Beiträge aus der Kategorie "Reden"

Pirat zieht wegen Ordnungsrufs vor Verfassungsgericht – WELT [extern]

Anzeige Kiel (dpa/lno) – Wegen eines Ordnungsrufs von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hat Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Das Gericht solle feststellen, dass der Ordnungsruf gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit verstoße, erklärte Breyer dazu am Freitag. Er hatte in der Dezembertagung des Landtags kritisiert, dass Spitzenjobs an Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht ohne öffentliche Ausschreibung […]

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Konflikt mit Klaus Schlie: Pirat Patrick Breyer zieht wegen Ordnungsrufs vors Verfassungsgericht | shz.de [extern]

Kiel | Wegen eines Ordnungsrufs von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hat Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Das Gericht solle feststellen, dass der Ordnungsruf gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit verstoße, erklärte Breyer dazu am Freitag. Breyer hatte in der Dezembertagung des Landtags kritisiert, dass Spitzenjobs an Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht ohne öffentliche Ausschreibung vergeben würden. […]

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Dr. Patrick Breyer: Bericht zur Festen Fehmarnbelt-Querung

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Dr. Patrick Breyer: Anträge zum Freihandelsabkommen CETA

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Best of Ordnungsrufe im Kieler Landtag

Aus Anlass meines Gangs vor das Verfassungsgericht wegen eines Ordnungsrufs für Kritik an der Vergabe von Ämtern ohne offene Ausschreibung habe ich mal gesichtet, wie es sonst so um die Redefreiheit im Kieler Landtag bestellt ist. Die besten Ordnungsrufe seit 2012 wurden im Kieler Landtag für Folgendes verhängt: Vorzeigen von Verkaufsprospekten und des Bildes “Stasi […]

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Dr. Patrick Breyer: Änderung der Verfassung

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Dr. Patrick Breyer: Haushaltsberatungen

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Video: Meine Rede zur Reform von Straßenausbaubeiträgen

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Dr. Patrick Breyer: Schutz d. Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen

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Video: Meine Rede zu den Überwachungsplänen der SPD-Innenminister

Die Innenminister der SPD-geführten Länder haben eine Wunschliste für mehr Überwachung vorgelegt. Dazu die Rede des Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer.

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