Stellungnahme zur Veröffentlichung von Dokumenten

Zu der heutigen Berichterstattung der Kieler Nachrichten zur Veröffentlichung von Dokumenten erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer:

Mit der Veröffentlichung von Verschlusssachen und noch lesbaren Namen aus Polizeiakten auf meiner Homepage habe ich einen Fehler gemacht. Das wird nicht wieder vorkommen.

Ich hatte die Unterlagen vor der Veröffentlichung unzureichend geprüft und bitte die Betroffenen um Entschuldigung.

Nun werde ich das persönliche Gespräch mit den betroffenen Polizeibeamten und der Gewerkschaft der Polizei suchen. Sobald ich auf das Problem aufmerksam gemacht wurde, habe ich sofort reagiert und alles, was jemanden schädigen könnte, von meiner Internetseite genommen.

20 Antworten

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  1. Klaus sagt:

    Guten Tag Herr Dr. Breyer,

    wie schon in meinem Kommentar zu ihrem Beitrag “Hintergrudinformationen zu Gefahrengebieten” ausgeführt, bin ich auch jetzt wieder sehr verwundert über ihr Handel im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Daten. Es mag sein, dass sie alle Dokumente, die Schaden verurschane könnten, gelöscht haben. Leider haben Sie aber nicht alles gelöscht, denn dann wäre auch diese Seite nicht mehr existent. Ihre Beiträge und Äußerungen sind schonSchaden an der Allgemeinheit genug.
    Ich verbinde diese, meine Meinungsäußerung auch mit dem Wunsch, dass die Piratenpartei aus Landtag in S.-H verschwindet, so sehr ich auch für politische Meinungsvielfalt bin. Abgeordnete wie sie snd einfach nur schädlich für das Ansehen der Politik im Allgemeinen.

  2. ich sagt:

    Das ist schon tragisch mit der Piratenpartei.

    Einst die grosse Hoffnung die Politik dieses Landes besser zu machen. Am Ende zerlegt Sie sich leider selbst.

    Erst verpennen es die Piraten ihre Vorteile aus der NSA Affaire zu ziehen, dann fahren Admins die Infrastruktur runter und nun veröffentlicht einer Daten die “unzureichend geprüft” wurden.

    Ich bin/war immer Piraten wähler weil diese Partei netzpolitisch genau meine Vorstellungen vertritt. Allerdings wird es diese Partei nicht mehr lange geben, zumindest nicht im Einflussbereich, wenn Einzelne oder das Kollektiv solche groben fehler macht.

  3. Anonymous sagt:

    Oben rechts ist eine Verlinkung zum Thema “Vorratsdatenspeicherung abschaffen”. Sie machen sich komplett lächerlich. Den Schaden für die unbeteiligten Familien der Beamten den Sie als Volksvertreter mit hoher Verantwortung angerichtet haben können Sie nicht eintschuldigen. Wenn Sie Rückrad hätten, wäre Sie sofort zurückgetreten. Das passiert wenn Leute wie Sie mit einem falschen Demokratieverständnis und ohne ein Grundvertrauen in unsere Polizei einfach ohne Hirn und Verstand alles veröffentlichen.

  4. Anonymous sagt:

    Sie wollen mit den Polizisten über das Anpreisen deren privaten Kontaktdaten reden?? hätte ich als betroffener Polizist angenommen…. mich danach aber sicher vor dem Gesetz verantworten müssen. In mir entsteht so ein Hass.

  5. Mark sagt:

    Treten sie zurück!

  6. Thomas sagt:

    Herr Breyer, treten Sie zurück !

  7. Anonymous sagt:

    Es passt voll ins Bild, was der Abgeordnete von sich darbietet. Ein Versehen zu behaupten, ist zynisch. Es ist glücklicherweise absehbar, dass diesem Unsinn mit den nächsten Wahlen ein Ende bereitet wird.

  8. Arno Nym sagt:

    Tja, dann mal klarmachen zum Zurücktreten Herr Breyer!

    Ein Vertreter der Partei die sich als die einzig wahren Hüter der Persönlichkeitsrechte aufspielt und von den Strafvervolgungsbehörden allergrößte Sorgfalt im Umgang mit personenbezogenen Daten verlangt, dem solche Fehler unterlaufen und der sich dann mit unzureichender Prüfung (= Schönsprech für einfach nur Geschlampt) rausredet der sollte allerschleunigst von seinen Ämtern zurücktreten, sofern er noch ein bisschen politisches Ehrgefühl besitzt!

