Beiträge aus der Kategorie "Presseberichte"

Surfprotokollierung: Keine Daten speichern | Mittelbayerische Zeitung [extern]

Behörden sollen ein „Verbot der Zwangsidentifizierung und der massenhaften Protokollierung des Surfverhaltens“ aussprechen. Von Patrick Breyer, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

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Europawahl: Piraten küren Bürgerrechtler Patrick Breyer zum Spitzenkandidaten | netzpolitik.org [extern]

Der neue Spitzenkandidat der Piratenpartei für das EU-Parlament, Patrick Breyer, zusammen mit der aktuellen Piraten-abgeordneten Julia Rede und deren Büroleiter Gilles Bordelais. All rights reserved Uli König Die Piratenpartei hat am Wochenende Patrick Breyer zu ihrem Spitzenkandidaten für die kommende Wahl des EU-Parlaments gewählt.

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Piraten-Partei: Patrick Breyer wird Spitzenkandidat für Europa-Wahl | shz.de [extern]

Sömmerda | Datenschutz-Experte Patrick Breyer ist von der Piraten-Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, soll nach Wunsch seiner Partei als „neue starke Stimme für den Datenschutz in Europa“ nach Brüssel gehen.Bundesweit bekannt wurde Breyer durch seine Klagen gegen die […]

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Pirat Breyer: Spitzenkandidat für Europawahl 2019 | rtl.de [extern]

Der schleswig-holsteinische Piraten-Politiker Patrick Breyer ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, solle die neue Stimme für Datenschutz in Europa werden, teilte die Partei am Sonntag mit.

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Sperrklausel beschlossen – Kleine Parteien werden aus EU-Parlament ferngehalten | abgeordnetenwatch.de [extern]

Nach längerem hin und her hat der EU-Rat für Europawahlen am 7. Juni eine verpflichtende Sperrklausel beschlossen, die spätestens ab 2024 gelten soll. Sie soll aus Sicht der Bundesregierung einer Zersplitterung des EU-Parlaments vorbeugen. Das aber ist, zumindest was Deutschland angeht, wenig überzeugend: Von den sieben Abgeordneten kleinerer Parteien haben sich fünf einer Fraktion angeschlossen. So […]

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Unterschriften für den Schutz des Wassers | neues deutschland [extern]

Allzeit sauberes Trinkwasser ist heutzutage keine Selbstverständlichkeit. Die »Volksinitiative zum Schutz des Wassers« in Schleswig-Holstein will dies gesetzlich zementieren. Damit soll insbesondere allen Fracking-Bemühungen ein Riegel vorgeschoben werden. Dazu wurden am Dienstag in Kiel mehr als 42 000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) übergeben.20 000 gültige Unterschriften sind nötig, damit der Landtag sich […]

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Über 40.000 Unterschriften gegen Fracking | NDR.de [extern]

Mehr als 42.000 Unterschriften gegen Fracking 42.185 Unterschriften haben die Organisatoren der “Volksinitiative zum Schutz des Wassers” am Dienstag an Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) übergeben. Laut eigenen Angaben will die Initiative, dass der Landtag das Wassergesetz ändert. So soll verhindert werden, dass die die umstrittene Fracking-Technik bei der Förderung von Erdöl und Erdgas in […]

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Volksinitiative: Wie viel Schutz braucht unser Wasser? | shz.de [extern]

Lebenselement Wasser: Eine Volksinitiative sieht es in Gefahr und will es vor Fracking und Ölbohrungen schützen. Sie sind am Ziel – fast. Die Aktivisten der Volksinitiative zum Schutz des Wassers, die für ein generelles Verbot von Fracking und Ölbohrungen kämpfen, haben nach eigener Aussage fast 39.000 Unterschriften gesammelt, die sie am Dienstag nach einer Kundgebung […]

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Initiative gegen Fracking: Kein Bock auf Bohrer | taz.de [extern]

Initiative gegen Fracking Kein Bock auf Bohrer. Eine Initiative in Schleswig-Holstein sammelt für ein neues Fracking-Gesetz. Auf dem Papier ist auch die Jamaika-Koalition dabei. Fracking könnte die riskante Ölförderung im Wattenmeer der Nordsee wieder wirtschaftlich machen: Mittelplate

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Breyers Netzwelt: Werbeblocker klug einsetzen | shz.de [extern]

Werbeblocker bieten dem Nutzer Schutz. Doch für journalistische Angebote ist Werbung eine wichtige Erlösquelle. von Patrick Breyer 26. Mai 2018, 19:51 Uhr Der Bundesgerichtshof hat eine Klage des Axel-Springer-Verlags gegen den Anbieter des Werbeblockers „Adblock Plus“ zurückgewiesen. Es bestünden „keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür […], dass das Geschäftsmodell der Bereitstellung kostenloser Inhalte im Internet zerstört wird“. […]

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Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Kennzeichen-Scanning durch die Bundespolizei | heise [extern]

Der Piratenpolitiker Patrick Breyer hat wegen der neuen Befugnis der Bundespolizei zum Massenabgleich von Nummernschildern das Bundesverfassungsgericht angerufen. Er sieht in der Klausel auch einen Türöffner zur Gesichtserkennung. Das Scanning von Kfz-Kennzeichen wird wieder ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.

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Dashcam – Ein heikles Beweismittel | WZ.de [extern]

Wie lässt sich das widersprüchlich klingende Urteil des Bundesgerichtshofs erklären? Und was folgt daraus? Die hinter der Windschutzscheibe montierte Dashcam zeichnet das Verkehrsgeschehen auf. Die hinter der Windschutzscheibe montierte Dashcam zeichnet das Verkehrsgeschehen auf. dpa Die hinter der Windschutzscheibe montierte Dashcam zeichnet das Verkehrsgeschehen auf. Düsseldorf. Lässt ein Autofahrer ständig eine Dashcam (s. Infokasten) mitlaufen, […]

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Filmverbot an “stillen Feiertagen” Darum ist “Heidi” an Karfreitag im Kino verboten | General-Anzeiger [extern]

“Heidi”, der Cartoonklassiker von 1975, der den “ernsten Charakter” der stillen Feiertage nicht gewahrt? Wir erinnern uns schnell an die Geschichte des Films: Das fünfjährige Waisenkind Heidi wächst bei ihrer Tante auf. Als die jedoch eine Stelle in der Stadt annimmt, bringt sie Heidi bei ihrem Großvater in den Schweizer Alpen unter.

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Fefes Blog: Statement zum neuen Bundesjustizminister Dr. Matthias Miersch [extern]

[l] Ich bringe hier ja normalerweise keine Pressestatements, aber das hier ist zu schön, um es nicht zu bringen.Statement von Patrick Breyer (Piratenpartei) zum neuen Bundesjustizminister Dr. Matthias Miersch:Gut, dass der rückgratlose Umfaller-Maas (Vorratsdatenspeicherung, NetzDG) ins Außenministerium wegbefördert wird.Ich setze Hoffnungen in den neuen Justizminister und Juristen Dr. Miersch, der Kooperationsvertrag und Minderheitenregierung als Alternative […]

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Neuerliches Trinkgelage in Polizeischule | Neues Deutschland [extern]

Sexistische Verfehlungen, Rassismusvorwürfe, Mobbing und Alkoholexzesse begleiten die Polizeischule auf der Hubertushöhe in Eutin seit einigen Jahren. Auch ein Wechsel in der Leitungsebene des Ausbildungsortes in Schleswig-Holstein im Sommer 2016 hat dies offenbar nicht ändern können, wie ein jetzt….

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Polizeischule: Anwärter betrunken im Dienst [extern]

Es passierte nach einem Begrüßungsfest, das von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die neuen Anwärter organisiert worden war. Torge Stelck, Sprecher im Landespolizeiamt: „Am nächsten Morgen ist bei einem Auszubildenden zu Dienstbeginn Atemalkohol festgestellt worden.

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European Union: Breyer Ruling, And Dynamic IP Addresses As Personal Data – Havel & Partners s.r.o. [extern]

In October this year, another interesting decision relating to data protection was issued in response to the constant evolution of modern communication technologies, dealing specifically with the definition of personal data pursuant to Article 2(a) of Directive 95/46/EC and its scope.

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EU-Kommission: E-Mail-Sicherheitscheck speichert IP-Adressen zwei Jahre [extern]

Experten gehen davon aus, dass die Adressen für die Verbreitung von unerwünschten Werbe-Botschaften oder anderen Spam-Mails genutzt werden dürften. (Bild: dpa, Jan-Philipp Strobel) Seit Kurzem bietet die EU-Kommission ein Online-Werkzeug an, mit dem Nutzer die Sicherheit der E-Mail-Kommunikation zwischen Providern überprüfen können.

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Zuspruch: Volksinitiative gegen Fracking [extern]

Kiel. Hinter der Volksinitiative steht ein breites Bündnis – von Bürgerinitiativen gegen CO2-Endlager und Attac über BUND und Bündnis Kielwasser bis zu den Piraten Schleswig-Holstein.„Wir fordern, dass das Grund- und Trinkwasser sowie das Meer vor Schäden durch die besonders risikobehafteten Techniken des Frackings und des Verpressens von Lagerstättenwasser bei der Erdölförderung geschützt werden. Zudem muss […]

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Kampf um die Windkraft: Der Wind wird rauer | taz.de [extern]

Kampf um die WindkraftRobert Habecks Energiewendeministerium fordert eine Unterlassungserklärung von einer Anti-Windkraft-Initiative. Die hatte einem Beamten Bestechlichkeit unterstellt.HAMBURGtaz | Das schleswig-holsteinische Energiewendeministerium (Melund) stellt sich schützend vor einen Mitarbeiter, dem der windkraftkritische Verein Gegenwind Bestechlichkeit unterstellt hat. Das Ministerium des frischgebackenen Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck verlangt von dem Verein eine Unterlassungserklärung. Bei Zuwiderhandlung würde ein noch […]

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Sonntag war Datenschutztag | EURACTIV.de [extern]

Zum 37sten Mal jährte sich am gestrigen Sonntag die Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention, zum 11ten mal der erstmals 2007 begangene Datenschutztag. Das Thema ist aktueller denn je. Als die Datenschutzkonvention am 28. Januar 1981 erlassen wurde, ahnte vermutlich niemand welche Größenordnung das Thema noch bekommen würde.

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Polizeischule: Schüler ohne Nachtwache [extern]

Das Innenministerium entgegnete, die jüngste Erfahrung habe gezeigt, dass eine durchgängige Nachtzeit-Betreuung nicht notwendig ist. Seit Inkrafttreten der Neuregelung im Mai 2017 habe es lediglich eine Nachtzeit-Alarmierung aufgrund einer Störung gegeben. „Sobald es Anpassungsbedarf gibt, wird dies unmittelbar umgesetzt“, erklärte ein Sprecher.

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Landtag in Kiel: Piraten gehen endgültig von Bord | shz.de [extern]

Sechs Monate nach dem Ausscheiden aus dem schleswig-holsteinischen Landtag ist die Fraktion Geschichte.

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Volks-Initiativen: Schwergewichtiger Einspruch von Windkraft-Kritikern | shz.de [extern]

„Hoffentlich kommt Herr Andresen bald.“ Der Vorsitzenden von „Gegenwind SH“, Susanne Kirchhof, werden die Kartons auf dem Arm schnell ganz schön schwer. Für die Fotografen und Kameraleute hat sie die Boxen bereits ein paar Minuten vor dem vereinbarten Übergabe-Zeitpunkt hochgehoben. Als Landtags-Vizepräsident Rasmus Andresen dann Punkt 11 Uhr im Foyer des Landeshauses erscheint, haben die […]

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Volksinitiativen „Wir kritisieren rücksichtslosen Windkraftausbau“ | Welt [extern]

Zwei Volksinitiativen in Schleswig-Holstein haben für größere Abstände zwischen Windanlagen und Wohnhäusern sowie für ein verbrieftes Mitbestimmungsrecht der Bürger fast 50.000 Unterschriften gesammelt. Der Landtag werde sich nach der Prüfung der Unterschriften mit den Anliegen spätestens in seiner….

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Kanaltunnel: Schluss mit der versteckten Kamera | shz.de [extern]

Schilder weisen seit kurzem auf die Videoüberwachung vor und in den Röhren hin. Dafür hatte sich, wie berichtet, die Piratenpartei starkgemacht. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Patrick Breyer beschwerte sich 2010 bei der Bundesdatenschutzbeauftragten über die bereits vor vielen Jahren installierten Kameras. Sein Argument: Entgegen des Bundesdatenschutzgesetzes werden Autofahrer nicht über die Überwachung informiert. Die Datenschutzbeauftragte empfahl […]

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Unterdrückte Beweise in Rocker-Affäre: Aus der Schusslinie | taz [extern]

Sieben Jahre hat das Kieler Landeskriminalamt (LKA) seinen Rockerskandal vertuscht. Doch nun geht’s Schlag auf Schlag: Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalitions-Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) löst plötzlich Landespolizeidirektor Ralf Höhs und den Leiter der Polizeiabteilung im Kieler Innenministerium, Jörg Muhlack, ab. LKA-Chef Thorsten Kramer geht „freiwillig“ in den Ruhestand.Muhlack musste schon diese Woche seinen Schreibtisch räumen, obwohl er erst […]

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Breyers Netzwelt: Tracking in der Einkaufzone – die Verwertung des Kunden | shz.de [extern]

Den Kunden beeinflussen und lenken zu können – das ist der Traum von Unternehmen und Konzernen. Aus den Klicks von Internetnutzern errechnen globale Konzerne und Marktplätze bereits unsere Interessen, Vorlieben und Schwächen. Nun sollen auch Ladengeschäfte nachziehen. Zum „Offline-Tracking“, also zur Kundenverfolgung außerhalb des Internets, werden Überwachungskameras, Infrarot-Wärmebildkameras und Handy-Scanner in Stellung gebracht. In Eckernförde […]

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Äcker unter Ölschlammverdacht | taz [extern]

Ein Gutachten belegt, dass in Schleswig-Holstein Flächen mit bedenklichem Bohrschlamm belastet sind. Es passiert aber erst mal nichts. Da sind sie in Niedersachsen etwas weiter.

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Polizeischüler mit und ohne Makel – Eine rassistische Debatte über Türken und Araber | MiGAZIN [extern]

Können Sie sich an die bundesweiten Medienberichte Mitte 2016 zu den Vorfällen in der Eutiner Polizeischule erinnern? Nein, ich auch nicht. Dabei ist der Vorfall in der Polizeischule Eutin aktenkundig und nicht nur eine rassistische, pauschale, anonyme Behauptung in einer Audio-Sprachnachricht ohne Beleg und Nachweis. Trotzdem haben sich zu den Vorfällen in Eutin weder Polizeigewerkschaft […]

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Spitze wird ausgewechselt | Neues Deutschland [extern]

Schleswig-Holsteins Polizei ist an einem Tiefpunkt angekommen. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) vertraut seiner Landespolizeispitze nicht mehr, hat leitende Beamte aus der Verantwortung genommen. Immer wieder Affären bei der Polizeiausbildung, angebliche Karriere-Seilschaften,….

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Polizeispitze muss gehen | dpa [extern]

Nach der Affäre um mögliche Pannen und Fehlverhalten bei Ermittlungen gegen Rocker muss Schleswig-Holsteins Polizeiführung ihre Posten räumen. Landespolizeidirektor Ralf Höhs und Jörg Muhlack, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, sollen ihren Job aufgeben. Er halte „eine kurzfristige Neubesetzung der Abteilungsspitze für zwingend erforderlich“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU).

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Paukenschlag in Kiel: Polizeiführung abberufen | Lübecker Nachrichten [extern]

Die Polizeiführung gefeuert, Nachfolger noch nicht in Sicht: Die angekündigte Abberufung von Landespolizeidirektor, LKA-Chef und Polizeiabteilungsleiter durch CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote ist der vorläufige Höhepunkt einer langen Geschichte von Vorfällen bei der Polizei im Land.

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Internet-Beweise gehen verloren – Geht die Kripo zu langsam gegen Kinderschänder vor? | Bild.de [extern]

Das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen ist alarmiert. Es gäbe erhebliche Fahndungsprobleme bei der Jagd nach Kinderschändern und Kriminellen im Internet.Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ in seiner Donnerstagausgabe. So weigerten sich derzeit angeblich die meisten Telekommunikationsanbieter, die IP-Adressen von Verdächtigen herauszugeben. Nach Informationen von BILD werden die Daten jedoch in der Regel sieben Tage lang gespeichert. Arbeitet […]

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Streit über Nutzerregistrierung: EU-Rat gibt grünes Licht für WiFi4EU | Heise [extern]

Gerade hat der Ministerrat den im Mai erzielten Kompromiss für Gratis-WLAN an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen in der EU bestätigt, da gibt es auch schon eine erste Beschwerde wegen der geplanten “Zwangsauthentifizierung”.

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Wifi4EU: EU verlangt Registrierungspflicht für ihr Gratis-WLAN | golem.de [extern]

Das Gratis-WLAN der EU soll man nicht anonym nutzen können. (Bild: ec.europa.eu) Die EU gibt in den kommenden Jahren Millionen Euro für kostenloses WLAN aus. Doch das Programm verlangt offenbar eine Registrierungspflicht für die Nutzer. Die Europäische Union will von den Nutzern ihres kostenlosen WLAN-Dienstes Wifi4EU eine Registrierung verlangen. Ein europaweites Authentifizierungssystem sei notwendig, um […]

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Polizeischule Eutin ermittelt in Fällen von Rassismus | Lübecker Nachrichten [extern]

Eutin. Die Führung der Schule habe im Juli Kenntnis von einem Vorfall erhalten, der sich um Ostern abgespielt hat. Ein „erfahrener Ausbilder“ habe sich rassistisch geäußert. Den Wortlaut wollte die Führung der Schule nicht nennen. Medienberichten zufolge soll der Ausbilder einen aus der Türkei stammenden Polizeianwärter vor seiner Klasse mit den Worten „Hau dem Türken […]

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Der Mann vom Imagefilm wirft hin | Neues Deutschland [extern]

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass im August in der Landespolizeischule Eutin ein Ausbilder auf die Störung des Verkehrsrechtsunterrichts durch einen Polizeianwärter mit offenbar türkischen Wurzeln mit den Worten »Hau dem Türken doch mal aufs Maul« reagiert haben soll.

