Piraten wirken: Landtag beschließt Abschaffung der Kleiderordnung für Rechtsanwälte und Prüfung des Digitalfunk-Kostendesasters

Foto: ZaPa3a, Lizenz: CC BY-NC 2.0Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat gestern auf Antrag der PIRATEN die Kleiderordnung für Rechtsanwälte aufgehoben. Bisher mussten Rechtsanwälte vor schleswig-holsteinischen Gerichten eine schwarze Robe, ein “weißes Hemd und eine weiße Halsbinde (Quer- oder Langbinder)” tragen (sog. “Krawattenzwang”), während Rechtsanwältinnen eine “weiße Bluse” vorgeschrieben und das Tragen einer “weißen Schleife” freigestellt wurde. Weitere Informationen finden sich hier.

Ebenfalls auf Antrag der PIRATEN hat der Landtag den Landesrechnungshof beauftragt, die Kostenexplosion bei der Einführung eines Digitalfunksystems für Polizei, Feuerwehr usw. zu prüfen. Der Aufbau eines eigenen Behördenfunknetzes wird als “Millionengrab” und “Investitionsruine” kritisiert, weil es sich um Jahre verzögert, die Kosten explodieren und das System bis heute nicht komplett einsatzfähig ist. Wir PIRATEN wollen den Landesrechnungshof prüfen lassen, auf welche und auf wessen Fehler dieses Desaster zurückzuführen ist. Den vom Landtag gestern angenommenen Antrag finden Sie hier.

Am Mittwoch hatte sich der Landtag auf unseren Antrag gegen die Zwangsausstattung von Fahrzeugen mit dem Ortungssystem eCall ausgesprochen.

3 Antworten

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  1. Richter sagt:

    Warum wurde eigentlich nicht gleichzeitig die Abschaffung der Robenpflicht für Richter beschlossen?

  2. Patrick Breyer sagt:

    Hallo,

    die Robenpflicht für Rechtsanwälte wurde nicht abgeschafft, sondern lediglich die landesrechtlichen Vorschriften darüber, weil es eine bundesrechtliche Regelung in der BRAO gibt. Danach tragen Rechtsanwälte eine Robe, soweit dies üblich ist. Richter tragen üblicherweise eine Robe, so dass eine Übernahme dieser Vorschrift auch für Richter keinen Unterschied gemacht hätte.

  3. DB sagt:

    schön das dieses thema auch mal bewegt wurde, milliarden menschen haben darauf gewartet

 

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