Beiträge aus der Kategorie "Piratenpartei"

BGH-Verhandlung: Darf die Bundesregierung IP-Adressen von Webseitenbesuchern speichern? | netzpolitik.org [extern]

Die Bundesregierung will weiterhin IP-Adressen von Besuchern ihrer Webseiten speichern. Ob das rechtmäßig ist, entscheidet jetzt der Bundesgerichtshof. Für den Datenschutz in Deutschland kann der Fall weitreichende Konsequenzen haben.Aus der Datenschutzerklärung des Bundesinnenministeriums.Der Fall „Datenschützer gegen Bundesregierung“ geht weiter: Nach einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verhandelt morgen der Bundesgerichtshof (BGH), ob die Bundesregierung die […]

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Bundesgerichtshof entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern

Pirat Patrick Breyer ist gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) bis vor den EuGH gezogen. Im Grundsatzstreit um die Speicherung von IP-Adressen muss nun der Bundesgerichtshof abwägen, ob das Surfverhalten von Internetnutzern Privatsache ist. Die mündliche Verhandlung findet am Dienstag, den 14. Februar ab 10 Uhr statt [1] (Az. VI ZR […]

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Der mit den Daten tanzt: Interview mit Patrick Breyer | tarnkappe.info [extern]

Patrick Breyer. Als Jugendlicher fing er im Umgang mit dem C64 Feuer für Computer. Als Jurastudent interessierte er sich für Telekommunikation und insbesondere für die Vorratsdatenspeicherung, worüber er promoviert hat und beim AK Vorrat erstmals öffentlich in Erscheinung getreten ist. 2012 tauschte er seinen Richterstuhl mit einer Karriere als Politiker ein. Breyer ist als Fraktionsvorsitzender […]

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Diskussionsrunde in Schleswig: Zwischen Trump und Ladenstraße | shz.de [extern]

Emmelie Männel, 20-jährige angehende Abiturientin aus dem Berufsbildungszentrum, war die erste, die sich ein Herz nahm und ins Mikrofon sprach – um die Politiker zu bitten, sich vielleicht doch erst einmal vorzustellen. Der erste, der das tat, war Pirat Patrick Breyer. Er setzte dabei sogleich ein Thema, das die Schüler in ihren anschließenden Fragen rege […]

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Landesparteitag der PIRATEN im Norden: Aufdecken und verändern!

Der erste schleswig-holsteinische Landesparteitag der PIRATEN im Jahr 2017, der am morgigen Samstag stattfindet, steht im Zeichen der anstehenden Landtagswahl. Für unser Wahlprogramm stehen Anträge zu den Themen Bildung, Nordtarif im ÖPNV, Weiterbau der A20 und Schaffung eines neuen gesetzlichen Feiertages auf der Tagesordnung. Damit soll das Programm zur Landtagswahl fertiggestellt werden. Mit dem Schwerpunktthema […]

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Die Piratenpartei: Parlamentarischer Arm der digitalen Bürgerrechtsbewegung

Die Piratenpartei Deutschland hat in Parlamenten aktuell 362 Mandatsträger – bis hin zum Europaparlament. Als parlamentarischer Arm der digitalen Bürgerrechtsbewegung halten wir Kurs und kämpfen für unsere Werte: 1. Wir machen Netzpolitik, nur einige Stichworte: Julia Reda steht wie keine andere Europapolitikerin für Urheberrechtsreform, Netzneutralität und digitale Rechte. Ein bayerischer Pirat klagte vor dem EuGH […]

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EuGH korrigiert Urteil zu Internet-Überwachung | Piratenpartei [extern]

PIRAT erreicht besseren Schutz vor Internet-Tracking “Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen. Deshalb dürfen Betreiber von Internetportalen wie Spiegel Online nicht einfach jeden Klick ihrer Nutzer mitsamt Kennung auf Vorrat speichern – dies […]

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Abwärtstrend bei den Piraten in Schleswig-Holstein: „Der Hype ist vorbei“ | taz.de [extern]

Abwärtstrend bei den Piraten in Schleswig-HolsteinDie Piraten machen in Schleswig-Holstein gute Arbeit, trotzdem werden sie wohl aus dem Landtag fliegen. Wieso bloß? taz: Herr Knelangen, wie haben Sie die parlamentarische Arbeit der Piraten im Kieler Landtag wahrgenommen? Wilhelm Knelangen: Die Piraten haben eine neue Farbe eingebracht, weil sie unkonventionell waren. Sie haben die parlamentarischen Spielregeln […]

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Freiheit statt Überwachungswahn: EuGH kippt nationale Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung › Piratenpartei Deutschland [extern]

„Gesetze zur verdachts- und wahllosen Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung sind mit dem heutigen Urteil vom Tisch.“, jubelt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung, über das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs [1] [2].„Auch das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäische Grundrechte. Mit […]

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EU Advocate supports action for greater transparency of court proceedings

The EU Advocate General in Luxemburg today expressed support for Pirate Party politician Patrick Breyer’s action for greater transparency of EU court proceedings. The Commission is obliged to grant access to the pleadings submitted by a Member State, of which it holds a copy, in a case that has already been closed. Advocate General Bobek […]

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