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Verfassungsbeschwerde: Pirat klagt gegen Ausweispflicht für Prepaid-Handys | heise online [extern]

Der Datenschutzexperten der Piratenpartei, Patrick Breyer, hat wegen dem im Juli in Kraft getretenen Aus für anonyme SIM-Karten das Bundesverfassungsgericht angerufen. Er will die Kommunikationsfreiheit sichern. Wer Prepaid-Handykarten kauft, muss seit Anfang Juli beim Händler oder direkt beim Netzbetreiber einen Ausweis vorlegen .

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Konsequenzen aus Datenschutzverstößen | Kieler Nachrichten [extern]

Kiel . Die Daten seien gelöscht worden, teilte das Landespolizeiamt mit. Zudem seien die Behörden sensibilisiert worden, „mit strengem Maßstab Sorge zu tragen”, dass solche Daten nicht mehr unter „Verkehrstätigkeiten” erfasst werden. Das sind Kontrollen und Unfallaufnahmen. Breyer spricht von einem Datenskandal.

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Landtagszeitschrift: Fünf Jahre PIRATEN im Kieler Landtag hinterlassen Spuren

Das Aus für die Piraten: viel „Fleiß“, aber keine Verankerung Vor fünf Jahren schafften die Piraten sensationell den Sprung in den Landtag. Heute führen die Wahlforscher sie nur noch unter „Sonstige“. Lediglich 1,2 Prozent der Wähler machten am 7. Mai ihr Kreuz bei den Polit-Freibeutern. Die sechs Abgeordneten mussten das Landeshaus räumen. Aber sie hinterlassen […]

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EU-Transparenz: EuGH bekräftigt nachträglichen Zugang zu Gerichtsakten | Golem.de [extern]

Teilerfolg für den Piratenpolitiker Breyer: Die EU-Kommission kann Dokumente zu Gerichtsverfahren nicht prinzipiell unter Verschluss halten. Doch für Breyer hat das EuGH-Urteil einen Haken. Die Europäische Kommission darf Bürgern die Einsicht in Unterlagen aus Gerichtsverfahren nicht generell verweigern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Dienstag in seinem Urteil eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union […]

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Der Intransparenz-Balken im Auge des Europäischen Gerichtshofs | verfassungsblog [extern]

„Vom Richten1 Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet! 2 Denn wie ihr richtet, so werdet ihr gerichtet werden, und nach dem Maß, mit dem ihr messt und zuteilt, wird euch zugeteilt werden. 3 Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? 4 Wie kannst […]

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EuGH bejaht Anspruch auf Zugang zu Verfahrensdokumenten | Legal Tribune Online [extern]

Der Öffentlichkeit kann ein Anspruch auf Zugang zu Schriftsätzen aus Verfahren vor dem EuGH zustehen. Dies entschied der Gerichtshof am Dienstag im Streit zwischen der EU-Kommission und dem Piratenpolitiker Patrick Breyer.Die Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission erfasst auch Schriftsätze, die in Verfahren […]

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EU court strikes small blow for transparency | euractiv [extern]

The European Court of Justice on Tuesday (18 July) threw out an appeal by the European Commission in a case related to public access to documents. EURACTIV Germany reports. EU judges confirmed that the Commission cannot refuse access to member state documents just because they are part of court proceedings.

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EuGH bestätigt Kostenstrafe für Piraten im Streit über Vorratsdatenspeicherung | Heise [extern]

Schriftsätze der Mitgliedsstaaten in einem europäischen Rechtsstreit sind nicht von vornherein geheim, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Pirat Patrick Breyer, der ursprünglich klagte, muss aber die Hälfte seiner Kosten selbst tragen. Dieses Urteil dürfte weder die EU-Kommission noch….

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EuGH stärkt Transparenz der europäischen Justiz | EURACTIV.de [extern]

Beim EuGH in Luxemburg wurde die Berufung der EU-Kommission abgewiesen. Pirat Patrick Breyer behielt Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein erstinstanzliches Urteil gegen die Berufung der EU-Kommission bekräftigt und damit die Transparenz der europäischen Justiz gestärkt.

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Rocker-Affäre – SPD warnt vor Rechtsmissbrauch | Kieler Nachrichten [extern]

Kiel. „Ich erwarte jetzt eine eindeutige Erklärung der Landesregierung, dass in Schleswig-Holstein keine Journalisten überwacht worden sind, auch nicht als sogenannte ,unvermeidbare Dritte’.“Die Überwachungs-Vorwürfe haben Dolgner eigenen Worten zufolge über eine Formulierung von LKA-Chef Thorsten Kramer vom 30. Mai nachdenken lassen. Dieser hatte nach einer Dienstversammlung folgende Aussage veröffentlicht: „Zur aktuellen Fragestellung einer Zeitung, ob […]

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Polizei surft zu viel auf Pornoseiten | bento [extern]

Polizeibeamte in Schleswig-Holstein sollen Rechner im Kieler Innenministerium und in der Landespolizei exzessiv für private Zwecke genutzt haben. Das hat Patrick Breyer von der Piratenpartei öffentlich gemacht. In einem Schreiben bemängelte das Innenministerium demnach “sehr hohe Datenumfänge” und….

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Innenministerium und Landespolizei: Pornoseiten und Spotify: Kieler Beamte im Internet auf Abwegen? | shz.de [extern]

Im Kieler Innenministerium und in der Landespolizei sollen Mitarbeiter das Internet exzessiv für private Zwecke genutzt haben. Wie Patrick Breyer, Innenexperte der Piraten öffentlich gemacht hat, hörten sie Musik über „Spotify“ und sahen Filme über die Online-Videothek „Maxdome“ oder Nachrichten bei „Sport1“. Außerdem sollen Pornoseiten und Seiten für Sexkontakte aufgerufen worden sein.Mit einer Überwachungsaktion sollten […]

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Handyortung: Wir ahnungslosen Insassen der Funkzelle | Golem [extern]

In die Funkzellenabfrage gekommen? Wer weiß … (Bild: Hannibal Hanschke/Reuters) Millionen Standortdaten unbescholtener Bürger landen durch Funkzellenabfragen bei den Ermittlungsbehörden. Die Betroffenen erfahren das meist nicht – obwohl sie informiert werden müssten. Von Christiane Schulzki-HaddoutiDie Funkzellenabfrage darf seit kurzem als Standardermittlungsinstrument der Polizei gelten. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag einen Beschluss des Bundestags von […]

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Newsletter aus der Netzwelt: G20 im Netz, Aufregung um Patrick Breyer auf Twitter | Spiegel Online [extern]

diese Woche steht Hamburg ganz im Zeichen des G20-Gipfels. Die Stadt muss sich wohl auf harte Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestierenden gefasst machen. Erste Tumulte gab es bereits in der Nacht auf Montag bei der Räumung des Camps in Entenwerder (unteres Bild).

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Breyers Netzwelt: Ohne Tricksen geht es nicht | shz.de [extern]

Der vertrauliche Austausch von Informationen und Meinungen ist ein Grundrecht, aber gefährlich für die Macht der Herrschenden. Whistleblower im Staatsapparat und politische Aktivisten brauchen Schutzräume, doch neue Gesetze wollen uns diese Räume nehmen.1. Ab heute sollen die Verbindungen und Bewegungsdaten jedes Bürgers auf Vorrat gespeichert werden – die weit reichendste Überwachungsmaßnahme in der Geschichte der […]

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Vorratsdatenspeicherung: Große Provider speichern erstmal nicht | netzpolitik.org [extern]

Nachdem das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in der letzten Woche den Provider Spacenet von der Speicherungspflicht bei der Vorratsdatenspeicherung befreit hat, zog die Bundesnetzagentur (BNetzA) heute nach und hat die . Die Entscheidung der BNetzA wird bei Providern und Verbänden mit Erleichterung aufgenommen.

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Skandale in Schleswig-Holstein: Eine Affäre zieht Kreise | taz [extern]

Skandale in Schleswig-HolsteinDie „Rocker-Affäre“ in Schleswig-Holstein nimmt kein Ende. Nun möchten die „Kieler Nachrichten“ wissen, ob der Staat sie bespitzelt.KIELtaz | Kiels scheidender Innenminister Stefan Studt (SPD) hinterlässt seinem Nachfolger viel Arbeit: Wenn es dumm läuft, könnte die schleswig-holsteinische Landespolizei gleich in zwei handfeste Skandale verwickelt sein.Zum einen beschäftigt das Land seit Anfang Mai die […]

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Grüne: Untersuchungsausschuss gerechtfertigt | Kieler Nachrichten [extern]

Kiel . Am Freitag meldete sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Dolgner, als erster zu Wort und bezeichnete die geplante Akteneinsicht von Abgeordneten als Lackmustest. „Die Akteneinsicht und der Umgang seitens der Landesregierung sind für mich eine wichtige Entscheidungsgrundlage, ob ein Untersuchungsausschuss notwendig ist.

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Belauscht die Polizei Kieler Journalisten? | Neues Deutschland [extern]

Allein der Verdacht lässt aufhorchen: In Schleswig-Holstein soll der Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter prüfen, ob Journalisten bei ihrer Arbeit und Recherche zu innerpolizeilichen Vorgängen heimlich überwacht worden sind. Die sogenannte Polizei-Affäre um vermeintliche Aktenmanipulationen und innerdienstliches Mobbing im Zuge zu Ermittlungen gegen Rockerbanden könnte womöglich eine neue Dimension bekommen.Die Redaktion der Kieler Nachrichten (KN) hatte zuletzt […]

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Polizei – Kiel: Journalisten abgehört? Innenminister schaltet Justiz ein | WELT [extern]

Wegen der möglichen Überwachung von Journalisten durch Schleswig-Holsteins Landespolizei hat Innenminister Stefan Studt (SPD) die Justiz eingeschaltet. In einer persönlichen Erklärung wies Studt am Donnerstag einen solchen Verdacht zurück.

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Vorratsdatenspeicherung: Speichern Netzanbieter länger als erlaubt? | BR.de [extern]

Sie ist umstritten, die Speicherung von Internet-Verbindungsdaten wie der IP-Adresse, unter der man im Netz unterwegs ist. Doch sie soll helfen, Terroristen auf die Spur zu kommen und sehr schwere Verbrechen zu verhindern.Vorratsdaten auch bei weniger schweren Straftaten verwendetWorüber sich viele aber wundern: Dass man ständig mit Hilfe von Verbindungsdaten Rechtsbrechern auf die Spur kommt. […]

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Ministerium in Kiel fühlt sich gemobbt | Neues Deutschland [extern]

Es geht um den Vorwurf der Aktenmanipulation, doch das Kieler Innenministerium gibt seiner Polizeispitze volle Rückendeckung im Zusammenhang mit Zweifeln an der Ermittlungsführung gegen Rocker im Jahr 2010. Wichtige Fragen bleiben aber auch nach einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses in Schleswig-Holsteins Landtag am Mittwoch offen.Der ehemalige Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer ist skeptisch, ob der Parlamentsausschuss […]

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Rocker-Affäre: Ministerium weist Vorwürfe zurück | shz.de [extern]

anten unterdrückt zu haben.Foto: imago/nordpool1 von 1Kiel | Hat das Landeskriminalamt (LKA) in einem Rocker-Verfahren Ermittlungsergebnisse unterdrückt, die zwei verdächtige „Bandidos“ entlasteten? Die Affäre um eine mögliche Aktenmanipulationen ist zum Politikum geworden, beschäftigt jetzt den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.Das ist kein Einzellfall: In Nürnberg-Fürth hatten LKA-Beamte einen V-Mann im Bandido-Milieu eingesetzt. Von dessen Straftaten […]

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Nach dem NetzDG – Alternativen zu Twitter und Facebook | Telepolis [extern]

telepolisNach dem NetzDG  –  Peter MühlbauerGrafik: TPBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Unionsfraktionschef Volker Kauder wollen das neue Social-Media-Zensurgesetz “NetzDG” noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschieden und noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten lassen. Dass der Bundesrat, in dem die Grünen über die Mehrheit der Länderkabinette mitregieren, das verhindert, ist insofern unwahrscheinlich, als der […]

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“Freiwillige Vorratsdatenspeicherung”: Vodafone will nicht Farbe bekennen | heise [extern]

Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat nach längerem Streit entschieden, dass ein Bericht zu Kontrollbesuchen bei Vodafone mit Angaben zur IP-Adressen-Protokollierung freigegeben werden kann. Der Provider wehrt sich dagegen nun aber gerichtlich.

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Nord-Ostsee-Kanal: 70 Kameras sehen im Tunnel fast alles | shz.de [extern]

Ingo Hackradt hat auf den Monitoren im Überwachungsleitstand des Rendsburger Straßentunnels schon viel gesehen. Seit vier Jahren behält der Leitstandmaschinist den Verkehr unter dem Nord-Ostsee-Kanal regelmäßig im Blick.Einmal näherte sich von Süden her ein Radfahrer mit nacktem Oberkörper dem Tunnel, stoppte an der Einfahrt, zog sich ein T-Shirt über, fuhr an der Bauaufsicht durch die […]

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Soko Rocker: Polizeistreit: Pirat Patrick Breyer fordert Akten-Herausgabe | shz.de [extern]

Im Streit um die Vorwürfe gegen Landespolizeidirektor Ralf Höhs und dem ehemaligen Leiter der Sonderkommission Rocker, Mathias Engelmann, hat der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer nachgelegt.Nachdem sich am Dienstag erstmals die Landespolizei dazu öffentlich geäußert und die Anschuldigungen zurückgewiesen hatte, verlangt Breyer jetzt die Herausgabe der Akten. „Die nun auszugsweise bekannt gewordene Begründung für die Einstellung der […]

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Rocker-Affäre – Externe Ermittler kritisierten Führungsverhalten | Kieler Nachrichten [extern]

Kiel. Nach der Dienstversammlung der Führungskräfte, auf der das Innenministerium sowohl den Vorwurf der Aktenmanipulation als auch des Mobbings zurückgewiesen und Landespolizeidirektor Ralf Höhs verteidigt hatte, meldete sich am Mittwoch der Abgeordnete Patrick Breyer von den Piraten zu Wort. Er forderte die unverzügliche Offenlegung aller Untersuchungsberichte in der Rocker-Affäre.Breyer bleibt dabei: „Der Kernvorwurf der geschassten […]

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Rocker-Affäre: Kieler Polizei entlastet? | NDR.de [extern]

Die Vorwürfe an die Landespolizei Schleswig-Holstein zu ihrer Rolle bei Ermittlungen im Rockermilieu vor einigen Jahren werden lauter. Zwei bisher geheime Gutachten könnten sie jetzt entkräften.

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Neuer Landtag hat erste Affäre | Neues Deutschland [extern]

Die Vorgänge um Sexismus und Fremdenfeindlichkeit bei der Ausbildung von Polizeianwärtern in Schleswig-Holstein sind noch nicht bis ins Detail aufgeklärt, da sieht sich die Landespolizei in eine neue Affäre verwickelt. Massive Vorwürfe wegen Aktenmanipulation und Mobbing beim Landeskriminalamt (LKA) beschäftigen die Generalstaatsanwaltschaft und die Landespolitik.Am Anfang der Affäre stand eine Messerstecherei im Januar 2010 zwischen […]

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»Jeder Bürger wird jährlich mehrfach geortet« | Tageszeitung junge Welt [extern]

Polizei lässt massenhaft Position von Handys feststellen. Besitzer der Geräte informiert sie in der Regel nicht. Gespräch mit Patrick Breyer

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Rocker-Affäre – Ministerium: Keine Hinweise auf Aktenmanipulation | Kieler Nachrichten [extern]

Das Innenministerium in Kiel hat nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass im sogenannten „Subway”-Verfahren im Landeskriminalamt gezielt Beweismittel unterschlagen worden sind. Das erklärte Patrick Tiede, Sprecher von Innenminister Stefan Studt, auf Anfrage von KN-online.

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Rocker-Affäre: Strafanzeige gegen Schleswig-Holsteins Polizeichef Ralf Höhs | shz.de [extern]

Die Rocker-Affäre bei der Landespolizei in Schleswig-Holstein ist nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Bei der Generalstaatsanwaltschaft ist eine Strafanzeige gegen Landespolizeidirektor Ralf Höhs eingegangen. „Wir prüfen jetzt die weitere Vorgehensweise“, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper am Mittwoch. Im Raum steht der Vorwurf der Aktenmanipulation im Zuge von Ermittlungen gegen Rocker im Jahr 2010, die Piraten-Fraktionschef […]

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Rocker-Affäre – Strafanzeige gegen Polizei-Chef | Kieler Nachrichten [extern]

Die Rocker-Affäre bei der Landespolizei spitzt sich immer weiter zu: Nach Informationen der Kieler Nachrichten ist am Dienstag bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig Strafanzeige gegen den Landespolizeidirektor Ralf Höhs gestellt worden.

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Strafanzeige gegen Schleswig-Holsteins Polizeichef | WELT [extern]

Die Rocker-Affäre bei der Landespolizei in Schleswig-Holstein zieht weitere Kreise. Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig ist am Dienstag eine Strafanzeige gegen Landespolizeidirektor Ralf Höhs eingegangen. «Wir prüfen jetzt die weitere Vorgehensweise», sagte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten die «Kieler Nachrichten» über die Strafanzeige berichtet.

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Innenministerium erteilt panisch Ausbildungszusagen | taz.de [extern]

Die Praxis der Einstellung von PolizeischülerInnen in Schleswig-Holstein war im vergangenen Jahr verfassungswidrig, weil sie dem Prinzip der Bestenauslese widersprach Das Auswahlverfahren für den Polizeinachwuchs in Schleswig-Holstein war 2016 in großen Teilen rechts- und verfassungswidrig. Das hat der wissenschaftliche Dienst des Kieler Landtags nun dem Fraktionsvorsitzenden der Piraten-Partei, Patrick Breyer, bestätigt. Er hatte im August […]

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Kiel – Wurden beim LKA Beweise unterschlagen? | Lübecker Nachrichten [extern]

Kiel. Die Kriminalbeamten, die das nicht hinnehmen wollten, wurden angeblich zwangsversetzt. Das behauptet Patrick Breyer (Piraten) mit Bezug auf interne Unterlagen, die ihm zugespielt wurden. Die Vorwürfe richten sich gegen Ralf Höhs, damals Vize-Chef des LKA und seit 2013 Landespolizeidirektor, sowie Mathias E., der die Sonderkommission führte. In den Strudel der Verdächtigungen gerät jetzt auch […]

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Richter tadeln Präsidenten des Landtags | Neues Deutschland [extern]

Genugtuung für den scheidenden Piratenabgeordneten Patrick Breyer und Schlappe für den bisherigen Landtagspräsidenten Schleswig-Holsteins, Klaus Schlie (CDU): Das Landesverfassungsgericht in Schleswig hat festgestellt, dass ein gegen den Piraten verhängter Ordnungsruf nicht hätte erfolgen dürfen. Die Entscheidung fiel mit 6:1 Richterstimmen.Fraktionschef Breyer sah in einer Plenarsitzung im Dezember 2016, bei der es um die ergänzende Besetzung […]

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LVerfG: Ordnungsruf gegen Patrick Breyer war rechtswidrig | lto.de [extern]

Weil er die Stellenvergabe am Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht kritisiert hatte, wurde der Fraktionschef der Piraten in Schleswig-Holstein vom Parlamentspräsidenten zur Ordnung gerufen. Zu Unrecht, entschied nun das LVerfG.Es zählt zu den Rechten von Abgeordneten, sich zum Abstimmungsverhalten bei einzelnen Punkten der Tagesordnung zu äußern.  Dies gilt auch dann, wenn zu dem Tagesordnungspunkt keine Aussprache vorgesehen […]

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Patrick Breyer vs. Klaus Schlie: Ordnungsruf: Piraten-Fraktionschef gewinnt vor Verfassungsgericht | shz.de [extern]

Patrick Breyer protestierte gegen die Wahl des Rechnungshof-Vizes – und kassierte einen Ordnungsruf von Klaus Schlie.

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Hat das LKA entlastende Beweise unterschlagen? – Fachanwalt für Strafrecht [extern]

Manchmal dauert es lange, bis die Wahrheit an den Tag kommt. In diesem Fall fast 7 Jahre. Am 04.05.2017 schrieb der Schleswig-Holsteinische Landtagsabgeordnete der Piraten Patrick Breyer auf seiner Homepage, dass das Kieler Landeskriminalamt (LKA) entlastende Beweise unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben soll. Es soll sich bei dem Verfahren um das Verfahren wegen der […]

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Landespolizei – Ex-Minister Breitner kannte brisante Berichte nicht | Kieler Nachrichten [extern]

Kiel. Das Innenministerium und die Landespolizeiführung schwiegen am Montag zu den Vorwürfen gegen Höhs, den früheren Vize-Chef des Landeskriminalamtes. Vorausgegangen waren Anschuldigungen von zwei Ermittlern der ehemaligen Soko Rocker im LKA.Die Beamten behaupten, dass im Jahr 2010 die Aussage eines V-Mannes zunächst bewusst außer Acht gelassen worden sei, die zwei wegen des Verdachts auf schwere […]

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BGH bestätigt: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten | Heise Online [extern]

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom heutigen Dienstag sind dynamisch vergebene IP-Adressen personenbezogen. Unter Umständen dürfen sie dennoch von Website-Betreibern gespeichert werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält dynamische IP-Adressen von Website-Besuchern für….

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Schwere Vorwürfe gegenüber Polizei Schleswig-Holstein | Amnesty International [extern]

Schwere Vorwürfe bestehen gegenüber der Polizei von Schleswig-Holstein. Bei Ermittlungen innerhalb der Rocker-Szene von Schleswig-Holstein sollen entlastende Aussagen von Zeugen gegenüber Ermittlern nicht in die Ermittlungsakten aufgenommen, und damit unterdrückt worden sein. Dies wurde vom Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der Piratenpartei im Landtag von Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, und Michael Gubitz, Rechtsanwalt eines betroffenen Beamten, berichtet.

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Christian Longardt zu Mobbing-Vorwürfen | Kieler Nachrichten [extern]

Die Vorwürfe sind ungeheuerlich: Kein Geringerer als der heutige Chef der Landespolizei, Ralf Höhs, soll 2010 daran beteiligt gewesen sein, eine entlastende Aussage aus der Rocker-Szene zunächst unter den Tisch zu kehren, um einen V-Mann zu schützen – mit dem Ergebnis, dass Festgenommene zu Unrecht in Haft blieben.

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Internes Papier – Mobbing-Ermittler drängten auf Untersuchung | Kieler Nachrichten [extern]

Der frühere Leiter der Soko Rocker und der heutige Landespolizeidirektor Ralf Höhs sehen sich schweren Vorwürfen ausgesetzt: Sie sollen zwei Ermittler gemobbt und bewusst Aussagen in einem Rocker-Verfahren unterdrückt haben.

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Audio: Interview zu Handy-Ortungs-Aktion “Wir wollen’s wissen!” | Radio Dreyeckland [extern]

Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen sind beliebt bei den Ermittlern von Polizei und Staatsanwaltschaften. Alleine in Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr statistisch gesehen 13 Millionen Mobilfunknutzer dadurch ins Visier der Ermittler gerückt – ohne darüber informiert worden zu sein. Die Bürger haben kein Interesse von der Ortung ihres Handys durch die Polizei zu erfahren, so behaupten es […]

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Breyer beklagt Veröffentlichungspraxis von Gerichtsurteilen | dpa [extern]

Kiel -Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer wirft dem Landesjustizministerium vor, Gerichtsentscheidungen würden in Schleswig-Holstein zu selten veröffentlicht. Selbst Urteile, zu denen es Pressemitteilungen gebe, seien teilweise nicht über die landeseigene Datenbank zugänglich, kritisierte Breyer. „Die Begründungen von Gerichtsurteilen sind eine wichtige Informationsquelle für die politische und journalistische Arbeit”, sagte der Politiker.Das Ministerium wies die Kritik zurück. Die […]

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LKA zeigt Politiker der Piratenpartei bei StA an | lto.de [extern]

