Beiträge aus der Kategorie "Anträge"

CETA-Stopp nur mit den PIRATEN

Dem Antrag der PIRATEN, Schleswig-Holstein solle das umstrittene CETA-Konzernabkommen im Bundesrat ablehnen, erteilten heute nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD, Grüne und SSW eine Absage. Ein stattdessen verabschiedeter Antrag der Koalition lässt offen, wie Schleswig-Holstein abstimmen wird. Zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst des Landtags das sechsmalige Vertagen des PIRATEN-Antrags gegen CETA als verfassungswidrig […]

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Ein herber Rückschlag für die innere Pressefreiheit

In Schleswig-Holstein sollte es mehr Meinungsvielfalt in Zeitungen und weniger Rücksichtnahme auf Anzeigenkunden bei der Berichterstattung geben. Doch den entsprechenden Gesetzentwurf der PIRATEN lehnten alle übrigen Fraktionen gestern ab. Damit scheiterte das von Journalistengewerkschaften unterstützte Vorhaben, deutschlandweit erstmalig die Unabhängigkeit der Redaktionen vom Verlag gesetzlich zu garantieren, die Meinungsfreiheit der Redakteure zu schützen und ein […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/5336: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 09.03.2017 Drucksache 18/5336: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen

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BodyCam-Pläne unverhältnismäßig und ohne Rechtsgrundlage

Schleswig-Holsteins Polizei soll versuchsweise mit 50 Körper-Überwachungskameras – sogenannten BodyCams – ausgestattet werden. Das hat Innenminister Stefan Studt heute im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages erklärt. Nach seinen Angaben sollen damit Streifeneinsätze in Kiel und Lübeck, aber auch auf Großveranstaltungen wie Kieler Woche, Travemünder Woche, Holstenköste und Wacken Open Air zunächst ein Jahr lang videoüberwacht […]

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Amtsmissbrauch im Schleswiger Bauamt? PIRATEN fordern Stellungnahme des Innenministeriums

Auf Antrag der PIRATEN muss das Innenministerium in der morgigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags zu Vorwürfen von Amtsmissbrauch im Schleswiger Bauamt Stellung beziehen. Sechs Fragen reichten die PIRATEN dazu ein. Die “Schleswiger Nachrichten” berichten von schweren Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter der Schleswiger Bauaufsicht: Er soll seine Dienststellung ausgenutzt haben, um private Bauprojekte […]

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Video: Rede zu rot-grün-blauem Überwachungstrip in Schleswig-Holstein [extern]

Patrick Breyer (Piraten) hielt der Regierungskoalition einen „rot-grün-blauen Überwachungstrip“ vor. Im Land propagierten SPD, Grüne und SSW den Schutz der Privatsphäre, in Berlin aber verfalle die Regierung „dem großkoalitionären Überwachungswahn“. Auf den Piraten-Antrag ging das Plenum nicht weiter ein.

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Missbrauch bei Praktika beenden: PIRATEN fordern Bezahlung für Praktikanten

Die PIRATEN haben Ende vergangenen Jahres aufgedeckt, dass das Land Schleswig-Holstein seit 2014 Hunderte von Praktikanten bis zu sechs Monate lang beschäftigt hat, ohne eine Vergütung zu bezahlen – teilweise sogar Absolventen mit Berufsabschluss. Der Landtag soll dieser Praxis nun endlich einen Riegel vorschieben, beantragen die PIRATEN. Dazu der Vorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/5194: Gute Arbeit für Praktikanten – Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktika einführen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 10.02.2017 Drucksache 18/5194: Gute Arbeit für Praktikanten – Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktika einführen

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LISr02 – Antrag Drs 18/5195: Gemeinnützigkeit von Bürgerfunk-Initiativen zur freien Internetversorgung anerkennen

Antrag Sven Krumbeck (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 10.02.2017 Drucksache 18/5195: Gemeinnützigkeit von Bürgerfunk-Initiativen zur freien Internetversorgung anerkennen

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LISr02 – Antrag Drs 18/5162: Freiheit und Datenschutz für Drohnenflüge sichern

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 08.02.2017 Drucksache 18/5162: Freiheit und Datenschutz für Drohnenflüge sichern

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LISr02 – Antrag Drs 18/5026: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 11.01.2017 Drucksache 18/5026: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen

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Bundesratsinitiative für eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung – Interview mit Patrick Breyer | netzpolitik.org [extern]

Neuer Impuls für echte Rechtssicherheit beim Betrieb offener WLANs: Die Landesregierung Schleswig-Holsteins wird im Bundesrat eine Gesetzesinitiative für die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung starten. Wir haben mit Patrick Breyer gesprochen, dessen Piratenfraktion die Sache angestoßen hat. Schleswig-Holstein wird im Bundesrat eine Gesetzesinitiative für die endgültige Abschaffung der WLAN-Störerhaftung starten. Damit soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die […]

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Informationsfreiheit: Endlich Transparenz bei Landtag, Ministerien und Co. schaffen!

Im Vorfeld der Expertenanhörung zur Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein am 21.12. beantragen die PIRATEN einen Durchbruch für echte Transparenz: Landtag, Ministerien, Justiz und Landesrechnungshof sollen nach einem Antrag der PIRATEN der Öffentlichkeit erstmals Einblick in ihre abgeschlossenen Akten gewähren. Außerdem sollen Städte und Gemeinden Unterlagen, Gutachten und Verträge in ein Online-Transparenzregister einstellen. Aushangkästen und kaum gelesene […]

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Whistleblower schützen und nicht als Verbrecher abstempeln!

Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags kommt in einem von der PIRATEN-Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis: Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz. Ein Beispiel dafür ist das Schicksal von Frau Dr. Margrit Herbst, die die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Verzehr von BSE-verseuchtem Rindfleisch gewarnt […]

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#PiratenWirken: Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein soll Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen

Nach dem EuGH-Urteil zur Verschlüsselungs- und Identifizierungspflicht für WLAN-Anbieter (McFadden) will Schleswig-Holstein über den Bundesrat eine Gesetzesänderung anstoßen, um freies WLAN wieder zu ermöglichen. Einen entsprechenden Antrag der PIRATEN verabschiedete der Landtag heute mit den Stimmen auch von SPD, Grünen, SSW und FDP. Der Landtag forderte die Landesregierung auf, über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative einzubringen, […]

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Haushaltsanträge: Wir gestalten die digitale Revolution für Schleswig-Holstein!

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, und der finanzpolitische Sprecher Torge Schmidt haben heute die Änderungsanträge der PIRATEN zum Haushalt 2017 vorgestellt. “Wir PIRATEN setzen die Priorität auf die Gestaltung der digitalen Revolution zum Wohl der Menschen in Schleswig-Holstein, denn die Digitalisierung wird unser Leben grundlegend verändern. Die Informationsgesellschaft verlangt nach […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/4823: Reform der Zuweisung von Geldauflagen in Strafsachen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 03.11.2016 Drucksache 18/4823: Reform der Zuweisung von Geldauflagen in Strafsachen

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LISr02 – Antrag Drs 18/4825: Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 03.11.2016 Drucksache 18/4825: Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen

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Piraten fordern Konsequenzen für Polizeigewalt [extern]

Für Breyer ist die Verfahrenseinstellung nur ein weiteres Beispiel für die fehlende strukturelle Unabhängigkeit im Umgang mit der Strafverfolgung von Polizisten. Auch Menschenrechtsinstitutionen wie Amnesty International und der Menschenrechtsrat der UN beklagen bereits seit langem, dass es in Deutschland durch eine hierarchische oder institutionelle Verbindung zwischen den Beschuldigtem und den Ermittlern durch die zuständigen Behörden […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/4726: Schleswig-Holsteins Infrastruktur instand halten – Bürgern das Melden von Schäden erleichtern [extern]

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 04.10.2016 Drucksache 18/4726: Schleswig-Holsteins Infrastruktur instand halten – Bürgern das Melden von Schäden erleichtern

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LISr02 – Antrag Drs 18/4621: Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 09.09.2016 Drucksache 18/4621: Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein

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LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/4475 (neu): Ausstieg aus Glyphosat

Änderungsantrag (Antrag) Kirsten Eickhoff-Weber (SPD), Flemming Meyer (SSW), Bernd Voß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 22.07.2016 Drucksache 18/4475 (neu): Ausstieg aus Glyphosat

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Windkraft im Einklang mit dem Bürgerwillen statt unter Polizeischutz ausbauen!

Die Energiewende und vor allem der Windkraftausbau finden in Schleswig-Holstein immer weniger Zuspruch. Einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion, um ablehnende Gemeinderatsbeschlüsse und Bürgerentscheide für die Planung von Windparks wieder verbindlich zu machen, lehnen SPD, Grüne und SSW nun ebenso ab, wie transparente Genehmigungsverfahren und Strahlenschutz beim Leitungsausbau. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Es […]

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Schleswig-Holstein verweigert Nein zu CETA

SPD, Grüne und SSW haben heute eine Abstimmung über den Antrag der PIRATEN, das CETA-Handelsabkommen im Bundesrat abzulehnen, verhindert und eine vorherige Befassung des Wirtschaftsausschusses erzwungen. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Heute war die Zeit der Entscheidung für SPD, Grüne und SSW: Stellt sich Schleswig-Holsteins Regierung auf die Seite seiner Bürgerinnen und […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/4324: Maßnahmen der ambulanten Schmerztherapie in der Fläche absichern

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) 14.06.2016 Drucksache 18/4324: Maßnahmen der ambulanten Schmerztherapie in der Fläche absichern

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Piraten wirken: Videoüberwachungspläne auf der Bahnlinie Lübeck-Hamburg gestoppt, Schleswig-Holstein gegen flächendeckende Videoüberwachung

Die Überlegungen von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer (SPD), künftig die Fahrgäste auf der Bahnverbindung Bad Oldesloe-Hamburg unter Videoüberwachung zu stellen, sind gestoppt: Wie der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Andreas Tietze in einer Debatte über unseren Antrag zum Thema Videoüberwachung heute ankündigte, werden die Grünen für zukünftige Verkehrsverträge einer Videoüberwachung nicht zustimmen. Damit gibt es keine Mehrheit […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/4298 (neu): HVV – Beitritt

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN), Christopher Vogt (FDP) 09.06.2016 Drucksache 18/4298 (neu): HVV – Beitritt

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LISr02 – Antrag Drs 18/4298 (neu 2. Fassung): HVV – Beitritt

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN), Christopher Vogt (FDP), Hans-Jörn Arp (CDU) 09.06.2016 Drucksache 18/4298 (neu 2. Fassung): HVV – Beitritt

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LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/4297: Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen

Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 06.06.2016 Drucksache 18/4297: Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen

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LISr02 – Antrag Drs 18/4087: Unverzügliche Freigabe der Mittel für die Katzenkastration

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 15.04.2016 Drucksache 18/4087: Unverzügliche Freigabe der Mittel für die Katzenkastration

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LISr02 – Antrag Drs 18/4069: Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind nicht verhandelbar

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 13.04.2016 Drucksache 18/4069: Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind nicht verhandelbar

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Sexualstrafrechtsreform ja, aber nicht so [ergänzt]

Im Windschatten der Diskussion um die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und anderswo will Bundesjustizminister Maas das Sexualstrafrecht reformieren. Diverse Bundesländer – auch Schleswig-Holstein – wollen das Strafrecht noch weiter verschärfen, und zwar unter dem Schlachtruf “Nein heißt Nein”. Hintergrund ist eine Kampagne von Frauenverbänden zur Verschärfung des Sexualstrafrechts. Wie der Deutsche Anwaltsverband in […]

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PIRATEN wirken: Schleswig-Holstein setzt Vorratsdatenspeicherung nicht um

Schleswig-Holstein wird Polizei und Verfassungsschutz keinen Zugriff auf Vorratsdaten gewähren, solange nicht das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung entschieden hat. Das erklärten Vertreter der Koalition heute im Landtag. Den Antrag der Piraten, Schleswig-Holstein solle gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, lehnten CDU, SPD, Grüne und SSW aber ab. Mein Kommentar: Wo sich ein […]

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Ordnungsruf für “Stasi 2.0″: Schleswig-Holsteinischer Landtag rügt Schäublone

Im Schleswig-Holsteinischen Landtag habe ich heute einen Ordnungsruf für das Vorzeigen der sogenannten “Schäublone” erhalten. Das “Stasi 2.0″-Protestemblem habe ich im Rahmen der Debatte über den PIRATEN-Antrag gegen die von Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) propagierten Barzahlungslimits und die von der EU geplanten Einschränkungen virtueller Guthaben und Währungen vorgezeigt und erklärt: “Wir wollen keine Stasi 2.0!”. […]

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Body-Cams: Mehr Vertrauen zwischen Bürger und Polizei statt Sicherheitsillusion durch Kameras

Mein Kommentar zu dem Antrag der PIRATEN “Überwachungskameras verhindern keine Gewalt gegen Polizeibeamte“: Wir PIRATEN möchten nicht in einer Welt leben, in der alles, was wir tun und sagen, aufgezeichnet wird. Weil man unter ständiger Beobachtung nicht mehr frei ist. Und weil Überwachungskameras nicht von Gewalt abschrecken – so das Ergebnis unabhängiger wissenschaftlicher Untersuchungen. Der […]

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LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/3885: Überwachungskameras verhindern keine Gewalt gegen Polizeibeamte

Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 18.02.2016 Drucksache 18/3885: Überwachungskameras verhindern keine Gewalt gegen Polizeibeamte

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PIRATEN: Innenminister soll zu Polizeigewalt bei Räumung der Flensburger Luftschlossfabrik Stellung beziehen

Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000mal abgerufenes Video zeigt, dass Polizeibeamte Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Faustschläge ins Gesicht und Tritte versetzten. Auf meinen Antrag wird Innenminister Studt dazu morgen ab 14 Uhr in öffentlicher Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags Stellung zu beziehen haben. Die Sitzung wird auch per […]

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Schleswig-Holstein soll gegen Vorratsdatenspeicherung vor Bundesverfassungsgericht ziehen!

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute beantragt, dass das Land beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Bewegungsdaten einleiten soll. Wörtlich heißt es in dem Antrag, über den im Februar entschieden wird:[1] “Der Landtag lehnt eine anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung weiterhin ab und fordert die Landesregierung auf, unverzüglich […]

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Video: Verbraucherschutzoffensive für Schleswig-Holstein statt Existenzbedrohung der Verbraucherzentrale! [ergänzt]

Das unabhängige Beratungsangebot an Schleswig-Holsteins Verbraucher hat einen historischen Tiefstand erreicht. Die Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein hat so wenige Beratungsstellen in der Fläche wie in keinem anderen vergleichbar großen Bundesland. Von ehemals 23 Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein sind nur noch fünf übrig geblieben. Die Öffnungszeiten dieser Beratungsstellen mussten im vergangenen Jahr aus Kostengründen erheblich reduziert werden. […]

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Video: Smart Meter-Kritik – Schleswig-Holstein gegen Zwangsaufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen [ergänzt am 06.03.2016]

Im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesrats über den geplanten Zwangseinbau “intelligenter Stromzähler” in Privatwohnungen können die Kritiker von Piratenpartei und Verbraucherzentrale einen Teilerfolg verbuchen: Verbraucher sollen der Aufzeichnung, wann wie viel Strom verbraucht wurde, widersprechen können (Opt-Out-Recht). Diesen Vorschlag will Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) dem Bundestag unterbreiten. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei […]

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PIRATEN stellen Dringlichkeitsantrag gegen systematische Ausweiskontrollen im Grenzverkehr [aktualisiert]

Die Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat soeben folgenden Dringlichkeitsantrag eingereicht: Offene Grenzen und Reisefreiheit in Europa statt Ausweiskontrollen und Verkehrschaos Der Landtag möge beschließen: Der Landtag beobachtet mit Sorge Bestrebungen in Schweden und Dänemark, private Verkehrsunternehmen unter Strafandrohung mit der Durchführung von Grenzkontrollen zu beauftragen. Die offenen Grenzen im Schengen-Raum sind eine europäische Errungenschaft und […]

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LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/3681: Verbraucherschutzoffensive für Schleswig-Holstein statt Existenzbedrohung der Verbraucherzentrale

Änderungsantrag Torge Schmidt (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 15.12.2015 Drucksache 18/3681: Verbraucherschutzoffensive für Schleswig-Holstein statt Existenzbedrohung der Verbraucherzentrale

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PIRATEN wollen Zwangseinbau von ‘Smart Metern’ stoppen

Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag wollen den von der Bundesregierung geplanten Zwangseinbau “intelligenter Stromzähler” stoppen und Verbrauchern stattdessen ein Wahlrecht einräumen. Auch wann wie viel Strom verbraucht wurde, sollen die Geräte nur auf Wunsch des Verbrauchers aufzeichnen. Schleswig-Holstein soll sich im Bundesrat für entsprechende Änderungen am Gesetzentwurf zur “Digitalisierung der Energiewende” einsetzen, fordert der gestern […]

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LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/3588: Die Privatsphäre von Bewerberinnen und Bewerbern für Kommunal- und Landtagswahlen schützen

Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 17.11.2015 Drucksache 18/3588: Die Privatsphäre von Bewerberinnen und Bewerbern für Kommunal- und Landtagswahlen schützen

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Mehr Bürgerbeteiligung wagen!