  9. wott sagt:

    Sehr geehrter Herr Dr. Breyer,

    vielen Dank für Ihre offensichtlich sehr gute Arbeit, die Sie für die Menschen in diesem Lande leisten. Die Haßkommentare der kriminalen Klientel aus Behörden(nahen)kreisen hier sprechen Bände. Die Mehrheit dort steht halt der rechtsradikalen DPOLG oder dem ebenso rechtsradikalen BDK nahe. Überzeugungstäter halt. Weiterhin alles Gute und viel Erfolg!

  10. Anonymous sagt:

    Unfassbar.

    Es ist nichts mehr hinzuzufügen!

    Zurücktreten bitte!

  11. Anonymous sagt:

    Veröffentlichung all ihrer persönlichen Daten, damit sich zukünftig auch an ihnen ggf. gerächt werden kann.

  12. Chris sagt:

    Sehr geehrter Herr Dr. Breyer,

    vieles ist schon gesagt worden, einiges liegt mir aber immer noch am Herzen.

    Sie als Vertreter der Partei, die sich für den Datenschutz und die Rechte des Einzelnen auf Privatsphäre einsetzt, sollten Ihren eigenen Worten Taten folgen lassen:

    KLARMACHEN ZUM ÄNDERN

    Sie sollten sich beruflich (ver)ändern.
    Und Ihr Mandat nierderlegen.

    Sie schimpfen mittlerweile wiederkehrend über die Polizei, die Staatsanwaltschaft und deren Spionage am Bürger; wenn man Ihren Worten Glauben schenken darf, dann spioniert die Polizei regelmäßig unser Privatleben aus; fordert Bestandsdaten an und wertet aus, was wir alles so schönes machen.
    Das die Ermittlungsbehörden erst einmal einen begründeten Anfangsverdacht brauchen, um überhaupt an solche Daten zu kommen, und dass das in aller Regel geschieht, um die Interessen der Geschädigten zu wahren, das wird leider all zu oft verschwiegen.

    Erklären Sie bitte einmal einem Opfer von Internet-Kriminalität, warum Sie nicht wollen, dass man die Täter aufspüren kann.

    Erklären Sie bitte einmal den Eltern von Opfern im Zusammenhang mit Kinderpornografie, warum die Täter im Netz geschützt werden müssen.

    Für Sie steht der Schutz der Privaten Rechte und der Datenschutz an aller Erster Stelle; noch vor dem Opferschutz.
    Aber was machen SIE?
    Sie veröffentlichen private Daten Dritter im Internet.
    Die große Aufregung war nun da, weil persönliche Daten von Polizeibeamten herausgegeben wurden.
    Naja, kann man da sagen, das sind ja “nur” Polizeibeamte; die sind ja scheinbar eh Ihr Feindbild.

    Was ich als viel delikater und gefährlicher empfinde, ist, dass SIE, der Hüter des heiligen Grals “Schutz des Privaten”, Daten von ZEUGEN veröffentlicht haben.
    Polizisten mögen sich ja noch selber schützen können, bei ihren Familien wird es dann schon kritischer.
    Aber was ist mit dem unbedarften Zeugen, der sich nach langem Hin und Her endlich traut, eine Aussage zu machen? In der Annahme, man behandelt dieses so vertraulich wie möglich?
    SIE teilen der Welt mit: Schaut mal, das ist der Denunziant.
    Die Bürger, die Sie vertreten wollen, die gefährden Sie mit Ihren Hetzkampagnen.

    Darüber sollten Sie nachdenken; und dann endlich Ihrem Wahlspruch Folge leisten.

    Wie konnte dieser Fauxpas nun zustande kommen?

    Entweder waren Sie zu faul, um die Daten zu kontrollieren; dann passen Sie zwar in die Politik, haben aber in einem Landtag nichts zu suchen.
    Oder Sie sind schlichtweg zu dumm, dann haben Sie in einem Landtag erst recht nichts zu suchen.

    Die dritte Alternative ist die Erschreckenste, allerdings für mich die Wahrscheinlichste: Die Veröffentlichung war Absicht, um der Polizei zu zeigen, wie es sich anfühlt, wenn Daten einfach so veröffentlicht werden.
    Leider nicht weit genug gedachte Absicht.

    Egal wie, ich hoffe, dass jeder Einzelne, dessen Namen Sie veröffentlicht haben, einen Strafantrag gegen Sie stellen wird.

    Und nun sollte es für Sie heißen:
    Aufklaren und Abmustern

    Hochachtungsvoll
    Ein nun nicht mehr Piraten-Wähler

  13. DB sagt:

    für mich stellt sich die frage, warum überhaupt ermittlungsakten veröffentlicht werden? kann das einen sinn machen? warum besorgen sie sich solche akten überhaupt? sind sie teil der judikative oder der exekutive? wurde ihr handy abgehört oder warum spielen sie den snowden?

    es nützt nichts, wenn sie sich bei den beamten entschuldigen möchten, wenn dies überhaupt geht. sie haben große schuld auf sich genommen herr dr. breyer!

    nach der wahl ist vor der wahl

  14. BWL sagt:

    Ohne Anrede,

    Ich habe nun schon seit einigen Tagen ihr Ausführungen verfolgt. Auch aus Überzeugung, dass wir eine Partei brauchen, die etwas anders ist. Meine anfängliche Begeisterung hat sich ins Gegenteil verkehrt.

