Beiträge aus der Kategorie "Freiheit, Demokratie und Transparenz"

Surfprotokollierung: Keine Daten speichern | Mittelbayerische Zeitung [extern]

Behörden sollen ein „Verbot der Zwangsidentifizierung und der massenhaften Protokollierung des Surfverhaltens“ aussprechen. Von Patrick Breyer, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

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Sperrklausel beschlossen – Kleine Parteien werden aus EU-Parlament ferngehalten | abgeordnetenwatch.de [extern]

Nach längerem hin und her hat der EU-Rat für Europawahlen am 7. Juni eine verpflichtende Sperrklausel beschlossen, die spätestens ab 2024 gelten soll. Sie soll aus Sicht der Bundesregierung einer Zersplitterung des EU-Parlaments vorbeugen. Das aber ist, zumindest was Deutschland angeht, wenig überzeugend: Von den sieben Abgeordneten kleinerer Parteien haben sich fünf einer Fraktion angeschlossen. So […]

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Datenkrake Facebook trocken legen – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen!

Zu dem heutigen EuGH-Urteil über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei: „Der ‚Big Brother Award‘-Preisträger Facebook respektiert im Umgang mit privaten Informationen weder den Willen seiner Nutzer noch das europäische Datenschutzrecht. Facebook überwacht seine Nutzer total und speichert jeden Klick auch unangemeldeter Besucher auf Vorrat und für eine unbestimmte […]

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DSGVO: Überwacher verklagen, Datenschutzreform reformieren!

Ab heute gilt auch in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Diese EU-Datenschutzreform hat einige blinde Flecken. Die Vereinheitlichung aller Regeln ist vielfach nur mit viel Schwammigkeit und Rechtsunsicherheit gelungen. Dies liegt leider durchaus im Interesse der Datenindustrie.“ Unter Innenminister de Maizière haben Deutschland und […]

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Verfassungsbeschwerde: Kein Kfz-Massenabgleich an Grenzübergängen! [ergänzt am 27.05.2018]

Ein Jahr nach Inkrafttreten des “Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik” hat Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung der Bundespolizei zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen eingereicht. “Ein Kfz-Massenabgleich ist der Türöffner für eine Gesichtserkennung, […]

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Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Kennzeichen-Scanning durch die Bundespolizei | heise [extern]

Der Piratenpolitiker Patrick Breyer hat wegen der neuen Befugnis der Bundespolizei zum Massenabgleich von Nummernschildern das Bundesverfassungsgericht angerufen. Er sieht in der Klausel auch einen Türöffner zur Gesichtserkennung. Das Scanning von Kfz-Kennzeichen wird wieder ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.

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Dashcam – Ein heikles Beweismittel | WZ.de [extern]

Wie lässt sich das widersprüchlich klingende Urteil des Bundesgerichtshofs erklären? Und was folgt daraus? Die hinter der Windschutzscheibe montierte Dashcam zeichnet das Verkehrsgeschehen auf. Die hinter der Windschutzscheibe montierte Dashcam zeichnet das Verkehrsgeschehen auf. dpa Die hinter der Windschutzscheibe montierte Dashcam zeichnet das Verkehrsgeschehen auf. Düsseldorf. Lässt ein Autofahrer ständig eine Dashcam (s. Infokasten) mitlaufen, […]

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Dashcams: Anlasslose Videoüberwachung unserer Straßen wirksam verhindern!

Heute hat der Bundesgerichtshof anlasslose Dashcam-Videoaufnahmen öffentlicher Straßen zwar für illegal, in Zivilprozessen aber dennoch für verwertbar erklärt. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, fordert Gegenmaßnahmen gegen Dashcam-Hersteller und -Nutzer: „Eine anlasslose Dashcam-Videoüberwachung im öffentlichen Raum erfasst eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen und ist nach dem heutigen Gerichtsurteil illegal. Die verbreitete rücksichtslose Dashcam-Manie darf […]

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Bericht des Rechnungsprüfungsamts: Kritik an Waffenlager im Kieler Rathauskeller | shz.de [extern]

Die Piraten kritisieren die Lagerbedingungen von Waffen in der Asservatenkammer. Die Missstände sind offenbar behoben. von Eckard Gehm 05. Mai 2018, 12:37 Uhr Kiel | Die Stadt Kiel lagert im Keller des Rathauses scharfe Schusswaffen – und das offenbar entgegen jeder Vorschrift. Der Kieler Piratenpartei liegt ein interner Bericht des Rechnungsprüfungsamts der Stadt Kiel vor, […]

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Filmverbot an “stillen Feiertagen” Darum ist “Heidi” an Karfreitag im Kino verboten | General-Anzeiger [extern]

“Heidi”, der Cartoonklassiker von 1975, der den “ernsten Charakter” der stillen Feiertage nicht gewahrt? Wir erinnern uns schnell an die Geschichte des Films: Das fünfjährige Waisenkind Heidi wächst bei ihrer Tante auf. Als die jedoch eine Stelle in der Stadt annimmt, bringt sie Heidi bei ihrem Großvater in den Schweizer Alpen unter.

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Abschaffung der WLAN-Störerhaftung gilt ab 2017 – Piraten lassen Sony auflaufen

Tobias McFadden, Gemeinderatsmitglied der Piratenpartei in Gauting, kämpft seit Jahren für freies WLAN und gegen die Störerhaftung in Deutschland. In einem über sieben Jahre andauernden, aufsehenerregenden Prozess, der von der Piratenpartei unterstützt wird, hat sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit dem Fall befasst und der Bundestag mehrfach das Gesetz ändern müssen. Jetzt […]

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Fefes Blog: Statement zum neuen Bundesjustizminister Dr. Matthias Miersch [extern]

[l] Ich bringe hier ja normalerweise keine Pressestatements, aber das hier ist zu schön, um es nicht zu bringen.Statement von Patrick Breyer (Piratenpartei) zum neuen Bundesjustizminister Dr. Matthias Miersch:Gut, dass der rückgratlose Umfaller-Maas (Vorratsdatenspeicherung, NetzDG) ins Außenministerium wegbefördert wird.Ich setze Hoffnungen in den neuen Justizminister und Juristen Dr. Miersch, der Kooperationsvertrag und Minderheitenregierung als Alternative […]

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Neue Digital-Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer

Die designierte Staatsministerin im Kanzleramt für Digitales, Dorothee Bär (CSU), beklagt in der BILD-Zeitung einen „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“, fordert eine „smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen“ und kritisiert die geplante ePrivacy-Verordnung der Europäischen Union. Dazu der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer: „Wer nicht weiß, dass das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 die Geburtsstunde […]

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Neuerliches Trinkgelage in Polizeischule | Neues Deutschland [extern]

Sexistische Verfehlungen, Rassismusvorwürfe, Mobbing und Alkoholexzesse begleiten die Polizeischule auf der Hubertushöhe in Eutin seit einigen Jahren. Auch ein Wechsel in der Leitungsebene des Ausbildungsortes in Schleswig-Holstein im Sommer 2016 hat dies offenbar nicht ändern können, wie ein jetzt….

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Polizeischule: Anwärter betrunken im Dienst [extern]

Es passierte nach einem Begrüßungsfest, das von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die neuen Anwärter organisiert worden war. Torge Stelck, Sprecher im Landespolizeiamt: „Am nächsten Morgen ist bei einem Auszubildenden zu Dienstbeginn Atemalkohol festgestellt worden.

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Restalkohol und Obszönitäten nach Feier der Polizeigewerkschaft für Polizeianwärter

Trotz Kritik der PIRATEN hat die Leitung der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung (PD AFB) in Eutin der Polizeigewerkschaft GdP erneut erlaubt, am 28. Februar 2018 in den Liegenschaften der “Polizeischule” ein Begrüßungsfest für junge Polizeianwärter mit Alkoholausschank zu veranstalten. Wie die Gewerkschaft der Polizei nun mitteilt, sollen nach dem Fest Restalkohol im Dienst sowie […]

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European Union: Breyer Ruling, And Dynamic IP Addresses As Personal Data – Havel & Partners s.r.o. [extern]

In October this year, another interesting decision relating to data protection was issued in response to the constant evolution of modern communication technologies, dealing specifically with the definition of personal data pursuant to Article 2(a) of Directive 95/46/EC and its scope.

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EU-Kommission: E-Mail-Sicherheitscheck speichert IP-Adressen zwei Jahre [extern]

Experten gehen davon aus, dass die Adressen für die Verbreitung von unerwünschten Werbe-Botschaften oder anderen Spam-Mails genutzt werden dürften. (Bild: dpa, Jan-Philipp Strobel) Seit Kurzem bietet die EU-Kommission ein Online-Werkzeug an, mit dem Nutzer die Sicherheit der E-Mail-Kommunikation zwischen Providern überprüfen können.

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Benachrichtigungsaktion zu Handy-Ortungen: Einwände der Staatsanwaltschaften widerlegt

Durch Handy-Ortungen („nicht-individualisierte Funkzellenabfragen“) geraten jährlich Millionen Bürger ins Visier der Ermittler, nur weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Die Verhältnismäßigkeit dieses massenhaften Grundrechtseingriffs wird sehr kontrovers diskutiert. Doch viele reden nicht mit, weil ihnen nicht klar ist, wie häufig sie selbst geortet werden. Mit der bundesweiten Aktion „Handy-Ortung: Wir wollen’s wissen!“ […]

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Betreutes Betrinken in der Polizeischule?

Nach Informationen der PIRATEN soll die Leitung der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung (PD AFB) in Eutin der Polizeigewerkschaft GdP auch 2018 wieder erlaubt haben, in den Liegenschaften der „Polizeischule“ ein Begrüßungsfest für neue Polizeianwärter zu veranstalten. Bis in die Nacht wird auf solchen Begrüßungsfesten traditionell Alkohol ausgeschenkt. Für die GdP-Veranstaltung am 28. Februar 2018 […]

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Polizei-Untersuchungsausschuss: Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit und der Konsequenzen!

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird die 2016 und 2017 von den PIRATEN aufgedeckten Vorwürfe der Unterdrückung entlastender Hinweise und des Mobbings im Kieler Landeskriminalamt („Rocker-Affäre“) sowie der Duldung von Sexismus und Rassismus an der Eutiner „Polizeischule“ FIAF untersuchen. Zu dem entsprechenden Einsetzungsantrag der SPD vom Freitag erklärt Patrick Breyer, Innenexperte der Piratenpartei Schleswig-Holstein: „Wo wir PIRATEN […]

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Safer Internet Day: Melde- und Beseitigungspflicht für IT-Sicherheitslücken einführen!

Immer mehr Aspekte des täglichen Lebens sind von vernetzten Systemen abhägig. Eine Vielzahl von Geräten, die mit dem Internet verbunden sind, umgibt uns – teilweise ohne, dass uns dies direkt bewusst ist. Mit der steigenden Zahl der vernetzten Geräte wächst aber auch die Menge der Angriffsmöglichkeiten. In den letzten Jahren haben Vorfälle wie der teilweise […]

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Drei Bundesländer halten geheim, an wen Richter Geld verteilen | correctiv.org [extern]

Im Stadtstaat Hamburg gibt es einen Sammelfonds, in den alle Geldauflagen eingezahlt werden. Dort entscheiden nicht die einzelnen Richter, sondern die Justizverwaltung, welche Organisationen wie viel Geld bekommen sollen. Einen solchen Sammelfonds möchte Patrick Breyer auch in Schleswig-Holstein umsetzen. Breyer war bis 2017 Abgeordneter der Piratenpartei im dortigen Landtag. Er findet, dass das System der […]

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Sonntag war Datenschutztag | EURACTIV.de [extern]

Zum 37sten Mal jährte sich am gestrigen Sonntag die Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention, zum 11ten mal der erstmals 2007 begangene Datenschutztag. Das Thema ist aktueller denn je. Als die Datenschutzkonvention am 28. Januar 1981 erlassen wurde, ahnte vermutlich niemand welche Größenordnung das Thema noch bekommen würde.

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PIRATEN: Internet-Bargeld ist kein Verbrechen!

Während Südkorea schon ein Bitcoin-Totalverbot diskutiert, will die EU unter dem Deckmantel der „Geldwäschebekämpfung“ die Anonymität von Internet-Währungen wie Bitcoin abschaffen. Wer Bitcoins kaufen oder verkaufen will, soll sich künftig identifizieren müssen. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei, kritisiert die Pläne: „Internetnutzer haben ein Recht darauf, bezahlen und spenden zu können, ohne dass ihr Zahlungsverhalten anlasslos […]

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Polizeischule: Schüler ohne Nachtwache [extern]

Das Innenministerium entgegnete, die jüngste Erfahrung habe gezeigt, dass eine durchgängige Nachtzeit-Betreuung nicht notwendig ist. Seit Inkrafttreten der Neuregelung im Mai 2017 habe es lediglich eine Nachtzeit-Alarmierung aufgrund einer Störung gegeben. „Sobald es Anpassungsbedarf gibt, wird dies unmittelbar umgesetzt“, erklärte ein Sprecher.