Als einzige Fraktion haben heute die Piraten im Landtag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission gestimmt, um Möglichkeiten zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zu untersuchen. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, der Politik ohnmächtig ausgeliefert zu sein, ohne wirklich etwas verändern zu können”, erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei). “Dass sich die Reaktion der anderen Parteien […]

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PIRATEN beantragen Enquete-Kommission für mehr Bürgerbeteiligung zwischen den Wahlen

In der Diskussion um die richtige Reaktion auf die sinkende Wahlbeteiligung und die zunehmende Unzufriedenheit mit der Politik haben die Piraten im Landtag die Einsetzung einer Enquete-Kommission beantragt, die Möglichkeiten zur Stärkung der Bürgerbeteiligung untersuchen soll.[1] Aus der Bevölkerung heraus werde verbreitet der Wunsch nach mehr Mitbestimmung geäußert, heißt es zur Begründung. Es bedürfte einer […]

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Antrag auf Enquete-Kommission zum Thema Bürgerbeteiligung und Demokratiereform geplant

Für uns Piraten ist klar: Unser demokratisches System, wie es bisher ausgestaltet ist, befindet sich in einer Vertrauenskrise. Die Menschen vertrauen nicht mehr darauf, dass die Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen entscheidet (und nicht Eigeninteressen oder Einzelinteressen etwa der Wirtschaft im Vordergrund stehen). Wir Piraten wollen das ändern und unsere Demokratie den Bedingungen […]

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Landtag: Arbeiten an Section Control-Gesetz zum Kfz-Scanning gehen weiter

Der Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hat es heute abgelehnt, über einen Antrag der PIRATEN und der FDP zum Stopp der Einführung des umstrittenen Section Control-Verfahrens zu entscheiden, bei dem eine lückenlose Erfassung aller Fahrzeuge anhand ihres Kfz-Kennzeichens erfolgt. Damit arbeitet Schleswig-Holstein weiterhin in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit, die ein Bundesgesetz zur Ermöglichung von Section Control vorlegen […]

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Landtag: Ausverkauf der Ostsee und Flüsse geht weiter [ergänzt]

Der Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hat es heute mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW abgelehnt, über einen Antrag der PIRATEN zum Stopp der Privatisierung von Küsten- und Uferflächen zu entscheiden. Dem Wirtschaftsministerium liegt bereits der nächste Antrag auf Verkauf eines Hafens an der Schlei vor. Seit 2004 hat das Land insgesamt […]

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Geplante Mietpreisbremsen-Verordnung in Schleswig-Holstein wird “Placebo”

Wie Innenminister Studt (SPD) heute im Landtag erklärte, soll die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein nur in maximal 15 der über 1.000 Städte und Gemeinden gelten. Fünf dieser 15 Kommunen – darunter Kiel, Flensburg und Norderstedt – sollen selbst über ihre Einbeziehung entscheiden. Für die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer: Die geplante Umsetzung […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/3187 (neu 3. Fassung): Erhalt der ICE-Anbindungen

Antrag Christopher Vogt (FDP), Hans-Jörn Arp (CDU), Kai Vogel (SPD), Dr. Andreas Tietze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Flemming Meyer (SSW) 17.07.2015 Drucksache 18/3187 (neu 3. Fassung): Erhalt der ICE-Anbindungen

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Wahlbeteiligung: Experten zeigen Auswege aus der Polit-Vertrauenskrise auf

Viele Experten haben heute die Kritik der Piratenfraktion am Grundansatz der Wahlbeteiligungsinitiative von CDU, SPD, Grünen und SSW bekräftigt: Diese Ansammlung kleinteiliger Maßnahmen geht am Kern des Problems vorbei, nämlich dem Akzeptanz- und Vertrauensverlust der Politik in der Bevölkerung. Unser demokratisches System, so wie es zurzeit funktioniert, steckt in einer Vertrauenskrise. Immer weniger Bürger fühlen […]

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SPD, Grüne und SSW setzen Ausverkauf unserer Küsten und Ufer fort

Auf Antrag der Piratenfraktion hat die Landesregierung im Wirtschaftsausschuss berichtet, dass die Verkäufe von Küsten- und Ufergrundstücken inzwischen die Gerichte beschäftigen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums beabsichtigt das Land aber trotzdem den Verkauf und die Privatisierung eines weiteren Hafens an der Schlei. Es bestehe “kein Zweifel an dem Vorliegen des öffentlichen Interesses”. Der Abgeordnete Dr. Patrick […]

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SPD, Grüne und SSW verhindern parlamentarische Aufklärung gravierender Vorwürfe zum G7-Gipfel in Lübeck

In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses ist der Antrag der Piraten, eine Stellungnahme der Landesregierung zu Vorwürfen der Humanistischen Union betreffend den G7-Gipfel in Lübeck anzufordern und die Demonstrationsbeobachter anzuhören, mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt worden. Die Humanistische Union lobt in ihrem Beobachtungsbericht an den Landtag den insgesamt deeskalativen Polizeieinsatz, erhebt […]

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Video: Wie wir unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern wollen

Im Videopodcast der Piratenfraktion spricht Veljko Tomovic mit mir über Öffentlich-Private Partnerschaften. Wir besprechen, was Öffentliche-Private Partnerschaften sind, wie sie in Schleswig-Holstein genutzt werden, wo ihre Nachteile liegen und was die Piratenfraktion mit ihrem Antrag verändern will. Weiterlesen: Schöngerechnet, geheimgehalten, privatisiert: Piratenpartei Schleswig-Holstein sagt ‘öffentlich-privaten Partnerschaften’ (ÖPP) den Kampf an Siehe auch die Videoaufzeichnung der […]

