Beiträge aus der Kategorie "Piratenpartei"

Dr. Patrick Breyer gewinnt den “Rückgratpreis 2017″

Am heutigen Tage, dem 27. März 2017, wurde Dr. Patrick Breyer, dem Vorsitzenden der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, der mit 1.000 Euro dotierte Rückgratpreis der Horst Lütje Stiftung, Bad Oldesloe, verliehen. Hintergrund ist dessen Einsatz für die offene Ausschreibung von Stellen am Landesverfassungsgericht und Landesrechnungshof, welche die etablierten Parteien im Landtag bisher nach Parteienproporz untereinander […]

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Video: Spitzenkandidat Patrick Breyer will vor allem Unentschlossene überzeugen | NDR [extern]

Laut NDR Umfrage würden die Piraten nicht mehr in den Landtag einziehen, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Spitzenkandidaten Patrick Breyer will vor allem Unentschlossene überzeugen.

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Vertraue keiner Umfrage, informiere dich!

Zu der heute veröffentlichten Umfrage im Auftrag des NDR erkläre ich als Spitzenkandidat der Piratenpartei Schleswig-Holstein: “Aus spektakulär falschen Vorhersagen im vergangenen Jahr zu Brexit, US-Wahl und Landtagswahlen haben wir gelernt: Vertraue keiner Umfrage oder Prognose, entscheide nach deiner Überzeugung. Wir PIRATEN kämpfen besonders um die Wähler, die von Umfragen nicht erfasst werden: Unsere Aufgabe […]

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Umstrittene Schiefergas-Förderung: Volksinitiative gegen Fracking in Schleswig-Holstein gestartet | shz.de [extern]

1 von 1Mit Protestschildern warnen viele Gemeinden vor dem Fracking.Foto: dpa1 von 1Kiel | Eine Volksinitiative will in Schleswig-Holstein die kommerzielle Förderung von Schiefergas mit der umstrittenen Fracking-Methode verhindern. Ziel ist eine entsprechende Änderung des Landeswasser- und Landesverwaltungsgesetzes, wie die Naturschutzorganisation BUND am Mittwoch mitteilte. Getragen wird die Initiative auch von der Schutzstation Wattenmeer, den […]

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Vor der Landtagswahl: „Erbärmliche Aktion“: Piraten und SPD zoffen sich nach Flugblatt | shz.de [extern]

Kiel | Der Landtagswahlkampf ist in vollem Gange, Streitigkeiten inklusive. Grund für den jüngsten Zwist in der schleswig-holsteinischen Politik ist ein Flugblatt, das die Piraten am Wochenende in Lübeck verteilten. Darin: zehn Argumente der Piraten gegen die SPD. Die spricht danach von einer „erbärmlichen Aktion“.Der Streit, über den die Kieler Nachrichten zuerst berichteten, entfachte bei […]

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BGH-Verhandlung: Darf die Bundesregierung IP-Adressen von Webseitenbesuchern speichern? | netzpolitik.org [extern]

Die Bundesregierung will weiterhin IP-Adressen von Besuchern ihrer Webseiten speichern. Ob das rechtmäßig ist, entscheidet jetzt der Bundesgerichtshof. Für den Datenschutz in Deutschland kann der Fall weitreichende Konsequenzen haben.Aus der Datenschutzerklärung des Bundesinnenministeriums.Der Fall „Datenschützer gegen Bundesregierung“ geht weiter: Nach einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verhandelt morgen der Bundesgerichtshof (BGH), ob die Bundesregierung die […]

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Bundesgerichtshof entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern

Pirat Patrick Breyer ist gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) bis vor den EuGH gezogen. Im Grundsatzstreit um die Speicherung von IP-Adressen muss nun der Bundesgerichtshof abwägen, ob das Surfverhalten von Internetnutzern Privatsache ist. Die mündliche Verhandlung findet am Dienstag, den 14. Februar ab 10 Uhr statt [1] (Az. VI ZR […]

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Der mit den Daten tanzt: Interview mit Patrick Breyer | tarnkappe.info [extern]

Patrick Breyer. Als Jugendlicher fing er im Umgang mit dem C64 Feuer für Computer. Als Jurastudent interessierte er sich für Telekommunikation und insbesondere für die Vorratsdatenspeicherung, worüber er promoviert hat und beim AK Vorrat erstmals öffentlich in Erscheinung getreten ist. 2012 tauschte er seinen Richterstuhl mit einer Karriere als Politiker ein. Breyer ist als Fraktionsvorsitzender […]

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Diskussionsrunde in Schleswig: Zwischen Trump und Ladenstraße | shz.de [extern]

Emmelie Männel, 20-jährige angehende Abiturientin aus dem Berufsbildungszentrum, war die erste, die sich ein Herz nahm und ins Mikrofon sprach – um die Politiker zu bitten, sich vielleicht doch erst einmal vorzustellen. Der erste, der das tat, war Pirat Patrick Breyer. Er setzte dabei sogleich ein Thema, das die Schüler in ihren anschließenden Fragen rege […]

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Landesparteitag der PIRATEN im Norden: Aufdecken und verändern!

Der erste schleswig-holsteinische Landesparteitag der PIRATEN im Jahr 2017, der am morgigen Samstag stattfindet, steht im Zeichen der anstehenden Landtagswahl. Für unser Wahlprogramm stehen Anträge zu den Themen Bildung, Nordtarif im ÖPNV, Weiterbau der A20 und Schaffung eines neuen gesetzlichen Feiertages auf der Tagesordnung. Damit soll das Programm zur Landtagswahl fertiggestellt werden. Mit dem Schwerpunktthema […]

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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: