Beiträge aus der Kategorie "Anfragen"

LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5132: “Gefährder” in Schleswig-Holstein

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.02.2017 Drucksache 18/5132: “Gefährder” in Schleswig-Holstein

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Starker Anstieg: Schleswig-Holsteins Polizei speichert fast 400.000 Personen präventiv

Nach Angaben des Innenministeriums speichert die Landespolizei in ihrem Informationssystem “Artus” Daten über 390.000 Personen präventiv, also ohne Verdacht einer Straftat. Gemessen an der Einwohnerzahl unseres Landes ist statistisch gesehen jeder siebte Schleswig-Holsteiner polizeibekannt. Vor drei Jahren waren nur 314.816 Bürger gespeichert, das ist ein sehr starker Anstieg um 25%, für den kein Grund erkennbar […]

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Tritte und Faustschläge ins Gesicht: Polizeigewalt in Flensburg bleibt ohne Konsequenzen

Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video zeigt, wie Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Tritte und Faustschläge ins Gesicht versetzen.[1] Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt jedoch nun endgültig eingestellt, ohne nachvollziehbare Gründe dafür zu nennen. Eine Beschwerde gegen die Einstellung blieb ohne […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5120: Unmittelbarer Zwang gegen eine Reichsbürgerin

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.02.2017 Drucksache 18/5120: Unmittelbarer Zwang gegen eine Reichsbürgerin

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Grüne Finanzministerin Monika Heinold patzt bei Offenlegung von Managergehältern

Auf Initiative der PIRATEN verpflichtet Schleswig-Holstein öffentliche Unternehmen zur Offenlegung gezahlter Managergehälter. Doch die Unternehmen kommen der Veröffentlichungspflicht nur unzureichend nach – und die rot-grün-blaue Landesregierung sieht weg. Auf meine Nachfrage räumt Finanzministerin und grüne Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Monika Heinold ein, dass eine systematische Prüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Vergütungsoffenlegung bisher bewusst unterbleibt. Außerdem enthält die […]

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LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/5196: Petitionsgesetz

Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 10.02.2017 Drucksache 18/5196: Petitionsgesetz

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LISr02 – Antrag Drs 18/5194: Gute Arbeit für Praktikanten – Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktika einführen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 10.02.2017 Drucksache 18/5194: Gute Arbeit für Praktikanten – Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktika einführen

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LISr02 – Antrag Drs 18/5195: Gemeinnützigkeit von Bürgerfunk-Initiativen zur freien Internetversorgung anerkennen

Antrag Sven Krumbeck (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 10.02.2017 Drucksache 18/5195: Gemeinnützigkeit von Bürgerfunk-Initiativen zur freien Internetversorgung anerkennen

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LISr02 – Antrag Drs 18/5162: Freiheit und Datenschutz für Drohnenflüge sichern

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 08.02.2017 Drucksache 18/5162: Freiheit und Datenschutz für Drohnenflüge sichern

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LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/5198: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung (Einführung von Referenden)

Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 07.02.2017 Drucksache 18/5198: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung (Einführung von Referenden)

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