Schleswig-Holstein will Bestandsdaten auch von Internetdiensten abgreifen

Die rot-grün-blaue Schleswig-Holsteinische Landesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft über das katastrophale Bundesgesetz sogar noch hinaus gehen: Die Polizei soll danach nicht nur von Telekommunikationsanbietern, sondern auch von “Telemedien-Diensteanbietern” wie Facebook, Google oder Twitter Bestandsdaten sowie “auf die Identifikation der Nutzer und auf das Datum und die Uhrzeit des Beginns und Endes der Nutzung beschränkte Daten im Sinne des § 15 des Telemediengesetzes” abgreifen dürfen. Dies würde unsere Passwörter zu sämtlichen sensiblen Internetdiensten betreffen, während das Bundesgesetz nur für Telekommunikationsdienste gilt.

Ich habe den vielfach verfassungswidrigen Gesetzentwurf der Landesregierung in einer ausführlichen Stellungnahme auseinandergenommen.

Außerdem habe ich konkrete Änderungen formuliert, die Abhilfe schaffen würden.

Der Innen- und Rechtsausschuss wird am 5. Juni 2013 um 13 Uhr eine mündliche Sachverständigenanhörung durchführen. Eingeladen werden meiner Erinnerung nach:

  1. GdP – Gewerkschaft der Polizei LV Schleswig-Holstein (benannt von SPD, FDP)
  2. ULD Schleswig-Holstein (benannt von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN)
  3. NRV – Neue Richtervereinigung LV Schleswig-Holstein (benannt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN)
  4. RAV – Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Berlin (benannt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  5. Chaos Computer Club, Berlin (benannt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  6. Richterverband Schleswig-Holstein (benannt von der FDP)
  7. Prof. Dr. Matthias Bäcker, Universität Mannheim (benannt von den PIRATEN)
  8. Deutscher Journalisten-Verband e.V., Kiel (benannt von den PIRATEN)
  9. Präsidiumsarbeitskreis „Datenschutz und IT-Sicherheit“, Prof. Dr. Hartmut Pohl (benannt von den PIRATEN)
  10. digitalcourage e.V., Bielefeld (benannt von den PIRATEN)

2 Antworten

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  1. Fidel sagt:

    Besteht die Möglichkeit, diese Sachverständigenanhörung live ins Internet zu streamen oder wenigstens einen Mitschnitt davon anzufertigen?
    AFAIK bedarf es dazu der Zustimmung bzw. stillschweigenden Billigung aller Teilnehmenden.

    Gruß Fidel

    • Patrick Breyer sagt:

      Hallo,

      wir haben erreichen können, dass der Ältestenrat ein Konzept zum Audiostreaming von Ausschusssitzungen in Auftrag gegeben hat. Leider ist die Verwaltung damit noch nicht fertig, so dass ein Stream noch nicht verfügbar ist. Die Sitzung ist immerhin öffentlich für diejenigen, die nach Kiel kommen können.

 

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