Beiträge aus der Kategorie "Anträge"

Missbrauch bei Praktika beenden: PIRATEN fordern Bezahlung für Praktikanten

Die PIRATEN haben Ende vergangenen Jahres aufgedeckt, dass das Land Schleswig-Holstein seit 2014 Hunderte von Praktikanten bis zu sechs Monate lang beschäftigt hat, ohne eine Vergütung zu bezahlen – teilweise sogar Absolventen mit Berufsabschluss. Der Landtag soll dieser Praxis nun endlich einen Riegel vorschieben, beantragen die PIRATEN. Dazu der Vorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/5026: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 11.01.2017 Drucksache 18/5026: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen

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Bundesratsinitiative für eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung – Interview mit Patrick Breyer | netzpolitik.org [extern]

Neuer Impuls für echte Rechtssicherheit beim Betrieb offener WLANs: Die Landesregierung Schleswig-Holsteins wird im Bundesrat eine Gesetzesinitiative für die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung starten. Wir haben mit Patrick Breyer gesprochen, dessen Piratenfraktion die Sache angestoßen hat. Schleswig-Holstein wird im Bundesrat eine Gesetzesinitiative für die endgültige Abschaffung der WLAN-Störerhaftung starten. Damit soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die […]

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Informationsfreiheit: Endlich Transparenz bei Landtag, Ministerien und Co. schaffen!

Im Vorfeld der Expertenanhörung zur Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein am 21.12. beantragen die PIRATEN einen Durchbruch für echte Transparenz: Landtag, Ministerien, Justiz und Landesrechnungshof sollen nach einem Antrag der PIRATEN der Öffentlichkeit erstmals Einblick in ihre abgeschlossenen Akten gewähren. Außerdem sollen Städte und Gemeinden Unterlagen, Gutachten und Verträge in ein Online-Transparenzregister einstellen. Aushangkästen und kaum gelesene […]

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Whistleblower schützen und nicht als Verbrecher abstempeln!

Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags kommt in einem von der PIRATEN-Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis: Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz. Ein Beispiel dafür ist das Schicksal von Frau Dr. Margrit Herbst, die die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Verzehr von BSE-verseuchtem Rindfleisch gewarnt […]

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#PiratenWirken: Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein soll Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen

Nach dem EuGH-Urteil zur Verschlüsselungs- und Identifizierungspflicht für WLAN-Anbieter (McFadden) will Schleswig-Holstein über den Bundesrat eine Gesetzesänderung anstoßen, um freies WLAN wieder zu ermöglichen. Einen entsprechenden Antrag der PIRATEN verabschiedete der Landtag heute mit den Stimmen auch von SPD, Grünen, SSW und FDP. Der Landtag forderte die Landesregierung auf, über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative einzubringen, […]

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Haushaltsanträge: Wir gestalten die digitale Revolution für Schleswig-Holstein!

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, und der finanzpolitische Sprecher Torge Schmidt haben heute die Änderungsanträge der PIRATEN zum Haushalt 2017 vorgestellt. “Wir PIRATEN setzen die Priorität auf die Gestaltung der digitalen Revolution zum Wohl der Menschen in Schleswig-Holstein, denn die Digitalisierung wird unser Leben grundlegend verändern. Die Informationsgesellschaft verlangt nach […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/4823: Reform der Zuweisung von Geldauflagen in Strafsachen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 03.11.2016 Drucksache 18/4823: Reform der Zuweisung von Geldauflagen in Strafsachen

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LISr02 – Antrag Drs 18/4825: Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 03.11.2016 Drucksache 18/4825: Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen

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Piraten fordern Konsequenzen für Polizeigewalt [extern]

Für Breyer ist die Verfahrenseinstellung nur ein weiteres Beispiel für die fehlende strukturelle Unabhängigkeit im Umgang mit der Strafverfolgung von Polizisten. Auch Menschenrechtsinstitutionen wie Amnesty International und der Menschenrechtsrat der UN beklagen bereits seit langem, dass es in Deutschland durch eine hierarchische oder institutionelle Verbindung zwischen den Beschuldigtem und den Ermittlern durch die zuständigen Behörden […]

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