Beiträge aus der Kategorie "Anfragen"

Schleswig-Holstein verweigert Bundesratsinitiative zum Whistleblowerschutz

Ein von den Piraten beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hat eine Bundesratsinitiative empfohlen, um Whistleblower im öffentlichen Dienst zuverlässig zu schützen. Von Ministerpräsident Albig forderte ich daraufhin eine Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur eindeutigen bundesweiten Legalisierung und Förderung der Anzeige von Straftaten, von denen öffentlich Bedienstete erfahren. Schleswig-Holstein müsse außerdem ein Internetportal zur anonymen Meldung von Straftaten […]

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Landesregierung zu Brennelemente aus Lingen im AKW Brokdorf

Drucksache 18/5455 2017-06-12 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Brennelemente aus Lingen im AKW Brokdorf 1. Stammen die in Brokdorf oxidierten Brennelemente (BE) aus der BE-Fabrik in Lingen? 2. Wurden und werden BE aus Lingen im AKW Brokdorf eingesetzt? Wenn […]

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Landesregierung zu Private Dienstwagennutzung durch Landesbedienstete

Drucksache 18/5456 2017-06-12 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Private Dienstwagennutzung durch Landesbedienstete Nach Unterlagen, die dem Fragesteller vorliegen, meldete im Februar 2015 eine Bürgerin dem Direktor des LLUR, dass ein Mitarbeiter des LLUR mehrfach mit Dienstwagen nach Hause gefahren […]

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LKA-Affäre: Regierung täuscht und behindert Aufklärung

Anfang Mai hatten die PIRATEN aufgedeckt, dass das Kieler Landeskriminalamt entlastende Aussagen unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben soll. Die Kieler Nachrichten berichten heute, dass das Landeskriminalamt auch eine Aussage zugunsten eines weiteren Beschuldigten – des später verurteilten Peter B. – unterdrückt haben soll, nämlich dass dieser nicht zugestochen habe. Vergangene Woche noch hatte der […]

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Landesregierung zu Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen (Nachfrage zu Drucksache 18/469…

Drucksache 18/5453 06.06.17 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen (Nachfrage zu Drucksache 18/4695) 1. Zu welchem Ergebnis hat die Prüfung von Geldauflagen in Strafverfahren durch den Landesrechnungshof im Einzelnen geführt? Welche Beanstandungen wurden ausgesprochen und welche […]

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Landesregierung zu Hafen Friedrichskoog

Drucksache 18/5451 2017-06-02 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Hafen Friedrichskoog 1. Ausgehend von den Dokumenten IFOK Strombau und Sedimentmanagement, der Systemstudie 1+2 (BFG) und den Stromkarten (BSH): Geht die Landesregierung davon aus, dass Sand, der aus der Ausbaggerung zum Erhalt […]

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Landesregierung zu Seehund-Aufzuchtstation Friedrichskoog

Drucksache 18/5449 2017-06-01 Kleine Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Seehund-Aufzuchtstation Friedrichskoog 1. Wie viele Heuler werden pro Jahr in Schleswig-Holstein gefunden? Die Zahlen variieren von Jahr zu Jahr. Bei der statistischen Auswertung werden diesjährige Seehunde, die zwischen dem 1.04. und dem […]

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Landesregierung zu Hafen Friedrichskoog – Sperrwerk

Drucksache 18/5452 2017-06-01 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Hafen Friedrichskoog – Sperrwerk 1. Das vorhandene Sperrwerk arbeitet praktisch ohne Einsatz von Energie, während das in der Diskussion stehende Schöpfwerk hohe Energiemengen benötigt . Widerspricht der geplante und öffentlich geförderte […]

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Landesregierung zu Seehundjägern

Drucksache 18/5450 2017-06-01 Kleine Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Seehundjäger 1. Trifft es zu, dass Wildtiere in den zahlreichen Wildtierauffangstationen länger als 24 Stunden verbleiben dürfen, während sich beim Seehund die Verantwortlichen nach Ablauf dieser Frist strafbar machen? Was sind die […]

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Landesregierung zur Dauer der polizeilichen Auswertung von Datenträgern

