Beiträge aus der Kategorie "Piratenpartei"

Meinhard Starostik (1949 – 2018)

Wir haben vom Tode unseres Mitstreiters, Mitkämpfer, Mitdenkers, Mitbegleiters Meinhard Starostik erfahren. Wir sind traurig, verzweifelt und wissen nicht, wie es ohne ihn weitergehen soll. Es war beruhigend, ihn an unserer Seite zu wissen im schwerer werdenden Kampf gegen einen ausufernden Überwachungsstaat. Dass die Vorratsdatenspeicherung in Europa juristisch (wenn auch leider nicht politisch) tot ist, […]

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Sitze im EU-Parlament vervierfachen – Umfragen zeigen Stimmenzuwachs für Piraten

Der digitale Freiheitskämpfer und Datenschutzexperte Dr. Patrick Breyer ist von der Piratenpartei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, soll der neue starke Kämpfer für den Datenschutz in Europa werden. „Weil Julia Reda und der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht Brüssel leider […]

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Datenschützer machts – Kieler Bürgerrechtler Breyer soll ins Europaparlament

Der digitale Freiheitskämpfer und Experte der Piratenpartei für Datenschutz, Dr. Patrick Breyer, ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, wird die neue starke Stimme für den Datenschutz in Europa. Breyer: “Weil Julia Reda und der Datenschutzexperte Jan […]

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Video: Warum wir in Brüssel gebraucht werden | vimeo [extern]

Europas digitale Freiheitskämpfer und Politikhacker gegen Massenüberwachung, Zensur und Lobbyparadies: Rede von Patrick Breyer auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei am 9. Juni 2018

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Piraten-Partei: Patrick Breyer wird Spitzenkandidat für Europa-Wahl | shz.de [extern]

Sömmerda | Datenschutz-Experte Patrick Breyer ist von der Piraten-Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, soll nach Wunsch seiner Partei als „neue starke Stimme für den Datenschutz in Europa“ nach Brüssel gehen.Bundesweit bekannt wurde Breyer durch seine Klagen gegen die […]

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Pirat Breyer: Spitzenkandidat für Europawahl 2019 | rtl.de [extern]

Der schleswig-holsteinische Piraten-Politiker Patrick Breyer ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, solle die neue Stimme für Datenschutz in Europa werden, teilte die Partei am Sonntag mit.

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Sperrklausel beschlossen – Kleine Parteien werden aus EU-Parlament ferngehalten | abgeordnetenwatch.de [extern]

Nach längerem hin und her hat der EU-Rat für Europawahlen am 7. Juni eine verpflichtende Sperrklausel beschlossen, die spätestens ab 2024 gelten soll. Sie soll aus Sicht der Bundesregierung einer Zersplitterung des EU-Parlaments vorbeugen. Das aber ist, zumindest was Deutschland angeht, wenig überzeugend: Von den sieben Abgeordneten kleinerer Parteien haben sich fünf einer Fraktion angeschlossen. So […]

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Datenkrake Facebook trocken legen – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen!

Zu dem heutigen EuGH-Urteil über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei: „Der ‚Big Brother Award‘-Preisträger Facebook respektiert im Umgang mit privaten Informationen weder den Willen seiner Nutzer noch das europäische Datenschutzrecht. Facebook überwacht seine Nutzer total und speichert jeden Klick auch unangemeldeter Besucher auf Vorrat und für eine unbestimmte […]

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Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Fracking eingereicht

Das Bündnis der Volksinitiative zum Schutz des Wassers[1] hat heute über 42.000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten übergeben, um darauf hinzuwirken, dass das Landeswassergesetz und das Landesverwaltungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein im Sinne eines verbesserten Wasserschutzes geändert werden. Damit hat diese Volksinitiative die bisher höchste Zustimmung für ein Umweltthema in Schleswig-Holstein erfahren. Das zentrale Anliegen dieser Volksinitiative […]

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Volksinitiative: Wie viel Schutz braucht unser Wasser? | shz.de [extern]

Lebenselement Wasser: Eine Volksinitiative sieht es in Gefahr und will es vor Fracking und Ölbohrungen schützen. Sie sind am Ziel – fast. Die Aktivisten der Volksinitiative zum Schutz des Wassers, die für ein generelles Verbot von Fracking und Ölbohrungen kämpfen, haben nach eigener Aussage fast 39.000 Unterschriften gesammelt, die sie am Dienstag nach einer Kundgebung […]

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DSGVO: Überwacher verklagen, Datenschutzreform reformieren!

Ab heute gilt auch in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Diese EU-Datenschutzreform hat einige blinde Flecken. Die Vereinheitlichung aller Regeln ist vielfach nur mit viel Schwammigkeit und Rechtsunsicherheit gelungen. Dies liegt leider durchaus im Interesse der Datenindustrie.“ Unter Innenminister de Maizière haben Deutschland und […]

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Verfassungsbeschwerde: Kein Kfz-Massenabgleich an Grenzübergängen! [ergänzt am 27.05.2018]

Ein Jahr nach Inkrafttreten des “Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik” hat Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung der Bundespolizei zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen eingereicht. “Ein Kfz-Massenabgleich ist der Türöffner für eine Gesichtserkennung, […]

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Dashcam – Ein heikles Beweismittel | WZ.de [extern]

Wie lässt sich das widersprüchlich klingende Urteil des Bundesgerichtshofs erklären? Und was folgt daraus? Die hinter der Windschutzscheibe montierte Dashcam zeichnet das Verkehrsgeschehen auf. Die hinter der Windschutzscheibe montierte Dashcam zeichnet das Verkehrsgeschehen auf. dpa Die hinter der Windschutzscheibe montierte Dashcam zeichnet das Verkehrsgeschehen auf. Düsseldorf. Lässt ein Autofahrer ständig eine Dashcam (s. Infokasten) mitlaufen, […]

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Dashcams: Anlasslose Videoüberwachung unserer Straßen wirksam verhindern!

