Beiträge aus der Kategorie "Gesetzentwürfe"

Schleswig-Holstein verschleiert Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten

SPD, Grüne und SSW haben ihre Pläne zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten weiter verwässert. Nach einem heute gemeinsam mit der CDU vorgelegten Änderungsantrag sollen nur noch die jährlichen Gesamteinkünfte jedes Abgeordneten veröffentlicht werden, ohne Zuordnung zu seinen einzelnen Nebentätigkeiten. Der Landtagspräsident (derzeit Klaus Schlie, CDU) soll zudem “Ausnahmen” von der Veröffentlichung zulassen können. “Statt […]

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Rede zur Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofs [extern]

Weiterer Piraten-Vorstoß für Reform von Wahlverfahren abgeschmettert Die Piraten haben sich für ihre Forderung, die Benennung der Mitglieder des Landesrechnungshofs künftig in einem „offeneren Verfahren“ mit öffentlicher Ausschreibung vorzunehmen, heftige Vorwürfe anhören müssen. Die Redner der anderen Fraktionen nutzten die Debatte zu einer Generalabrechnung mit den Piraten und äußerten Zweifel am Demokratieverständnis der Partei.

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Piraten geraten unter Beschuss | Kieler Nachrichten [extern]

Die Piraten haben im Landtag Prügel bezogen. Politiker aller anderen Fraktionen kritisierten das Demokratieverständnis der Piraten und griffen deren Vormann Patrick Breyer frontal an. Anlass der Generalabrechnung war der Vorschlag der Piraten, Top-Posten beim Landesrechnungshof öffentlich auszuschreiben und Kandidaten öffentlich anzuhören. Diese Gesetzesinitiative wurde von SPD, Grünen, SSW, CDU und FDP abgelehnt.

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Volksentscheide über Gesetze stärken die Demokratie

Im Landtag ist heute die Pirateninitiative zur Einführung von Volksentscheiden über Gesetze (Referenden) in erster Lesung diskutiert worden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “AfD, Brexit, Trump: Unsere Demokratie befindet sich in einer Vertrauenskrise. Bürger misstrauen der ‘politischen Elite’, während die Politiker wiederum den Bürgern misstrauen und Angst vor direkter Demokratie haben. Wir […]

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Besetzung öffentlicher Ämter: Parteipolitisches Postengeschacher schadet Schleswig-Holstein

Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion zur öffentlichen Ausschreibung und Anhörung vor Besetzung der Landesrechnungshofspitze abgelehnt. Dazu der Innen- und Rechtsexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Wir PIRATEN kämpfen seit unserem Einzug in den Landtag für eine Verbesserung der Transparenz bei der Besetzung öffentlicher Ämter. Wir wehren uns gezielt dagegen, dass Top-Kontrolleure in […]

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Rede zu Gesetzentwurf und Anträgen zum Bezahlbaren Wohnraum [extern]

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Bürgerrechte weiter stärken – PIRATEN fordern ein Petitionsgesetz für Schleswig-Holstein

Petitionsrecht ist das Recht eines Bürgers, sich mit Eingaben an den Schleswig-Holsteinischen Landtag zu wenden. Für den Landtag werden diese Petitionen schon jetzt durch einen besonderen Ausschuss bearbeitet. Ein Gesetz gibt es aber dafür noch nicht. Die PIRATEN-Fraktion haben jetzt zur Regelung des Petitionsrechtes einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: […]

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Direkte Demokratie stärken, Referenden einführen, Bürger über Gesetze entscheiden lassen!

Volksabstimmungen unterliegen in Schleswig-Holstein bisher so hohen Hürden, dass sie kaum jemals zum Erfolg geführt haben. Eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag kann ohne Mitbestimmung der Bürger selbst tiefgreifende Reformen wie Änderungen der Schulstruktur (G8/G9) oder die Einführung eines Gottesbezugs in die Landesverfassung durchdrücken. Das wollen wir PIRATEN ändern und beantragen zur Landtagssitzung im Februar die Einführung […]

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Neuen Feiertag für Schleswig-Holstein noch vor der Landtagswahl einführen!

Die PIRATEN im Kieler Landtag wollen, dass die Schleswig-Holsteiner noch vor der Landtagswahl im Mai einen zusätzlichen Feiertag bekommen: Nach der heute eingereichten Gesetzesinitiative der PIRATEN soll der Tag des Grundgesetzes Feiertag werden und erstmals am Dienstag, den 23. Mai 2017 arbeitsfrei sein. “Viele Parteien versprechen einen zusätzlichen Feiertag – doch wir PIRATEN wollen jetzt […]

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LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/5196: Petitionsgesetz

Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 10.02.2017 Drucksache 18/5196: Petitionsgesetz

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Gerechtigkeit braucht Transparenz – warum versteht die Küstenkoalition das nicht?

Im Innen- und Rechtsausschuss ist heute eine Initiative der PIRATEN gescheitert, Entscheidungen der schleswig-holsteinischen Gerichte häufiger kostenlos im Internet zu veröffentlichen. Damit bleiben viele Gerichtsurteile nur gegen Bezahlung aus kommerziellen Datenbanken abrufbar. Abgelehnt wurde auch die Forderung der PIRATEN, die Gebühr für elektronische Urteilsanforderungen von 12,50 auf 5 Euro abzusenken. “Gerechtigkeit braucht Transparenz”, kritisiert der […]

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LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/5198: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung (Einführung von Referenden)

Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 07.02.2017 Drucksache 18/5198: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung (Einführung von Referenden)

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LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/5197: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage

Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 03.02.2017 Drucksache 18/5197: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage

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Postenschieberei am Landesrechnungshof soll weiter gehen

An den Stimmen von SPD, Grünen, SSW, CDU und FDP scheiterte heute im Innen- und Rechtsausschuss eine Initiative der PIRATEN, die Stellen des Präsidenten und Vizepräsidenten am Landesrechnungshof künftig öffentlich auszuschreiben. Damit werden Spitzenjobs im Land weiterhin von den Parteioberen untereinander aufgeteilt und direkt vergeben. “Das unwürdige Postengeschachere der etablierten Parteien beschädigt das Vertrauen in […]

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Transparenzgesetz: Die gläserne Gehaltsliste … | shz.de [extern]

Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn bekommt auch nach seinem unrühmlichen Ausscheiden rund 11,3 Millionen vom Konzern. Als er noch Vorstandsvorsitzender war, strich er noch mehr ein, verdiente etwa 350 Mal so viel wie ein VW-Arbeiter am Band. Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung verdienten die Vorstände der 30 Dax-Unternehmen im Schnitt das 57-Fache eines normalen […]