Drucksache 18/5439 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten Dauer der polizeilichen Auswertung von Datenträgern Betreffend der Dauer der Auswertung von Datenträgern wird um Angabe der jeweils fünf längsten Bearbeitungszeiten der vier regionalen IT-Beweissicherungsgruppen und der Zentralen IT-Beweissicherungsgruppe des LKA im Jahr 2016 gebeten. […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5433: Verklappung von Baggergut in der Nordsee bei Tonne E3

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 17.05.2017 Drucksache 18/5433 in Vorbereitung: Verklappung von Baggergut in der Nordsee bei Tonne E3

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5432: Verklappung von Baggergut in der Nordsee – Bewertungskriterien der Schadstoffbelastung

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 17.05.2017 Drucksache 18/5432 in Vorbereitung: Verklappung von Baggergut in der Nordsee – Bewertungskriterien der Schadstoffbelastung

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Landesregierung zu P+R Parkplätze auf Sylt

Drucksache 18/5445 17-05-23 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie P+R Parkplätze auf Sylt 1. Hat das Land Schleswig-Holstein auf Sylt P+R Parkplätze gefördert? a. Falls ja wo? Antwort: Das Land Schleswig-Holstein hat in Morsum und Keitum P+R Parkplätze gefördert. b. In […]

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Landesregierung zu Verklappung von Baggergut – Überschreitung von Richtwerten

Drucksache 18/5431 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Verklappung von Baggergut – Überschreitung von Richtwerten Veröffentlichte Analyseberichte des Hamburger Baggerguts zeigen, dass es für Arsen , Schwermetalle und diverse organische Schadstoffgruppen Überschreitungen der unteren GÜBaK- Richtwerte gab1. Vertritt das MELUR […]

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Habeck verschleppt Ablehnung der DEA-Bohrpläne im Wattenmeer

Nachdem Umweltminister Robert Habeck noch vor Kurzem versprochen hat, über die von der DEA beantragten Bohrungen im Nationalpark Wattenmeer bis zur Landtagswahl zu entscheiden, ist davon jetzt nach der Wahl keine Rede mehr: Auf Anfrage der PIRATEN räumt Habeck ein, dass mehrfach Fristen hinausgeschoben wurden, und entscheiden wolle man nun plötzlich überhaupt nicht, solange kein […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5437: Planung der A20 im Bereich der Elbe – Tunnelabschnitt

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 16.05.2017 Drucksache 18/5437: Planung der A20 im Bereich der Elbe – Tunnelabschnitt

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5436: Planung der A20 im Bereich der Elbe – Krempermarsch

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Drucksache 18/5436: Planung der A20 im Bereich der Elbe – Krempermarsch

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5435: Klimaschutz in Schleswig-Holstein

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 15.05.2017 Drucksache 18/5435 in Vorbereitung: Klimaschutz in Schleswig-Holstein

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5430: Regionalplanung Windenergie in Schleswig-Holstein

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 15.05.2017 Drucksache 18/5430: Regionalplanung Windenergie in Schleswig-Holstein

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Weg mit dem Gebühren-Irrsinn am Strand!

Wie die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, sind die meisten Strände in Schleswig-Holstein gebührenpflichtig – insgesamt über 100km Strand. Erstmals listet die Regierung die betroffenen Strände auf. Was Viele nicht wissen: Wer nur am Wasser entlang spazieren möchte, muss die Abgabe nicht bezahlen. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Dieser Gebührenunsinn kann doch keinem […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5417: Explorationsbohrungen der Dea im Wattenmeer

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 08.05.2017 Drucksache 18/5417: Explorationsbohrungen der Dea im Wattenmeer

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5418: Freier Zugang zu Schleswig-Holsteins Meeresstränden

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 04.05.2017 Drucksache 18/5418: Freier Zugang zu Schleswig-Holsteins Meeresstränden

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5416: Realisierung von Einnahmen durch das Landespolizeiamt

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten Drucksache 18/5416: Realisierung von Einnahmen durch das Landespolizeiamt

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Kieler Landeskriminalamt soll entlastende Aussage unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben [ergänzt am 14.04.2018]

Zur neuesten Entwicklung… Kriminalbeamte erheben schwere Vorwürfe gegen das Schleswig-Holsteinische Landeskriminalamt. Dies ergibt sich aus Unterlagen, die dem Landtagsabgeordneten Patrick Breyer (Piratenpartei) zugespielt worden sind. Das Landeskriminalamt soll im Jahr 2010 eine entlastende Aussage zugunsten zwei Beschuldigter teilweise unterdrückt und die ermittelnden Beamte mit allen Mitteln daran gehindert haben, diese in der Verfahrensakte vollständig zu […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5415: Konzept “MarktTreff”

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in f?r Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und l?ndliche R?ume 25.04.2017 Drucksache 18/5415: Konzept “MarktTreff”

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5410: Umgang mit Hinweisen von Informanten oder V-Personen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 24.04.2017 Drucksache 18/5410: Umgang mit Hinweisen von Informanten oder V-Personen

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5411: Umgang mit Mobbingvorwürfen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 24.04.2017 Drucksache 18/5411: Umgang mit Mobbingvorwürfen

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Autobahnpolizisten verstießen gegen Datenschutz – Kieler Nachrichten [extern]

„Bei der stichprobenartigen Prüfung wurde zu einem geringen Teil (in ca. drei Prozent der betrachteten Fälle) die Erfassung auch personenbezogener Daten festgestellt, die nicht für die Statistik erforderlich sind“, heißt es darin. Außerdem sei die turnusmäßige Vernichtung einer CD aus dem Jahr 2008 unterblieben.„Der Innenminister versucht hier einen Datenskandal zu verharmlosen und zu vertuschen“, sagte […]

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Autobahnpolizei: Unerlaubte Datenspeicherung | NDR.de [extern]

Die Landesregierung räumt ein, dass die Autobahnpolizei Scharbeutz Personendaten zu lange gespeichert hat. Die Auswirkungen seien aber gering. Kritik gibt es trotzdem.

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5408: Datensammlung beim Polizeiautobahn- und Bezirksrevier (APBR) Scharbeutz

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 18.04.2017 Drucksache 18/5408: Datensammlung beim Polizeiautobahn- und Bezirksrevier (APBR) Scharbeutz

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Schulz-Besuch an Schulen: Politische Vielfalt bei Schulbesuchen von Politikern gewährleisten!

Im Februar dieses Jahres besuchte der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zwei Schulen in Schleswig-Holstein. Zu den Gesprächen waren Politiker anderer Parteien nicht eingeladen. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der PIRATEN geht hervor, dass Wirtschaft/Politik-Kurse von vier Schulen verpflichtend daran teilgenommen und den Auftritt des SPD-Spitzenkandidaten im Unterricht vor- und nachbereitet haben. Jedoch geht […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5341: Begrüßungsfest der Gewerkschaft

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5341 18. Wahlperiode 2017-03-23 Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (Piraten) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Begrüßungsfest der Gewerkschaft 1. Wer hat der Gewerkschaft der Polizei gestattet, in den Liegenschaften der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei in Eutin im Februar 2017 ein Begrüßungsfest zu […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5340: Freistellungen für Gewerkschaftsarbeit

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in Drucksache 18/5340 in Vorbereitung: Freistellungen für Gewerkschaftsarbeit

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5287: Ausnahmegenehmigungen außerhalb ehemaliger Windeignungsflächen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in Drucksache 18/5287 in Vorbereitung: Ausnahmegenehmigungen außerhalb ehemaliger Windeignungsflächen

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5282: Novellierung des Landeswassergesetzes

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 10.03.2017 Drucksache 18/5282: Novellierung des Landeswassergesetzes

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LISr02 – Antrag Drs 18/5335: Bericht zum Sachstand bei Sozialwohnungen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 09.03.2017 Drucksache 18/5335: Bericht zum Sachstand bei Sozialwohnungen

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5249: Suizide an der FIAF

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 09.03.2017 Drucksache 18/5249: Suizide an der FIAF

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5228: Korruptionsvorwurf beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein – Nachfrage zu Drs. 18/3960

