Selbstverwaltete Justiz statt politisches Weisungsrecht!

Zu der Landtagsdebatte um die Einflussnahmemöglichkeiten des Justizministeriums auf staatsanwaltschaftliche Verfahren erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:

“Niemand steht über dem Gesetz. Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, auch wenn sie von Politikern oder deren einflussreichen Freunden begangen werden. Deshalb wollen wir Piraten das Recht der Justizminister, Staatsanwälten Weisungen zu erteilen, abschaffen. Die Justiz als dritte Gewalt im Staat darf nicht länger von der Regierung als zweite Gewalt verwaltet und beaufsichtigt werden. Jeder Anschein einer Fremdsteuerung muss beseitigt werden. Wir können stolz darauf sein, dass in Schleswig-Holstein wie in keinem anderen Bundesland mit Unterstützung des Justizministeriums Wege zu einer Eigenverwaltung der Justiz diskutiert werden. Wir Piraten wollen mit unserem Antrag die bundesrechtlichen Voraussetzungen für eine selbstverwaltete Justiz auch im Bereich der Staatsanwaltschaften schaffen.”

Antrag der PIRATEN “Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen, selbstverwaltete Justiz ermöglichen”:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1500/drucksache-18-1515.pdf

 

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