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Video: Schleswig-Holsteinischer Landtag lehnt Gesetzentwurf zur Störerhaftung von WLAN-Betreibern ab

Auf Initiative der Abgeordneten der Piratenpartei hat der Schleswig-Holsteinische Landtag gestern das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Gesetz zur Störerhaftung als “Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke” verurteilt. Hier nun das Video der lebhaften Debatte Die Berichterstattung des Landtags Zeitungsbericht der “SHZ” Der Entwurf aus dem Haus des Bundeswirtschaftsministeriums sieht vor, dass die Betreiber freier Netze “Unberechtigte” […]

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Morgen Expertenanhörungen zu Section Control und Bürgerbeteiligung/Informationszugang

Morgen, am 10. Juni führt der Landtag auf Antrag der Piratenfraktion zwei öffentliche Sachverständigenanhörungen durch: Section Control Ab 10 Uhr hört der Wirtschaftsausschuss u.a. den Landesdatenschutzbeauftragten und die Landespolizei zu der Absicht von Verkehrsminister Meyer an, die Geschwindigkeit auf der Rader Hochbrücke mittelfristig mit dem umstrittenen “Section Control”-Verfahren überwachen zu wollen. Wir begründen unsere Ablehnung […]

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Schöngerechnet, geheimgehalten, privatisiert: Piratenpartei Schleswig-Holstein sagt ‘öffentlich-privaten Partnerschaften’ (ÖPP) den Kampf an

Dass öffentliche Verkehrswege, Krankenhäuser oder Universitäten zunehmend von Privatkonzernen gebaut, saniert oder betrieben werden, ist der Piratenpartei ein Dorn im Auge. Ihre schleswig-holsteinischen Abgeordneten haben nun die Offenlegung aller ÖPP-Gutachten und -Verträge sowie die Einführung einer ÖPP-Schuldenbremse beantragt. Das NDR-Fernsehen berichtete: „Die ÖPP-Geheimverträge kommen uns teuer zu stehen, beschneiden dauerhaft unsere Investitionsspielräume, sind mittelstandsfeindlich und […]

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Schleswig-Holsteinische Landesregierung verteidigt Gabriels Angriff auf freie WLANs

Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister hat auf meine Anfrage erklärt, dass er sich in die Diskussion um die geplante Verschärfung der Störerhaftung nicht einschalten will, bis das Bundeskabinett entschieden hat, und dass er sich dazu auch nicht positionieren will. Deswegen hat die Piratenfraktion den Landtag eingeschaltet und fordert mit ihrem Antrag eine klare Position gegen die von […]

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Ich verurteile Schleswig-Holsteins schmutzigen Deal zur Pkw-Maut

Zu Meldungen, wonach Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig nach finanziellen Zusagen des Bundeswirtschaftsministers eine Bundesratsmehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gegen die Pkw-Maut verhindert hat, erklärt der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: Ich bin wütend, dass Albig und Stegner die Grenzregion und die Privatsphäre aller deutschen Autofahrer ausverkaufen. Das ist genau einer der Kuhhandel, derentwegen die Politik […]

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LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/2985: Gesetzentwurf zur Aufhebung der Gerichtsgebührenfreiheit der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften

Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 08.05.2015 Drucksache 18/2985: Gesetzentwurf zur Aufhebung der Gerichtsgebührenfreiheit der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften

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Antragsentwurf: Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke und Filehoster stoppen: Verschärfung der Störerhaftung verhindern

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich unverzüglich gegenüber der Bundesregierung und zu gegebener Zeit über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass Anbieter von WLAN-Internetzugängen, Durchleitungs- und Speicherdiensten keine Rechtsverletzungen verhindern müssen, für die sie nicht verantwortlich sind („Störerhaftung“), wobei die Haftungsfreistellung von WLAN-Anbietern nicht von der Erfüllung von Verschlüsselungs-, Warn-, Identifizierungs- oder sonstigen Vorsorgepflichten abhängig […]

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Richterbesoldung in Schleswig-Holstein auf den Prüfstand stellen [Update]

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Richterbesoldung betreffend erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Kriterien zu Bemessung der Richterbesoldung präzisiert hat. Das schränkt sachfremde Entscheidungen über die Höhe der Besoldung stärker ein. Eine angemessene Bezahlung gewährleistet die Unabhängigkeit unserer Richter. Deshalb müssen die […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/2963: Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke und Filehoster stoppen: Verschärfung der Störerhaftung verhindern

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 30.04.2015 Drucksache 18/2963: Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke und Filehoster stoppen: Verschärfung der Störerhaftung verhindern

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Video: G7-Außenministertreffen ohne akkreditierte zivile Demonstrationsbeobachter

Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte im März auf unseren Antrag über die Unterstützung einer unabhängigen Beobachtung der G7-Demonstrationen in Lübeck. Hier das Video des Schlagabtauschs: Eine Zusammenfassung der Debatte hat der Landtag veröffentlicht: Die Piraten sind mit ihrem Vorstoß, beim G7-Außenministertreffen am 13. und 14. April in Lübeck unabhängige Demonstrationsbeobachter einzusetzen, auf breite Ablehnung gestoßen. Es […]

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Geldauflagen der Justiz: Millionen im Namen des Volkes gerechter und transparenter verteilen!