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 07.03.2017 Drucksache 18/5228: Korruptionsvorwurf beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein – Nachfrage zu Drs. 18/3960

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5229: Überwachung der Dienstwagen der Landesverwaltung

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 07.03.2017 Drucksache 18/5229: Überwachung der Dienstwagen der Landesverwaltung

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Starker Anstieg: Schleswig-Holsteins Polizei speichert fast 400.000 Personen präventiv

Nach Angaben des Innenministeriums speichert die Landespolizei in ihrem Informationssystem “Artus” Daten über 390.000 Personen präventiv, also ohne Verdacht einer Straftat. Gemessen an der Einwohnerzahl unseres Landes ist statistisch gesehen jeder siebte Schleswig-Holsteiner polizeibekannt. Vor drei Jahren waren nur 314.816 Bürger gespeichert, das ist ein sehr starker Anstieg um 25%, für den kein Grund erkennbar […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5202: Genehmigung und Standorte von Windkraftanlagen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 28.02.2017 Drucksache 18/5202 (17 S): Genehmigung und Standorte von Windkraftanlagen

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Tritte und Faustschläge ins Gesicht: Polizeigewalt in Flensburg bleibt ohne Konsequenzen

Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video zeigt, wie Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Tritte und Faustschläge ins Gesicht versetzen.[1] Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt jedoch nun endgültig eingestellt, ohne nachvollziehbare Gründe dafür zu nennen. Eine Beschwerde gegen die Einstellung blieb ohne […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5132: “Gefährder” in Schleswig-Holstein

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.02.2017 Drucksache 18/5132: “Gefährder” in Schleswig-Holstein

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5120: Unmittelbarer Zwang gegen eine Reichsbürgerin

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.02.2017 Drucksache 18/5120: Unmittelbarer Zwang gegen eine Reichsbürgerin

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Grüne Finanzministerin Monika Heinold patzt bei Offenlegung von Managergehältern

Auf Initiative der PIRATEN verpflichtet Schleswig-Holstein öffentliche Unternehmen zur Offenlegung gezahlter Managergehälter. Doch die Unternehmen kommen der Veröffentlichungspflicht nur unzureichend nach – und die rot-grün-blaue Landesregierung sieht weg. Auf meine Nachfrage räumt Finanzministerin und grüne Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Monika Heinold ein, dass eine systematische Prüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Vergütungsoffenlegung bisher bewusst unterbleibt. Außerdem enthält die […]

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LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/5196: Petitionsgesetz

Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 10.02.2017 Drucksache 18/5196: Petitionsgesetz

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LISr02 – Antrag Drs 18/5194: Gute Arbeit für Praktikanten – Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktika einführen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 10.02.2017 Drucksache 18/5194: Gute Arbeit für Praktikanten – Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktika einführen

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LISr02 – Antrag Drs 18/5195: Gemeinnützigkeit von Bürgerfunk-Initiativen zur freien Internetversorgung anerkennen

Antrag Sven Krumbeck (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 10.02.2017 Drucksache 18/5195: Gemeinnützigkeit von Bürgerfunk-Initiativen zur freien Internetversorgung anerkennen

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LISr02 – Antrag Drs 18/5162: Freiheit und Datenschutz für Drohnenflüge sichern

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 08.02.2017 Drucksache 18/5162: Freiheit und Datenschutz für Drohnenflüge sichern

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LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/5198: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung (Einführung von Referenden)

Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 07.02.2017 Drucksache 18/5198: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung (Einführung von Referenden)

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5086: Strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Spontandemonstration gegen die Räumung der Flensburger “Luftschlossfabrik”

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 07.02.2017 Drucksache 18/5086: Strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Spontandemonstration gegen die Räumung der Flensburger “Luftschlossfabrik”

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Landesregierung zu Strafrechtliche Konsequenzen aus Vorwürfen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens (Nachf…

Drucksache 18/5056 31.01.2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa Strafrechtliche Konsequenzen aus Vorwürfen sexistischen und/oder fremdenfeindlichen Verhaltens (Nachfrage) Vorbemerkung des Fragenden: Die Landesregierung hat die Anfrage Drucksache 18/4571 nicht zum Anlass genommen , die zur Beantwortung erforderlichen Informationen bei den Staatsanwaltschaften anzufordern. […]

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Warum weiß die Landesregierung nicht, welche ihrer Beamten unter Korruptionsverdacht stehen?

2016 leitete die schleswig-holsteinische Justiz gegen 64 Personen Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts ein. Fünf Personen wurden wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt, gegen vier Personen Strafbefehle verhängt und elf Personen wurde eine Geldzahlung auferlegt. Nicht bekannt ist, wie viele Landesbeamte unter Korruptionsverdacht stehen. Dies teilte das Innenministerium auf Anfrage der PIRATEN mit. Während auf Bundesebene jährlich ein Bericht “Korruptionsprävention […]

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LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/5197: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage

Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 03.02.2017 Drucksache 18/5197: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage

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Landesregierung zu Vergütungsoffenlegung (Nachfrage zu Drs. 18/4987)

Drucksache 18/5068 02.02.2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Finanzministerin Vergütungsoffenlegung (Nachfrage zu Drs. 18/4987) 1. Nach Einführungserlass des Innenministeriums vom 28.10.2015 waren dem Finanzministerium alle kommunalen Unternehmen zu melden. Welche kommunalen Unternehmen wurden dem Finanzministerium gemeldet? Antwort: Im Gesetz geht es um die Veröffentlichung von Bezügen – […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5067: Dateien der Landespolizei

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 01.02.2017 Drucksache 18/5067: Dateien der Landespolizei

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Landesregierung zu Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen

Drucksache 18/5059 17-01-31 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen Vorbemerkung: Der Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative einzubringen, die sicherstellt, dass WLAN-Internetzugänge rechtssicher und dauerhaft ohne Zugangscode und Identifizierung der Nutzer […]

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Windkraft-Chaos: Albig-Regierung will 385 akzeptierte Anlagen abbauen lassen

Nach den umstrittenen Windkraft-Plänen des Landes Schleswig-Holstein sollen 385 bestehende Windkraftanlagen nicht weiter laufen dürfen, obwohl sie den Mindestabstand zu Wohngebäuden einhalten, keinen zwingenden Verboten unterfallen und bei der letzten Regionalplanung nicht von ihrer jeweiligen Standortgemeinde abgelehnt wurden. Dies teilte Ministerpräsident Torsten Albig den PIRATEN im Landtag auf Anfrage mit. “Auf der einen Seite sollen […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5059: Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 31.01.2017 Drucksache 18/5059: Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5058: Neutralität des Rechtsberaters der Landesregierung in Sachen Windenergie

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 31.01.2017 Drucksache 18/5058: Neutralität des Rechtsberaters der Landesregierung in Sachen Windenergie

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Landesregierung zu Falldatei Rauschgift

Drucksache 18/5031 2017-01-26 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Falldatei Rauschgift Vorbemerkung: Die Falldatei Rauschgift ist Teil der beim Bundeskriminalamt geführten bundesweiten INPOL-Datenbank. Sie wurde unlängst durch die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder einer Kontrolle unterzogen (vgl. auch BT-Drucksache 18/10590). 1. Zu […]

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Landesregierung zu Windkraftausbau

Drucksache 18/5032 25.01.2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerpräsident Windkraftausbau 1. Wieviel Prozent aller 2016 errichteten Windkraftanlagen hatten unter 100 m Gesamthöhe, zwischen 101 und 150 m Gesamthöhe und über 151 m Gesamthöhe ? Antwort: Im Jahr 2016 (Stand 31.10.) wurden 80 Windkraftanlagen errichtet. Davon waren drei […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/5026: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 11.01.2017 Drucksache 18/5026: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen

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LISr02 – Große Anfrage Drs 18/5060: Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen durch die Landesregierung

Große Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 17.01.2017 Drucksache 18/5060: Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen durch die Landesregierung

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LISr02 – Antrag Drs 18/5038: Freiheitsrechte stärken, anlasslose Massenüberwachung stoppen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 12.01.2017 Drucksache 18/5038: Freiheitsrechte stärken, anlasslose Massenüberwachung stoppen

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Praktikanten im Landtag – Akademiker arbeiten für 80 Euro im Monat | SPIEGEL [extern]

Wer beim Land Nordrhein-Westfalen ein Praktikum macht, muss mit sehr wenig Geld auskommen, in Schleswig-Holstein meist sogar ganz ohne. Die Regierungen verstoßen massenhaft gegen die eigenen Grundsätze. Die SPD wirbt gern mit dem Begriff “Gute Arbeit” für sich: Arbeit, die nicht kaputtmacht, die anerkannt und fair bezahlt wird – dafür will sie sich starkmachen. Deswegen […]

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Landesregierung zu Finanzielle Interessen von Beamte im Bereich der Windenergie

Drucksache 18/4993 09.01.2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerpräsident Finanzielle Interessen im Bereich der Windenergie 1. In welcher Höhe sind wie viele Mitglieder der Landesregierung oder ihre Familienangehörigen a) an welchen Unternehmen im Geschäftsfeld Windenergie finanziell beteiligt, Antwort zu Frage 1. a): Eine Abfrage hat ergeben, dass […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4994: Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte (Nachfrage)

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 09.01.2017 Drucksache 18/4994 (28 S): Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte (Nachfrage)

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Landesregierung zu Vergütungsoffenlegung

Drucksache 18/4987 6. Januar 2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Finanzministerium Vergütungsoffenlegung Vorbemerkung: Nach Einführungserlass des Innenministeriums vom 28. Oktober 2015 waren dem Finanzministerium alle kommunalen Unternehmen zu melden; außerdem plant das Innenministerium ein Unternehmenskataster. 1. Welche Unternehmen und Einrichtungen werden nach aktueller Kenntnis der Landesregierung vom […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4988: Korruptionsermittlungen in der Landesverwaltung

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 05.01.2017 Drucksache 18/4988: Korruptionsermittlungen in der Landesverwaltung

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4974: Bearbeitung von Strafanzeigen über das Internetangebot “Onlinewache”

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 27.12.2016 Drucksache 18/4974: Bearbeitung von Strafanzeigen über das Internetangebot “Onlinewache”

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4975: Wohnungspolitisches Forderungsprogramm des Mieterbunds

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 23.12.2016 Drucksache 18/4975: Wohnungspolitisches Forderungsprogramm des Mieterbunds

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Landesregierung zu Habecks Aussagen zur Erdölförderung in Schleswig-Holstein

Drucksache 18/4970 2016-12-21 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Aussagen zur Erdölförderung in Schleswig-Holstein 1. Auf dem Internetportal des Energiewendeministeriums heißt es, das Ministerium könne “vergleichsweise umweltverträgliche Formen der Erdölförderung nicht pauschal ablehnen”. Auf welchen Tatsachen, Erkenntnissen und Quellen beruht […]

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Landesregierung zur Anzeige von Versammlungen

Drucksache 18/4971 2016-12-20 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Anzeige von Versammlungen 1. Welche personenbezogenen Daten werden im Zusammenhang mit der Anzeige oder Veranstaltung von Versammlungen durch welche Landesbehörden erhoben und wie lange bleiben sie gespeichert? Antwort: Nach § 11 Abs. 2 Versammlungsfreiheitsgesetz […]

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Landesregierung zum Spendenportal wir-bewegen.sh (Nachfrage)

Drucksache 18/4887 01.12.2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Finanzministerium Spendenportal wir-bewegen.sh (Nachfrage) 1. Welche einmaligen und laufenden Kosten hat das Spendenportal “wir-bewegen.sh” bisher verursacht und wird es verursachen? Wie in der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 14. August 2015 dargestellt (Drucksache 18/3284), entstanden 2014 einmalige Errichtungskosten von […]

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Landesregierung zu Sexueller “Distanzunterschreitung” eines Ausbilders an der Polizeischule Eutin

Drucksache 18/4888 2016-11-30 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Sexuelle “Distanzunterschreitung” eines Ausbilders an der Polizeischule Eutin 1. Im Jahr 2016 wurde ein Beamter, der als Ausbilder an der Polizeischule einen Verweis wegen Annäherung an eine minderjährige Polizeischülerin im Jahr 2015 erhalten hatte, […]

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Landesregierung zu Beratungsleistungen an das Innenministerium

Drucksache 18/4879 2016-11-29 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Beratungsleistungen an das Innenministerium 1. Was genau war der Anlass für die Inanspruchnahme einer “neutralen Moderation” zur “Konflikt-/Teamberatung”? Welcher Konflikt bestand zwischen welchen Personen? Antwort: Gegenstand der fraglichen Konflikt-/Teamberatung waren Einsätze zur Konfliktbereinigung betreffend […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4837: CETA im Bundesrat

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 17.11.2016 Drucksache 18/4837: CETA im Bundesrat

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Landesregierung zu Konsequenzen aus sexueller “Distanzunterschreitung” eines Ausbilders an der Polizeischule Eutin

Drucksache 18/4898 2016-12-05 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Konsequenzen aus sexueller “Distanzunterschreitung” eines Ausbilders an der Polizeischule Eutin 1. Im Jahr 2016 wurde ein Beamter, der als Ausbilder an der Polizeischule einen Verweis wegen Annäherung an eine minderjährige Polizeischülerin im Jahr 2015 […]

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Landesregierung zu eingestellten Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Bildungsministerin Wende

Drucksache 18/4897 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa Eingestellte Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Bildungsministerin Wende Vorbemerkung der Landesregierung: Strafrechtliche Ermittlungsverfahren werden durch die Staatsanwaltschaften des Landes eigenverantwortlich geführt. Gemeinsam mit den Gerichten erfüllen die Staatsanwaltschaften die Aufgabe der Justizgewährung im Bereich des […]

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Enteignung für Ölbohrungen der Dea? Landesregierung zu Fracking und Ölförderung III

Wie die Landesregierung auf meine Anfrage mitteilt, ist das Land unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Bohrungen auf öffentlichen Grundstücken zu dulden. Wenn es für eine genehmigte Erdölgewinnung erforderlich ist, kann sogar eine Grundabtretung verlangt werden. Die Landesregierung äußert sich außerdem zum geplanten Entzug der Zuständigkeit des Bergamts für die Entgegennahme von Anträgen und auch zu der […]

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LISr02 – Wahlvorschlag Drs 18/4955: Wahl der Mitglieder für die 16. Bundesversammlung

Wahlvorschlag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 02.12.2016 Drucksache 18/4955: Wahl der Mitglieder für die 16. Bundesversammlung

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Landesregierung zu Ausfallsicherheit der Informationstechnik der Polizei

Drucksache 18/4865 2016-11-23 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Ausfallsicherheit der Informationstechnik der Polizei Über den Zeitraum eines Jahres betrachtet, an wie vielen Tagen waren informationstechnische Anwendungen/Dienste für Polizeibeamte jeweils nicht oder nicht vollständig verfügbar? Antwort: Im zurückliegenden Jahr (Zeitraum: 01.11.2015 – 31.10.2016) […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/4925: Whistleblower im öffentlichen Dienst schützen, Hinweisen auf Rechtsverstöße konsequent nachgehen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 30.11.2016 Drucksache 18/4925: Whistleblower im öffentlichen Dienst schützen, Hinweisen auf Rechtsverstöße konsequent nachgehen

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4878: Dienstrechtliche Vorgänge an der Polizeischule Eutin

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 28.11.2016 Drucksache 18/4878: Dienstrechtliche Vorgänge an der Polizeischule Eutin

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LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein

Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 16.11.2016 Drucksache 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein

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LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/4884: Reform der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 16.11.2016 Drucksache 18/4884: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

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Landesregierung: Bisher kein Trojanereinsatz oder Quellen-TKÜ in Schleswig-Holstein

Drucksache 18/4836 2016-11-15 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Einsatz von Überwachungssoftware 1. Inwiefern sind Landesbehörden in der Lage, Mikrofone von Mobiltelefonen aus der Ferne zu aktivieren um diese als Abhöreinrichtungen zu nutzen, in welchem Umfang wird dies bereits genutzt, und welche Soft- […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4873: Erneuerbare Energien als Standortvorteil [extern]

Das Gerede von Ministerpräsident Albig (SPD), Unternehmen könnten in Schleswig-Holstein so günstigen Ökostrom beziehen wie nirgendwo sonst auf der Welt, entpuppt sich als heiße Luft. Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 18.11.2016 Drucksache 18/4873: Erneuerbare Energien als Standortvorteil

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4831: Software zur computergestützten Bildersuche

Kleine Anfrage und Antwort Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 15.11.2016 Drucksache 18/4831: Software zur computergestützten Bildersuche

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4738: Speicherung von Daten über Minderjährige durch den Verfassungsschutz [extern]

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 19.10.2016 Drucksache 18/4738: Speicherung von Daten über Minderjährige durch den Verfassungsschutz

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4743: Sanierung von Öl- und Bohrschlammgruben [extern]

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 17.10.2016 Drucksache 18/4743: Sanierung von Öl- und Bohrschlammgruben

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4750: Kontrollen in Grenz- und “Gefahrengebieten” sowie an “gefährlichen Orten” (Nachfrage) [extern]

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 26.10.2016 Drucksache 18/4750: Kontrollen in Grenz- und “Gefahrengebieten” sowie an “gefährlichen Orten” (Nachfrage)

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4757: Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte [extern]

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in f?r Justiz, Kultur und Europa 25.10.2016 Drucksache 18/4757: Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte

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Landesregierung zu Verwendung der Lotto-Einnahmen (2. Nachfrage)

Drucksache 18/4758 26.10.2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Finanzministerium Verwendung der Lotto-Einnahmen (2. Nachfrage) 1. Wieviel Prozent der Bingo-Fördermittel fließen an Empfänger, die im Vergaberat vertreten oder von dort vertretenen Organisationen beherrscht werden? Die Erträge aus der Lotterie BINGO! Die Umweltlotterie in Schleswig-Holstein werden im Rahmen von […]

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Landesregierung zur Suche nach Cannabispflanzen aus der Luft und in geschlossenen Räumen

Drucksache 18/4752 2016-10-21 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Suche nach Cannabispflanzen aus der Luft und in geschlossenen Räumen Vorbemerkung: In Nordrhein-Westfalen fliegt die Polizei Maisfelder mit Hubschraubern ab, um Cannabispflanzen zu finden. Wärmebildkameras werden dazu eingesetzt, um illegale Plantagen in Gebäuden ausfindig […]

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Landesregierung zu Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen (Nachfrage)

Drucksache 18/4695 13.10.16 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen (Nachfrage) Vorbemerkung: Auf die Einhaltung der Antwortfrist wird verzichtet. Welchen Einrichtungen erhielten seit 2013 in welcher Höhe Geldauflagen in Strafverfahren ? Es wird gebeten, die Antwort aufzuschlüsseln […]

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Landesregierung zu Schwerpunktbereich in der Juristenausbildung

Drucksache 18/4737 20.10.2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa Schwerpunktbereich in der Juristenausbildung 1. Haben sich Schwerpunktbereich und Schwerpunktprüfung aus Sicht der Landesregierung bewährt? 2. Wie steht die Landesregierung zu Vorschlägen, die Bedeutung des Schwerpunktbereichs und/oder der Schwerpunktprüfung im rechtswissenschaftlichen Studium zu […]

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Überhöhte Kammer-Rücklagen? Schleswig-Holsteinische Landesregierung bleibt untätig [extern]

Ein plakatives Beispiel für die Vogel-Strauß-Mentalität liefert nun die Antwort der Landesregierung in Schleswig-Holstein auf eine parlamentarische Anfrage der Piraten-Fraktion. Auf die Frage welche Auswirkungen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes auf die Industrie- und Handelskammern in Schleswig-Holstein haben, lautet die schlichte Antwort keine.

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Landesregierung zur Zugänglichkeit des Amtsblattes

Drucksache 18/4744 2016-10-19 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Zugänglichkeit des Amtsblattes Ist das Amtsblatt für Schleswig-Holstein kostenfrei und öffentlich im Internet abrufbar? Wenn nein, weshalb nicht? Antwort: Sowohl das Amtsblatt als auch das Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig- Holstein werden gedruckt und […]

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