Beiträge aus der Kategorie "Reden"

Verfassungsgericht tagt in Lübeck zu Piraten-Klage | dpa [extern]

Kiel/Lübeck -Das Landesverfassungsgericht wird am 21. April über die Klage verhandeln, die Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer gegen den Kieler Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) wegen eines Ordnungsrufs eingereicht hat. Der Termin findet in Lübeck statt, wie Breyer am Montag mitteilte. Aus seiner Sicht verstieß ein Ordnungsruf Schlies in der Dezember-Sitzung gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit. Breyer hatte […]

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Video: Rede zur Missachtung des Bürgerwillens bei der Energiewende [extern]

Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hielt Habeck vor, mit einem „rücksichtslosen Ausbau“ von Windkraftanlagen die Menschen dazu zu bringen, Parteien zu wählen – die die Energiewende ablehnen – gemeint war offensichtlich die rechtspopulistische AfD.

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Video: Rede zu rot-grün-blauem Überwachungstrip in Schleswig-Holstein [extern]

Patrick Breyer (Piraten) hielt der Regierungskoalition einen „rot-grün-blauen Überwachungstrip“ vor. Im Land propagierten SPD, Grüne und SSW den Schutz der Privatsphäre, in Berlin aber verfalle die Regierung „dem großkoalitionären Überwachungswahn“. Auf den Piraten-Antrag ging das Plenum nicht weiter ein.

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Piraten wehren sich gegen persönliche Beleidigungen und sehen „rote Linie“ überschritten – Kieler Nachrichten [extern]

Weil die Piraten ihren Fraktionschef Breyer im Parlament persönlich beleidigt sehen, unterbricht der Kieler Landtag seine Sitzung. Im Ältestenrat gibt es keine Aussöhnung. Die Piraten werfen den Fraktionschefs Kubicki und Stegner eine Hetzkampagne vor.

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Rede zur Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofs [extern]

Weiterer Piraten-Vorstoß für Reform von Wahlverfahren abgeschmettert Die Piraten haben sich für ihre Forderung, die Benennung der Mitglieder des Landesrechnungshofs künftig in einem „offeneren Verfahren“ mit öffentlicher Ausschreibung vorzunehmen, heftige Vorwürfe anhören müssen. Die Redner der anderen Fraktionen nutzten die Debatte zu einer Generalabrechnung mit den Piraten und äußerten Zweifel am Demokratieverständnis der Partei.

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Rede zur Wahl von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts [extern]

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Rede zu Gesetzentwurf und Anträgen zum Bezahlbaren Wohnraum [extern]

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Wahl zum Landesverfassungsgericht: PIRATEN erneuern Kritik an Postenschieberei

Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, hat heute versucht im Landtag zu begründen, warum der Wahlvorschlag zum Landesverfassungsgericht nicht zustimmungsfähig ist. Er wurde vom Landtagspräsidenten mit umfangreichen Auflagen konfrontiert, mehrfach unterbrochen, bevor ihm das Wort vollständig entzogen wurde. Im Folgenden die Rede, die Dr. Patrick Breyer halten wollte (kursiv gedruckt die Passagen, die er […]

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Pirat zieht wegen Ordnungsrufs vor Verfassungsgericht – WELT [extern]

Anzeige Kiel (dpa/lno) – Wegen eines Ordnungsrufs von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hat Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Das Gericht solle feststellen, dass der Ordnungsruf gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit verstoße, erklärte Breyer dazu am Freitag. Er hatte in der Dezembertagung des Landtags kritisiert, dass Spitzenjobs an Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht ohne öffentliche Ausschreibung […]

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Konflikt mit Klaus Schlie: Pirat Patrick Breyer zieht wegen Ordnungsrufs vors Verfassungsgericht | shz.de [extern]

Kiel | Wegen eines Ordnungsrufs von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hat Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Das Gericht solle feststellen, dass der Ordnungsruf gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit verstoße, erklärte Breyer dazu am Freitag. Breyer hatte in der Dezembertagung des Landtags kritisiert, dass Spitzenjobs an Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht ohne öffentliche Ausschreibung vergeben würden. […]

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