Beiträge aus der Kategorie "Anfragen"

LKA-Affäre: Regierung täuscht und behindert Aufklärung

Anfang Mai hatten die PIRATEN aufgedeckt, dass das Kieler Landeskriminalamt entlastende Aussagen unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben soll. Die Kieler Nachrichten berichten heute, dass das Landeskriminalamt auch eine Aussage zugunsten eines weiteren Beschuldigten – des später verurteilten Peter B. – unterdrückt haben soll, nämlich dass dieser nicht zugestochen habe. Vergangene Woche noch hatte der […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5439: Dauer der polizeilichen Auswertung von Datenträgern

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 26.05.2017 Drucksache 18/5439: Dauer der polizeilichen Auswertung von Datenträgern

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5445: P+R Parkplätze auf Sylt

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 23.05.2017 Drucksache 18/5445: P+R Parkplätze auf Sylt

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5433: Verklappung von Baggergut in der Nordsee bei Tonne E3

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 17.05.2017 Drucksache 18/5433 in Vorbereitung: Verklappung von Baggergut in der Nordsee bei Tonne E3

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5432: Verklappung von Baggergut in der Nordsee – Bewertungskriterien der Schadstoffbelastung

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 17.05.2017 Drucksache 18/5432 in Vorbereitung: Verklappung von Baggergut in der Nordsee – Bewertungskriterien der Schadstoffbelastung

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5431: Verklappung von Baggergut – Überschreitung von Richtwerten

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 17.05.2017 Drucksache 18/5431 in Vorbereitung: Verklappung von Baggergut – Überschreitung von Richtwerten

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Habeck verschleppt Ablehnung der DEA-Bohrpläne im Wattenmeer

Nachdem Umweltminister Robert Habeck noch vor Kurzem versprochen hat, über die von der DEA beantragten Bohrungen im Nationalpark Wattenmeer bis zur Landtagswahl zu entscheiden, ist davon jetzt nach der Wahl keine Rede mehr: Auf Anfrage der PIRATEN räumt Habeck ein, dass mehrfach Fristen hinausgeschoben wurden, und entscheiden wolle man nun plötzlich überhaupt nicht, solange kein […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5437: Planung der A20 im Bereich der Elbe – Tunnelabschnitt

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 16.05.2017 Drucksache 18/5437: Planung der A20 im Bereich der Elbe – Tunnelabschnitt

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5436: Planung der A20 im Bereich der Elbe – Krempermarsch

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Drucksache 18/5436: Planung der A20 im Bereich der Elbe – Krempermarsch

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5435: Klimaschutz in Schleswig-Holstein

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 15.05.2017 Drucksache 18/5435 in Vorbereitung: Klimaschutz in Schleswig-Holstein

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