Beiträge aus der Kategorie "Juristisches"

LISr02 – Bericht und Beschlussempfehlung Drs 19/20: Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht des Abg. Dr. Breyer (Piratenfraktion) wegen Organstreitverfahren aufgrund des Wortentzugs in der 140. Sitzung des Landtages

Bericht und Beschlussempfehlung Innen- und Rechtsausschuss 15.06.2017 Drucksache 19/20: Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht des Abg. Dr. Breyer (Piratenfraktion) wegen Organstreitverfahren aufgrund des Wortentzugs in der 140. Sitzung des Landtages

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Polizei – Kiel: Journalisten abgehört? Innenminister schaltet Justiz ein | WELT [extern]

Wegen der möglichen Überwachung von Journalisten durch Schleswig-Holsteins Landespolizei hat Innenminister Stefan Studt (SPD) die Justiz eingeschaltet. In einer persönlichen Erklärung wies Studt am Donnerstag einen solchen Verdacht zurück.

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Landespolizei setzt Überwachungsdrohnen ein

Mit Erlass vom 13.12.2016 ist die polizeiliche Videoüberwachung aus der Luft mithilfe von Drohnen geregelt worden. Zulässig seien Drohneneinsätze zur Erstellung von Übersichtsbildern von Tatorten, Brandstellen und Schadensorten zur Erstellung von Übersichtsbildern für Objektunterlagen zur Suche nach vermissten Personen zur verdeckten Überwachung von Personen Außer zum letztgenannten Zweck, der in dem Erlass nicht geregelt ist, […]

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NRW-Datenschutzbeauftragte segnet Ausweis-Scans der Deutschen Post ab

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einiger Zeit die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie elektronisch. Die PIRATEN haben die Datenschutzbeauftragte eingeschaltet – doch diese teilt nun mit, dass sie im Kern keine Einwände habe. In ihrer Antwort an den Themenbeauftragten für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer […]

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Landesrechnungshof unterstützt PIRATEN-Kritik an Verteilung von Geldauflagen der Justiz, will “Missbrauch und Korruption entgegenwirken”

Schleswig-Holsteins Landesrechnungshof unterstützt in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht zentrale Kritikpunkte und Forderungen der PIRATEN bezüglich der bisher freihändigen Zuweisung von Geldauflagen aus Strafverfahren durch Richter und Staatsanwälte. “Wir PIRATEN mahnen schon seit Jahren eine Reform dieses Systems an, weil es die Möglichkeit einer einseitigen Bevorzugung einzelner Organisationen und eine Auswahl nach persönlichen Vorlieben oder Interessen […]

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»Jeder Bürger wird jährlich mehrfach geortet« | Tageszeitung junge Welt [extern]

Polizei lässt massenhaft Position von Handys feststellen. Besitzer der Geräte informiert sie in der Regel nicht. Gespräch mit Patrick Breyer

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Parlamentsjuristen: Einstellungszusagen an Polizeianwärter waren rechtswidrig

Das Land hat 53 Bewerbungen für den Polizeidienst zugunsten schlechterer Bewerber zurückgewiesen – nur um eine rechtswidrige Einstellungszusage nicht wieder zurücknehmen zu müssen. Aus bisher unveröffentlichten Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags ergibt sich, dass die Einstellungszusagen aus dem Jahr 2015 rechtswidrig waren und dass die dennoch von Innenminister Stefan Studt angeordneten zusätzlichen Einstellungen gegen […]

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LVerfG: Ordnungsruf gegen Patrick Breyer war rechtswidrig | lto.de [extern]

Weil er die Stellenvergabe am Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht kritisiert hatte, wurde der Fraktionschef der Piraten in Schleswig-Holstein vom Parlamentspräsidenten zur Ordnung gerufen. Zu Unrecht, entschied nun das LVerfG.Es zählt zu den Rechten von Abgeordneten, sich zum Abstimmungsverhalten bei einzelnen Punkten der Tagesordnung zu äußern.  Dies gilt auch dann, wenn zu dem Tagesordnungspunkt keine Aussprache vorgesehen […]

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Verfassungsgericht kippt Maulkorb wegen PIRATEN-Kritik an Postenschieberei

Im Streit um einen Ordnungsruf gegen den Vorsitzenden der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer wegen dessen Kritik an der Besetzung hoher Ämter ohne öffentliche Ausschreibung hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht heute zugunsten von Breyer entschieden. Breyer habe Kritik am nicht-öffentlichen Auswahlverfahren und auch an der Qualifikation der zur Wahl stehenden Person äußern dürfen, entschied das Gericht.[1] “Dieses […]

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Hat das LKA entlastende Beweise unterschlagen? – Fachanwalt für Strafrecht [extern]

Manchmal dauert es lange, bis die Wahrheit an den Tag kommt. In diesem Fall fast 7 Jahre. Am 04.05.2017 schrieb der Schleswig-Holsteinische Landtagsabgeordnete der Piraten Patrick Breyer auf seiner Homepage, dass das Kieler Landeskriminalamt (LKA) entlastende Beweise unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben soll. Es soll sich bei dem Verfahren um das Verfahren wegen der […]

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