Beiträge aus der Kategorie "Reden"

Richter tadeln Präsidenten des Landtags | Neues Deutschland [extern]

Genugtuung für den scheidenden Piratenabgeordneten Patrick Breyer und Schlappe für den bisherigen Landtagspräsidenten Schleswig-Holsteins, Klaus Schlie (CDU): Das Landesverfassungsgericht in Schleswig hat festgestellt, dass ein gegen den Piraten verhängter Ordnungsruf nicht hätte erfolgen dürfen. Die Entscheidung fiel mit 6:1 Richterstimmen.Fraktionschef Breyer sah in einer Plenarsitzung im Dezember 2016, bei der es um die ergänzende Besetzung […]

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LVerfG: Ordnungsruf gegen Patrick Breyer war rechtswidrig | lto.de [extern]

Weil er die Stellenvergabe am Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht kritisiert hatte, wurde der Fraktionschef der Piraten in Schleswig-Holstein vom Parlamentspräsidenten zur Ordnung gerufen. Zu Unrecht, entschied nun das LVerfG.Es zählt zu den Rechten von Abgeordneten, sich zum Abstimmungsverhalten bei einzelnen Punkten der Tagesordnung zu äußern.  Dies gilt auch dann, wenn zu dem Tagesordnungspunkt keine Aussprache vorgesehen […]

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Verfassungsgericht kippt Maulkorb wegen PIRATEN-Kritik an Postenschieberei

Im Streit um einen Ordnungsruf gegen den Vorsitzenden der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer wegen dessen Kritik an der Besetzung hoher Ämter ohne öffentliche Ausschreibung hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht heute zugunsten von Breyer entschieden. Breyer habe Kritik am nicht-öffentlichen Auswahlverfahren und auch an der Qualifikation der zur Wahl stehenden Person äußern dürfen, entschied das Gericht.[1] “Dieses […]

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Video: Meine Rede zum unehrlichen Umgang der Küstenkoalition mit CETA [extern]

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Video: Meine Rede zur Zusammenarbeit von Land und Kommunen

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Video: Meine Rede zur Nichtumsetzung des Koalitionsvertrags der Küstenkoalition [extern]

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Video: Meine Rede zur Chancengleichheit im Wahlkampf [extern]

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Video: Meine Rede zur Verschleierung von Abgeordneten-Nebeneinkünften [extern]

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Verfassungsgericht tagt in Lübeck zu Piraten-Klage | dpa [extern]

Kiel/Lübeck -Das Landesverfassungsgericht wird am 21. April über die Klage verhandeln, die Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer gegen den Kieler Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) wegen eines Ordnungsrufs eingereicht hat. Der Termin findet in Lübeck statt, wie Breyer am Montag mitteilte. Aus seiner Sicht verstieß ein Ordnungsruf Schlies in der Dezember-Sitzung gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit.Breyer hatte bezweifelt, […]

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Video: Rede zur Missachtung des Bürgerwillens bei der Energiewende [extern]

Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hielt Habeck vor, mit einem „rücksichtslosen Ausbau“ von Windkraftanlagen die Menschen dazu zu bringen, Parteien zu wählen – die die Energiewende ablehnen – gemeint war offensichtlich die rechtspopulistische AfD.

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Video: Rede zu rot-grün-blauem Überwachungstrip in Schleswig-Holstein [extern]

Patrick Breyer (Piraten) hielt der Regierungskoalition einen „rot-grün-blauen Überwachungstrip“ vor. Im Land propagierten SPD, Grüne und SSW den Schutz der Privatsphäre, in Berlin aber verfalle die Regierung „dem großkoalitionären Überwachungswahn“. Auf den Piraten-Antrag ging das Plenum nicht weiter ein.

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Piraten wehren sich gegen persönliche Beleidigungen und sehen „rote Linie“ überschritten – Kieler Nachrichten [extern]

Weil die Piraten ihren Fraktionschef Breyer im Parlament persönlich beleidigt sehen, unterbricht der Kieler Landtag seine Sitzung. Im Ältestenrat gibt es keine Aussöhnung. Die Piraten werfen den Fraktionschefs Kubicki und Stegner eine Hetzkampagne vor.

