Anträge Landtag Wirtschaft und Verkehr

Beschränkungen abschaffen: PIRATEN stoßen Diskussion um „Meisterzwang“ für Handwerksbetriebe neu an

Die PIRATEN wollen die Gründung und Übernahme von Handwerksbetrieben durch Abschaffung des sogenannten „Meisterzwangs“ erleichtern. Eine entsprechende Bundesratsinitiative beantragt die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.[1] In Zukunft sollen alle Kunden selbst entscheiden können, ob sie einen Meisterbetrieb beauftragen oder auf die Meisterqualifikation verzichten. Konkret wollen die PIRATEN die europaweit so nur noch in Deutschland und Luxemburg geltende Meisterpflicht zunächst für 12 „ungefährliche“ Handwerke wie Friseure oder Maler streichen. Für „gefahrgeneigte“ Handwerksberufe wie Elektrotechniker soll sie in einem zweiten Schritt durch einen Befähigungsnachweis abgelöst werden.

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer erläutert: „Die Abschaffung des so genannten ‘Meisterzwangs’ erleichtert Handwerkern den Weg in die Selbständigkeit und verspricht Arbeitsplätze zu schaffen. Mehr Wettbewerb im Handwerk bedeutet für die Kunden einen besseren Service und niedrigere Preise. Die soziale Marktwirtschaft bildet die Grundlage für einen freien Zugang zu Märkten und Leistungen. Der Meisterzwang durchbricht dieses Prinzip und bevormundet Anbieter wie Verbraucher. Dass die organisierten Meisterbetriebe und ihnen folgend die etablierten Parteien am Meisterzwang festhalten wollen, entspringt einer mittelalterlichen Stände-Vorstellung. Wegen vielfacher Ausnahmen und verbreiteter Schwarzarbeit und Eigenleistungen läuft der Meisterzwang schon heute oftmals leer. Auch zur Sicherung von Ausbildungsplätzen gibt es bessere Instrumente wie eine Abgabe für nicht ausbildende Betriebe. Für uns PIRATEN muss die Freiheit an erster Stelle stehen: die Gewerbe- und Niederlassungsfreiheit für Selbständige ebenso wie die Wahlfreiheit
für Verbraucher, die am besten selbst über ihre Bedürfnisse und Anforderungen entscheiden können.“

Hintergrund: In 26 von 28 EU-Ländern gibt es keine vergleichbare Meisterpflicht. Laut Empfehlung der EU-Kommission könnte Deutschland prüfen, ob die Meisterpflicht „in allen Fällen weiterhin gerechtfertigt ist, und ob es zielführendere Möglichkeiten gibt, um zu gewährleisten, dass die Dienstleistungen sicher bereitgestellt werden“. Dazu sollen die EU-Mitgliedsstaaten in den nächsten zwei Jahren eine gegenseitige Evaluierung ihrer Zugangsbeschränkungen vornehmen. Die etablierten Parteien – von der LINKEN bis zur FDP – wollen sich schon vor Beginn
dieses Verfahrens auf ein unverändertes Festhalten an der deutschen Handwerksordnung festlegen. Der deutsche Meisterzwang für die Gewerbeausübung wurde 1935 eingeführt und zuletzt im Jahr 1953 bekräftigt.

[1] Antrag der PIRATEN im Wortlaut

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