Heute hat der Bundesgerichtshof anlasslose Dashcam-Videoaufnahmen öffentlicher Straßen zwar für illegal, in Zivilprozessen aber dennoch für verwertbar erklärt. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, fordert Gegenmaßnahmen gegen Dashcam-Hersteller und -Nutzer: „Eine anlasslose Dashcam-Videoüberwachung im öffentlichen Raum erfasst eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen und ist nach dem heutigen Gerichtsurteil illegal. Die verbreitete rücksichtslose Dashcam-Manie darf […]

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Bericht des Rechnungsprüfungsamts: Kritik an Waffenlager im Kieler Rathauskeller | shz.de [extern]

Die Piraten kritisieren die Lagerbedingungen von Waffen in der Asservatenkammer. Die Missstände sind offenbar behoben. von Eckard Gehm 05. Mai 2018, 12:37 Uhr Kiel | Die Stadt Kiel lagert im Keller des Rathauses scharfe Schusswaffen – und das offenbar entgegen jeder Vorschrift. Der Kieler Piratenpartei liegt ein interner Bericht des Rechnungsprüfungsamts der Stadt Kiel vor, […]

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Insistence on mandatory thresholds dooms EU Electoral Act reform to failure

The reform of the EU Electoral Act is on the agenda of EU ministers tomorrow. But Germany’s insistence on introducing mandatory thresholds in the Act dooms the entire reform to failure. According to the treaties, amending the EU Electoral Act requires not only unanimity in Council and the Parliament’s consent, but also “approval by the […]

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Please contact your government: Open letter on proposed barring of the German Pirate Party from European Parliament

Please spread today’s open letter to EU governments. The German Pirate Party, whose only MEP Julia Reda was elected with 1.4% of the vote, is to be excluded from the European Parliament if governments have their way. More information: Belgium is the only EU member state that is at odds with the adoption of a […]

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Please spread: Open letter on proposed barring of the German Pirate Party from European Parliament

Please spread today’s open letter to Mr Loones. More information: Belgium is the only EU member state that is at odds with the adoption of a European law that regulates the 2019 elections. N-VA vetoes the electoral threshold contained therein. Agenda for Council session on Tuesday Proposed wording (old leaked text) Open letter: Please uphold […]

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Abschaffung der WLAN-Störerhaftung gilt ab 2017 – Piraten lassen Sony auflaufen

Tobias McFadden, Gemeinderatsmitglied der Piratenpartei in Gauting, kämpft seit Jahren für freies WLAN und gegen die Störerhaftung in Deutschland. In einem über sieben Jahre andauernden, aufsehenerregenden Prozess, der von der Piratenpartei unterstützt wird, hat sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit dem Fall befasst und der Bundestag mehrfach das Gesetz ändern müssen. Jetzt […]

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Fefes Blog: Statement zum neuen Bundesjustizminister Dr. Matthias Miersch [extern]

[l] Ich bringe hier ja normalerweise keine Pressestatements, aber das hier ist zu schön, um es nicht zu bringen.Statement von Patrick Breyer (Piratenpartei) zum neuen Bundesjustizminister Dr. Matthias Miersch:Gut, dass der rückgratlose Umfaller-Maas (Vorratsdatenspeicherung, NetzDG) ins Außenministerium wegbefördert wird.Ich setze Hoffnungen in den neuen Justizminister und Juristen Dr. Miersch, der Kooperationsvertrag und Minderheitenregierung als Alternative […]

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Neue Digital-Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer

Die designierte Staatsministerin im Kanzleramt für Digitales, Dorothee Bär (CSU), beklagt in der BILD-Zeitung einen „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“, fordert eine „smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen“ und kritisiert die geplante ePrivacy-Verordnung der Europäischen Union. Dazu der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer: „Wer nicht weiß, dass das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 die Geburtsstunde […]

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Neuerliches Trinkgelage in Polizeischule | Neues Deutschland [extern]

Sexistische Verfehlungen, Rassismusvorwürfe, Mobbing und Alkoholexzesse begleiten die Polizeischule auf der Hubertushöhe in Eutin seit einigen Jahren. Auch ein Wechsel in der Leitungsebene des Ausbildungsortes in Schleswig-Holstein im Sommer 2016 hat dies offenbar nicht ändern können, wie ein jetzt….

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Drei Tipps zum Schutz vor Spam und Datendiebstahl [extern]

Manchmal müssen für Online-Dienste Daten eingegeben werden. Doch gläsern muss dadurch kein Nutzer werden. Anmeldeformulare sind Datenstaubsauger: Von der E-Mail-Adresse über die Anschrift bis hin zum Geburtsdatum wollen Internetanbieter alles über neue Nutzer wissen. Wer alles ausfüllt, muss mit einer Spam-Flut unerwünschter E-Mails rechnen. Kriminelle können gestohlene Privatanschriften und Geburtsdaten aber auch verwenden, um sich […]

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Polizeischule: Anwärter betrunken im Dienst [extern]

Es passierte nach einem Begrüßungsfest, das von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die neuen Anwärter organisiert worden war. Torge Stelck, Sprecher im Landespolizeiamt: „Am nächsten Morgen ist bei einem Auszubildenden zu Dienstbeginn Atemalkohol festgestellt worden.

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Restalkohol und Obszönitäten nach Feier der Polizeigewerkschaft für Polizeianwärter

Trotz Kritik der PIRATEN hat die Leitung der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung (PD AFB) in Eutin der Polizeigewerkschaft GdP erneut erlaubt, am 28. Februar 2018 in den Liegenschaften der “Polizeischule” ein Begrüßungsfest für junge Polizeianwärter mit Alkoholausschank zu veranstalten. Wie die Gewerkschaft der Polizei nun mitteilt, sollen nach dem Fest Restalkohol im Dienst sowie […]

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Zuspruch: Volksinitiative gegen Fracking [extern]

Kiel. Hinter der Volksinitiative steht ein breites Bündnis – von Bürgerinitiativen gegen CO2-Endlager und Attac über BUND und Bündnis Kielwasser bis zu den Piraten Schleswig-Holstein.„Wir fordern, dass das Grund- und Trinkwasser sowie das Meer vor Schäden durch die besonders risikobehafteten Techniken des Frackings und des Verpressens von Lagerstättenwasser bei der Erdölförderung geschützt werden. Zudem muss […]

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Benachrichtigungsaktion zu Handy-Ortungen: Einwände der Staatsanwaltschaften widerlegt

Durch Handy-Ortungen („nicht-individualisierte Funkzellenabfragen“) geraten jährlich Millionen Bürger ins Visier der Ermittler, nur weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Die Verhältnismäßigkeit dieses massenhaften Grundrechtseingriffs wird sehr kontrovers diskutiert. Doch viele reden nicht mit, weil ihnen nicht klar ist, wie häufig sie selbst geortet werden. Mit der bundesweiten Aktion „Handy-Ortung: Wir wollen’s wissen!“ […]

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Betreutes Betrinken in der Polizeischule?

