Beiträge aus der Kategorie "Presseberichte"

Landtag in Kiel: Piraten gehen endgültig von Bord | shz.de [extern]

Sechs Monate nach dem Ausscheiden aus dem schleswig-holsteinischen Landtag ist die Fraktion Geschichte.

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Volks-Initiativen: Schwergewichtiger Einspruch von Windkraft-Kritikern | shz.de [extern]

„Hoffentlich kommt Herr Andresen bald.“ Der Vorsitzenden von „Gegenwind SH“, Susanne Kirchhof, werden die Kartons auf dem Arm schnell ganz schön schwer. Für die Fotografen und Kameraleute hat sie die Boxen bereits ein paar Minuten vor dem vereinbarten Übergabe-Zeitpunkt hochgehoben. Als Landtags-Vizepräsident Rasmus Andresen dann Punkt 11 Uhr im Foyer des Landeshauses erscheint, haben die […]

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Volksinitiativen „Wir kritisieren rücksichtslosen Windkraftausbau“ | Welt [extern]

Zwei Volksinitiativen in Schleswig-Holstein haben für größere Abstände zwischen Windanlagen und Wohnhäusern sowie für ein verbrieftes Mitbestimmungsrecht der Bürger fast 50.000 Unterschriften gesammelt. Der Landtag werde sich nach der Prüfung der Unterschriften mit den Anliegen spätestens in seiner….

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Kanaltunnel: Schluss mit der versteckten Kamera | shz.de [extern]

Schilder weisen seit kurzem auf die Videoüberwachung vor und in den Röhren hin. Dafür hatte sich, wie berichtet, die Piratenpartei starkgemacht. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Patrick Breyer beschwerte sich 2010 bei der Bundesdatenschutzbeauftragten über die bereits vor vielen Jahren installierten Kameras. Sein Argument: Entgegen des Bundesdatenschutzgesetzes werden Autofahrer nicht über die Überwachung informiert. Die Datenschutzbeauftragte empfahl […]

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Unterdrückte Beweise in Rocker-Affäre: Aus der Schusslinie | taz [extern]

Sieben Jahre hat das Kieler Landeskriminalamt (LKA) seinen Rockerskandal vertuscht. Doch nun geht’s Schlag auf Schlag: Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalitions-Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) löst plötzlich Landespolizeidirektor Ralf Höhs und den Leiter der Polizeiabteilung im Kieler Innenministerium, Jörg Muhlack, ab. LKA-Chef Thorsten Kramer geht „freiwillig“ in den Ruhestand.Muhlack musste schon diese Woche seinen Schreibtisch räumen, obwohl er erst […]

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Breyers Netzwelt: Tracking in der Einkaufzone – die Verwertung des Kunden | shz.de [extern]

Den Kunden beeinflussen und lenken zu können – das ist der Traum von Unternehmen und Konzernen. Aus den Klicks von Internetnutzern errechnen globale Konzerne und Marktplätze bereits unsere Interessen, Vorlieben und Schwächen. Nun sollen auch Ladengeschäfte nachziehen. Zum „Offline-Tracking“, also zur Kundenverfolgung außerhalb des Internets, werden Überwachungskameras, Infrarot-Wärmebildkameras und Handy-Scanner in Stellung gebracht. In Eckernförde […]

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Äcker unter Ölschlammverdacht | taz [extern]

Ein Gutachten belegt, dass in Schleswig-Holstein Flächen mit bedenklichem Bohrschlamm belastet sind. Es passiert aber erst mal nichts. Da sind sie in Niedersachsen etwas weiter.

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Polizeischüler mit und ohne Makel – Eine rassistische Debatte über Türken und Araber | MiGAZIN [extern]

Können Sie sich an die bundesweiten Medienberichte Mitte 2016 zu den Vorfällen in der Eutiner Polizeischule erinnern? Nein, ich auch nicht. Dabei ist der Vorfall in der Polizeischule Eutin aktenkundig und nicht nur eine rassistische, pauschale, anonyme Behauptung in einer Audio-Sprachnachricht ohne Beleg und Nachweis. Trotzdem haben sich zu den Vorfällen in Eutin weder Polizeigewerkschaft […]

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Spitze wird ausgewechselt | Neues Deutschland [extern]

Schleswig-Holsteins Polizei ist an einem Tiefpunkt angekommen. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) vertraut seiner Landespolizeispitze nicht mehr, hat leitende Beamte aus der Verantwortung genommen. Immer wieder Affären bei der Polizeiausbildung, angebliche Karriere-Seilschaften,….

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Polizeispitze muss gehen | dpa [extern]

Nach der Affäre um mögliche Pannen und Fehlverhalten bei Ermittlungen gegen Rocker muss Schleswig-Holsteins Polizeiführung ihre Posten räumen. Landespolizeidirektor Ralf Höhs und Jörg Muhlack, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, sollen ihren Job aufgeben. Er halte „eine kurzfristige Neubesetzung der Abteilungsspitze für zwingend erforderlich“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU).

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