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Rede zur Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofs [extern]

Weiterer Piraten-Vorstoß für Reform von Wahlverfahren abgeschmettert Die Piraten haben sich für ihre Forderung, die Benennung der Mitglieder des Landesrechnungshofs künftig in einem „offeneren Verfahren“ mit öffentlicher Ausschreibung vorzunehmen, heftige Vorwürfe anhören müssen. Die Redner der anderen Fraktionen nutzten die Debatte zu einer Generalabrechnung mit den Piraten und äußerten Zweifel am Demokratieverständnis der Partei.

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Rede zur Wahl von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts [extern]

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Rede zu Gesetzentwurf und Anträgen zum Bezahlbaren Wohnraum [extern]

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Wahl zum Landesverfassungsgericht: PIRATEN erneuern Kritik an Postenschieberei [ergänzt am 14.08.2017]

Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, hat heute versucht im Landtag zu begründen, warum der Wahlvorschlag zum Landesverfassungsgericht nicht zustimmungsfähig ist. Er wurde vom Landtagspräsidenten mit umfangreichen Auflagen konfrontiert, mehrfach unterbrochen, bevor ihm das Wort vollständig entzogen wurde. Im Folgenden die Rede, die Dr. Patrick Breyer halten wollte (kursiv gedruckt die Passagen, die er […]

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Pirat zieht wegen Ordnungsrufs vor Verfassungsgericht – WELT [extern]

Anzeige Kiel (dpa/lno) – Wegen eines Ordnungsrufs von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hat Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Das Gericht solle feststellen, dass der Ordnungsruf gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit verstoße, erklärte Breyer dazu am Freitag. Er hatte in der Dezembertagung des Landtags kritisiert, dass Spitzenjobs an Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht ohne öffentliche Ausschreibung […]

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Konflikt mit Klaus Schlie: Pirat Patrick Breyer zieht wegen Ordnungsrufs vors Verfassungsgericht | shz.de [extern]

Kiel | Wegen eines Ordnungsrufs von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hat Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Das Gericht solle feststellen, dass der Ordnungsruf gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit verstoße, erklärte Breyer dazu am Freitag. Breyer hatte in der Dezembertagung des Landtags kritisiert, dass Spitzenjobs an Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht ohne öffentliche Ausschreibung vergeben würden. […]

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Dr. Patrick Breyer: Bericht zur Festen Fehmarnbelt-Querung

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Dr. Patrick Breyer: Anträge zum Freihandelsabkommen CETA

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Best of Ordnungsrufe im Kieler Landtag

Aus Anlass meines Gangs vor das Verfassungsgericht wegen eines Ordnungsrufs für Kritik an der Vergabe von Ämtern ohne offene Ausschreibung habe ich mal gesichtet, wie es sonst so um die Redefreiheit im Kieler Landtag bestellt ist. Die besten Ordnungsrufe seit 2012 wurden im Kieler Landtag für Folgendes verhängt: Vorzeigen von Verkaufsprospekten und des Bildes “Stasi […]

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Dr. Patrick Breyer: Änderung der Verfassung

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Dr. Patrick Breyer: Haushaltsberatungen

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Video: Meine Rede zur Reform von Straßenausbaubeiträgen

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Video: Meine Rede zu den Überwachungsplänen der SPD-Innenminister

Die Innenminister der SPD-geführten Länder haben eine Wunschliste für mehr Überwachung vorgelegt. Dazu die Rede des Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer.

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Dr. Patrick Breyer: Schutz d. Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen

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Video: Rede von Dr. Patrick Breyer zur Funktionsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten [extern]

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Video: Rede von Dr. Patrick Breyer zum Erhalt der Rechtsmedizin in Kiel und Lübeck [extern]

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Video: Debatte um Karenzzeitgesetz für Ministerinnen und Minister [extern]

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Video: Rede zu Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität [extern]

Das von Rot-Schwarz in Berlin geplante Vorhaben, Verurteilten als Nebenstrafe bei Straftaten den Führerschein zu entziehen, stößt im Landtag auf breite Skepsis – auch bei SPD und CDU. Die FDP ist strikt dagegen: „Unter Umständen werden Familienmitglieder in Sippenhaft genommen, weil sie beispielsweise darauf angewiesen sind, ihre Kinder mit dem Auto zum Kindergarten oder zur […]

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Video: Rede zur Änderung der Verfassung und des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht [extern]