Nach Informationen der PIRATEN soll die Leitung der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung (PD AFB) in Eutin der Polizeigewerkschaft GdP auch 2018 wieder erlaubt haben, in den Liegenschaften der „Polizeischule“ ein Begrüßungsfest für neue Polizeianwärter zu veranstalten. Bis in die Nacht wird auf solchen Begrüßungsfesten traditionell Alkohol ausgeschenkt. Für die GdP-Veranstaltung am 28. Februar 2018 […]

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Polizei-Untersuchungsausschuss: Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit und der Konsequenzen!

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird die 2016 und 2017 von den PIRATEN aufgedeckten Vorwürfe der Unterdrückung entlastender Hinweise und des Mobbings im Kieler Landeskriminalamt („Rocker-Affäre“) sowie der Duldung von Sexismus und Rassismus an der Eutiner „Polizeischule“ FIAF untersuchen. Zu dem entsprechenden Einsetzungsantrag der SPD vom Freitag erklärt Patrick Breyer, Innenexperte der Piratenpartei Schleswig-Holstein: „Wo wir PIRATEN […]

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Safer Internet Day: Melde- und Beseitigungspflicht für IT-Sicherheitslücken einführen!

Immer mehr Aspekte des täglichen Lebens sind von vernetzten Systemen abhägig. Eine Vielzahl von Geräten, die mit dem Internet verbunden sind, umgibt uns – teilweise ohne, dass uns dies direkt bewusst ist. Mit der steigenden Zahl der vernetzten Geräte wächst aber auch die Menge der Angriffsmöglichkeiten. In den letzten Jahren haben Vorfälle wie der teilweise […]

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Kampf um die Windkraft: Der Wind wird rauer | taz.de [extern]

Kampf um die WindkraftRobert Habecks Energiewendeministerium fordert eine Unterlassungserklärung von einer Anti-Windkraft-Initiative. Die hatte einem Beamten Bestechlichkeit unterstellt.HAMBURGtaz | Das schleswig-holsteinische Energiewendeministerium (Melund) stellt sich schützend vor einen Mitarbeiter, dem der windkraftkritische Verein Gegenwind Bestechlichkeit unterstellt hat. Das Ministerium des frischgebackenen Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck verlangt von dem Verein eine Unterlassungserklärung. Bei Zuwiderhandlung würde ein noch […]

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Sonntag war Datenschutztag | EURACTIV.de [extern]

Zum 37sten Mal jährte sich am gestrigen Sonntag die Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention, zum 11ten mal der erstmals 2007 begangene Datenschutztag. Das Thema ist aktueller denn je. Als die Datenschutzkonvention am 28. Januar 1981 erlassen wurde, ahnte vermutlich niemand welche Größenordnung das Thema noch bekommen würde.

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Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“ darf nicht beerdigt werden!

Die Ankündigung der Grünen, die Jamaika-Koalition werde die Volksinitiative von 25.612 Bürgern gegen das CETA-Abkommen diese Woche im Landtag ablehnen, stößt auf scharfen Protest der Piratenpartei: Dr. Patrick Breyer, Innenexperte. „Die Grünen wollen allen Ernstes die von ihnen selbst mitgetragene Volksinitiative gegen CETA ablehnen? Wo bleibt ihr Gewissen, wenn Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Entscheidungsfreiheit auf […]

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PIRATEN-Kritik an Zensurversuch durch Habeck-Ministerium

Das Ministerium von Umweltminister Dr. Robert Habeck (Grüne) drohte Windkraftkritikern mit „gerichtlichen Schritten“, wenn sie sich nicht strafbewehrt verpflichten, Kritik an mangelndem Lärmschutz vor Windmühlen zu löschen und künftig zu unterlassen. Die abgemahnte Passage aus einer Pressemitteilung des Vereins Gegenwind lautet: „Ein Mitarbeiter des MELUND referiert nun dazu auf einem Seminar beim BWE, statt sich […]

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Neuland braucht Datenschutz-Sammelklagen!

Die EU-Kommission soll den Weg für Datenschutz-Sammelklagen frei machen. Das fordert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, anlässlich des aktuellen EuGH-Urteils im Fall Max Schrems gegen Facebook (Az. C-498/16). Breyer dazu: „Mächtige Konzerne wie Facebook treten die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz ihrer Nutzer mit Füßen und scheren sich nicht um ihre Pflichten. […]

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PIRATEN: Internet-Bargeld ist kein Verbrechen!

Während Südkorea schon ein Bitcoin-Totalverbot diskutiert, will die EU unter dem Deckmantel der „Geldwäschebekämpfung“ die Anonymität von Internet-Währungen wie Bitcoin abschaffen. Wer Bitcoins kaufen oder verkaufen will, soll sich künftig identifizieren müssen. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei, kritisiert die Pläne: „Internetnutzer haben ein Recht darauf, bezahlen und spenden zu können, ohne dass ihr Zahlungsverhalten anlasslos […]

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Polizeischule: Schüler ohne Nachtwache [extern]

Das Innenministerium entgegnete, die jüngste Erfahrung habe gezeigt, dass eine durchgängige Nachtzeit-Betreuung nicht notwendig ist. Seit Inkrafttreten der Neuregelung im Mai 2017 habe es lediglich eine Nachtzeit-Alarmierung aufgrund einer Störung gegeben. „Sobald es Anpassungsbedarf gibt, wird dies unmittelbar umgesetzt“, erklärte ein Sprecher.

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Nach Sexismus- und Rassismusskandal: Polizeianwärter erneut unbeaufsichtigt

Ein Jahr nach dem Skandal um frauen- und fremdenfeindliche Äußerungen von Polizeianwärtern in Eutin wirft die Polizeiführung die damals gezogenen Lehren wieder über Bord: In den Gemeinschaftsunterkünften der Anwärter, in denen es wiederholt zu Lärm und Alkoholexzessen gekommen war, gibt es nach 23 Uhr keinen Betreuungsbeamten vor Ort und keine Kontrollgänge mehr. Dies geht aus […]

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SPD gibt Einführung einer Sperrklausel zur Kommunalwahl auf

Die Landes-SPD hat ihren Gesetzentwurf zur Einführung einer 2,5%-Hürde zur Kommunalwahl zurückgezogen. Zuvor waren die etablierten Parteien mit einem ähnlichen Versuch in Nordrhein-Westfalen am Verfassungsgericht gescheitert. Der Innenexperte der Piratenpartei Patrick Breyer begrüßt den Schritt: „Es ist selten, dass die Politik Fehler einsieht und eingesteht – doch hat die SPD auch wirklich dauerhaft und auf […]

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Breyers Netzwelt: Geortet – und nun? | shz.de [extern]

Bei der Aufklärung von Straftaten setzt die Polizei immer häufiger auf Funkzellenabfragen. Kolumnist Patrick Breyer geht das zu weit. Wenn die Polizei einem Verdächtigen nicht auf die Spur kommt, fordert sie immer häufiger eine Liste aller Handys an, die in der Nähe des Tatorts eingeschaltet waren („Funkzellenabfrage“). Alleine in Schleswig-Holstein wurden 2016 statistisch gesehen 13 […]

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Volks-Initiativen: Schwergewichtiger Einspruch von Windkraft-Kritikern | shz.de [extern]

„Hoffentlich kommt Herr Andresen bald.“ Der Vorsitzenden von „Gegenwind SH“, Susanne Kirchhof, werden die Kartons auf dem Arm schnell ganz schön schwer. Für die Fotografen und Kameraleute hat sie die Boxen bereits ein paar Minuten vor dem vereinbarten Übergabe-Zeitpunkt hochgehoben. Als Landtags-Vizepräsident Rasmus Andresen dann Punkt 11 Uhr im Foyer des Landeshauses erscheint, haben die […]

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Volksinitiativen „Wir kritisieren rücksichtslosen Windkraftausbau“ | Welt [extern]

Zwei Volksinitiativen in Schleswig-Holstein haben für größere Abstände zwischen Windanlagen und Wohnhäusern sowie für ein verbrieftes Mitbestimmungsrecht der Bürger fast 50.000 Unterschriften gesammelt. Der Landtag werde sich nach der Prüfung der Unterschriften mit den Anliegen spätestens in seiner….

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Video: Unterschriften gegen Windkraft | Schleswig-Holstein Magazin [extern]

Zwei Bürgerinitiativen haben fast 50.000 Unterschriften gegen den weiteren Ausbau der Windkraft gesammelt.

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Volksinitiative: 20.000 Bürger fordern Mitspracherecht am Windenergieausbau

Heute wurde im Kieler Landtag die Volksinitiative “Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind” mitsamt über 20.000 Bürgerunterschriften an den Vizepräsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Herrn Rasmus Andresen, übergeben und eingereicht. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat die Volksinitiative zusammen mit Gegenwind und dem Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen initiiert: “Nur mit einem echten politischen Mitspracherecht der Bürger wird […]

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Windkraft: 50.000 Unterschriften für größere Abstände und mehr Mitbestimmung | Landtag SH [extern]

Da hatte Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen schwer zu tragen: Knapp 50.000 Unterschriften haben zwei Volksinitiativen für größere Abstände zwischen Windanlagen und Wohnhäusern sowie für ein verbrieftes Mitbestimmungsrecht der Bürger gesammelt und ihm heute übergeben. Andresen versprach, dass sich der Landtag mit den Anliegen – wie in der Landesverfassung verbrieft – spätestens im April befassen werde. „Es […]

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Köpferollen im LKA-Skandal: PIRATEN fordern Ende des Führens durch Erschrecken in der Landespolizei

Nachdem die Piratenpartei im Mai schwere Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt enthüllt hat, will das Innenministerium nach Medienberichten nun offenbar den Landespolizeidirektor Ralf Höhs und den Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium Jörg Muhlack ablösen. Auch LKA-Direktor Kramer will offenbar seinen Hut nehmen. Dazu erklärt der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer: „Die von uns […]

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Bohrschlamm: Krebserregende Stoffe auf bis zu 18 Äckern und Bolzplätzen in Schleswig-Holstein

Nachdem die Piratenpartei 2016 bis zu 70 giftige Bohrschlammgruben in Schleswig-Holstein aufgedeckt hat, hat Umweltminister Habeck heute den Abschlussbericht einer landesweiten Untersuchung im Wortlaut veröffentlicht. Dem Bericht zufolge ist bei 18 Gruben eine Gefährdung von Mensch und Umwelt „nicht auszuschließen“, darunter befinden sich auch ein Bolzplatz und landwirtschaftlich genutzte Äcker. Dazu Patrick Breyer (Piratenpartei): „Warum […]

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Überwachung von Besuchern der Fußgängerzone – Piraten entsetzt!

Die Piraten fordern Transparenz der verwendeten Algorithmen und der Datenspeicherung zur Überwachung von Fußgängerzonen. Wie in den letzten Tagen aus der Presse zu erfahren war, plant das Pinneberger Stadtmarketing zusammen mit einigen Einzelhändlern Bewegungsprofile von Passanten zu erstellen. Es soll demnach ein System der Firma Vitracom zur Auswertung eingeschalteter Smartphones von Fußgängern zum Einsatz kommen. […]

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Polizei unter Verdacht: Die Rocker-Affäre von Kiel und Interview mit Dr. Patrick Breyer | Bikers News [extern]

Bei Ermittlungen gegen den Bandidos MC Neumünster im Jahr 2010 sollen Akten manipuliert und entlastende Beweise unterdrückt worden sein – möglicherweise, um das Verbotsverfahren nicht zu gefährden. Demnächst beschäftigt sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Vorwürfen. Im April 2010 hat das Innenministerium von Schleswig-Holstein das Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster verboten. Der Innenminister begründete das […]

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“Türken”, “Quotenneger” und Hitlergruß: Sexismus- und Rassismusvorwürfe an Polizeischule Eutin reißen nicht ab

Seit 2012 sind in 36 Fällen Dienstvergehen an Schleswig-Holsteins Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und die Bereitschaftspolizei geprüft worden, darunter mehrere Übergriffe auf weibliche Beamtinnen.[1] Nachdem die PIRATEN 2016 schwere, ungeahndete Vorwürfe von Sexismus und Rassismus gegen Polizeianwärter aufgedeckt hatten, berichten die “Kieler Nachrichten” nun von weiteren aktuellen Vorfällen:[2] In drei Verfahren würde zurzeit wegen […]

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LKA-Skandal: PIRATEN begrüßen Untersuchungsausschuss

Wegen der von den PIRATEN im Mai aufgedeckten[1] Vorwürfe der Unterdrückung von Aussagen, die Inhaftierte entlasteten, sowie des Mobbings im Kieler Landeskriminalamt wird ein Untersuchungsausschuss des Landtags eingesetzt, wie die SPD heute ankündigte. Der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer begrüßt diese Entwicklung: Dr. Patrick Breyer, Innenexperte „Vor einem Untersuchungsausschuss dürfen die geschassten Ermittlungsführer, die Mitglieder […]

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Verfassungsbeschwerde: Pirat klagt gegen Ausweispflicht für Prepaid-Handys | heise online [extern]

Der Datenschutzexperten der Piratenpartei, Patrick Breyer, hat wegen dem im Juli in Kraft getretenen Aus für anonyme SIM-Karten das Bundesverfassungsgericht angerufen. Er will die Kommunikationsfreiheit sichern. Wer Prepaid-Handykarten kauft, muss seit Anfang Juli beim Händler oder direkt beim Netzbetreiber einen Ausweis vorlegen .

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Whistleblower schützen: Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang für Prepaidhandys eingereicht

Der seit Juli geltende Zwang zur Vorlage eines Ausweises vor der Freischaltung von Prepaid-Handykarten wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Das Gericht bestätigte den Eingang einer Verfassungsbeschwerde des digitalen Freiheitskämpfers und Datenschutzexperten der Piratenpartei Patrick Breyer unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1713/17. “Hinweisgeber und Presseinformanten sind ebenso auf anonyme Kommunikationskanäle angewiesen wie politische Aktivisten”, begründet […]

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Autobahnpolizei löscht jahrelang rechtswidrig gesammelte Daten

Im April hatten die PIRATEN aufgedeckt, dass die Autobahnpolizei illegal Daten über bis zu 10 Jahre zurück liegende Verkehrskontrollen und Einsätze gesammelt hatte. Im Polizei-Autobahn- und Bezirksrevier Scharbeutz war durch einen Aushang jahrelang vorgegeben, dass in die Arbeitsstatistik unzulässigerweise auch Haltername, Halterwohnort und Kfz-Kennzeichen aufzunehmen seien. Nach Einschaltung des Landesdatenschutzzentrums hat das Landespolizeiamt reagiert: Einer […]

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Video: Demokratie ohne echte Transparenz ist ein Fake! 34. Peira-Matinée mit Dr. Patrick Breyer [extern]

Im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet – so einer der Kernsätze im 2012 verabschiedeten Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. Heute, fünf Jahre später, wird Tag für Tag bestätigt, das die falschen Antworten auf die Herausforderung der Digitalen […]

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Pornos auf Polizeirechnern während der Dienstzeit? Internetüberwachung eingerichtet

In einer vorherigen Version dieses Artikels war von „Internetsperren“ die rede. Tatsächlich handelt es sich nur um die Überwachung bestimmter Portale. Wir bitten diese Fehlinformation zu entschuldigen. Der Artikel wurde entsprechend aktualisiert. Auf Arbeitsplatzrechnern des schleswig-holsteinischen Innenministeriums und der Landespolizei wurden “sehr hohe Datenumfänge” und “die Nutzung von Seiten mit nichtjugendfreien Inhalten” festgestellt, “die nicht […]

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Breyers Netzwelt-Kolumne: Warum jeder mein Wlan nutzen darf | shz.de [extern]

Vor dem Haus unseres Kolumnisten kommt jeder ins Internet – Angst vor Missbrauch hat Patrick Breyer nicht. Wlan hat fast jeder zu Hause oder im Betrieb – doch die wenigsten verzichten auf Passwort und Verschlüsselung. Ich habe fünf Minuten Zeit investiert, um die Verschlüsselung in der Konfiguration meines Routers abzuschalten und meinen Internetzugang für alle […]

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LKA-Skandal: PIRATEN begrüßen Untersuchungsausschuss

Wegen der von den PIRATEN im Mai aufgedeckten[1] Vorwürfe der Unterdrückung von Aussagen, die Inhaftierte entlasteten, sowie des Mobbings im Kieler Landeskriminalamt wird ein Untersuchungsausschuss des Landtags eingesetzt, wie die SPD heute ankündigte. Der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer begrüßt diese Entwicklung: “Vor einem Untersuchungsausschuss dürfen die geschassten Ermittlungsführer, die Mitglieder des Mobbingausschusses und weitere […]

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EU’s top court confirms that all documents held by European Commission fall under access to documents rules [extern]

Access Info Europe welcomed this week’s ruling from the Grand Chamber of the Court of Justice of the European Union, that the Commission cannot automatically refuse access to whole categories of documents in its possession. The Court confirmed that the EU institutions should always apply the EU’s access to documents rules to any documents they […]

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Victoire partielle pour l’accès aux documents en Europe | EURACTIV.fr [extern]

La Cour de justice européenne a rejeté l’appel de la Commission sur un dossier lié à l’accès public aux documents. Un article d’Euractiv Allemagne. Les juges européens ont confirmé que la Commission ne peut pas refuser de donner accès à des documents au motif qu’ils sont utilisés dans une procédure judiciaire. Le cas date de […]

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EU-Transparenz: EuGH bekräftigt nachträglichen Zugang zu Gerichtsakten | Golem.de [extern]

Teilerfolg für den Piratenpolitiker Breyer: Die EU-Kommission kann Dokumente zu Gerichtsverfahren nicht prinzipiell unter Verschluss halten. Doch für Breyer hat das EuGH-Urteil einen Haken. Die Europäische Kommission darf Bürgern die Einsicht in Unterlagen aus Gerichtsverfahren nicht generell verweigern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Dienstag in seinem Urteil eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union […]

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Der Intransparenz-Balken im Auge des Europäischen Gerichtshofs | verfassungsblog [extern]

„Vom Richten1 Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet! 2 Denn wie ihr richtet, so werdet ihr gerichtet werden, und nach dem Maß, mit dem ihr messt und zuteilt, wird euch zugeteilt werden. 3 Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? 4 Wie kannst […]

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EuGH bejaht Anspruch auf Zugang zu Verfahrensdokumenten | Legal Tribune Online [extern]

Der Öffentlichkeit kann ein Anspruch auf Zugang zu Schriftsätzen aus Verfahren vor dem EuGH zustehen. Dies entschied der Gerichtshof am Dienstag im Streit zwischen der EU-Kommission und dem Piratenpolitiker Patrick Breyer.Die Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission erfasst auch Schriftsätze, die in Verfahren […]

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EU court strikes small blow for transparency | euractiv [extern]

The European Court of Justice on Tuesday (18 July) threw out an appeal by the European Commission in a case related to public access to documents. EURACTIV Germany reports. EU judges confirmed that the Commission cannot refuse access to member state documents just because they are part of court proceedings.

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EU Court rules on transparency of EU justice | PirateTimes [extern]

The European Court of Justice (ECJ) in Luxembourg today ruled in favour of the German civil liberties activist and pirate party member Patrick Breyer (Commission vs. Breyer, C-213/15 P):[1] It ordered the Commission to give the press and the public access to the pleadings exchanged in completed court proceedings. In the present case Breyer successfully […]

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EuGH bestätigt Kostenstrafe für Piraten im Streit über Vorratsdatenspeicherung | Heise [extern]

Schriftsätze der Mitgliedsstaaten in einem europäischen Rechtsstreit sind nicht von vornherein geheim, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Pirat Patrick Breyer, der ursprünglich klagte, muss aber die Hälfte seiner Kosten selbst tragen. Dieses Urteil dürfte weder die EU-Kommission noch….

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EuGH stärkt Transparenz der europäischen Justiz | EURACTIV.de [extern]

Beim EuGH in Luxemburg wurde die Berufung der EU-Kommission abgewiesen. Pirat Patrick Breyer behielt Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein erstinstanzliches Urteil gegen die Berufung der EU-Kommission bekräftigt und damit die Transparenz der europäischen Justiz gestärkt.

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EuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute dem Bürgerrechtler Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland recht gegeben: Die EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit künftig Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten vor europäischen Gerichten gewähren – jedoch in der Regel erst nach Abschluss eines Verfahrens (EU-Kommission vs. Breyer, Rechtssache C-213/15 P). Im konkreten […]

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LKA-Skandal: PIRATEN begrüßen Erlass-Rücknahme und fordern Aufklärung des Verdachts der Journalistenüberwachung

In dem von den PIRATEN aufgedeckten Skandal um Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt hat das Innenministerium nun einen umstrittenen Erlass zur Polizeibeauftragten zurückgenommen, der die Aufklärungsmöglichkeiten der Beauftragten massiv einschränkte. „Einen Monat nachdem wir die Zurücknahme dieses rechtswidrigen Gängel-Erlass gefordert haben, handelt der Innenminister nun“, begrüßt der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer den […]

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EU-Kommission vs. Breyer: Europäischer Gerichtshof entscheidet morgen über Transparenz der europäischen Justiz

Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU? Erhalten Presse und Öffentlichkeit in wichtigen Grundsatzprozessen Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten? Oder müssen Verfahrensbeteiligte gar mit einer Strafe rechnen, wenn sie Schriftsätze an Presse oder Öffentlichkeit herausgeben? Über diese Fragen entscheidet morgen der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Zuge der Behandlung einer Klage […]

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Top EU Court to rule on transparency of EU judiciary tomorrow

Just how transparent are EU court proceedings? Are the press and the public given access to pleadings in important landmark cases? Or do parties face a fine when disclosing pleadings to the press or the public? In an action brought by the German civil liberties activist and pirate party member Patrick Breyer, the EU Court […]

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Pornos auf Polizeirechnern während der Dienstzeit? Internetüberwachung eingerichtet

Auf Arbeitsplatzrechnern des schleswig-holsteinischen Innenministeriums und der Landespolizei wurden “sehr hohe Datenumfänge” und “die Nutzung von Seiten mit nichtjugendfreien Inhalten” festgestellt, “die nicht unmittelbar ein dienstliches Interesse erkennen lassen und die ggf. auch zu einem Schaden des Ansehens in der Öffentlichkeit führen könnten”. Dies ergibt sich aus einem bisher unveröffentlichten Schreiben des Ministeriums vom 29.03.2017. […]

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Löschung des Kontos: Spekulationen bei Twitter: Pirat Patrick Breyer beendet 140-Zeichen-Ära | shz.de [extern]

Wurde er vom mächtigen Kurznachrichtendienst mundtot gemacht? Der stille Twitter-Abschied sorgt für Aufruhr.

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Newsletter aus der Netzwelt: G20 im Netz, Aufregung um Patrick Breyer auf Twitter | Spiegel Online [extern]

diese Woche steht Hamburg ganz im Zeichen des G20-Gipfels. Die Stadt muss sich wohl auf harte Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestierenden gefasst machen. Erste Tumulte gab es bereits in der Nacht auf Montag bei der Räumung des Camps in Entenwerder (unteres Bild).