    Der Kommentar weiter oben von ‘wott’ zeigt mir leider zu deutlich welches Klientel sie bedienen. Ich habe nun seit letzter Woche immer mal wieder das PDF Dokument runtergeladen um mit Freunden und Mitschülern darüber zu diskutieren. Seit Dienstag hat sich dieses Dokument fast täglich verändert… Es waren immer mehr Seiten entfernt worden oder Schwärzungen mit neuen Versionen hinzugekommen.

    Fehler kann jeder machen… Aber nutzen sie tatsächlich das Internet, um sich auf Fehler aufmerksam machen zu lassen? Nach dem Motto ich bin zu faul… falls ich einen Fehler gemacht habe kann ich ja warten, bis mich jemand darauf aufmerksam macht und dann den Fehler immer noch beseitigen. Größe hätte gezeigt, den Fehler zuzugeben und das Dokument gar nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Oder zumindest sich die Mühe zu machen einmal selbst vollständig und gründlich das selbst eingestellte Dokument zu überprüfen und dann eine ’saubere’ Version einzustellen. Ich bezweifle mittlerweile, dass es überhaupt eine saubere Version geben kann. Oder haben sie tatsächlich alle relevanten erwähnten Straftaten daraufhin überprüft, ob diese schon gerichtlich abgeschlossen sind… Ob die Tatverdächtigen überhaupt schon von der Anzeige wissen?

    Sie haben in dieser hiermit zu Tage getretenen narzißtischen Selbstsicherheit ihrem Land und den Bewohnern einen Bärendienst erwiesen. Ich entschuldige mich hiermit bei allen Betroffenen dafür, dass ich diese Partei gewählt habe.

    Ich bin gespannt auf die nächste ‘Version’. Aktuell kann man ja nichts runterladen.

  15. Ein Neutraler sagt:

    Sehr geehrter Herr Dr. Patrick Breyer,

    jedem von uns unterlaufen durchaus schon einmal Fehler, die,
    im Nachhinein betrachtet, niemals hätten geschehen dürfen.

    Es wird Sie jedoch einige Mühe kosten, Ihre Gegner von der
    Aufrichtigkeit Ihrer Entschuldigung zu überzeugen.

    Immerhin sind Sie von Beruf ein Jurist, wodurch der Fehler
    schwerer wiegt, da Juristen alleine schon aus beruflichen
    Gründen um die Problematik schützenswerter und/oder
    vertraulicher Daten wissen.

    Ferner sind Sie nicht nur irgendein Jurist, sondern verfügen
    in dieser Disziplin sogar über einen Doktortitel.

    Darüber hinaus haben Sie zum inhaltlich verwandten Thema der
    Vorratsdatenspeicherung zum Dr. jur. promoviert, waren also
    in der besagten Problematik mehr als nur sensibilisiert.

    Insofern wiegt Ihr Fehler schwer. Er scheint unverzeihlich.

    Viele werden Sie deshalb zum Rücktritt auffordern, was sehr
    Schade wäre, denn immerhin engagieren Sie sich im Bereich
    des Datenschutzes zu wichtigen und in der Gesellschaft stark
    diskutierten Themenbereichen.

    Positiv zu vermerken ist Ihr Mut, in Ihrem Blog auch alle
    kritischen und zum Teil vernichtenden Kommentare zuzulassen.

    Insofern wünsche ich Ihnen einen erfolgreichen Neustart,
    womit ich anders als viele meiner Vorredner nicht unbedingt
    den Rücktritt meine.

    Ich erlaube mir, Ihnen in Ihrer Funktion als Jurist den Rat zu
    geben, mit einer richterlichen Neutralität auch die Positionen
    derer, die sich nun leider nicht ganz zu unrecht gegen Sie
    gewandt haben, genau abzuwägen.

    Dieses könnte beim Festlegen eines neuen Kurses und beim
    Rückgewinnen verloren gegangenen Vertrauens helfen.

    Hochachtungsvoll
    Ein Neutraler

  16. Christoph sagt:

    Ich denke nach so einem Fehler, bei dem Mitbürger gefährdet werden, ist es mit einer Entschuldigung nicht getan.
    Mir fehlen die Worte für ihr verhalten…. Ich hatte mir von ihnen etwas mehr erhofft ….
    Sie haben mir aber gezeigt …. Das sie ohne Sinn und Verstand nur für sich arbeiten, um ihre Ausgangspostion zu verbessern !!!!