Der Landtag will die Amtszeit der Richter am Landesverfassungsgericht von sechs auf zwölf Jahre verdoppeln. „Wir erleichtern die Arbeit des Verfassungsgerichts, schaffen Kontinuität und stärken die Unabhängigkeit des Gerichts“, begründete Daniel Günther (CDU) einen interfraktionellen Entwurf für die angestrebte Änderung des Verfassungsgerichtsgesetzes. Einzig die Piraten lehnen den Reformvorstoß ab. „Das eigentliche Problem der Verfassungsrichterwahl bleibt, […]

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Video: Zweite Rede zum CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes [extern]

Parlament und Landesregierung sind sich im Grundsatz einig: Bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung soll den Vor-Ort-Betroffenen Mitspracherecht eingeräumt werden. Doch bei der Formulierung eines entsprechenden gesetzlichen Regelwerks konnte nach dem letztjährigen Urteil des Oberverwaltungsgericht SchIeswig bislang noch keine Lösung gefunden werden. Nach zuletzt erfolglosen Vorstößen von Piraten und Liberalen steht jetzt auch […]

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Video: Rede zum CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes [extern]

Parlament und Landesregierung sind sich im Grundsatz einig: Bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung soll den Vor-Ort-Betroffenen Mitspracherecht eingeräumt werden. Doch bei der Formulierung eines entsprechenden gesetzlichen Regelwerks konnte nach dem letztjährigen Urteil des Oberverwaltungsgericht SchIeswig bislang noch keine Lösung gefunden werden. Nach zuletzt erfolglosen Vorstößen von Piraten und Liberalen steht jetzt auch […]

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Video: Mein Rant zur Generaldebatte über den Haushalt 2017 [extern]

“Dieser Haushaltsentwurf ist symptomatisch für die Vogelstraußpolitik dieser Landesregierung und Koalition: Sie beschäftigen sich mit Ihren Lieblings- und Wohlfühlthemen, bei unbequemen Themen schauen Sie weg, verdunkeln oder verschleppen Sie.”

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Video: Kein Fracking in Schleswig-Holstein [extern]

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Video: Änderung der Präambel der Landesverfassung [extern]

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Video meiner Landtagsrede zur Windenergienutzung [extern]

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Video meiner Landtagsrede zu den Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA [extern]

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Video meiner Landtagsrede zum Staatsvertrag Überwachungszentrum Nord [extern]

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Video meiner Landtagsrede zu Gefahren durch religiös motivierte Gewalt [extern]

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Video: Rede zum Verfassungsschutzbericht 2015 [extern]

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Mehr Bürgerbeteiligung wagen!

Als einzige Fraktion haben heute die Piraten im Landtag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission gestimmt, um Möglichkeiten zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zu untersuchen. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, der Politik ohnmächtig ausgeliefert zu sein, ohne wirklich etwas verändern zu können”, erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei). “Dass sich die Reaktion der anderen Parteien […]

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Piraten wirken: Landtagsreden per Mediathek abrufbar

Zu der heute vorgestellten Internet-Mediathek von Landtagsdebatten erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: “Seit der Landtagswahl haben wir als Abgeordnete der Piratenpartei immer wieder eine solche Mediathek im Netz gefordert – und jetzt endlich ist es so weit. Mit der Mediathek bekommen auch Berufstätige eine Chance, Debatten nachzuverfolgen. Besonders spannende oder lustige Wortgefechte […]

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Schleswig-Holsteins Piraten sind die mit den Fragen und den Gesetzentwürfen

Der Dokumentationsdienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat nachgezählt: Mit elf Gesetzentwürfen hat die Piratenfraktion im Jahr 2014 die meisten Gesetzesänderungen aller Fraktionen beantragt (CDU: 8, FDP: 7, SPD/Grüne/SSW: 5). Den Piraten ging es dabei um den Schutz der Bürgerrechte (z.B. Abschaffung von Gefahrengebieten), mehr Transparenz (z.B. Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen), mehr Demokratie (z.B. öffentliche Ausschreibung von Spitzenämtern, […]

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Planung der Fehmarnbeltquerung outgesourct und geheim gehalten

Die Planung von Straßen und Tunneln ist in Deutschland normalerweise eine öffentliche Angelegenheit, die vom Staat erledigt wird. Anders ist dies im Fall der umstrittenen Fehmarnbeltquerung: Diese wird im Auftrag der Bundesrepublik von der privatrechtlichen Projektgesellschaft Femern A/S geplant. Einer demokratischen Kontrolle durch den Landtag ist die Gesellschaft nicht unterworfen. Stattdessen behält sie sich das […]

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