Beiträge aus der Kategorie "Juristisches"

Bundesgerichtshof entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern

Pirat Patrick Breyer ist gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) bis vor den EuGH gezogen. Im Grundsatzstreit um die Speicherung von IP-Adressen muss nun der Bundesgerichtshof abwägen, ob das Surfverhalten von Internetnutzern Privatsache ist. Die mündliche Verhandlung findet am Dienstag, den 14. Februar ab 10 Uhr statt [1] (Az. VI ZR […]

Weiterlesen »

Gerechtigkeit braucht Transparenz – warum versteht die Küstenkoalition das nicht?

Im Innen- und Rechtsausschuss ist heute eine Initiative der PIRATEN gescheitert, Entscheidungen der schleswig-holsteinischen Gerichte häufiger kostenlos im Internet zu veröffentlichen. Damit bleiben viele Gerichtsurteile nur gegen Bezahlung aus kommerziellen Datenbanken abrufbar. Abgelehnt wurde auch die Forderung der PIRATEN, die Gebühr für elektronische Urteilsanforderungen von 12,50 auf 5 Euro abzusenken. “Gerechtigkeit braucht Transparenz”, kritisiert der […]

Weiterlesen »

Pirat zieht wegen Ordnungsrufs vor Verfassungsgericht – WELT [extern]

Anzeige Kiel (dpa/lno) – Wegen eines Ordnungsrufs von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hat Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Das Gericht solle feststellen, dass der Ordnungsruf gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit verstoße, erklärte Breyer dazu am Freitag. Er hatte in der Dezembertagung des Landtags kritisiert, dass Spitzenjobs an Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht ohne öffentliche Ausschreibung […]

Weiterlesen »

Maulkorb wegen Kritik an Postenschacherei wird Fall für das Landesverfassungsgericht

Der Streit um einen Ordnungsruf gegen den Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) wegen dessen Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung beschäftigt nun das Landesverfassungsgericht: Nach dem heute eingereichten Antrag Breyers soll das Gericht feststellen, dass der Ordnungsruf von Parlamentspräsident Klaus Schlie gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit verstoße. Breyer hatte in der Dezembertagung […]

Weiterlesen »

Landesregierung zu Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen

Drucksache 18/5059 17-01-31 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen Vorbemerkung: Der Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative einzubringen, die sicherstellt, dass WLAN-Internetzugänge rechtssicher und dauerhaft ohne Zugangscode und Identifizierung der Nutzer […]

Weiterlesen »

Verfassungsrichterstellen öffentlich ausschreiben!

Nach Angaben der Kieler Nachrichten haben sich alle Fraktionen im Landtag mit Ausnahme der PIRATEN auf eine Neubesetzung des Landesverfassungsgerichts ohne öffentliche Ausschreibung geeinigt. Damit hätte “das konservative Lager weiterhin eine knappe Mehrheit im höchsten Gericht des Landes”. “Nach dem Landesrechnungshof-Vize soll nun auch unser höchstes Gericht ohne öffentliche Ausschreibung besetzt werden”, kritisiert der Piratenabgeordnete […]

Weiterlesen »

Weiterer Hinterzimmer-Deal: Überstürzte Wahl von Verfassungsrichtern geplant

Nach der Freitagabend veröffentlichten Tagesordnung soll der Landtag überraschend schon nächste Woche mit Zweidrittelmehrheit neue Verfassungsrichter wählen. Die Amtszeit von vier Richterinnen und Richtern endet zum 30. April 2017. “Nach dem Landesrechnungshof-Vize soll nun auch unser höchstes Gericht ohne öffentliche Ausschreibung besetzt werden”, kritisiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. “Jede Amtsrichterstelle wird öffentlich ausgeschrieben – […]

Weiterlesen »

Anonyme Prepaid-Karten – Bundesregierung antwortet EGMR | lto [extern]

Der Politiker Patrick Breyer kämpft vor dem EGMR für ein Recht auf anonymen Erwerb von Prepaid-SIM-Karten. Die Bundesregierung will gerade das verhindern. Nun hat sie mit einem Schriftsatz an den EGMR Stellung bezogen. Prepaid-SIM-Karten können in Deutschland nicht anonym erworben werden. Anbieter sind gemäß § 111 Telekommunikationsgesetz (TKG) zur Speicherung wesentlicher Daten des Käufers verpflichtet […]

Weiterlesen »

EuGH korrigiert Urteil zu Internet-Überwachung | Piratenpartei [extern]

PIRAT erreicht besseren Schutz vor Internet-Tracking “Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen. Deshalb dürfen Betreiber von Internetportalen wie Spiegel Online nicht einfach jeden Klick ihrer Nutzer mitsamt Kennung auf Vorrat speichern – dies […]

Weiterlesen »

Abstimmung über Piraten-Initiative zur Liberalisierung des Bestattungsgesetzes und gegen Friedhofszwang für Urnen

Heute behandelt der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags die Initiative der Piraten zur Liberalisierung des Bestattungsgesetzes und gegen den Friedhofszwang für Urnen (Livestream am 14 Uhr). In zwei Wochen stimmt dann der Landtag final ab. Die regierungstragenden Fraktionen heben ihren Fraktionszwang für die Abstimmung auf (“Gewissensentscheidung”), deswegen ist das Ergebnis offen. Mit unserem Gesetzentwurf […]

Weiterlesen »

Startseite  |  Zum Seitenanfang  |  Kontakt

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: