Neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag geplant: Ergebnisprotokoll der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten

Die Regierungschefs der Länder haben auf ihrer Jahreskonferenz in Weimar Beschlüsse zu den folgenden Themen gefasst:

  • Jugendschutz im Internet
  • Medienkonzentration
  • ausländische Fachkräfte
  • Steigerung der Attraktivitat des freiwilligen Wehrdienstes
  • Umsetzung der Energiewende

Der Wortlaut der Beschlüsse findet sich im Ergebnisprotokoll.

Besonders aufmerksam beobachten müssen wir die Entwicklungen zum geplanten neuen Anlauf zu einem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. An einem Entwurf arbeitet nun hinter verschlossenen Türen die “Runkfunkkommission”, in der ausschließlich Ministerialbeamte vertreten sind. Dieses Geheimverfahren ohne Beteiligung von Bürgern und Volksvertretern lehne ich ab.

Wir PIRATEN fordern, dass Verhandlungen über Staatsverträge nur auf der Grundlage eines parlamentarischen Mandats aufgenommen werden dürfen. Gedanken zur inhaltlichen Gestaltung finden sich hier und hier.

4 Antworten

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  1. Anonymous sagt:

    Runkfunkkommision?

  2. Anonymous sagt:

    Sehr spannend zu lesen wäre der angesprochene Bericht der Rundfunkkommission.

    • Patrick Breyer sagt:

      Hallo,

      auf meine Nachfrage hat sich herausgestellt, dass der angesprochene Bericht nur mündlich erstattet worden ist und schriftlich nicht vorliege. Man könnte in Rheinland-Pfalz einen Antrag nach dem IFG auf Herausgabe des Redemanuskripts stellen.

  3. Lurker sagt:

    Siehe dazu auch den Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Neuauflage des Jmstv: http://www.gruene.de/partei/bdk-in-hannover/antraege-und-tagesordnung/antraege.html?tx_rsmproposal_pi1proposal=1773&tx_rsmproposal_pi1action=show&tx_rsmproposal_pi1controller=Proposal&cHash=c912e9d8c78619ba76bad17827c6eed7

    “Daher braucht es einen Neuanfang. Schnellschüsse helfen hier nicht weiter. Zu Beginn eines solchen Prozesses muss geklärt werden, wo tatsächlich Regulierungslücken bestehen, wie diese am effektivsten und unter Berücksichtigung aller Interessen geschlossen werden können und wo die Ausrichtung und Ausgestaltung des Staatsvertrages verbessert und überarbeitet werden muss. Dies muss transparent erfolgen. Im weiteren Verfahren müssen in offenen Dialogrunden im Multi-Stakeholder-Verfahren, um Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik gleichermaßen einzubinden, mögliche Probleme diskutiert, Ideen ausgetauscht und Ziele benannt werden. Erst dann kann man in ein Verfahren einsteigen, um eine Neufassung des Jugendmedienschutzes sowohl gesellschaftlich wie politisch zu diskutieren. Für dieses Verfahren brauchen wir eine gemeinsame Koordination der Aktivitäten. Auch wenn es hier um einen Staatsvertrag der Länder geht, muss diese Debatte mit Blick auf den internationalen Kontext geführt werden. Zudem muss die Verhältnismäßigkeit bei der Durchsetzung gewahrt bleiben. Wir Grüne lehnen weitreichende Eingriffe wie Sperrungen oder verpflichtende Filterung von Inhalten im Internet ab, diese stehen immer wieder in der Diskussion um Jugendschutz im Internet im Raume und wurden auch in der Debatte zum letzten Entwurf des JMStV immer wieder vermutet. Von diesem breiten öffentlichen Diskurs und Eckpunkten wird es auch abhängen, wie sich die GRÜNEN zu einer Neufassung des JMStV verhalten werden.”

 

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