Anlässlich der heutigen Ausstrahlung der ZDF-Dokumentation »Millionen im Namen des Volkes – Wie Richter Bußgelder verteilen« kündigt der Landtagsabgeordnete und Jurist Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei an, über den Bundesrat eine Reform des Geldauflagenverteilungssystems anstoßen zu wollen: »Immer wieder gefährden einzelne zweifelhafte Geldauflagen das öffentliche Vertrauen in unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften, etwa wenn der […]

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SPD, Grüne und SSW lehnen unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ab

Der Antrag der PIRATEN, die Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck zu ermöglichen, ist heute im Innen- und Rechtsausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW abgelehnt worden. Auch eine Anhörung von Experten zu Möglichkeiten und Praxis der Demobeobachtung lehnten die übrigen Fraktionen ab. Das Innenministerium teilte mit, dass […]

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PIRATEN wirken: Schleswig-Holstein lehnt Bundespläne zur Vorratsdatenspeicherung ab

Auf Antrag von PIRATEN und FDP hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit den Stimmen auch von SPD, Grünen und SSW dem Ansinnen einer umfassenden anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt und die Landesregierung aufgefordert, “alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Einführung einer anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene zu verhindern”.[1] SPD-Bundesvize […]

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Wissenschaftlicher Dienst: Justizminister ist für rechtmäßige Richterwahl verantwortlich

Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags bestätigt, was die Abgeordneten anderer Fraktionen nicht wahrhaben wollten: Der hauptsächlich mit Abgeordneten besetzte schleswig-holsteinische Richterwahlausschuss wirkt an der Richterwahl zwar mit. Der Justizminister ist an die Ausschusswahl aber nicht gebunden, sondern hat eine “selbständige Auswahlentscheidung” zu treffen. Der parlamentarisch verantwortliche Minister bleibt “gegenüber dem Parlament und den Bewerberinnen […]

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PIRATEN wollen unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck

Wir Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben beantragt, zum Schutz der Versammlungsfreiheit eine unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck am 14./15. April zu unterstützen. Die Humanistische Union in Lübeck will die Demonstrationsbeobachtung organisieren. Die Polizei soll die Beobachter durch Absperrungen lassen und die Dokumentation “erheblicher Rechtsverletzungen” ohne Beschlagnahme der Aufzeichnungen dulden. Vollständiger Antrag […]

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Antrag “Aufrüstung der Geheimdienste stoppen” geplant

Netzpolitik.org hat enthüllt, dass der Bundesnachrichtendienst nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes die verdachtslose Fernmeldeüberwachung künftig auch zur Abwehr von IT-Angriffen einsetzen soll. Zeit Online schreibt über denselben Gesetzentwurf, die Regierung wolle “Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren”. Und die Süddeutsche beklagt, die Neuregelung des Einsatzes von V-Leuten durch den Verfassungsschutz […]

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PIRATEN erreichen freies WLAN vor schleswig-holsteinischen Landesbehörden

Auf Initiative der PIRATEN[1] wird das Land Schleswig-Holstein in zunächst drei Städten Landesimmobilien zum Angebot eines freien öffentlichen drahtlosen Internetzugangs (WLAN) zur Verfügung stellen. Nichtkommerzielle Freifunk-Initiativen sollen die nötige Technik bereit stellen, um die Umgebung kostenlos mit Internet zu versorgen. Dies sieht ein heute gemeinsam eingereichter Antrag der PIRATEN mit den Koalitionsfraktionen vor.[2] Der Abgeordnete […]

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Piraten wirken: Wahlloses Scanning aller Autofahrer in Schleswig-Holstein gestoppt

Wir Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag hatten beantragt, die von Verkehrsminister Meyer befürwortete Einführung der umstrittenen Abschnittskontrolle aka “Section Control”-Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge auf der A7 (Rader Hochbrücke) abwenden. Mit Erfolg: In der Landtagsdebatte erklärte der Minister heute, dass herkömmliche Messgeräte zum Einsatz kommen sollen. Gut so: In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge […]

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Section Control: Kein wahlloses Scanning aller Autofahrer in Schleswig-Holstein bitte!

Die Piraten wollen die von Verkehrsminister Meyer (SPD) befürwortete Einführung der umstrittenen “Section Control”-Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge auf der Rader Hochbrücke abwenden. Der Abgeordnete und Verkehrsexperte der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer erläutert den dazu eingereichten Antrag: Selbst wenn man von einer dauerhaften Speicherung absieht: In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer […]

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PIRATEN sagen unnützen Subventionen den Kampf an

Die Piraten wollen die bisherige Subventionspraxis Schleswig-Holsteins auf den Prüfstand stellen. Einen entsprechenden Antrag der Piraten hat der Landtag diese Woche beraten. Danach soll die Landesregierung der Öffentlichkeit künftig alle zwei Jahre über alle Subventionen, ihre Empfänger, ihre Wirksamkeit und Möglichkeiten zum Subventionsabbau berichten. In Anbetracht der immensen Schuldenlast und der zunehmend verfallenden Infrastruktur wollen […]

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Mobilität auf dem Land braucht Bürgerbusse!

Zur heutigen Beratung des Landtags über den Antrag der Piraten “Bürgerbusse verlässlich fördern – Verkehrliche Grundversorgung in der Fläche gewährleisten” und dessen Überweisung an den Wirtschaftsausschuss erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten): “Vielerorts und zu vielen Zeiten kommt man in Schleswig-Holstein nicht mehr richtig weg vom Fleck. Junge und ältere Menschen ohne Kraftfahrzeug und ohne […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/2623: Bürgerbusse in Schleswig-Holstein verlässlich fördern – Verkehrliche Grundversorgung in der Fläche gewährleisten

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 13.01.2015 Drucksache 18/2623: Bürgerbusse in Schleswig-Holstein verlässlich fördern – Verkehrliche Grundversorgung in der Fläche gewährleisten

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LISr02 – Antrag Drs 18/2624: Subventionen regelmäßig auswerten und überprüfen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 13.01.2015 Drucksache 18/2624: Subventionen regelmäßig auswerten und überprüfen