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Es gibt viele gute Gründe Twitter zu verlassen

Die plötzliche Sperrung des Benutzerkontos @patrickbreyer auf Twitter am 1. Juli 2017 sorgte für Aufregung und Solidarität. Ich bin eine Erklärung schuldig. Twitter und ich – eine komplizierte Beziehung Seit Jahren warne ich vor der Benutzung dieser US-basierten Datenkrake, die jeden Klick und jede Eingabe mitsamt der IP-Adresse des Nutzers protokolliert. Sie praktiziert die Surfprotokollierung, […]

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Breyers Netzwelt: Ohne Tricksen geht es nicht | shz.de [extern]

Der vertrauliche Austausch von Informationen und Meinungen ist ein Grundrecht, aber gefährlich für die Macht der Herrschenden. Whistleblower im Staatsapparat und politische Aktivisten brauchen Schutzräume, doch neue Gesetze wollen uns diese Räume nehmen.1. Ab heute sollen die Verbindungen und Bewegungsdaten jedes Bürgers auf Vorrat gespeichert werden – die weit reichendste Überwachungsmaßnahme in der Geschichte der […]

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Patrick Breyer zur LKA-Affäre: „Auswüchse eines Machtsystems des Führens durch Erschrecken“

In der von den PIRATEN aufgedeckten Affäre um Vorwürfe der Unterdrückung entlastender Aussagen im Landeskriminalamt hat der Innenminister wegen einer Presseanfrage die Justiz eingeschaltet und wird von einem System der Bespitzelung und der Angst in der Landespolizei berichtet. Als Innenexperte der PIRATEN dazu Patrick Breyer: Dr. Patrick Breyer, Innenexperte der Piraten „Der Innenminister steht in […]

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Freiheit statt Angst | Piratenpartei [extern]

München. Bei hochsommerlichen Temperaturen wurde, getragen von einem breiten Bündnis, auf dem Münchner Stachus demonstriert und informiert: Die Kundgebung „Freiheit statt Angst“ hat es sich zum Ziel gesetzt, gerade in Zeiten überbordender Überwachung für die Freiheitsrechte unserer Gesellschaft einzutreten. Wie in jedem Jahr sind wir Piraten zahlreich vor Ort vertreten. Einige der jüngsten bedenklichen Gesetze […]

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Gegen „Überwachungswahn“ und für Erhalt der Bürgerrechte | Donaukurier [extern]

Das Motto und die Organisation „Freiheit statt Angst“ (FSA) gibt es bundesweit seit elf Jahren, das Thema ist aber nicht von gestern, im Gegenteil: Es ist und bleibt aktuell und relevanter denn je, sagen die Veranstalter und die diversen Redner der Kundgebung am Donnerstag beim Stachus in München.

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Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein – Was machen die Piraten jetzt? | Deutschlandfunk Kultur [extern]

Gerade einmal 1,2 Prozent haben die Piraten bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein geholt. Für die bisherigen Abgeordneten bedeutet das einen Neustart ohne Parlament. Die Enttäuschung war vorhersehbar – und so mancher hat schon neue Pläne. Die Piraten kämpfen. Um Aufmerksamkeit. Und um Unterschriften. Gleich 2000 davon muss die Partei in Schleswig-Holstein sammeln, um zur Bundestagswahl […]

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Vorratsdatenspeicherung: Speichern Netzanbieter länger als erlaubt? | BR.de [extern]

Sie ist umstritten, die Speicherung von Internet-Verbindungsdaten wie der IP-Adresse, unter der man im Netz unterwegs ist. Doch sie soll helfen, Terroristen auf die Spur zu kommen und sehr schwere Verbrechen zu verhindern.Vorratsdaten auch bei weniger schweren Straftaten verwendetWorüber sich viele aber wundern: Dass man ständig mit Hilfe von Verbindungsdaten Rechtsbrechern auf die Spur kommt. […]

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Patrick Breyer zu LKA-Affäre: „Innenministerium behindert Aufklärung durch Polizeibeauftragte“

Patrick Breyer (Piratenpartei) wirft dem Innenministerium vor, die Aufklärung von Vorwürfen gegen das Landeskriminalamt (LKA-Affäre )durch die Polizeibeauftragte des Landes zu behindern. Anfang Mai hatten die PIRATEN aufgedeckt, dass das Kieler Landeskriminalamt entlastende Aussagen unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben soll.[1] Auf Antrag der Beamten ermittelt die 2016 ernannte Polizeibeauftragte. Doch mit Erlass vom 1. […]

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NRW-Datenschutzbeauftragte segnet Ausweis-Scans der Deutschen Post ab

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einiger Zeit die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie elektronisch. Die PIRATEN haben die Datenschutzbeauftragte eingeschaltet – doch diese teilt nun mit, dass sie im Kern keine Einwände habe. In ihrer Antwort an den Themenbeauftragten für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer […]

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Auf Flaute folgt Sturm: Wir Piraten machen weiter

Zum Ergebnis der Landtagswahl am gestrigen Sonntag erklärt Toni Köppen, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein: „Wir danken all unseren Wählern für ihr Vertrauen in uns und unsere Politik. Rund 17.000 Menschen haben den Mut bewiesen uns ihre Stimme zu geben, auch wenn die Prognosen vernichtend waren und die Angst vor einer verschenkten Stimme groß war. […]

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Merkel-Besuch: PIRATEN warnen vor Wahl der CDU

Zum heutigen Merkel-Besuch zum Wahlkampf in Norderstedt verteilen die PIRATEN eine Warnung an die Zuhörer: Die CDU Schleswig-Holstein mache unseriöse Wahlversprechen, sei im Landtag träge und täusche die Wähler in Sachen Straßenausbaubeiträge und Windenergieausbau. Außerdem vertrete die CDU unchristliche Positionen zu Flüchtlingshilfe, Rüstungsexporten und sozialer Spaltung. Sie wolle weniger Transparenz in der Politik und Bürgerentscheide […]

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“Freiwillige Vorratsdatenspeicherung”: Vodafone will nicht Farbe bekennen | heise [extern]

Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat nach längerem Streit entschieden, dass ein Bericht zu Kontrollbesuchen bei Vodafone mit Angaben zur IP-Adressen-Protokollierung freigegeben werden kann. Der Provider wehrt sich dagegen nun aber gerichtlich.

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Bundesregierung muss sich zu Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerden äußern › Piratenpartei Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht will zwei Verfassungsbeschwerden von PIRATEN und 6.000 Bürgern gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Anfrage von Passwörtern prüfen. Es hat die Bundesregierung und die Datenschutzbeauftragten aufgefordert, bis zum 30. Juli 2017 Stellung zu beziehen.[1][2] Der Kieler Abgeordnete und Sprecher der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, Patrick Breyer und die ehemalige […]

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Breyers Netzwelt zur Speicherung von Surfprotokollen: Gefährliche Spuren im Netz | shz.de [extern]

Internetnutzer sollen sich anonym, spurenlos und unbefangen informieren können, meint unser Kolumnist. Die Oma eines Freundes hat bei der Zeitungslektüre morgens immer mit Bleistift die Artikel kommentiert. So war jeder in der Familie stets darüber informiert, was Oma spannend zu lesen fand oder worüber sie sich furchtbar aufgeregt hat. Doch das, was Oma schrieb, blieb […]

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Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? PIRATEN-Klage geht nach BGH-Urteil in neue Runde

Im Grundsatz-Rechtsstreit des PIRATEN-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat der Bundesgerichtshof heute eine Entscheidung verkündet (Az. VI ZR 135/13). Danach muss sich das Landgericht Berlin erneut mit dem Fall befassen. „Ich freue mich, dass der Bundesgerichtshof die Erforderlichkeit der verdachtslosen und flächendeckenden Protokollierung unseres Surfverhaltens hinterfragt und […]

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Audio: Interview zu Handy-Ortungs-Aktion “Wir wollen’s wissen!” | Radio Dreyeckland [extern]

Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen sind beliebt bei den Ermittlern von Polizei und Staatsanwaltschaften. Alleine in Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr statistisch gesehen 13 Millionen Mobilfunknutzer dadurch ins Visier der Ermittler gerückt – ohne darüber informiert worden zu sein. Die Bürger haben kein Interesse von der Ortung ihres Handys durch die Polizei zu erfahren, so behaupten es […]

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Video: Die dunkle Seite der Macht hat die Wahl gewonnen – doch unser Kampf geht weiter!

Meine Rede gestern abend zum Wahlergebnis: Nach einem Ergebnis von 8,2% im Jahr 2012 erhielt die Piratenpartei Schleswig-Holstein nur 1,2% der Zweitstimmen. Allerdings zeigten sich in einer Umfrage 12% der Schleswig-Holsteiner zufrieden mit der Arbeit der PIRATEN im Landtag.

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Anstehende Termine im Mai

diese Woche (tba): Pressegespräch zu Vorwürfen gegen das Landeskriminalamt 16.5.: Bundesgerichtshof entscheidet über meine Klage gegen Surfprotokollierung/Internet-Tracking 17.5.: Landesverfassungsgericht entscheidet über meine Kritik an Postenschieberei ohne öffentliche Ausschreibung bis 19.5.: Anregungen für parlamentarische Anfragen an die Landesregierung, die über openantrag.de eingehen, können wir noch bearbeiten 20./21.5.: Landesparteitag zur Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl und Vorstandswahl

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SH-Wahl: “Dienstfahrt mit … Patrick Breyer” | NDR.de [extern]

Der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen Piraten Patrick Breyer verzichtet auf Dienstwagen und Chauffeur – er fährt selbst zu Terminen. Julia Stein durfte ihn begleiten.

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Wahlkampf in Schleswig-Holstein: Patrick Schiffer tourt durch Kiel, Schleswig und Flensburg › Piratenpartei Deutschland [extern]

Kiel /Schleswig /Flensburg. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Patrick Schiffer, unterstützt aktuell den Landtagswahlkampf der PIRATEN in Schleswig-Holstein. Nachdem Schiffer am 2. Mai in der Fraktionssitzung im Kieler Landtag mit sechs Abgeordneten diskutiert hat, tourt er heute gemeinsam mit den Spitzenkandidaten durchs Land. Gemeinsam mit Landtags-Fraktionschef Dr. Patrick Breyer und PIRATEN-Landeschef Wolfgang Dudda ist er […]

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Zur Sache Spezial: Die Piraten | NDR.de [extern]

Umfragen geben der Piraten-Partei wenig Chancen, nach der Landtagswahl wieder im Parlament zu sitzen. Doch aufgeben kommt für Spitzenkandidat Patrick Breyer nicht in Frage.

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Breyer: “Wollen Bürgern die Macht zurückgeben” | NDR.de [extern]

Öffentlicher Druck für mehr Transparenz in der Politik lässt sich im Parlament am besten aufbauen. Das sagte der Piratenpartei-Spitzenkandidat Patrick Breyer auf NDR Info.

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Wahlausgang in Schleswig-Holstein weiter offen – Proteststurm gegen rücksichtslosen Windkraftausbau

“Wir PIRATEN kämpfen um die 40% der Bürger, deren Wahlentscheidung laut ZDF-Politbarometer noch unsicher ist”, erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei, zu den heutigen Umfrageergebnissen. “Bei einer so hohen Unsicherheit ist alles noch offen. Wir PIRATEN wollen diejenigen Menschen überzeugen, die überhaupt nicht mehr wissen, ob und wen sie noch wählen sollen, und ihnen Mut […]

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Wahlrunde: Streit um Windkraft und Bildung | NDR.de [extern]

Die Spitzenkandidaten der “kleinen Parteien” haben sich ein TV-Duell geliefert – und für ihre Positionen geworben. Eine Stunde lang diskutierten sie über die wichtigsten landespolitischen Themen.– Delivered by Feed43 service

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Verzicht auf 75 000 Euro | Neues Deutschland [extern]

Patrick Breyer ist das Gesicht der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, aber auch einer ihrer schillerndsten Vertreter. Er ist Jurist und scheut keinen Gang vor höchste Gerichte. Bereits mehrfach bemühte er das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als Kläger in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Bürgerrechte sind sein besonderes Steckenpferd. Wo er Defizite bei Transparenz, Bürgerbeteiligung, direkter Demokratie und Schutz der Privatsphäre […]

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Patrick Breyer: Der Anti-Politiker | taz.de [extern]

Um den Piraten Klaus Störtebeker ranken sich viele Mythen. Einer hat mit seinem Namen zu tun. Den habe sich Störtebeker verdient, heißt es, weil er recht trinkfest gewesen sein soll. Einen Becher Wein oder Bier habe er jedenfalls in einem Zug geleert. Und so sei wohl von „Stürz ’ den Becher“ Störtebeker abgeleitet worden. Störtebeker-Darstellungen […]

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