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Wohnungskrise: Rot-grün-blau blockiert Abhilfe

Ein Gesetzentwurf der Piraten gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein ist gestern an den Stimmen von SPD, Grünen und SSW gescheitert. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: “Wir PIRATEN haben der prekären Wohnraumsituation im Norden den Kampf angesagt und fordern nach Hamburger Vorbild ein Leerstands- und Zweckentfremdungsverbot beispielsweise für den Hamburger Rand, für […]

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Antrag im Landtag: Piraten wollen Bestattungsgesetz lockern – Nordkirche sieht das kritisch | shz.de [extern]

Totenasche darf in Bremen auch auf öffentlichen Flächen ausgestreut werden, die Möglichkeit wird bislang aber nicht genutzt. Kiel | Die Piratenfraktion im Landtag will das Bestattungsgesetz lockern. Wer eine Einäscherung wünscht, solle schriftlich festlegen können, was mit seiner Asche einmal geschehen soll, sagte der Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer am Mittwoch in Kiel. Angehörigen soll es nach […]

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Abstimmung über Piraten-Initiative zur Liberalisierung des Bestattungsgesetzes und gegen Friedhofszwang für Urnen

Heute behandelt der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags die Initiative der Piraten zur Liberalisierung des Bestattungsgesetzes und gegen den Friedhofszwang für Urnen (Livestream am 14 Uhr). In zwei Wochen stimmt dann der Landtag final ab. Die regierungstragenden Fraktionen heben ihren Fraktionszwang für die Abstimmung auf (“Gewissensentscheidung”), deswegen ist das Ergebnis offen. Mit unserem Gesetzentwurf […]

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Zivilgesellschaft fällt vernichtendes Urteil über Koalitionspläne zur Einschränkung der Informationsfreiheit

Die Beauftragten für Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein und Hamburg sowie Vertreter von Transparency International, dem Netzwerk Recherche und fragdenstaat.de kritisierten heute im Innen- und Rechtsausschuss die Koalitionspläne zur Änderung des schleswig-holsteinischen Informationszugangsgesetzes. Der Vertreter von Journalistenverband und Netzwerk Recherche, Rechtsanwalt Mecklenburg, zeigte sich “erschüttert” und forderte die Koalition auf ihren Gesetzentwurf komplett zurückzuziehen. “Sie schaffen keinen […]

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Gebrochene Versprechen in Kiel: Transparenz wird vertagt | taz [extern]

Schleswig-Holsteins Abgeordnete sollten ihre Nebeneinkünfte genau offenlegen. So steht es im Koalitionsvertrag. Jetzt bekommt es der Landtag nicht mal hin, in ein Stufenmodell zu beschließen. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein scheint ihren Koalitionsvertrag vergessen zu haben: Heute sollte im Landesparlament ein Gesetz verhandelt werden, nach dem die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Laut dem Internetportal abgeordnetenwatch.de […]

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Verfassungsrichterwahl: Landtag nimmt bösen Schein von Parteienproporz in Kauf

Der Landtag hat heute über eine Reform des Landesverfassungsgerichts entschieden. Neu geregelt werden sollen insbesondere Wahl und Amtszeit der Richter des höchsten Schleswig-Holsteinischen Gerichts. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, erklärt die Ablehnung der Pläne wie folgt: “Für uns PIRATEN muss bei der Reform des Landesverfassungsgerichts Transparenz und Grundrechtsschutz sowie die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter […]

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Weniger Gefahrengebiete: Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz | taz [extern]

Weniger Gefahrengebiete Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz. Dauerhafte Gefahrengebiete an den Küsten und der dänischen Grenze darf es nicht mehr geben. KIEL taz | Es war wohl eher dem Zufall und den heftigen Kontroversen um die Gefahrengebiete in Hamburg geschuldet, dass die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Mai 2014 von ihrer Existenz erfuhren: In […]

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LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/4809: Gesetz zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen

Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 28.10.2016 Drucksache 18/4809: Gesetz zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen

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Video: Vogelstrauß zu Karenzzeiten von Ministern

Nachdem wir Piraten zwei Jahre lang Druck gemacht haben, will rot-grün-blau heute eine Karenzzeit für Schleswig-Holsteins Minister beschließen, die sich von der Branche, für die sie zuständig waren, einkaufen lassen wollen. Hochbezahlte Seitenwechsel von Politikern sind ein Einfallstor für Einflussnahme und Lobbyismus der Wirtschaft. Doch der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW ist Pfusch. Auch […]

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Zum Karenzzeitgesetz: Minister und Staatssekretäre bleiben für die Wirtschaft käuflich

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute gegen den Gesetzentwurf der PIRATEN zur Einführung von Karenzzeiten und für einen Änderungsantrag von SPD, Grünen und SSW gestimmt. Eine Anhörung von Experten zu den Plänen lehnte die Koalition ab. Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion kritisiert das Vorgehen scharf: “Mit unserer Vogelstrauß-Protestaktion haben wir die […]

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Windkraft im Einklang mit dem Bürgerwillen statt unter Polizeischutz ausbauen!

Die Energiewende und vor allem der Windkraftausbau finden in Schleswig-Holstein immer weniger Zuspruch. Einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion, um ablehnende Gemeinderatsbeschlüsse und Bürgerentscheide für die Planung von Windparks wieder verbindlich zu machen, lehnen SPD, Grüne und SSW nun ebenso ab, wie transparente Genehmigungsverfahren und Strahlenschutz beim Leitungsausbau. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Es […]

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Video: Gehört Gott in die Verfassung? PIRATEN fragen die Bürger

Am Freitag (morgen) entscheidet der schleswig-holsteinische Landtag über drei Vorschläge zur Änderung der Präambel (Vorwort) zur Landesverfassung. Wenn es nach einer Reihe von Abgeordneten geht, soll erstmals in der Geschichte des Landes der „Glaube an Gott“ oder das „religiöse Erbe Europas“ Einzug in die Landesverfassung halten. Bisher gilt diese „auf der Grundlage der unverletzlichen und […]

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Gott in die Verfassung? Schleswig-Holstein entscheidet diese Woche