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Nach Sexismus- und Rassismusskandal: Polizeianwärter erneut unbeaufsichtigt

Ein Jahr nach dem Skandal um frauen- und fremdenfeindliche Äußerungen von Polizeianwärtern in Eutin wirft die Polizeiführung die damals gezogenen Lehren wieder über Bord: In den Gemeinschaftsunterkünften der Anwärter, in denen es wiederholt zu Lärm und Alkoholexzessen gekommen war, gibt es nach 23 Uhr keinen Betreuungsbeamten vor Ort und keine Kontrollgänge mehr. Dies geht aus […]

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SPD gibt Einführung einer Sperrklausel zur Kommunalwahl auf

Die Landes-SPD hat ihren Gesetzentwurf zur Einführung einer 2,5%-Hürde zur Kommunalwahl zurückgezogen. Zuvor waren die etablierten Parteien mit einem ähnlichen Versuch in Nordrhein-Westfalen am Verfassungsgericht gescheitert. Der Innenexperte der Piratenpartei Patrick Breyer begrüßt den Schritt: „Es ist selten, dass die Politik Fehler einsieht und eingesteht – doch hat die SPD auch wirklich dauerhaft und auf […]

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Breyers Netzwelt: Geortet – und nun? | shz.de [extern]

Bei der Aufklärung von Straftaten setzt die Polizei immer häufiger auf Funkzellenabfragen. Kolumnist Patrick Breyer geht das zu weit. Wenn die Polizei einem Verdächtigen nicht auf die Spur kommt, fordert sie immer häufiger eine Liste aller Handys an, die in der Nähe des Tatorts eingeschaltet waren („Funkzellenabfrage“). Alleine in Schleswig-Holstein wurden 2016 statistisch gesehen 13 […]

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Kanaltunnel: Schluss mit der versteckten Kamera | shz.de [extern]

Schilder weisen seit kurzem auf die Videoüberwachung vor und in den Röhren hin. Dafür hatte sich, wie berichtet, die Piratenpartei starkgemacht. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Patrick Breyer beschwerte sich 2010 bei der Bundesdatenschutzbeauftragten über die bereits vor vielen Jahren installierten Kameras. Sein Argument: Entgegen des Bundesdatenschutzgesetzes werden Autofahrer nicht über die Überwachung informiert. Die Datenschutzbeauftragte empfahl […]

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Unterdrückte Beweise in Rocker-Affäre: Aus der Schusslinie | taz [extern]

Sieben Jahre hat das Kieler Landeskriminalamt (LKA) seinen Rockerskandal vertuscht. Doch nun geht’s Schlag auf Schlag: Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalitions-Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) löst plötzlich Landespolizeidirektor Ralf Höhs und den Leiter der Polizeiabteilung im Kieler Innenministerium, Jörg Muhlack, ab. LKA-Chef Thorsten Kramer geht „freiwillig“ in den Ruhestand.Muhlack musste schon diese Woche seinen Schreibtisch räumen, obwohl er erst […]

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Breyers Netzwelt: Tracking in der Einkaufzone – die Verwertung des Kunden | shz.de [extern]

Den Kunden beeinflussen und lenken zu können – das ist der Traum von Unternehmen und Konzernen. Aus den Klicks von Internetnutzern errechnen globale Konzerne und Marktplätze bereits unsere Interessen, Vorlieben und Schwächen. Nun sollen auch Ladengeschäfte nachziehen. Zum „Offline-Tracking“, also zur Kundenverfolgung außerhalb des Internets, werden Überwachungskameras, Infrarot-Wärmebildkameras und Handy-Scanner in Stellung gebracht. In Eckernförde […]

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Polizeischüler mit und ohne Makel – Eine rassistische Debatte über Türken und Araber | MiGAZIN [extern]

Können Sie sich an die bundesweiten Medienberichte Mitte 2016 zu den Vorfällen in der Eutiner Polizeischule erinnern? Nein, ich auch nicht. Dabei ist der Vorfall in der Polizeischule Eutin aktenkundig und nicht nur eine rassistische, pauschale, anonyme Behauptung in einer Audio-Sprachnachricht ohne Beleg und Nachweis. Trotzdem haben sich zu den Vorfällen in Eutin weder Polizeigewerkschaft […]

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Spitze wird ausgewechselt | Neues Deutschland [extern]

Schleswig-Holsteins Polizei ist an einem Tiefpunkt angekommen. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) vertraut seiner Landespolizeispitze nicht mehr, hat leitende Beamte aus der Verantwortung genommen. Immer wieder Affären bei der Polizeiausbildung, angebliche Karriere-Seilschaften,….

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Polizeispitze muss gehen | dpa [extern]

Nach der Affäre um mögliche Pannen und Fehlverhalten bei Ermittlungen gegen Rocker muss Schleswig-Holsteins Polizeiführung ihre Posten räumen. Landespolizeidirektor Ralf Höhs und Jörg Muhlack, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, sollen ihren Job aufgeben. Er halte „eine kurzfristige Neubesetzung der Abteilungsspitze für zwingend erforderlich“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU).

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Köpferollen im LKA-Skandal: PIRATEN fordern Ende des Führens durch Erschrecken in der Landespolizei

Nachdem die Piratenpartei im Mai schwere Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt enthüllt hat, will das Innenministerium nach Medienberichten nun offenbar den Landespolizeidirektor Ralf Höhs und den Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium Jörg Muhlack ablösen. Auch LKA-Direktor Kramer will offenbar seinen Hut nehmen. Dazu erklärt der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer: „Die von uns […]

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Paukenschlag in Kiel: Polizeiführung abberufen | Lübecker Nachrichten [extern]

Die Polizeiführung gefeuert, Nachfolger noch nicht in Sicht: Die angekündigte Abberufung von Landespolizeidirektor, LKA-Chef und Polizeiabteilungsleiter durch CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote ist der vorläufige Höhepunkt einer langen Geschichte von Vorfällen bei der Polizei im Land.

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Internet-Beweise gehen verloren – Geht die Kripo zu langsam gegen Kinderschänder vor? | Bild.de [extern]

Das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen ist alarmiert. Es gäbe erhebliche Fahndungsprobleme bei der Jagd nach Kinderschändern und Kriminellen im Internet.Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ in seiner Donnerstagausgabe. So weigerten sich derzeit angeblich die meisten Telekommunikationsanbieter, die IP-Adressen von Verdächtigen herauszugeben. Nach Informationen von BILD werden die Daten jedoch in der Regel sieben Tage lang gespeichert. Arbeitet […]

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“Greenwatch”-Blog: Grüner Feldzug gegen anonyme politische Meinungsäußerung und Kritik

Schon im Zusammenhang mit dem NetzDG-Zensurgesetz waren die Grünen damit aufgefallen, das Internet noch weit reichender zensieren zu wollen als SPD-Minister Heiko Maas. Jetzt nehmen sie Kritik an ihren Positionen zum Anlass, gegen die anonyme Meinungsäußerung im Netz zu Felde zu ziehen. NDR und Süddeutsche Zeitung berichten über einen “Versuch der anonymen Einflussnahme auf den […]

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Überwachung von Besuchern der Fußgängerzone – Piraten entsetzt!

Die Piraten fordern Transparenz der verwendeten Algorithmen und der Datenspeicherung zur Überwachung von Fußgängerzonen. Wie in den letzten Tagen aus der Presse zu erfahren war, plant das Pinneberger Stadtmarketing zusammen mit einigen Einzelhändlern Bewegungsprofile von Passanten zu erstellen. Es soll demnach ein System der Firma Vitracom zur Auswertung eingeschalteter Smartphones von Fußgängern zum Einsatz kommen. […]

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Polizei unter Verdacht: Die Rocker-Affäre von Kiel und Interview mit Dr. Patrick Breyer | Bikers News [extern]

Bei Ermittlungen gegen den Bandidos MC Neumünster im Jahr 2010 sollen Akten manipuliert und entlastende Beweise unterdrückt worden sein – möglicherweise, um das Verbotsverfahren nicht zu gefährden. Demnächst beschäftigt sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Vorwürfen. Im April 2010 hat das Innenministerium von Schleswig-Holstein das Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster verboten. Der Innenminister begründete das […]

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Streit über Nutzerregistrierung: EU-Rat gibt grünes Licht für WiFi4EU | Heise [extern]

Gerade hat der Ministerrat den im Mai erzielten Kompromiss für Gratis-WLAN an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen in der EU bestätigt, da gibt es auch schon eine erste Beschwerde wegen der geplanten “Zwangsauthentifizierung”.

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Wifi4EU: EU verlangt Registrierungspflicht für ihr Gratis-WLAN | golem.de [extern]

Das Gratis-WLAN der EU soll man nicht anonym nutzen können. (Bild: ec.europa.eu) Die EU gibt in den kommenden Jahren Millionen Euro für kostenloses WLAN aus. Doch das Programm verlangt offenbar eine Registrierungspflicht für die Nutzer. Die Europäische Union will von den Nutzern ihres kostenlosen WLAN-Dienstes Wifi4EU eine Registrierung verlangen. Ein europaweites Authentifizierungssystem sei notwendig, um […]

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Breyers Netzwelt zur Bundestagswahl: Informieren und wählen gehen! | shz.de [extern]

Welche Postionen nehmen die Parteien ein, wenn es um Netzwelt-Themen geht? Hier finden Sie die Positionen im Überblick. Die Bundestagswahl ist auch für Internetnutzer eine Richtungsentscheidung: Sie entscheidet darüber, ob CDU/CSU und SPD die Umwandlung unseres digitalen Lebensraums in ein überwachtes und kontrolliertes Netz (siehe NetzDG, Vorratsdatenspeicherung, BND-Gesetz) weiter voran treiben werden oder nicht. Weil […]

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“Türken”, “Quotenneger” und Hitlergruß: Sexismus- und Rassismusvorwürfe an Polizeischule Eutin reißen nicht ab

Seit 2012 sind in 36 Fällen Dienstvergehen an Schleswig-Holsteins Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und die Bereitschaftspolizei geprüft worden, darunter mehrere Übergriffe auf weibliche Beamtinnen.[1] Nachdem die PIRATEN 2016 schwere, ungeahndete Vorwürfe von Sexismus und Rassismus gegen Polizeianwärter aufgedeckt hatten, berichten die “Kieler Nachrichten” nun von weiteren aktuellen Vorfällen:[2] In drei Verfahren würde zurzeit wegen […]

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Polizeischule Eutin ermittelt in Fällen von Rassismus | Lübecker Nachrichten [extern]

Eutin. Die Führung der Schule habe im Juli Kenntnis von einem Vorfall erhalten, der sich um Ostern abgespielt hat. Ein „erfahrener Ausbilder“ habe sich rassistisch geäußert. Den Wortlaut wollte die Führung der Schule nicht nennen. Medienberichten zufolge soll der Ausbilder einen aus der Türkei stammenden Polizeianwärter vor seiner Klasse mit den Worten „Hau dem Türken […]

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Der Mann vom Imagefilm wirft hin | Neues Deutschland [extern]

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass im August in der Landespolizeischule Eutin ein Ausbilder auf die Störung des Verkehrsrechtsunterrichts durch einen Polizeianwärter mit offenbar türkischen Wurzeln mit den Worten »Hau dem Türken doch mal aufs Maul« reagiert haben soll.

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Verfassungsbeschwerde: Pirat klagt gegen Ausweispflicht für Prepaid-Handys | heise online [extern]

Der Datenschutzexperten der Piratenpartei, Patrick Breyer, hat wegen dem im Juli in Kraft getretenen Aus für anonyme SIM-Karten das Bundesverfassungsgericht angerufen. Er will die Kommunikationsfreiheit sichern. Wer Prepaid-Handykarten kauft, muss seit Anfang Juli beim Händler oder direkt beim Netzbetreiber einen Ausweis vorlegen .