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Schleswig-Holsteins Piraten sind die mit den Fragen und den Gesetzentwürfen

Der Dokumentationsdienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat nachgezählt: Mit elf Gesetzentwürfen hat die Piratenfraktion im Jahr 2014 die meisten Gesetzesänderungen aller Fraktionen beantragt (CDU: 8, FDP: 7, SPD/Grüne/SSW: 5). Den Piraten ging es dabei um den Schutz der Bürgerrechte (z.B. Abschaffung von Gefahrengebieten), mehr Transparenz (z.B. Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen), mehr Demokratie (z.B. öffentliche Ausschreibung von Spitzenämtern, […]

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Landtagssitzungen interessanter und spontaner gestalten, Bürgerfragen ermöglichen

Was haltet ihr von folgender Idee, um die Fragestunde (und damit die Landtagssitzung) für die Bürger interessanter und spontaner zu gestalten sowie aktuelle Fragen aus dem Volk zu ermöglichen? Antragsentwurf Fragestunde interessanter und spontaner gestalten, Bürgerfragen ermöglichen Der Landtag möge beschließen: Der Landtag prüft Möglichkeiten zur Neugestaltung der Fragestunde mit dem Ziel, diese interessanter und […]

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Demokratie in der Krise – Entscheidungs- und Einflussmöglichkeiten des Volkes stärken!

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Problem der sinkenden Wahlbeteiligung erläutert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer die Haltung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: Immer weniger Bürger fühlen sich durch die gewählten Abgeordneten noch gut vertreten. Die Folge ist, dass immer mehr Menschen nicht zur Wahl gehen, weil es aus ihrer Sicht keinen Sinn mehr hat. Es macht […]

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Warum die Petitionen für mich nicht erledigt sind

Der Landtag hat heute beschlossen, dass die Petitionen des letzten Quartals erledigt seien. Ich habe gegen diesen Beschluss gestimmt, weil mindestens eine der Petitionen aus meiner Sicht zu Unrecht abgebügelt worden ist: Ein Bürger aus Dithmarschen hat sich beim Petitionsausschuss darüber beschwert, dass der Gemeinderat einen Tagesordnungspunkt, das Fällen eines Baumes vor einer öffentlichen Einrichtung, […]

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Fahrplanwechsel: Millionen Bahnfahrer nach Hamburg werden künftig videoüberwacht

Das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium hat Deutsche Bahn und Nordbahn vertraglich verpflichtet, ab 1. Dezember 2014 sämtliche Nahverkehrszüge auf den Strecken Kiel-Hamburg, Flensburg-Hamburg und Itzehoe-Hamburg mit Videokameras samt Bandaufzeichnung auszurüsten (“Netz Mitte”). Als Abgeordneter der PIRATEN bin ich darüber empört: “Alle Bahnfahrer in Schleswig-Holstein flächendeckend unter Generalverdacht zu stellen, ist völlig inakzeptabel. Dabei schafft eine Video-Bandaufzeichnung in […]

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Video: Warum wir Piraten das CETA-Freihandelsabkommen verhindern wollen

Vor zwei Wochen hat sich der Landtag mit dem Piraten-Antrag “Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren, transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen” befasst – und ihn mehrheitlich zugunsten einer verwässerten Position von SPD, Grünen und SSW abgelehnt. Immerhin: Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Meyer hat in der Debatte erklärt, er halte das Abkommen so nicht zustimmungsfähig. Welche Gefahren die Freihandelsabkommen bergen […]

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LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/2459: PKW-Maut stoppen, Totalerfassung des Fahrzeugverkehrs verhindern

Änderungsantrag (Antrag) Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 12.11.2014 Drucksache 18/2459: PKW-Maut stoppen, Totalerfassung des Fahrzeugverkehrs verhindern

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LISr02 – Antrag Drs 18/2394: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren, transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 29.10.2014 Drucksache 18/2394: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren, transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen

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Experten unterstützen Piraten-Forderung nach Ankündigung von Blitzern

Heute hat der Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags elf Experten zu dem Antrag von Piraten und FDP angehört, in Schleswig-Holstein als bundesweit erstem Land verdeckte Geschwindigkeitskontrollen ohne Polizeipräsenz (“Radarfallen”) komplett abzuschaffen und solche Kontrollen durchgängig mit Hinweisschildern anzukündigen. Breite Unterstützung bei den Fachleuten fand die Transparenzforderung bezogen auf ortsfeste Blitzersäulen bzw. “Starenkästen”. Herr Behrends vom Landespolizeiamt […]

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Expertenanhörung: Werden Radarfallen abgeschafft?

Am Mittwoch ab 10 Uhr wird der Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags elf Experten zu unserem Antrag anhören, in Schleswig-Holstein als bundesweit erstem Land verdeckte Geschwindigkeitskontrollen ohne Polizeipräsenz (“Radarfallen”) komplett abzuschaffen und solche Kontrollen durchgängig auf Hinweisschildern anzukündigen. Ausweislich der schriftlichen Expertenvoten wird die Forderung nach einer Ankündigung der Kontrollstellen unterstützt von dem Psychologen Prof. Dr. […]

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Straßenprostitution an der B206 beschäftigt den Landtag – Interessenausgleich mit Sexarbeitern nötig [ergänzt]

Der repressive Umgang des Landes mit der Straßenprostitution an der B206, der wegen erkennbarer Wirkungslosigkeit fehlgeschlagen ist, wird nun den Landtag beschäftigen: Auf meinen Antrag wird die Landesregierung im Wirtschaftsausschuss am 29. Oktober öffentlich zu ihrem Vorgehen Stellung zu nehmen haben (die Sitzung wird per Livestream auch ins Internet übertragen). Als Jurist halte ich das […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/2332: Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 25.09.2014 Drucksache 18/2332: Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland

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PIRATEN wirken: Doppelpass soll in Schleswig-Holstein künftig häufiger genehmigt werden

Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner (SPD) hat bei der gestrigen Beratung der Pirateninitiative “Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit infolge des Optionszwangs durch landesweite Weisung des Innenministers verhindern” dem Innenausschuss des Landtags zugesagt, sein Ministerium werde den Ausländerbehörden im Land demnächst schriftlich aufzeigen, in welchen Fallkonstellationen die Beibehaltung doppelter Staatsangehörigkeiten zu genehmigen ist. Damit greift der Minister die Forderung […]

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Studie zu “Radarfallen”: Nur erkennbare Radarkontrollen wirken

Wir Piraten setzen uns für eine Abschaffung verdeckter Radarkontrollen ohne Polizeipräsenz ein, weil solche Radarfallen zu keiner Verhaltensänderung und damit auch nicht zu weniger Unfällen führen. Zu unserem entsprechenden Antrag hat der Landtag schriftliche Stellungnahmen eingeholt und plant nun auch eine mündliche Expertenanhörung. Mir liegt nun eine kaum zugängliche wissenschaftliche Studie von Prof. Dr. Volker […]

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Handwerkskammer-Statistik: Meisterzwang sichert keine Ausbildungsplätze

Fast einzigartig in Europa dürfen in Deutschland bestimmte Handwerksberufe nur mit Meistertitel ausgeübt werden (“Meisterpflicht”). Die Handwerkskammer Schleswig-Holstein hat nun erstmals Zahlen zu der häufig genannten Begründung veröffentlicht, die Streichung der Meisterpflicht würde zu einem Rückgang des Angebots von Ausbildungsplätzen führen. Das Ergebnis: Die Zahl der Ausbildungsplätze hat sich in den vom Meisterzwang seit 2004 […]

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PIRATEN beantragen Förderprogramm für kommunalen Radverkehr

Die PIRATEN fordern die Regierung auf, mehr in die Pedale zu treten, um das Fahrradfahren in Schleswig-Holstein voranzubringen. So soll die Fahrradmitnahme in Zügen außerhalb des Berufsverkehrs kostenlos werden, es soll mehr Fahrrad-Abstellplätze geben und die Städte und Gemeinden sollen in einer Arbeitsgemeinschaft gemeinsam an Verbesserungen vor Ort arbeiten. Die Begründung des PIRATEN-Vorstoßes, über den […]

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PIRATEN wollen Privatisierung von Schleswig-Holsteins Küsten und Ufern stoppen

Seit 2004 hat das Land insgesamt über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft oder verschenkt. Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben nun beantragt, dem Einhalt zu gebieten, “um das Recht jedes Menschen auf Nutzung unserer Küsten, Häfen, Ufer und Buchten zu erhalten”. Der Abgeordnete Patrick Breyer erläutert die Initiative: “Wir wollen den schleichenden Ausverkauf unserer […]

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Beschränkungen abschaffen: PIRATEN stoßen Diskussion um „Meisterzwang“ für Handwerksbetriebe neu an

Die PIRATEN wollen die Gründung und Übernahme von Handwerksbetrieben durch Abschaffung des sogenannten „Meisterzwangs“ erleichtern. Eine entsprechende Bundesratsinitiative beantragt die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.[1] In Zukunft sollen alle Kunden selbst entscheiden können, ob sie einen Meisterbetrieb beauftragen oder auf die Meisterqualifikation verzichten. Konkret wollen die PIRATEN die europaweit so nur noch in Deutschland und Luxemburg […]

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Antrag geplant: Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen!

Ähnlich dem umstrittenen EU-US-Freihandelsabkommen TTIP will die EU auch mit Kanada ein Handelsabkommen schließen (“CETA”). Mit diesem Abkommen droht eine Absenkung von Verbraucherschutzstandards und mehr Rechte für Konzerne, unter anderem indem internationale Konzerne Deutschland vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen können sollen. Die Verhandlungen zu CETA sind schon weit fortgeschritten. Bundestag und Bundesrat werden erst […]

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Piraten wirken: Landtag beschließt Abschaffung der Kleiderordnung für Rechtsanwälte und Prüfung des Digitalfunk-Kostendesasters

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat gestern auf Antrag der PIRATEN die Kleiderordnung für Rechtsanwälte aufgehoben. Bisher mussten Rechtsanwälte vor schleswig-holsteinischen Gerichten eine schwarze Robe, ein “weißes Hemd und eine weiße Halsbinde (Quer- oder Langbinder)” tragen (sog. “Krawattenzwang”), während Rechtsanwältinnen eine “weiße Bluse” vorgeschrieben und das Tragen einer “weißen Schleife” freigestellt wurde. Weitere Informationen finden sich hier. […]

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Schleswig-Holstein fordert Bundesregierung zum Stopp der Zwangseinführung des Kfz-Ortungssystems eCall auf

“Der Landtag bittet die Bundesregierung dringend, den eCall-Verordnungsentwurf im Ministerrat der EU abzulehnen, solange nicht sichergestellt ist, dass Fahrzeugführer das System jederzeit und ohne Nachteile ausschalten können.” Dies hat der Schleswig-Holsteinische Landtag auf Antrag der Piratenfraktion am heutigen Nachmittag mit den Stimmen von Piraten, SSW, Grüne, FDP und SPD beschlossen.[1] Was ist eCall überhaupt? eCall […]

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LISr02 – Antrag Drs 18/1859: Entschließung des Europaparlaments gegen Massenüberwachung umsetzen – Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste einreichen

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 06.05.2014 Drucksache 18/1859: Entschließung des Europaparlaments gegen Massenüberwachung umsetzen – Beschwerde gegen Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste einreichen

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