Beiträge aus der Kategorie "Presseberichte"

Richter tadeln Präsidenten des Landtags | Neues Deutschland [extern]

Genugtuung für den scheidenden Piratenabgeordneten Patrick Breyer und Schlappe für den bisherigen Landtagspräsidenten Schleswig-Holsteins, Klaus Schlie (CDU): Das Landesverfassungsgericht in Schleswig hat festgestellt, dass ein gegen den Piraten verhängter Ordnungsruf nicht hätte erfolgen dürfen. Die Entscheidung fiel mit 6:1 Richterstimmen.Fraktionschef Breyer sah in einer Plenarsitzung im Dezember 2016, bei der es um die ergänzende Besetzung […]

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LVerfG: Ordnungsruf gegen Patrick Breyer war rechtswidrig | lto.de [extern]

Weil er die Stellenvergabe am Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht kritisiert hatte, wurde der Fraktionschef der Piraten in Schleswig-Holstein vom Parlamentspräsidenten zur Ordnung gerufen. Zu Unrecht, entschied nun das LVerfG.Es zählt zu den Rechten von Abgeordneten, sich zum Abstimmungsverhalten bei einzelnen Punkten der Tagesordnung zu äußern.  Dies gilt auch dann, wenn zu dem Tagesordnungspunkt keine Aussprache vorgesehen […]

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Patrick Breyer vs. Klaus Schlie: Ordnungsruf: Piraten-Fraktionschef gewinnt vor Verfassungsgericht | shz.de [extern]

Patrick Breyer protestierte gegen die Wahl des Rechnungshof-Vizes – und kassierte einen Ordnungsruf von Klaus Schlie.

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Hat das LKA entlastende Beweise unterschlagen? – Fachanwalt für Strafrecht [extern]

Manchmal dauert es lange, bis die Wahrheit an den Tag kommt. In diesem Fall fast 7 Jahre. Am 04.05.2017 schrieb der Schleswig-Holsteinische Landtagsabgeordnete der Piraten Patrick Breyer auf seiner Homepage, dass das Kieler Landeskriminalamt (LKA) entlastende Beweise unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben soll. Es soll sich bei dem Verfahren um das Verfahren wegen der […]

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Landespolizei – Ex-Minister Breitner kannte brisante Berichte nicht | Kieler Nachrichten [extern]

Kiel. Das Innenministerium und die Landespolizeiführung schwiegen am Montag zu den Vorwürfen gegen Höhs, den früheren Vize-Chef des Landeskriminalamtes. Vorausgegangen waren Anschuldigungen von zwei Ermittlern der ehemaligen Soko Rocker im LKA.Die Beamten behaupten, dass im Jahr 2010 die Aussage eines V-Mannes zunächst bewusst außer Acht gelassen worden sei, die zwei wegen des Verdachts auf schwere […]

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BGH bestätigt: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten | Heise Online [extern]

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom heutigen Dienstag sind dynamisch vergebene IP-Adressen personenbezogen. Unter Umständen dürfen sie dennoch von Website-Betreibern gespeichert werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält dynamische IP-Adressen von Website-Besuchern für….

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Schwere Vorwürfe gegenüber Polizei Schleswig-Holstein | Amnesty International [extern]

Schwere Vorwürfe bestehen gegenüber der Polizei von Schleswig-Holstein. Bei Ermittlungen innerhalb der Rocker-Szene von Schleswig-Holstein sollen entlastende Aussagen von Zeugen gegenüber Ermittlern nicht in die Ermittlungsakten aufgenommen, und damit unterdrückt worden sein. Dies wurde vom Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der Piratenpartei im Landtag von Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, und Michael Gubitz, Rechtsanwalt eines betroffenen Beamten, berichtet.

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Christian Longardt zu Mobbing-Vorwürfen | Kieler Nachrichten [extern]

Die Vorwürfe sind ungeheuerlich: Kein Geringerer als der heutige Chef der Landespolizei, Ralf Höhs, soll 2010 daran beteiligt gewesen sein, eine entlastende Aussage aus der Rocker-Szene zunächst unter den Tisch zu kehren, um einen V-Mann zu schützen – mit dem Ergebnis, dass Festgenommene zu Unrecht in Haft blieben.

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Internes Papier – Mobbing-Ermittler drängten auf Untersuchung | Kieler Nachrichten [extern]

Der frühere Leiter der Soko Rocker und der heutige Landespolizeidirektor Ralf Höhs sehen sich schweren Vorwürfen ausgesetzt: Sie sollen zwei Ermittler gemobbt und bewusst Aussagen in einem Rocker-Verfahren unterdrückt haben.

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Audio: Interview zu Handy-Ortungs-Aktion “Wir wollen’s wissen!” | Radio Dreyeckland [extern]

Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen sind beliebt bei den Ermittlern von Polizei und Staatsanwaltschaften. Alleine in Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr statistisch gesehen 13 Millionen Mobilfunknutzer dadurch ins Visier der Ermittler gerückt – ohne darüber informiert worden zu sein. Die Bürger haben kein Interesse von der Ortung ihres Handys durch die Polizei zu erfahren, so behaupten es […]

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