Am Freitag dieser Woche entscheidet der schleswig-holsteinische Landtag über drei Vorschläge zur Änderung der Präambel (Vorwort) zur Landesverfassung. Wenn es nach einer Reihe von Abgeordneten geht, soll erstmals in der Geschichte des Landes der “Glaube an Gott” oder das “religiöse Erbe Europas” Einzug in die Landesverfassung halten. Bisher gilt diese “auf der Grundlage der unverletzlichen […]

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Türkische Gemeinde warnt, Gottesbezug-Pläne könnten Extremisten legitimieren

In einer Stellungnahme zu dem neuesten Vorstoß zur Aufnahme eines Gottesbezugs in Schleswig-Holsteins Landesverfassung warnt die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein eindringlich, die Unterstützer würden das “politische Risiko” einer solchen Formulierung verkennen. Extremisten gingen von einer geschlossenen „europäischen Kultur“ aus, deren „Identität“ angeblich durch „nichteuropäische Einflüsse“ bedroht sei. Die vorgeschlagene Formulierung “könnte extremistischen Gruppen, die ein […]

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Landesstrafvollzugsgesetz: Menschenrechte sind unantastbar

“Im Windschatten des berechtigten Streits über Waffen und Anstaltskleidung werden Menschenrechte eingeschränkt: In geschlossenen Räume versprühte Reizstoffe können sogar noch gefährlicher sein als Schusswaffen und sollen trotzdem weitreichend zugelassen werden. Gespräche und Briefwechsel selbst mit Geistlichen und Seelsorgern sollen überwacht werden dürfen, Videoüberwachung soll weitreichend eingesetzt werden können. Ob Gefangene Zugang zum Internet erhalten, was […]

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Kritik an Gottesbezug-Plänen ungebrochen

Heute beschäftigt sich der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags abschließend mit verschiedenen Vorschlägen [1, 2, 3] zur Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung, über die der Landtag nächste Woche abstimmt. Die federführend vom SPD-Vorsitzenden Dr. Stegner vorgelegten “Kompromissvorschläge” haben die Kritik der angehörten Experten erneut angefacht: In den letzten Tagen äußerten sich gegenüber dem […]

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Windkraftausbau: Land arbeitet weiter gegen die Bevölkerung

SPD, Grüne und SSW haben heute den Gesetzentwurf der PIRATEN zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung abgelehnt, der ein Widerspruchsrecht der Gemeinden gegen Windkraftanlagen einführen sollte. Außerdem hat die Koalition eine Anhörung zu Abstands- und Windeignungsflächen, entgegen der Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses, abgelehnt. Dazu die Abgeordneten Uli König und Dr. Patrick Breyer von den […]

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Gebührenfreier Strandzugang durch Umstellung auf Gastgeber-Kurabgabe

Seit Jahren wird in Schleswig-Holstein diskutiert, die Kurabgabe nur noch von Gastgebern zu erheben, weil die bisherige Erhebungsform gerade bei Tagesgästen nicht akzeptiert wird, nicht kontrollierbar ist und einen unverhältnismäßigen Aufwand nach sich zieht. Da die Landesregierung nicht voran zu kommen scheint, könnte eine parlamentarische Initiative sinnvoll sein, um die Sache zu beschleunigen. Ich habe […]

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„Befreite“ Kirchen: Schleswig-Holstein muss handeln

Der Steuerzahlerbund berichtet über unseren vergeblichen Versuch, die Gebührenbefreiung der Kirchen vor staatlichen Gerichten aufzuheben: Siehe auch: Koalition verteidigt Privilegien der Kirchen vor Gericht

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Piraten wirken: Neues Wahl- und Volksabstimmungsrecht für Schleswig-Holstein einfach erklärt

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute ein neues Wahl- und Volksabstimmungsrecht für Schleswig-Holstein beschlossen, und wir PIRATEN haben in verschiedenen Punkten mehr Demokratie durchsetzen können: Unterschriften für Volksinitiativen (benötigt werden 20.000) können künftig auch auf der Straße gesammelt werden. Dass künftig überall auf der Straße über politische Initiativen diskutiert und Unterschriften gesammelt werden können, tut unserer […]

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Video: Erster Schritt für ein besseres Wahlrecht

SPD, Grüne und SSW haben bei der geplanten Neuregelung von Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein in einigen Punkten nachgebessert. Im Innen- und Rechtsausschuss sind diese Nachbesserungen mehrheitlich beschlossen worden. Das ganze Paket zur Änderung des Wahlrechtes ist heute auf der Tagesordnung der Plenarsitzung. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Auch wenn einzelne Abgeordnete […]

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Neues Wahl- und Volksabstimmungsrecht: Keine Angst vor direkter Demokratie!

Zu dem heute vom Innen- und Rechtsausschuss beschlossenen neuen Wahl- und Volksabstimmungsrecht erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Wir PIRATEN stehen für direkte Demokratie. Die Bürger kritisieren zurecht, dass die Politik sie nicht ausreichend mitreden lässt. Heute konnten wichtige Fortschritte erzielt werden, doch die Angst der Politik vor dem Bürger verhinderte eine […]

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Patrick Breyer an Historiker Dr. Klug: Menschenrechte dienen der Befreiung aus staatlich-religiöser Bevormundung

Der FDP-Abgeordnete Dr. Klug verteidigt den von der FDP angestoßenen Entwurf einer neuen Präambel für die Landesverfassung gegen Kritik der Piratenfraktion. Dazu der PIRATEN-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: “Wohlweislich äußert sich die FDP nicht dazu, dass ihr Textvorschlag für unsere Verfassung auf dem Flesch-Index für Lesbarkeit bei dem unterirdischen Wert von -96 landet. Auch das zeigt: […]

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Gottesbezug: FDP-Vorschlag ist unverständlich und historisch falsch

Die FDP möchte statt eines expliziten Gottesbezugs die Worte “schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas” in die Landesverfassung aufnehmen lassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde eingereicht. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Der Bandwurmsatz der FDP würde unsere Verfassung gleich zu Beginn unverständlich und nicht nachvollziehbar machen. Dass sich Menschenrechte aus dem […]

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Wahlrechtsreform: Besser ist das – aber gut auch nicht

SPD, Grüne und SSW bessern bei der geplanten Neuregelung von Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein in einigen Punkten nach. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde heute eingereicht. In anderen Punkten haben die Forderungen der PIRATEN und von Mehr Demokratie e.V. jedoch keinen Erfolg: Nach massiver Kritik und einem von den PIRATEN beauftragten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes […]

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Parlament will weiterhin unerkannt Lobbyisten-Wünsche in Gesetzesform gießen dürfen

Landesregierung und Parlament sollen weiterhin nicht offenlegen müssen, wenn sie Gesetzentwürfe von Lobbyisten oder deren Anwälten übernehmen. Der Innen- und Rechtsausschuss hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW einen entsprechenden Vorstoß der PIRATEN zu mehr Transparenz beim “Gesetzgebungs-Outsourcing” abgelehnt. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: “Unsere Initiative kommt nicht von […]

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Diätenerhöhung: Nur bei anderen sparen ist ungerecht und unsozial

Zum 1. Juli 2016 steigen die Diäten der Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag um 2,1 Prozent. Als Abgeordneter der PIRATEN kritisiere ich persönlich diese Erhöhung: Wir PIRATEN haben als einzige Fraktion im Landtag gegen eine automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten gestimmt. Denn: Diese ‘Diätenautomatik’ führt jährlich zu Mehrkosten in sechsstelliger Höhe für das Land und damit für […]

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Koalitionspläne gegen kleine Parteien sind verfassungswidrig

Ein Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW soll den Einzug kleiner Parteien in Kommunalparlamente erschweren[1]. Der Wissenschaftliche Dienst hält jedoch den Gesetzentwurf in diesem Punkt für verfassungswidrig, weil für die Änderung “weder ein sachlicher noch ein ‘zwingender’ Grund plausibel dargelegt” werde.[2] Wörtlich heißt es in dem Gutachten: “Der Versuch, eine Sperrklausel ‘durch die Hintertür’ einzuführen, […]

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Kommunalparlamente: Piraten befürchten weniger Demokratie [extern]

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Überwachungs-Zentrum Nord: Blankoscheck für die Sammelwut

Was machen Innenminister, die eine Nadel im Heuhaufen nicht finden können? Richtig – noch mehr Heu draufwerfen. Nachdem das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sowie Landespolizeien bereits durch zahlreiche Cyber- und Terrorabwehrzentren nach und nach ausgehöhlt wurde, setzt man nun noch einen drauf. Jetzt kommt heraus: Das erste sogenannte „Telekommunikations-Überwachungszentrum“ der Polizei soll schon bald […]

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Video: Zum Thema Bürgerwillen bei der Windenergieplanung [extern]

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Online-Abstimmung und Diskussion über Gottesbezug in der Landesverfassung – jetzt mitmachen!

Der SHZ-Verlag hat eine Online-Abstimmung und Diskussion über den Vorschlag zur Aufnahme eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung eingerichtet. Es wäre hilfreich, wenn möglichst viele daran teilnehmen – vielleicht bekommen wir ja auch 40.000 Stimmen zusammen wie die Volksinitiative der Befürworter…

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Piraten wirken: Stille Feiertage nicht mehr ganz so still

Die Landtagszeitschrift berichtet über die von uns Piraten erstrittene Lockerung des Tanzverbots an stillen Feiertagen in Schleswig-Holstein: Wir Piraten setzen uns weiter für eine komplette Streichung des Tanzverbots ein. Unser ursprünglicher Gesetzentwurf sah auch eine Freigabe am Karfreitag ab 21 Uhr vor. Leider haben wir bei den anderen Parteien dafür keine Unterstützung bekommen. Deswegen brauchen […]

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Wahlrechtsreform im Norden: Mehr Demokratie statt weniger Vielfalt!

SPD, Grüne und SSW wollen neue Regeln für Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein – PIRATEN und CDU haben eigene Vorschläge vorgelegt. Am Mittwoch hörte der Innen- und Rechtsausschuss elf Sachverständige zu den umstrittenen Vorschlägen an. Die wichtigsten Streitpunkte: Die Koalition will den Einzug kleiner Parteien in Kommunalparlamente erschweren. Die Rechtsexperten Prof. Dr. Christoph Brüning […]

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Fehlende Karenzzeiten, geheime Nebeneinkünfte: Abgeordnetenwatch rügt Schleswig-Holstein

In einer Veröffentlichung von gestern kritisiert die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch, dass es in Schleswig-Holstein keine Regelung zu Karenzzeiten und zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten gibt: Schleswig-Holstein hinkt bei der Auszeit für Minister anderen Ländern und auch dem Bund hinterher. Vergangenes Jahr hatte die Bundesregierung nach langem Widerstand ein entsprechendes Gesetz verabschiedet und auch in anderen […]

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Schleswig-Holstein: Länger feiern am Gründonnerstag, tote Hose am Karfreitag

Am morgigen Gründonnerstag dürfen Diskotheken und Clubs im Norden erstmals bis 2 Uhr früh ihre Pforten geöffnet lassen, statt wie bisher nur bis 24 Uhr. Dafür ist am Karfreitag bis 2 Uhr des Folgetags geschlossen, lediglich private Partys sind erlaubt. Für die Osterfeiertage gibt es keine Einschränkungen. Dies steht so im Feiertagsgesetz des Landes, das […]

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Experten nehmen zur umstrittenen Reform von Wahlen und Volksabstimmungen Stellung

SPD, Grüne und SSW planen neue Regeln für Kommunalwahlen, die Landtagswahl sowie Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein. Am Mittwoch ab 14.30 Uhr hört der Innen- und Rechtsausschuss elf Sachverständige zu den umstrittenen Vorschlägen an. Experten warnen unter anderem, durch die Änderung könnte eine verfassungswidrige Sperrklausel von bis zu 12% entstehen, die in kleinen Gemeinden den Einzug von […]

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Rente ab 62 für Landesminister bleibt – SPD, Grüne und SSW gegen Angleichung an Arbeitnehmer und Beamte

Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollten mit einem Gesetzentwurf erreichen, dass Minister künftig in der Regel erst mit 67 Jahren eine Pension erhalten und nicht wie bisher mit 62 Jahren.[1] Die Initiative fand breite Unterstützung von Landesrechnungshof, Beamtenbund, Bund der Steuerzahler und Wissenschaft (Prof. Dr. Dr. Battis). [2] Die übrigen Fraktionen lehnten unseren Gesetzentwurf heute […]

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Schleswig-Holstein weiter ohne Karenzzeiten: Übermächtigen Einfluss der Wirtschaftslobby zurückdrängen

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat es gestern Abend erneut abgelehnt, über den Gesetzentwurf der PIRATEN zur Einführung einer Karenzzeit vor dem Wechsel von Ministern in die Wirtschaft abzustimmen. Mein Kommentar: Die Vogelstraußpolitik von SPD, Grünen und SSW geht weiter. In Schleswig-Holstein ist es bis heute legal, wenn sich ein Minister von der Branche, für die er […]

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Gesetzentwurf: PIRATEN wollen Bürgerwillen beim Windenergieausbau durchsetzen

Die PIRATEN möchten die Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen: Sie wollen mit einer Gesetzesänderung erreichen, dass bei der Ausweisung von Windenergieflächen in Schleswig-Holstein ablehnenden Gemeinderatsbeschlüssen und Bürgerentscheiden Rechnung getragen wird, solange ausreichend andere Flächen zur Verfügung stehen. Dieses Maß an Mitbestimmung der Bürger an der Windenergienutzung wäre in Deutschland einmalig. “Das Windkraft-Moratorium der […]

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LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/3941: Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung

Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 29.02.2016 Drucksache 18/3941: Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung

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“Unnütz, stigmatisierend, kontraproduktiv”: Expertenanhörung zur Abschaffung der Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein

Am morgigen Mittwoch ab 14 Uhr wird der Innen- und Rechtsausschuss der schleswig-holsteinischen Landtags Sachverständige zum Gesetzentwurf der Piraten zur Abschaffung verdachtsloser Kontrollen in Grenz- und Gefahrengebieten befragen. Polizeigewerkschaften werden ebenso Stellung beziehen wie Richterverbände, Hochschullehrer, die Datenschutzbeauftragten Hamburgs und Schleswig-Holsteins sowie ein Bürgerrechts- und ein Antidiskriminierungsverband. Der Ablauf der Expertenanhörung Die Anhörung kann auch […]

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Kampagne für Gottesanrufung in Landesverfassung: Fällt SPD um Machterhalt willen um? [ergänzt]

Bisherige Gegner der Aufnahme eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung unter den SPD-Landtagsabgeordneten scheinen nun aus wahlkampftaktischen Gründen umzufallen: Machtstrategen in der SPD wollen verhindern, dass die Volksinitiative zum Gottesbezug gleichzeitig mit der Landtagswahl 2017 zur Volksabstimmung kommt und die CDU mit dem Thema Wahlkampf macht (obwohl selbst die unwahrscheinliche Annahme des Volksentscheids bloß eine […]

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“Tanzverbot” eingeschränkt: PIRATEN feiern zeitliche Begrenzung des Veranstaltungsverbots an stillen Feiertagen in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein darf künftig auch am Volkstrauertag und Totensonntag ab 20 Uhr das kulturelle Leben uneingeschränkt stattfinden. Auf Initiative der PIRATEN schränkte der Landtag das bisherige Verbot von Musik, Unterhaltung und Vergnügen auf öffentlichen Veranstaltungen an ’stillen Feiertagen’ ein. Auch in den Karfreitag darf künftig bis 2 Uhr morgens hinein gefeiert werden. Eine von den […]

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Umfrage ergibt keine Mehrheit für Tanz- und Veranstaltungsverbot an ’stillen Feiertagen‘

51% der Schleswig-Holsteiner wollen, dass das am Totensonntag und Volkstrauertag geltende Verbot unterhaltender kultureller Veranstaltungen künftig nur noch bis zum Nachmittag gelten soll – so wie es in Hamburg bereits heute geregelt ist. Dies ergab eine Meinungsumfrage von TNS Infratest im Auftrag der Piratenfraktion im Landtag. Der Landtag entscheidet voraussichtlich nächste Woche über eine entsprechende […]

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Umfrage: Tanz- und Veranstaltungsverbot an Feiertagen spaltet den Norden

Soll man am Abend von Volkstrauertag und Totensonntag Unterhaltungsveranstaltungen besuchen und demonstrieren dürfen? Die Schleswig-Holsteiner sind sich da nicht einig – wie eine repräsentative Meinungsumfrage im Auftrag der Piraten beweist. Auf die Frage, ob in Schleswig-Holstein eine zeitliche Begrenzung des Veranstaltungsverbots ähnlich wie in Hamburg eingeführt werden soll, antworten 51 Prozent der Befragten mit Ja. […]

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“Tanzverbot”-Streit: “Stille Feiertage” drängen kulturelles Leben in die Illegalität

Wie das Innenministerium auf meine Anfrage mitteilt, gilt das umstrittene Veranstaltungsverbot an “stillen Feiertagen” keineswegs nur für Diskotheken und Tanzlokale (“Tanzverbot”), sondern auch für Spielveranstaltungen für Kinder, Kinos, Theater, Opern, Kabarett, Literaturlesungen, Poetry Slams und Musikkonzerte. Zwischen Gesetz und Wirklichkeit klafft eine weite Lücke, wenn man sich die Veranstaltungskalender z.B. für den Volkstrauertag und Totensonntag […]

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Video meiner Brandrede zum Landesbankendesaster: Milliardenschaden durch Gier der Politiker

Hamburg und Schleswig-Holstein verabschieden sich von ihrer Landesbank, der HSH-Nordbank, und akzeptieren den von dieser verursachten Milliardenschaden. Die Folge dieses Schuldenbergs werden auf Jahre und Jahrzehnte hinaus nicht erteilte Unterrichtsstunden, überfüllte Vorlesungen in undichten Hörsälen, maroden Straßen, Brücken und Gebäude sein. Mein Nein zu dem Regierungsvorhaben habe ich Freitag im Landtag so begründet: Ich akzeptiere […]

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“Tanzverbot”: Veranstaltungsverbot an stillen Feiertagen in Schleswig-Holstein soll zeitlich begrenzt werden

Das Verbot öffentlicher Veranstaltungen an “stillen Feiertagen” in Schleswig-Holstein soll gelockert werden. Dies beantragen Abgeordnete von fünf der sechs im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen Parteien. Nach dem Antrag soll das Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen (z.B. Theater, Oper, Kabarett, Literaturlesungen, Musikkonzerte) künftig nur noch am Karfreitag bis in die Nacht (von 2 Uhr bis um 2 Uhr des […]

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Video: Demokratie-Update statt verfassungswidrige Ausgrenzung politischer Konkurrenz!

Rede von Dr. Patrick Breyer zu den Tagesordnungspunkten 7, 10, 12, 13: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.” So steht es im Grundgesetz. In der Praxis zweifeln die Menschen aber zunehmend, ob politische Entscheidungen tatsächlich ausgehend von ihrem Willen, vom Interesse der Mehrheit der Bevölkerung […]

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Piraten wirken: Wahlrecht für Betreute und Aus für radierbare Bleistifte in der Wahlkabine

Die geplante Wahlrechtsreform von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein soll zwei Initiativen von uns Piraten umsetzen: Mit unserem “Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung des Wahlrechts behinderter Menschen” (Drs. 18/607) fordern wir seit langem, den Ausschluss von unter Betreuung stehenden Menschen von Wahlrecht zu streichen. Die Koalition will dies mit ihrem Gesetzentwurf nun umsetzen. Um […]

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LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/3559: Gesetzentwurf zur Einführung von Bürgerentscheiden in Angelegenheiten der Ämter

Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 06.11.2015 Drucksache 18/3559: Gesetzentwurf zur Einführung von Bürgerentscheiden in Angelegenheiten der Ämter

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Veranstaltungshinweis: Öffentliche Podiumsdiskussion zur inneren Pressefreiheit am 15. Oktober 2015

Die Schere im Kopf oder Gefährdet die Pressekonzentration die Pressefreiheit? – Der Weg zur inneren Pressefreiheit Die Piraten haben im Landtag eine Initiative zur Sicherung der Pressefreiheit in Schleswig-Holstein ergriffen. Patrick Breyer wird hierüber informieren und der Medienpolitische Sprecher der SPD Peter Eichstädt wird berichten, welche Realisierungschancen hierfür bestehen. Weitere Experten werden mit uns diskutieren. […]

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Diskussion um Stimmenverfall: Schleswig-Holstein prüft Einführung einer Ersatzstimme

Wählern kleiner Parteien in Schleswig-Holstein (z.B. Piratenpartei, FDP) soll künftig möglicherweise die Angst genommen werden, ihre Stimme zu “verschenken”, wenn die gewählte Partei an der 5%-Hürde scheitert: Der SPD-Landesvorsitzende Dr. Stegner sagte in einer Diskussionsrunde des Offenen Kanals, er könne sich die Einführung einer zusätzlichen “Ersatzstimme” vorstellen, die dann zur Geltung kommt, wenn die mit […]

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E-Government: Schleswig-Holstein plant De-Mail-Zwang für Behörden

Auf Einladung der Piratenfraktion hat der CIO des Landes Schleswig-Holstein Sven Thomsen einen Vortrag zu den E-Government-Plänen der Landesregierung gehalten (Folien hier). Danach plant die Landesregierung eine “erweiterte Umsetzung des EGovG des Bundes” mit den folgenden Elementen: Verpflichtung zur Eröffnung eines elektronischen Zugangs (inkl. De-Mail, nPA) Erleichterung elektronische Bezahlung und elektronische Nachweise Erfüllung von Publikationspflichten […]

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Wie können wir Fracking verhindern? Vortrag von Patrick Breyer (Piratenpartei) in Schwedeneck am Donnerstag [ergänzt]

Der Bürgermeister der Gemeinde Schwedeneck (bei Kiel) und die Kieler Aktionsgemeinschaft “Stoppt Fracking” im Großraum Kiel veranstalten am Do., 3. September um 19.30 Uhr in Binges Gasthof (Surendorf) eine Informationsveranstaltung zum Thema „Ölförderung im Schwedeneck – Was erwartet uns? Wie können wir es verhindern?“ Als Referent eingeladen bin auch ich, um unsere Gesetzesinitiative für ein […]

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Landtag beschließt weniger Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen über Großprojekte in Schleswig-Holstein

Zu dem heute vom Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und SSW verabschiedeten “Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes, des Informationszugangsgesetzes und des Straßen- und Wegegesetzes” erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei): Wir PIRATEN haben uns damit durchsetzen können, dass die Bürger in die Planung öffentlicher Vorhaben des Landes künftig frühzeitig einbezogen werden sollen […]

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Bis auf weiteres kein Zugriff auf Vorratsdaten in Schleswig-Holstein – SPD, Grüne und SSW als Gegner einer Vorratsdatenspeicherung unglaubwürdig

Der Vertreter des schleswig-holsteinischen Innenministeriums erklärte heute im Innen- und Rechtsausschuss, seiner Auffassung nach kämen die alten Vorschriften zum Zugriff auf Vorratsdaten durch Polizei und Verfassungsschutz nicht wieder zur Anwendung, wenn eine Vorratsdatenspeicherung im Bund wieder eingeführt wird. Vertreter der Koalitionsfraktionen erklärten, nach Wiedereinführung solle darüber beraten werden, inwieweit Polizei und Verfassungsschutz Zugriff erhalten. Dazu […]

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Piratenpartei beantragt Presserechtsnovelle: Zeitungen sollen vielfältiger und unabhängiger berichten

In Schleswig-Holstein soll es mehr Meinungsvielfalt in Zeitungen und weniger Rücksichtnahme auf Anzeigenkunden bei der Berichterstattung geben. Dazu haben die Abgeordneten der Piratenpartei heute eine Änderung des Landespressegesetzes beantragt. Deutschlandweit erstmalig soll im Norden die Unabhängigkeit der Redaktionen vom Verlag gesetzlich garantiert, die Meinungsfreiheit der Redakteure geschützt und ein Recht auf Wahl einer Redaktionsvertretung eingeführt […]

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LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/3162: Gesetz zur Stärkung der inneren Pressefreiheit

Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 26.06.2015 Drucksache 18/3162: Gesetz zur Stärkung der inneren Pressefreiheit

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Managergehälter im Norden werden ab 2016 im Internet veröffentlicht

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute mit breiter Mehrheit (nur die CDU stimmte dagegen) ein Vergütungsoffenlegungsgesetz verabschiedet und damit eine Initiative der Piratenfraktion aus dem Jahr 2013 umgesetzt. Nach dem Gesetz sind ab 2016 die Gehälter, Boni, Abfindungen und Pensionszusagen von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen wie Stadtwerken oder Sparkassen im Internet zu veröffentlichen. Der […]

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PIRATEN-Initiative erfolgreich: Managergehälter im Norden werden ab 2016 im Internet veröffentlicht

Die Parlamentsmehrheit im Kieler Landtag hat sich darauf verständigt, dass die Gehälter von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen wie Stadtwerken oder Sparkassen zukünftig zu veröffentlichen sind. Dies ergibt sich aus einem gemeinsamen Änderungsantrag, der am Donnerstag im Finanzausschuss und am Freitag im Landtag beschlossen werden soll. Damit hat eine Initiative der Piratenfraktion aus dem […]

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Morgen Expertenanhörungen zu Section Control und Bürgerbeteiligung/Informationszugang

