Beiträge aus der Kategorie "Freiheit, Demokratie und Transparenz"

Schleswig-Holstein verweigert Bundesratsinitiative zum Whistleblowerschutz

Ein von den Piraten beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hat eine Bundesratsinitiative empfohlen, um Whistleblower im öffentlichen Dienst zuverlässig zu schützen. Von Ministerpräsident Albig forderte ich daraufhin eine Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur eindeutigen bundesweiten Legalisierung und Förderung der Anzeige von Straftaten, von denen öffentlich Bedienstete erfahren. Schleswig-Holstein müsse außerdem ein Internetportal zur anonymen Meldung von Straftaten […]

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Skandale in Schleswig-Holstein: Eine Affäre zieht Kreise | taz [extern]

Skandale in Schleswig-HolsteinDie „Rocker-Affäre“ in Schleswig-Holstein nimmt kein Ende. Nun möchten die „Kieler Nachrichten“ wissen, ob der Staat sie bespitzelt.KIELtaz | Kiels scheidender Innenminister Stefan Studt (SPD) hinterlässt seinem Nachfolger viel Arbeit: Wenn es dumm läuft, könnte die schleswig-holsteinische Landespolizei gleich in zwei handfeste Skandale verwickelt sein.Zum einen beschäftigt das Land seit Anfang Mai die […]

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Freiheit statt Angst | Piratenpartei [extern]

München. Bei hochsommerlichen Temperaturen wurde, getragen von einem breiten Bündnis, auf dem Münchner Stachus demonstriert und informiert: Die Kundgebung „Freiheit statt Angst“ hat es sich zum Ziel gesetzt, gerade in Zeiten überbordender Überwachung für die Freiheitsrechte unserer Gesellschaft einzutreten. Wie in jedem Jahr sind wir Piraten zahlreich vor Ort vertreten. Einige der jüngsten bedenklichen Gesetze […]

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Grüne: Untersuchungsausschuss gerechtfertigt | Kieler Nachrichten [extern]

Kiel . Am Freitag meldete sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Dolgner, als erster zu Wort und bezeichnete die geplante Akteneinsicht von Abgeordneten als Lackmustest. „Die Akteneinsicht und der Umgang seitens der Landesregierung sind für mich eine wichtige Entscheidungsgrundlage, ob ein Untersuchungsausschuss notwendig ist.

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Belauscht die Polizei Kieler Journalisten? | Neues Deutschland [extern]

Allein der Verdacht lässt aufhorchen: In Schleswig-Holstein soll der Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter prüfen, ob Journalisten bei ihrer Arbeit und Recherche zu innerpolizeilichen Vorgängen heimlich überwacht worden sind. Die sogenannte Polizei-Affäre um vermeintliche Aktenmanipulationen und innerdienstliches Mobbing im Zuge zu Ermittlungen gegen Rockerbanden könnte womöglich eine neue Dimension bekommen.Die Redaktion der Kieler Nachrichten (KN) hatte zuletzt […]

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Gegen „Überwachungswahn“ und für Erhalt der Bürgerrechte | Donaukurier [extern]

Das Motto und die Organisation „Freiheit statt Angst“ (FSA) gibt es bundesweit seit elf Jahren, das Thema ist aber nicht von gestern, im Gegenteil: Es ist und bleibt aktuell und relevanter denn je, sagen die Veranstalter und die diversen Redner der Kundgebung am Donnerstag beim Stachus in München.

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LISr02 – Bericht und Beschlussempfehlung Drs 19/20: Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht des Abg. Dr. Breyer (Piratenfraktion) wegen Organstreitverfahren aufgrund des Wortentzugs in der 140. Sitzung des Landtages

Bericht und Beschlussempfehlung Innen- und Rechtsausschuss 15.06.2017 Drucksache 19/20: Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht des Abg. Dr. Breyer (Piratenfraktion) wegen Organstreitverfahren aufgrund des Wortentzugs in der 140. Sitzung des Landtages

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Zur LKA-Affäre: Auswüchse eines Machtsystems des Führens durch Erschrecken

In der von den PIRATEN aufgedeckten Affäre um Vorwürfe der Unterdrückung entlastender Aussagen im Landeskriminalamt hat der Innenminister wegen einer Presseanfrage die Justiz eingeschaltet und wird von einem System der Bespitzelung und der Angst in der Landespolizei berichtet. Als Innenexperte der PIRATEN dazu Patrick Breyer: “Der Innenminister steht in der Pflicht, die drängende Frage zu […]

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Polizei – Kiel: Journalisten abgehört? Innenminister schaltet Justiz ein | WELT [extern]

Wegen der möglichen Überwachung von Journalisten durch Schleswig-Holsteins Landespolizei hat Innenminister Stefan Studt (SPD) die Justiz eingeschaltet. In einer persönlichen Erklärung wies Studt am Donnerstag einen solchen Verdacht zurück.

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Vorratsdatenspeicherung: Speichern Netzanbieter länger als erlaubt? | BR.de [extern]

Sie ist umstritten, die Speicherung von Internet-Verbindungsdaten wie der IP-Adresse, unter der man im Netz unterwegs ist. Doch sie soll helfen, Terroristen auf die Spur zu kommen und sehr schwere Verbrechen zu verhindern.Vorratsdaten auch bei weniger schweren Straftaten verwendetWorüber sich viele aber wundern: Dass man ständig mit Hilfe von Verbindungsdaten Rechtsbrechern auf die Spur kommt. […]

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