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Lex Weichert: Koalition will Dr. Thilo Weichert ohne Ausschreibung wieder zum Landesdatenschutzbeauftragten wählen

SPD, Grüne und SSW haben gestern im Innenausschuss den Antrag der PIRATEN abgelehnt, vor der Wahl des nächsten Landesdatenschutzbeauftragten eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen, um weitere Bewerbungen zu ermöglichen – obwohl sich Dr. Weichert selbst dafür ausgesprochen hatte. Damit zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der Ausgang des Wahlverfahrens – entgegen der öffentlichen Behauptungen unter anderem des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Stegner – keineswegs offen ist.

Ungeachtet der Verdienste von Thilo Weichert lehnen wir PIRATEN die von der Koalition gestern im Innenausschuss beschlossene Gesetzesänderung ab, eine unbegrenzte Wiederwahl zu ermöglichen. Nur eine Wiederwahlbegrenzung stellt sicher, dass sich der Datenschutzbeauftragte nicht bei der jeweiligen Landesregierung lieb Kind machen muss. Nötige harte Kritik an der Datenschutzpolitik der Regierung fällt leichter, wenn nicht die mögliche eigene Wiederwahl ansteht.

Hinzu kommt: Öffentliche Ämter müssen aus Piratensicht auch öffentlich nachvollziehbar besetzt werden. Das befördert ein faires Besetzungsverfahren, welches Bewerber vor allem nach ihrer Qualifikation auswählt und nicht nach politischen Stimmungslagen. Wir brauchen die Besten für unser Land, nicht die mit den besten Verbindungen. Deswegen bin ich sehr enttäuscht darüber, dass die Koalition Ämter weiterhin nach Gutsherrenart vergeben will. Dieses Wahlverfahren schwächt die Amtsinhaber und ihre Unabhängigkeit.

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