Morgen, am 10. Juni führt der Landtag auf Antrag der Piratenfraktion zwei öffentliche Sachverständigenanhörungen durch: Section Control Ab 10 Uhr hört der Wirtschaftsausschuss u.a. den Landesdatenschutzbeauftragten und die Landespolizei zu der Absicht von Verkehrsminister Meyer an, die Geschwindigkeit auf der Rader Hochbrücke mittelfristig mit dem umstrittenen “Section Control”-Verfahren überwachen zu wollen. Wir begründen unsere Ablehnung […]

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Zur Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein: Spät und ungenügend

Wie die Landesregierung auf meine Anfrage mitteilt, soll die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein eingeführt werden. Jedoch stehe noch nicht fest, ab wann und wo sie gelten soll. Mein Kommentar: Schleswig-Holstein ist spät dran mit der Einführung, und die Mietpreisbremse hilft den meisten Mietern nicht. Wir brauchen deshalb zusätzlich ein Verbot von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum […]

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Rechtsanwälte: “Es ist ein repressives Versammlungsgesetz geworden”

Unsere scharfe Kritik an dem letzte Woche verabschiedeten schleswig-holsteinischen Versammlungsgesetz bekommt Unterstützung: In der taz zeigt sich Carsten Gericke vom Republikanischen Anwaltsverein (RAV), der gerade in Hamburg erfolgreich Klage gegen die dortigen polizeilichen Gefahrengebiete geführt hat, erschüttert über das neue Gesetz in Schleswig-Holstein. „Es ist ein repressives Versammlungsgesetz geworden“, sagt Gericke der taz. „Was sich […]

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Videoüberwachung, Strafverschärfung, Komplettdurchsuchung, Teilnahmeverbote: Schleswig-Holstein verabschiedet repressives Versammlungsgesetz

Das heute vom schleswig-holsteinischen Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW verabschiedete Landesversammlungsgesetz kritisiert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei scharf: Das grün-rot-blaue Landesversammlungsgesetz lähmt die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein. Die verdachtslose Durchsuchung von Demonstranten, Videoüberwachung ganzer Demonstrationszüge aus der Luft, vorbeugende Verbote der Teilnahme an Demonstrationen, höhere Bußgelder, Verbot von ‘Ersatzversammlungen’, […]

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Unnütz, stigmatisierend, verfassungswidrig: Jedermannkontrollen in Gefahrengebieten bundesweit abschaffen!

Zu der heutigen Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, die das dortige Gesetz zu verdachtslosen Personenkontrollen in „Gefahrengebieten“ als verfassungswidrig bewertet, erkläre ich als Datenschutzexperte und Landtagsabgeordneter der Piratenpartei Patrick Breyer: Jedermannkontrollen sind unnütz, stigmatisierend und leisten Diskriminierung Vorschub. Sie sind Vorzeigebeispiel einer Sicherheitsideologie, die auf Abschreckung durch einen allwissenden und allgegenwärtigen Staat setzt und damit Überwachung […]

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Gebührenbefreiung der Kirchen kippen

Die Kirchen müssen für verlorene Prozesse vor den Zivilgerichten bisher keine Gerichtsgebühren zahlen – so steht es im Gesetz. Ein gestern eingereichter Gesetzentwurf der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert nun eine Streichung dieses Privilegs. “Wie jeder Bürger oder auch jeder Verein in Schleswig-Holstein sollten auch die Kirchen oder andere Religionsgesellschaften die Gerichtsgebühren zu zahlen haben, […]

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PIRATEN wollen Entscheidungen über Großprojekte transparenter und demokratischer gestalten

Die Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen, dass die Planung von Großprojekten transparenter und demokratischer wird. Zu dem heute eingereichten Antrag erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: Großprojekte wie die feste Fehmarnbeltquerung, die A20 oder die Elbphilharmonie führen seit Jahren zu Streit und Protesten. Zeitplan und Kostenrahmen werden immer wieder gesprengt. Die PIRATEN wollen […]

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Videoüberwachung, Strafverschärfung, Komplettdurchsuchung, Teilnahmeverbote: Grün-rot-blaues Versammlungsgesetz lähmt die Versammlungsfreiheit [ergänzt]

Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute eine Mehrheit bestehend aus SPD, Grünen und SSW für ein eigenes Versammlungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein ausgesprochen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor dem Gesetzentwurf, den der Landtag in zwei Wochen verabschieden soll: Das rot-grün-blaue Landesversammlungsgesetz droht die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein zu lähmen: Videoüberwachung ganzer […]

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Morgen im Landtag: Neues Versammlungsgesetz, Suchmaschinenregulierung, Bürgerbeteiligung an Großprojekten

Der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags wird morgen nachmittag u.a. folgende Themen behandeln: 1. Schleswig-Holstein soll ein eigenes Versammlungsgesetz erhalten. Neben einigen Verbesserungen gegenüber dem Bundesgesetz sind im Koalitionsentwurf massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vorgesehen (Videoüberwachung, Durchsuchungen, präventive Teilnahmeverbote, höhere Bußgelder, Anzeigebürokratie). Weitere Informationen: Presseerklärung des “Bündnisses für Versammlungsfreiheit” Kritik und Analyse der Piratenpartei taz-Bericht […]

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Windenergie-Ausbau: Piraten-Abgeordnete wollen Bürgerwillen wieder verbindlich machen

Die Abgeordneten der Piratenpartei haben heute beschlossen, dass Bürgerentscheide und Gemeinderatsbeschlüsse zur Ausweisung von Windpark-Eignungsflächen verbindlich beachtet werden sollen. Die Fraktion beauftragt den Wissenschaftlichen Dienst mit der Prüfung, wie im Landesplanungsgesetz gerichtsfest geregelt werden kann, dass Bürger- und Gemeindevoten gegen Windparks zum “harten Ausschlusskriterium” gemacht werden. Die Pläne der Landesregierung, Genehmigungsanträge bis zur Vorlage einer […]

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Versammlungsfreiheit “bedrohnt”

Nachdem bekannt wurde, dass das Land Schleswig-Holstein eine Verschärfung des Versammlungsrechts plant, hat der Vorstand der Piratenpartei Schleswig-Holstein alle auf Landes- und Kreisebene politisch beteiligten Parteien über einen Offenen Brief angeschrieben. Nun liegt eine neue Fassung vor. Der überarbeiterte Gesetzesentwurf wird nächsten Mittwoch, den 29. April im Innen- und Rechtsausschuss beraten und voraussichtlich in der […]

