Kategorie: Landtag

Freiheit, Demokratie und Transparenz Juristisches Landtag

LISr02 – Bericht und Beschlussempfehlung Drs 19/20: Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht des Abg. Dr. Breyer (Piratenfraktion) wegen Organstreitverfahren aufgrund des Wortentzugs in der 140. Sitzung des Landtages (16. Juni 2017)

Bericht und Beschlussempfehlung Innen- und Rechtsausschuss 15.06.2017 Drucksache 19/20: Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht des Abg. Dr. Breyer (Piratenfraktion) wegen Organstreitverfahren…

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Kieler Landeskriminalamt soll entlastende Aussage unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben [ergänzt am 16.07.2018] (4. Mai 2017)

Zur neuesten Entwicklung… Kriminalbeamte erheben schwere Vorwürfe gegen das Schleswig-Holsteinische Landeskriminalamt. Dies ergibt sich aus Unterlagen, die dem Landtagsabgeordneten Patrick Breyer (Piratenpartei) zugespielt…