Sonstiges

Präambel zur Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung gesucht

Am nächsten Montag diskutieren wir in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe die Formulierung einer Präambel zu unserer Landesverfassung. Folgende Vorschläge liegen vor:

Vorschlag 1

Die schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger haben sich kraft ihrer verfassungsgebenden Gewalt diese Verfassung gegeben,

im Bewusstsein, die Demokratie in Freiheit und Frieden durch Bürgerbeteiligung, Mitmenschlichkeit und Solidarität zu stärken,

im Gedenken an die eigene Geschichte,

im Willen, die kulturelle und sprachliche Vielfalt in unserem Land zu bewahren,

als eigenständige Region in einem vereinten Europa und verlässlicher Partner an Nord- und Ostsee

und als Land, das sich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verpflichtet fühlt.

Vorschlag 2

Die schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger haben sich in Verantwortung vor Gott und den Menschen kraft ihrer verfassungsgebenden Gewalt,

in dem Willen die Menschenrechte, den Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Toleranz und Solidarität auf Dauer zu sichern und weiter zu stärken,

in dem Gedenken an die eigene Geschichte,

entschlossen, das Bundesland Schleswig-Holstein als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem sich einigenden Europa zu gestalten,

mit dem Ziel die kulturelle und die sprachliche Vielfalt im Land zu fördern

und verbunden mit dem Bekenntnis zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit

diese Verfassung gegeben.

Vorschlag 3

Ausgehend von dem Willen, Freiheit und Frieden zu stärken und die Achtung der Menschenwürde in Staat und Gesellschaft zu sichern, und in dem Bestreben, die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder sowie die Partnerschaft der Regionen an Nord- und Ostsee und im vereinten Europa zu vertiefen, haben die schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger sich kraft ihrer verfassunggebenden Gewalt diese Verfassung gegeben

Vorschlag 4

Unter Bekräftigung seines [tiefen Glaubens an die][Bekenntnisses zu den] unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte[n] als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt,

in dem Gedenken an die eigene Geschichte,

in dem Willen, die kulturelle und sprachliche Vielfalt in unserem Land zu bewahren,

als eigenständige Region in einem vereinten Europa und verlässlicher Partner an Nord- und Ostsee

und als Land, das sich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verpflichtet fühlt,

gibt sich das Land Schleswig-Holstein durch seinen Landtag diese Verfassung.

Diskussion

Mir ist wichtig, dass die Rechte jedes Menschen als Grundlage unseres Staates genannt werden. Für nicht annehmbar halte ich die Aufnahme einer Behauptung, wonach sich die schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger selbst die Verfassung gegeben hätten. Tatsächlich sind die Bürgerinnen und Bürger nämlich nie gefragt worden, ob sie diese Verfassung wollen oder nicht. Wir Piraten werben zwar für ein Verfassungsreferendum, eine entsprechende Einigung gibt es bisher aber nicht.

Was meint ihr zu den Formulierungsvorschlägen?

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