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Whistleblower schützen: Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang für Prepaidhandys eingereicht

Der seit Juli geltende Zwang zur Vorlage eines Ausweises vor der Freischaltung von Prepaid-Handykarten wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Das Gericht bestätigte den Eingang einer Verfassungsbeschwerde des digitalen Freiheitskämpfers und Datenschutzexperten der Piratenpartei Patrick Breyer unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1713/17. “Hinweisgeber und Presseinformanten sind ebenso auf anonyme Kommunikationskanäle angewiesen wie politische Aktivisten”, begründet […]

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Autobahnpolizei löscht jahrelang rechtswidrig gesammelte Daten

Im April hatten die PIRATEN aufgedeckt, dass die Autobahnpolizei illegal Daten über bis zu 10 Jahre zurück liegende Verkehrskontrollen und Einsätze gesammelt hatte. Im Polizei-Autobahn- und Bezirksrevier Scharbeutz war durch einen Aushang jahrelang vorgegeben, dass in die Arbeitsstatistik unzulässigerweise auch Haltername, Halterwohnort und Kfz-Kennzeichen aufzunehmen seien. Nach Einschaltung des Landesdatenschutzzentrums hat das Landespolizeiamt reagiert: Einer […]

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Video: Demokratie ohne echte Transparenz ist ein Fake! 34. Peira-Matinée mit Dr. Patrick Breyer [extern]

Im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet – so einer der Kernsätze im 2012 verabschiedeten Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. Heute, fünf Jahre später, wird Tag für Tag bestätigt, das die falschen Antworten auf die Herausforderung der Digitalen […]

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Konsequenzen aus Datenschutzverstößen | Kieler Nachrichten [extern]

Kiel . Die Daten seien gelöscht worden, teilte das Landespolizeiamt mit. Zudem seien die Behörden sensibilisiert worden, „mit strengem Maßstab Sorge zu tragen”, dass solche Daten nicht mehr unter „Verkehrstätigkeiten” erfasst werden. Das sind Kontrollen und Unfallaufnahmen. Breyer spricht von einem Datenskandal.

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LKA-Skandal: PIRATEN begrüßen Untersuchungsausschuss

Wegen der von den PIRATEN im Mai aufgedeckten[1] Vorwürfe der Unterdrückung von Aussagen, die Inhaftierte entlasteten, sowie des Mobbings im Kieler Landeskriminalamt wird ein Untersuchungsausschuss des Landtags eingesetzt, wie die SPD heute ankündigte. Der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer begrüßt diese Entwicklung: “Vor einem Untersuchungsausschuss dürfen die geschassten Ermittlungsführer, die Mitglieder des Mobbingausschusses und weitere […]

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EU’s top court confirms that all documents held by European Commission fall under access to documents rules [extern]

Access Info Europe welcomed this week’s ruling from the Grand Chamber of the Court of Justice of the European Union, that the Commission cannot automatically refuse access to whole categories of documents in its possession. The Court confirmed that the EU institutions should always apply the EU’s access to documents rules to any documents they […]

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Rocker-Affäre – Missstände zudecken | Süddeutsche.de [extern]

Ein schwerwiegender Verdacht: Hat die Landespolizei in Schleswig-Holstein auch Journalisten der “Kieler Nachrichten” bespitzelt, um an Informationen über Whistleblower aus den eigenen Reihen zu gelangen? Die Redaktion ist davon überzeugt.

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Victoire partielle pour l’accès aux documents en Europe | EURACTIV.fr [extern]

La Cour de justice européenne a rejeté l’appel de la Commission sur un dossier lié à l’accès public aux documents. Un article d’Euractiv Allemagne. Les juges européens ont confirmé que la Commission ne peut pas refuser de donner accès à des documents au motif qu’ils sont utilisés dans une procédure judiciaire. Le cas date de […]

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EU-Transparenz: EuGH bekräftigt nachträglichen Zugang zu Gerichtsakten | Golem.de [extern]

Teilerfolg für den Piratenpolitiker Breyer: Die EU-Kommission kann Dokumente zu Gerichtsverfahren nicht prinzipiell unter Verschluss halten. Doch für Breyer hat das EuGH-Urteil einen Haken. Die Europäische Kommission darf Bürgern die Einsicht in Unterlagen aus Gerichtsverfahren nicht generell verweigern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Dienstag in seinem Urteil eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union […]

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Der Intransparenz-Balken im Auge des Europäischen Gerichtshofs | verfassungsblog [extern]

„Vom Richten1 Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet! 2 Denn wie ihr richtet, so werdet ihr gerichtet werden, und nach dem Maß, mit dem ihr messt und zuteilt, wird euch zugeteilt werden. 3 Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? 4 Wie kannst […]

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EuGH bejaht Anspruch auf Zugang zu Verfahrensdokumenten | Legal Tribune Online [extern]

Der Öffentlichkeit kann ein Anspruch auf Zugang zu Schriftsätzen aus Verfahren vor dem EuGH zustehen. Dies entschied der Gerichtshof am Dienstag im Streit zwischen der EU-Kommission und dem Piratenpolitiker Patrick Breyer.Die Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission erfasst auch Schriftsätze, die in Verfahren […]

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EU court strikes small blow for transparency | euractiv [extern]

The European Court of Justice on Tuesday (18 July) threw out an appeal by the European Commission in a case related to public access to documents. EURACTIV Germany reports. EU judges confirmed that the Commission cannot refuse access to member state documents just because they are part of court proceedings.

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EU Court rules on transparency of EU justice | PirateTimes [extern]

The European Court of Justice (ECJ) in Luxembourg today ruled in favour of the German civil liberties activist and pirate party member Patrick Breyer (Commission vs. Breyer, C-213/15 P):[1] It ordered the Commission to give the press and the public access to the pleadings exchanged in completed court proceedings. In the present case Breyer successfully […]

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EuGH bestätigt Kostenstrafe für Piraten im Streit über Vorratsdatenspeicherung | Heise [extern]

Schriftsätze der Mitgliedsstaaten in einem europäischen Rechtsstreit sind nicht von vornherein geheim, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Pirat Patrick Breyer, der ursprünglich klagte, muss aber die Hälfte seiner Kosten selbst tragen. Dieses Urteil dürfte weder die EU-Kommission noch….

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EuGH stärkt Transparenz der europäischen Justiz | EURACTIV.de [extern]

Beim EuGH in Luxemburg wurde die Berufung der EU-Kommission abgewiesen. Pirat Patrick Breyer behielt Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein erstinstanzliches Urteil gegen die Berufung der EU-Kommission bekräftigt und damit die Transparenz der europäischen Justiz gestärkt.

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EuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute dem Bürgerrechtler Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland recht gegeben: Die EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit künftig Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten vor europäischen Gerichten gewähren – jedoch in der Regel erst nach Abschluss eines Verfahrens (EU-Kommission vs. Breyer, Rechtssache C-213/15 P). Im konkreten […]

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LKA-Skandal: PIRATEN begrüßen Erlass-Rücknahme und fordern Aufklärung des Verdachts der Journalistenüberwachung

In dem von den PIRATEN aufgedeckten Skandal um Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt hat das Innenministerium nun einen umstrittenen Erlass zur Polizeibeauftragten zurückgenommen, der die Aufklärungsmöglichkeiten der Beauftragten massiv einschränkte. „Einen Monat nachdem wir die Zurücknahme dieses rechtswidrigen Gängel-Erlass gefordert haben, handelt der Innenminister nun“, begrüßt der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer den […]

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EU-Kommission vs. Breyer: Europäischer Gerichtshof entscheidet morgen über Transparenz der europäischen Justiz

Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU? Erhalten Presse und Öffentlichkeit in wichtigen Grundsatzprozessen Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten? Oder müssen Verfahrensbeteiligte gar mit einer Strafe rechnen, wenn sie Schriftsätze an Presse oder Öffentlichkeit herausgeben? Über diese Fragen entscheidet morgen der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Zuge der Behandlung einer Klage […]

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Top EU Court to rule on transparency of EU judiciary tomorrow

Just how transparent are EU court proceedings? Are the press and the public given access to pleadings in important landmark cases? Or do parties face a fine when disclosing pleadings to the press or the public? In an action brought by the German civil liberties activist and pirate party member Patrick Breyer, the EU Court […]

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Rocker-Affäre – SPD warnt vor Rechtsmissbrauch | Kieler Nachrichten [extern]

Kiel. „Ich erwarte jetzt eine eindeutige Erklärung der Landesregierung, dass in Schleswig-Holstein keine Journalisten überwacht worden sind, auch nicht als sogenannte ,unvermeidbare Dritte’.“Die Überwachungs-Vorwürfe haben Dolgner eigenen Worten zufolge über eine Formulierung von LKA-Chef Thorsten Kramer vom 30. Mai nachdenken lassen. Dieser hatte nach einer Dienstversammlung folgende Aussage veröffentlicht: „Zur aktuellen Fragestellung einer Zeitung, ob […]

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Pornos auf Polizeirechnern während der Dienstzeit? Internetüberwachung eingerichtet

Auf Arbeitsplatzrechnern des schleswig-holsteinischen Innenministeriums und der Landespolizei wurden “sehr hohe Datenumfänge” und “die Nutzung von Seiten mit nichtjugendfreien Inhalten” festgestellt, “die nicht unmittelbar ein dienstliches Interesse erkennen lassen und die ggf. auch zu einem Schaden des Ansehens in der Öffentlichkeit führen könnten”. Dies ergibt sich aus einem bisher unveröffentlichten Schreiben des Ministeriums vom 29.03.2017. […]

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Polizei surft zu viel auf Pornoseiten | bento [extern]

Polizeibeamte in Schleswig-Holstein sollen Rechner im Kieler Innenministerium und in der Landespolizei exzessiv für private Zwecke genutzt haben. Das hat Patrick Breyer von der Piratenpartei öffentlich gemacht. In einem Schreiben bemängelte das Innenministerium demnach “sehr hohe Datenumfänge” und….

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Innenministerium und Landespolizei: Pornoseiten und Spotify: Kieler Beamte im Internet auf Abwegen? | shz.de [extern]

Im Kieler Innenministerium und in der Landespolizei sollen Mitarbeiter das Internet exzessiv für private Zwecke genutzt haben. Wie Patrick Breyer, Innenexperte der Piraten öffentlich gemacht hat, hörten sie Musik über „Spotify“ und sahen Filme über die Online-Videothek „Maxdome“ oder Nachrichten bei „Sport1“. Außerdem sollen Pornoseiten und Seiten für Sexkontakte aufgerufen worden sein.Mit einer Überwachungsaktion sollten […]

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Handyortung: Wir ahnungslosen Insassen der Funkzelle | Golem [extern]

In die Funkzellenabfrage gekommen? Wer weiß … (Bild: Hannibal Hanschke/Reuters) Millionen Standortdaten unbescholtener Bürger landen durch Funkzellenabfragen bei den Ermittlungsbehörden. Die Betroffenen erfahren das meist nicht – obwohl sie informiert werden müssten. Von Christiane Schulzki-HaddoutiDie Funkzellenabfrage darf seit kurzem als Standardermittlungsinstrument der Polizei gelten. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag einen Beschluss des Bundestags von […]

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Löschung des Kontos: Spekulationen bei Twitter: Pirat Patrick Breyer beendet 140-Zeichen-Ära | shz.de [extern]

Wurde er vom mächtigen Kurznachrichtendienst mundtot gemacht? Der stille Twitter-Abschied sorgt für Aufruhr.

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Newsletter aus der Netzwelt: G20 im Netz, Aufregung um Patrick Breyer auf Twitter | Spiegel Online [extern]

diese Woche steht Hamburg ganz im Zeichen des G20-Gipfels. Die Stadt muss sich wohl auf harte Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestierenden gefasst machen. Erste Tumulte gab es bereits in der Nacht auf Montag bei der Räumung des Camps in Entenwerder (unteres Bild).

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Es gibt viele gute Gründe Twitter zu verlassen

Die plötzliche Sperrung des Benutzerkontos @patrickbreyer auf Twitter am 1. Juli 2017 sorgte für Aufregung und Solidarität. Ich bin eine Erklärung schuldig. Twitter und ich – eine komplizierte Beziehung Seit Jahren warne ich vor der Benutzung dieser US-basierten Datenkrake, die jeden Klick und jede Eingabe mitsamt der IP-Adresse des Nutzers protokolliert. Sie praktiziert die Surfprotokollierung, […]

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Breyers Netzwelt: Ohne Tricksen geht es nicht | shz.de [extern]

Der vertrauliche Austausch von Informationen und Meinungen ist ein Grundrecht, aber gefährlich für die Macht der Herrschenden. Whistleblower im Staatsapparat und politische Aktivisten brauchen Schutzräume, doch neue Gesetze wollen uns diese Räume nehmen.1. Ab heute sollen die Verbindungen und Bewegungsdaten jedes Bürgers auf Vorrat gespeichert werden – die weit reichendste Überwachungsmaßnahme in der Geschichte der […]

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Vorratsdatenspeicherung: Große Provider speichern erstmal nicht | netzpolitik.org [extern]

Nachdem das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in der letzten Woche den Provider Spacenet von der Speicherungspflicht bei der Vorratsdatenspeicherung befreit hat, zog die Bundesnetzagentur (BNetzA) heute nach und hat die . Die Entscheidung der BNetzA wird bei Providern und Verbänden mit Erleichterung aufgenommen.

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Schleswig-Holstein verweigert Bundesratsinitiative zum Whistleblowerschutz

Ein von den Piraten beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hat eine Bundesratsinitiative empfohlen, um Whistleblower im öffentlichen Dienst zuverlässig zu schützen. Von Ministerpräsident Albig forderte ich daraufhin eine Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur eindeutigen bundesweiten Legalisierung und Förderung der Anzeige von Straftaten, von denen öffentlich Bedienstete erfahren. Schleswig-Holstein müsse außerdem ein Internetportal zur anonymen Meldung von Straftaten […]

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Skandale in Schleswig-Holstein: Eine Affäre zieht Kreise | taz [extern]

Skandale in Schleswig-HolsteinDie „Rocker-Affäre“ in Schleswig-Holstein nimmt kein Ende. Nun möchten die „Kieler Nachrichten“ wissen, ob der Staat sie bespitzelt.KIELtaz | Kiels scheidender Innenminister Stefan Studt (SPD) hinterlässt seinem Nachfolger viel Arbeit: Wenn es dumm läuft, könnte die schleswig-holsteinische Landespolizei gleich in zwei handfeste Skandale verwickelt sein.Zum einen beschäftigt das Land seit Anfang Mai die […]

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Freiheit statt Angst | Piratenpartei [extern]

München. Bei hochsommerlichen Temperaturen wurde, getragen von einem breiten Bündnis, auf dem Münchner Stachus demonstriert und informiert: Die Kundgebung „Freiheit statt Angst“ hat es sich zum Ziel gesetzt, gerade in Zeiten überbordender Überwachung für die Freiheitsrechte unserer Gesellschaft einzutreten. Wie in jedem Jahr sind wir Piraten zahlreich vor Ort vertreten. Einige der jüngsten bedenklichen Gesetze […]

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Grüne: Untersuchungsausschuss gerechtfertigt | Kieler Nachrichten [extern]

Kiel . Am Freitag meldete sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Dolgner, als erster zu Wort und bezeichnete die geplante Akteneinsicht von Abgeordneten als Lackmustest. „Die Akteneinsicht und der Umgang seitens der Landesregierung sind für mich eine wichtige Entscheidungsgrundlage, ob ein Untersuchungsausschuss notwendig ist.

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Belauscht die Polizei Kieler Journalisten? | Neues Deutschland [extern]

Allein der Verdacht lässt aufhorchen: In Schleswig-Holstein soll der Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter prüfen, ob Journalisten bei ihrer Arbeit und Recherche zu innerpolizeilichen Vorgängen heimlich überwacht worden sind. Die sogenannte Polizei-Affäre um vermeintliche Aktenmanipulationen und innerdienstliches Mobbing im Zuge zu Ermittlungen gegen Rockerbanden könnte womöglich eine neue Dimension bekommen.Die Redaktion der Kieler Nachrichten (KN) hatte zuletzt […]

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Gegen „Überwachungswahn“ und für Erhalt der Bürgerrechte | Donaukurier [extern]

Das Motto und die Organisation „Freiheit statt Angst“ (FSA) gibt es bundesweit seit elf Jahren, das Thema ist aber nicht von gestern, im Gegenteil: Es ist und bleibt aktuell und relevanter denn je, sagen die Veranstalter und die diversen Redner der Kundgebung am Donnerstag beim Stachus in München.

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LISr02 – Bericht und Beschlussempfehlung Drs 19/20: Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht des Abg. Dr. Breyer (Piratenfraktion) wegen Organstreitverfahren aufgrund des Wortentzugs in der 140. Sitzung des Landtages

Bericht und Beschlussempfehlung Innen- und Rechtsausschuss 15.06.2017 Drucksache 19/20: Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht des Abg. Dr. Breyer (Piratenfraktion) wegen Organstreitverfahren aufgrund des Wortentzugs in der 140. Sitzung des Landtages

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Zur LKA-Affäre: Auswüchse eines Machtsystems des Führens durch Erschrecken

In der von den PIRATEN aufgedeckten Affäre um Vorwürfe der Unterdrückung entlastender Aussagen im Landeskriminalamt hat der Innenminister wegen einer Presseanfrage die Justiz eingeschaltet und wird von einem System der Bespitzelung und der Angst in der Landespolizei berichtet. Als Innenexperte der PIRATEN dazu Patrick Breyer: “Der Innenminister steht in der Pflicht, die drängende Frage zu […]

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Polizei – Kiel: Journalisten abgehört? Innenminister schaltet Justiz ein | WELT [extern]

Wegen der möglichen Überwachung von Journalisten durch Schleswig-Holsteins Landespolizei hat Innenminister Stefan Studt (SPD) die Justiz eingeschaltet. In einer persönlichen Erklärung wies Studt am Donnerstag einen solchen Verdacht zurück.

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Vorratsdatenspeicherung: Speichern Netzanbieter länger als erlaubt? | BR.de [extern]

Sie ist umstritten, die Speicherung von Internet-Verbindungsdaten wie der IP-Adresse, unter der man im Netz unterwegs ist. Doch sie soll helfen, Terroristen auf die Spur zu kommen und sehr schwere Verbrechen zu verhindern.Vorratsdaten auch bei weniger schweren Straftaten verwendetWorüber sich viele aber wundern: Dass man ständig mit Hilfe von Verbindungsdaten Rechtsbrechern auf die Spur kommt. […]

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Ministerium in Kiel fühlt sich gemobbt | Neues Deutschland [extern]

Es geht um den Vorwurf der Aktenmanipulation, doch das Kieler Innenministerium gibt seiner Polizeispitze volle Rückendeckung im Zusammenhang mit Zweifeln an der Ermittlungsführung gegen Rocker im Jahr 2010. Wichtige Fragen bleiben aber auch nach einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses in Schleswig-Holsteins Landtag am Mittwoch offen.Der ehemalige Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer ist skeptisch, ob der Parlamentsausschuss […]

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Landespolizei setzt Überwachungsdrohnen ein