Weil der Kieler Landtagsabgeordnete Patrick Breyer einen Bild-Artikel über Bandidos-Kutten auf Twitter geteilt und kommentiert hat, wurde er vom LKA bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Strafbar war die Verlinkung aber nicht. Das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein hat einen Tweet des Landtagsabgeordneten Patrick Breyer (Piratenpartei) der Staatsanwaltschaft gemeldet – weil dieser einen Artikel der Bild-Zeitung verlinkt hatte. Strafrechtliche […]

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Patrick Breyer: Der Endgegner für den Überwachungsstaat | Süddeutsche.de [extern]

Patrick Breyer ist Fraktionsvorsitzender der Piraten in Schleswig-Holstein. Seine Partei wird gerade bedeutungslos, doch Breyers Mission ist noch nicht beendet. Von Marvin Strathmann, Kiel ­­Patrick Breyer ist viel zu spät dran. Der Pirat will Besuchern einer SPD-Veranstaltung Flugblätter seiner Partei mitgeben. Darauf gedruckt sind zehn Punkte gegen die Sozialdemokraten, zum Beispiel, dass sie das Handelsabkommen […]

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Piraten-Fraktionschef Breyer wirft Polizei Racheaktion vor | WELT [extern]

K iel (dpa/lno) – Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer sieht sich als Opfer von Schikane durch das Landeskriminalamt (LKA). «Wenn nach meiner Kritik an dem Asservaten-Klau beim LKA Kiel dasselbe Amt mich bei der Staatsanwaltschaft anschwärzt, sieht das sehr nach einer Racheaktion aus», sagte Breyer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

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SH-Wahl: “Dienstfahrt mit … Patrick Breyer” | NDR.de [extern]

Der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen Piraten Patrick Breyer verzichtet auf Dienstwagen und Chauffeur – er fährt selbst zu Terminen. Julia Stein durfte ihn begleiten.

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Wahlkampf in Schleswig-Holstein: Patrick Schiffer tourt durch Kiel, Schleswig und Flensburg › Piratenpartei Deutschland [extern]

Kiel /Schleswig /Flensburg. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Patrick Schiffer, unterstützt aktuell den Landtagswahlkampf der PIRATEN in Schleswig-Holstein. Nachdem Schiffer am 2. Mai in der Fraktionssitzung im Kieler Landtag mit sechs Abgeordneten diskutiert hat, tourt er heute gemeinsam mit den Spitzenkandidaten durchs Land. Gemeinsam mit Landtags-Fraktionschef Dr. Patrick Breyer und PIRATEN-Landeschef Wolfgang Dudda ist er […]

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Zur Sache Spezial: Die Piraten | NDR.de [extern]

Umfragen geben der Piraten-Partei wenig Chancen, nach der Landtagswahl wieder im Parlament zu sitzen. Doch aufgeben kommt für Spitzenkandidat Patrick Breyer nicht in Frage.

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Breyer: “Wollen Bürgern die Macht zurückgeben” | NDR.de [extern]

Öffentlicher Druck für mehr Transparenz in der Politik lässt sich im Parlament am besten aufbauen. Das sagte der Piratenpartei-Spitzenkandidat Patrick Breyer auf NDR Info.

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Wahlrunde: Streit um Windkraft und Bildung | NDR.de [extern]

Die Spitzenkandidaten der “kleinen Parteien” haben sich ein TV-Duell geliefert – und für ihre Positionen geworben. Eine Stunde lang diskutierten sie über die wichtigsten landespolitischen Themen.– Delivered by Feed43 service

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Verzicht auf 75 000 Euro | Neues Deutschland [extern]

Patrick Breyer ist das Gesicht der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, aber auch einer ihrer schillerndsten Vertreter. Er ist Jurist und scheut keinen Gang vor höchste Gerichte. Bereits mehrfach bemühte er das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als Kläger in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Bürgerrechte sind sein besonderes Steckenpferd. Wo er Defizite bei Transparenz, Bürgerbeteiligung, direkter Demokratie und Schutz der Privatsphäre […]

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Autobahnpolizisten verstießen gegen Datenschutz – Kieler Nachrichten [extern]

„Bei der stichprobenartigen Prüfung wurde zu einem geringen Teil (in ca. drei Prozent der betrachteten Fälle) die Erfassung auch personenbezogener Daten festgestellt, die nicht für die Statistik erforderlich sind“, heißt es darin. Außerdem sei die turnusmäßige Vernichtung einer CD aus dem Jahr 2008 unterblieben.„Der Innenminister versucht hier einen Datenskandal zu verharmlosen und zu vertuschen“, sagte […]

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Autobahnpolizei: Unerlaubte Datenspeicherung | NDR.de [extern]

Die Landesregierung räumt ein, dass die Autobahnpolizei Scharbeutz Personendaten zu lange gespeichert hat. Die Auswirkungen seien aber gering. Kritik gibt es trotzdem.

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“Maulkorb” im Landtag? Pirat Breyer legt nach | NDR.de [extern]

Piraten-Politiker Patrick Breyer fühlt sich durch einen Ordnungsruf des Landtagspräsidenten Klaus Schlie in seiner Redefreiheit verletzt. Der Streit ist am Landesverfassungsgericht gelandet.

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Was bisher geschah: Breyer vs. Schlie – Ordnungsruf wird Fall für Landesverfassungsgericht | shz.de

1 von 1Piraten-Fraktionschefs Patrick Breyer steht am Freitag gegen Landtagspräsident Klaus Schlie vor Gericht. Foto: dpa1 von 1Lübeck | Das Landesverfassungsgericht in Lübeck verhandelt am Freitag eine Klage des Piraten-Fraktionschefs Patrick Breyer gegen den Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU). Breyer hatte im Februar wegen eines Ordnungsrufs Klage eingereicht. Das Gericht solle nun feststellen, dass der Ordnungsruf […]

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Patrick Breyer: Der Anti-Politiker | taz.de [extern]

Um den Piraten Klaus Störtebeker ranken sich viele Mythen. Einer hat mit seinem Namen zu tun. Den habe sich Störtebeker verdient, heißt es, weil er recht trinkfest gewesen sein soll. Einen Becher Wein oder Bier habe er jedenfalls in einem Zug geleert. Und so sei wohl von „Stürz ’ den Becher“ Störtebeker abgeleitet worden. Störtebeker-Darstellungen […]

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