Beiträge aus der Kategorie "Anfragen"

Schleswig-Holstein verweigert Bundesratsinitiative zum Whistleblowerschutz

Ein von den Piraten beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hat eine Bundesratsinitiative empfohlen, um Whistleblower im öffentlichen Dienst zuverlässig zu schützen. Von Ministerpräsident Albig forderte ich daraufhin eine Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur eindeutigen bundesweiten Legalisierung und Förderung der Anzeige von Straftaten, von denen öffentlich Bedienstete erfahren. Schleswig-Holstein müsse außerdem ein Internetportal zur anonymen Meldung von Straftaten […]

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Landesregierung zu Brennelemente aus Lingen im AKW Brokdorf

Drucksache 18/5455 2017-06-12 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Brennelemente aus Lingen im AKW Brokdorf 1. Stammen die in Brokdorf oxidierten Brennelemente (BE) aus der BE-Fabrik in Lingen? 2. Wurden und werden BE aus Lingen im AKW Brokdorf eingesetzt? Wenn […]

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Landesregierung zu Private Dienstwagennutzung durch Landesbedienstete

Drucksache 18/5456 2017-06-12 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Private Dienstwagennutzung durch Landesbedienstete Nach Unterlagen, die dem Fragesteller vorliegen, meldete im Februar 2015 eine Bürgerin dem Direktor des LLUR, dass ein Mitarbeiter des LLUR mehrfach mit Dienstwagen nach Hause gefahren […]

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LKA-Affäre: Regierung täuscht und behindert Aufklärung

Anfang Mai hatten die PIRATEN aufgedeckt, dass das Kieler Landeskriminalamt entlastende Aussagen unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben soll. Die Kieler Nachrichten berichten heute, dass das Landeskriminalamt auch eine Aussage zugunsten eines weiteren Beschuldigten – des später verurteilten Peter B. – unterdrückt haben soll, nämlich dass dieser nicht zugestochen habe. Vergangene Woche noch hatte der […]

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Landesregierung zu Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen (Nachfrage zu Drucksache 18/469…

Drucksache 18/5453 06.06.17 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen (Nachfrage zu Drucksache 18/4695) 1. Zu welchem Ergebnis hat die Prüfung von Geldauflagen in Strafverfahren durch den Landesrechnungshof im Einzelnen geführt? Welche Beanstandungen wurden ausgesprochen und welche […]

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Landesregierung zu Hafen Friedrichskoog

Drucksache 18/5451 2017-06-02 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Hafen Friedrichskoog 1. Ausgehend von den Dokumenten IFOK Strombau und Sedimentmanagement, der Systemstudie 1+2 (BFG) und den Stromkarten (BSH): Geht die Landesregierung davon aus, dass Sand, der aus der Ausbaggerung zum Erhalt […]

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Landesregierung zu Seehund-Aufzuchtstation Friedrichskoog

Drucksache 18/5449 2017-06-01 Kleine Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Seehund-Aufzuchtstation Friedrichskoog 1. Wie viele Heuler werden pro Jahr in Schleswig-Holstein gefunden? Die Zahlen variieren von Jahr zu Jahr. Bei der statistischen Auswertung werden diesjährige Seehunde, die zwischen dem 1.04. und dem […]

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Landesregierung zu Hafen Friedrichskoog – Sperrwerk

Drucksache 18/5452 2017-06-01 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Hafen Friedrichskoog – Sperrwerk 1. Das vorhandene Sperrwerk arbeitet praktisch ohne Einsatz von Energie, während das in der Diskussion stehende Schöpfwerk hohe Energiemengen benötigt . Widerspricht der geplante und öffentlich geförderte […]

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Landesregierung zu Seehundjägern

Drucksache 18/5450 2017-06-01 Kleine Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Seehundjäger 1. Trifft es zu, dass Wildtiere in den zahlreichen Wildtierauffangstationen länger als 24 Stunden verbleiben dürfen, während sich beim Seehund die Verantwortlichen nach Ablauf dieser Frist strafbar machen? Was sind die […]

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Landesregierung zur Dauer der polizeilichen Auswertung von Datenträgern

Drucksache 18/5439 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten Dauer der polizeilichen Auswertung von Datenträgern Betreffend der Dauer der Auswertung von Datenträgern wird um Angabe der jeweils fünf längsten Bearbeitungszeiten der vier regionalen IT-Beweissicherungsgruppen und der Zentralen IT-Beweissicherungsgruppe des LKA im Jahr 2016 gebeten. […]

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