Mit Erlass vom 13.12.2016 ist die polizeiliche Videoüberwachung aus der Luft mithilfe von Drohnen geregelt worden. Zulässig seien Drohneneinsätze zur Erstellung von Übersichtsbildern von Tatorten, Brandstellen und Schadensorten zur Erstellung von Übersichtsbildern für Objektunterlagen zur Suche nach vermissten Personen zur verdeckten Überwachung von Personen Außer zum letztgenannten Zweck, der in dem Erlass nicht geregelt ist, […]

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Rocker-Affäre: Ministerium weist Vorwürfe zurück | shz.de [extern]

anten unterdrückt zu haben.Foto: imago/nordpool1 von 1Kiel | Hat das Landeskriminalamt (LKA) in einem Rocker-Verfahren Ermittlungsergebnisse unterdrückt, die zwei verdächtige „Bandidos“ entlasteten? Die Affäre um eine mögliche Aktenmanipulationen ist zum Politikum geworden, beschäftigt jetzt den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.Das ist kein Einzellfall: In Nürnberg-Fürth hatten LKA-Beamte einen V-Mann im Bandido-Milieu eingesetzt. Von dessen Straftaten […]

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Nach dem NetzDG – Alternativen zu Twitter und Facebook | Telepolis [extern]

telepolisNach dem NetzDG  –  Peter MühlbauerGrafik: TPBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Unionsfraktionschef Volker Kauder wollen das neue Social-Media-Zensurgesetz “NetzDG” noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschieden und noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten lassen. Dass der Bundesrat, in dem die Grünen über die Mehrheit der Länderkabinette mitregieren, das verhindert, ist insofern unwahrscheinlich, als der […]

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NRW-Datenschutzbeauftragte segnet Ausweis-Scans der Deutschen Post ab

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einiger Zeit die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie elektronisch. Die PIRATEN haben die Datenschutzbeauftragte eingeschaltet – doch diese teilt nun mit, dass sie im Kern keine Einwände habe. In ihrer Antwort an den Themenbeauftragten für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer […]

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LKA-Affäre: Regierung täuscht und behindert Aufklärung

Anfang Mai hatten die PIRATEN aufgedeckt, dass das Kieler Landeskriminalamt entlastende Aussagen unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben soll. Die Kieler Nachrichten berichten heute, dass das Landeskriminalamt auch eine Aussage zugunsten eines weiteren Beschuldigten – des später verurteilten Peter B. – unterdrückt haben soll, nämlich dass dieser nicht zugestochen habe. Vergangene Woche noch hatte der […]

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“Freiwillige Vorratsdatenspeicherung”: Vodafone will nicht Farbe bekennen | heise [extern]

Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat nach längerem Streit entschieden, dass ein Bericht zu Kontrollbesuchen bei Vodafone mit Angaben zur IP-Adressen-Protokollierung freigegeben werden kann. Der Provider wehrt sich dagegen nun aber gerichtlich.

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Landesregierung zu Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen (Nachfrage zu Drucksache 18/469…

Drucksache 18/5453 06.06.17 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen (Nachfrage zu Drucksache 18/4695) 1. Zu welchem Ergebnis hat die Prüfung von Geldauflagen in Strafverfahren durch den Landesrechnungshof im Einzelnen geführt? Welche Beanstandungen wurden ausgesprochen und welche […]

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Sprunghafter Anstieg der präventiven Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein

Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) findet statt, um den Gesprächs- und Internetverkehr bestimmter Personen zu überwachen. Künftig wollen die Nordländer ein gemeinsames Überwachungszentrum aufbauen. Die PIRATEN haben bei der Landesregierung nachgefragt, um Erkenntnisse über das Ausmaß dieser Überwachung zu gewinnen. Zu dem Ergebis erklärt der Innen- und Rechtsexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Ein Telefonat gehört in besonderem […]

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Nord-Ostsee-Kanal: 70 Kameras sehen im Tunnel fast alles | shz.de [extern]

Ingo Hackradt hat auf den Monitoren im Überwachungsleitstand des Rendsburger Straßentunnels schon viel gesehen. Seit vier Jahren behält der Leitstandmaschinist den Verkehr unter dem Nord-Ostsee-Kanal regelmäßig im Blick.Einmal näherte sich von Süden her ein Radfahrer mit nacktem Oberkörper dem Tunnel, stoppte an der Einfahrt, zog sich ein T-Shirt über, fuhr an der Bauaufsicht durch die […]

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Soko Rocker: Polizeistreit: Pirat Patrick Breyer fordert Akten-Herausgabe | shz.de [extern]

Im Streit um die Vorwürfe gegen Landespolizeidirektor Ralf Höhs und dem ehemaligen Leiter der Sonderkommission Rocker, Mathias Engelmann, hat der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer nachgelegt.Nachdem sich am Dienstag erstmals die Landespolizei dazu öffentlich geäußert und die Anschuldigungen zurückgewiesen hatte, verlangt Breyer jetzt die Herausgabe der Akten. „Die nun auszugsweise bekannt gewordene Begründung für die Einstellung der […]

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Landesrechnungshof unterstützt PIRATEN-Kritik an Verteilung von Geldauflagen der Justiz, will “Missbrauch und Korruption entgegenwirken”

Schleswig-Holsteins Landesrechnungshof unterstützt in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht zentrale Kritikpunkte und Forderungen der PIRATEN bezüglich der bisher freihändigen Zuweisung von Geldauflagen aus Strafverfahren durch Richter und Staatsanwälte. “Wir PIRATEN mahnen schon seit Jahren eine Reform dieses Systems an, weil es die Möglichkeit einer einseitigen Bevorzugung einzelner Organisationen und eine Auswahl nach persönlichen Vorlieben oder Interessen […]

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Rocker-Affäre – Externe Ermittler kritisierten Führungsverhalten | Kieler Nachrichten [extern]

Kiel. Nach der Dienstversammlung der Führungskräfte, auf der das Innenministerium sowohl den Vorwurf der Aktenmanipulation als auch des Mobbings zurückgewiesen und Landespolizeidirektor Ralf Höhs verteidigt hatte, meldete sich am Mittwoch der Abgeordnete Patrick Breyer von den Piraten zu Wort. Er forderte die unverzügliche Offenlegung aller Untersuchungsberichte in der Rocker-Affäre.Breyer bleibt dabei: „Der Kernvorwurf der geschassten […]

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