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Experten für Abschaffung radierbarer Bleistifte in Wahlurnen

Der Gesetzentwurf der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, in Wahlkabinen nur noch dokumentenechte Stifte auszulegen, wird von den dazu angehörten Experten ganz überwiegend begrüßt: Der Wahlexperte Prof. Dr. Heußner von der Hochschule Osnabrück erklärt, die Auslage von nicht radierbaren Schreibstiften sei geeignet, die “Integrität der Wahl zusätzlich zu sichern und das allgemeine Vertrauen in die Integrität […]

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Tanzverbot und Co.: Was am Karfreitag alles verboten ist

Am Karfreitag sind in Schleswig-Holstein von 0 bis 24 Uhr alle öffentlichen Veranstaltungen verboten, die nicht dem “ernsten Charakter” des Tages entsprechen. Das Verbot gilt auch für Demonstrationen und öffentliche Aufzüge, die nicht mit dem Gottesdienst zusammenhängen. So bestimmt es das Sonn- und Feiertagsgesetz, das wir Piraten bislang vergeblich zu ändern beantragt haben. Was dieser […]

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CDU, SPD, Grüne und SSW verhindern Schleswig-Holsteinisches Anti-Fracking-Gesetz

CDU, SPD, Grüne und SSW haben heute im Umweltausschuss des Landtags den von den Piraten eingebrachten Entwurf eines Anti-Fracking-Landesgesetzes abgelehnt. Man wolle zunächst das umstrittene Fracking-Gesetz des Bundes abwarten, hieß es. Der Abgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert die Ablehnung des Gesetzentwurfs scharf: Die Schleswig-Holsteiner erwarten von der Politik, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um unser […]

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Wahlalter, Sperrklausel, Bleistifte: Nordpiraten arbeiten an Wahlrechtsreformen

Wir Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag arbeiten ständig nicht nur an mehr direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung, sondern auch an Reformen des Wahlrechts. Hier eine Zusammenstellung (danke an Malte Sommerfeld): Bereits zu Anfang der Legislaturperiode haben wir zusammen mit der Koalition einen Antrag zur Umsetzung unserer Forderung “Wahlalter 16” eingebracht, der auch beschlossen wurde (Drs. 18/101), und […]

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PIRATEN fordern besseren Schutz psychisch kranker Menschen in Schleswig-Holstein

Im Landtag haben SPD, Grüne, SSW und CDU heute grünes Licht gegeben für eine Reform des Gesetzes über die geschlossene Unterbringung von Menschen mit psychischen Störungen, um den vom Bundesverfassungsgericht seit Jahren geforderten Grundrechtsschutz umzusetzen. Die PIRATEN stimmten gegen das Gesetz in dieser Form. Dazu deren Abgeordneter Dr. Patrick Breyer: Wir Piraten haben schon vor […]

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Künftig 18jährige zu Bürgermeistern und Landräten in Schleswig-Holstein wählbar

Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat soeben einstimmig einem Gesetzentwurf zugestimmt, demzufolge in Schleswig-Holstein künftig 18jährige zu Bürgermeistern sowie Stadt- und Landräten gewählt werden können (bisheriges Mindestwahlalter: 27). Eine Höchstaltersgrenze gibt es künftig nicht mehr. Als Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag begrüße ich die Entscheidung ausdrücklich. Wir alle wollen doch die Besten als Bürgermeister […]

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Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen in Schleswig-Holstein weiterhin verfassungswidrig

Im Sozialausschuss haben SPD, Grüne, SSW und CDU gestern grünes Licht gegeben für eine Reform des Gesetzes über die geschlossene Unterbringung psychisch kranker Menschen in Schleswig-Holstein, um den vom Bundesverfassungsgericht seit Jahren geforderten Grundrechtsschutz umzusetzen. Die PIRATEN stimmten gegen das Gesetz in dieser Form. Mein Kommentar: Nach der heute beschlossenen Gesetzesfassung wird die Zwangsbehandlung psychisch […]

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Sachverständige fordern Nachbesserungen bei Offenlegung von Manager-Gehältern

Mein Kommentar zur heutigen Anhörung von Experten und Interessenverbänden zu dem von uns PIRATEN 2013 angestoßenen Vergütungsoffenlegungsgesetz: Die Offenlegung der Managergehälter öffentlicher Unternehmen liegt im Informationsinteresse der Öffentlichkeit und im finanziellen Interesse der Steuerzahler ­ – das haben Experten von Datenschutzzentrum, Steuerzahlerbund und Transparency International heute einhellig betont. Die von uns angestoßene Vergütungsoffenlegung ist ein […]

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“Unnütz, stigmatisierend, kontraproduktiv”: Experten fordern Abschaffung der Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein [ergänzt]

Unnütz, stigmatisierend, kontraproduktiv – die Urteile der Experten über die Gefahrengebietsermächtigung des ehemaligen Innenministers Dr. Stegner fallen vernichtend aus. Juristen, Datenschützer und Anti-Diskriminierungsverbände lehnen verdachtslose Jedermannkontrollen nahezu einhellig ab. Damit bestärken die Experten uns Piraten in unserem Gesetzesantrag zur Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und “Gefahrengebieten” in Schleswig-Holstein. SPD, Grüne und SSW haben […]

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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Kommunalwirtschaft

Gesetzesentwurf der Landesregierung

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Piraten wollen echte Transparenz bei Manager-Gehältern

Die dpa meldet: Die Piraten im Kieler Landtag wollen den Kreis der Spitzenmanager öffentlicher Unternehmen erweitern, deren Gehälter veröffentlicht werden sollen. Ein Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, auch die Spitzen öffentlicher Banken und Versicherungen sowie von Kammern und Versorgungswerken einzubeziehen. Außerdem sollen die Gehälter der Manager öffentlicher Unternehmen nicht mehr im Anhang […]

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Nebeneinkünfte: Grün-rot-blau lässt Bürger weiter nicht ins Portemonnaie von Abgeordneten gucken

Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der PIRATEN zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten abgelehnt. Meine Kritik: Zur Sicherung des öffentlichen Vertrauens in die Unabhängigkeit der Landtagsabgeordneten brauchen wir endlich auch in Schleswig-Holstein eine Offenlegung von Nebeneinkünften. Nur so können die Bürger etwaige Interessenkonflikte erkennen. Wer das ganze Volk vertreten soll, aber einen Teil seines […]

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