzlichen Feiertag bekommen: Nach der heute eingereichten Gesetzesinitiative der PIRATEN soll der Tag des Grundgesetzes Feiertag werden und erstmals am Dienstag, den 23. Mai 2017 arbeitsfrei sein. “Viele Parteien versprechen einen zusätzlichen Feiertag – doch wir PIRATEN wollen jetzt […]

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Bundesgerichtshof entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern

Pirat Patrick Breyer ist gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) bis vor den EuGH gezogen. Im Grundsatzstreit um die Speicherung von IP-Adressen muss nun der Bundesgerichtshof abwägen, ob das Surfverhalten von Internetnutzern Privatsache ist. Die mündliche Verhandlung findet am Dienstag, den 14. Februar ab 10 Uhr statt [1] (Az. VI ZR […]

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