  17. Ingo Green sagt:

    Herr der. Breyer,
    Ihre Partei maßt sich speziell im Bereich Internet und Daten die Profis zu sein.
    Schön, wie sie in diesem Fall ihre eigene Partei vorführen und sich hinterher auch noch mit einer Entschuldigung aus der Verantwortung stehlen wollen.
    Bisher hat ihre Partei in 2 Jahren nichts erreicht. Jetzt aber haben Sie persönlich es geschafft: mit Ihrem verantwortungslosen Handeln haben Sie bewiesen, dass wir sehr wohl Politiker brauchen, die den Datenschutz und die Gefahren des Internet ernst nehmen. Allerdings haben Sie auch gezeigt, dass Politik nicht in die Hände unfähiger, verantwortungsloser Computer Nerds gehört, die offensichtlich nicht den Unterschied zwischen einem Computerspiel und der Realität keinen.

    Dr. Breyer kann und sollte es persönlich nur einen Weg geben. Treten Sie sofort zurück.

    Für Ihre Partei wird es in vier Jahren dann “Game over” heißen.

  18. Hans sagt:

    Patrick Breyer: “kommissarischer Beauftragter für den Themenbereich Datenschutz.”

    Im Lichte dieser Aktion erscheint mir dieser “Posten” doch etwas fehlbesetzt..

  19. Fredi sagt:

    Menschen, insbesondere Menschen in berufspolitischen Positionen, sind mit Sicherheit nicht fehlerlos und ich gehe stark davon aus, dass Sie, Herr Dr. Breyer, diesen Fehler tatsächlich innig bereuen!
    Allerdings wird sich auch im Falle einer weiteren Tätigkeit als Landtagsabgeordneter das Bild des fehlerbehafteten Datenschützers, der nämlich seine eigene Grundeinstellung ausgehebelt und dadurch massiv beschädigt hat, nicht beruhigen, auch in künftiger Zeit nicht!
    Es wäre mit Sicherheit in unserem und besonders in Ihrem Interesse, das Amt eines Abgeordneten im Landtag niederzulegen!
    Es wird mit Sicherheit eine peinliche Situation, als Politiker mit solch einem Hintergrund weiterhin die Politik der Piratenpartei zu repräsentieren!

    PS: Ich erwarte als Bürger von einem mitunter durch mich in den Landtag gewählten Politiker, dass er im Falle des Falles mit den Konsequenzen seines eigenen Handelns umzugehen weiß und diese bittere Pille letztlich auch schluckt! 😉

  20. Alexander sagt:

    Die Fehlerkultur in Deutschland ist alles andere als ausgeprägt. Steineschmeißer gibt es viele, die immer begierig darauf warten, dass jemand einen Fehler begeht, um dann als erster den Stein nach diesem zu werfen.

    Wenn jemand wie Herr Dr. Beyer so engagiert ist und ständig den Finger in die Wunden des Systems legt, was andere, die nur mit dem Strom schwimmen, nicht tun, weil sie Angst vor möglichen Konsequenzen haben oder sich die Hände nicht schmutzig machen wollen oder denen es einfach am Grips fehlt, um Missstände aufzudecken, dann macht so jemand natürlich auch Fehler. Trotz aller Bemühungen mangelt es dann manchmal an der Sorgfalt. Entweder, weil kein anderer mitzieht und einen unterstützt, wie das wohl leider bei Herrn Dr. Breyer der Fall ist, oder weil zu viele Baustellen gleichzeitig bearbeitet werden.

    Diejenigen, die jetzt den Rücktritt fordern, die kann ich politisch nicht erst nehmen. Ernst nehmen könnte ich bestenfalls Menschen, die selber schon mal aktiv waren ihre Interessen zu vertreten, durch eigene Arbeit und eigenes Geld und eigene Zeit, die sie investiert haben, um in unserer Demokratie Einfluss zu nehmen für die Sache, die sie für richtig halten. Und das ist allein mit der Abgabe seiner Stimme durch ein Kreuz auf einem Wahlzettel nicht der Fall.

    Ich möchte, dass Herr Dr. Breyer seine ausgezeichnete, engagierte Arbeit fortsetzt und sich durch diesen Fehler nicht entmutigen lässt. Was zu begrüßen wäre, wäre dass er als Konsequenz erkennen würde, dass das Arbeiten alleine nicht im ausreichenden Maße sicherstellt, dass seine Ziele qualitativ gut umgesetzt werden können. Dass er erkennt, dass er Weggefährten in seine Arbeit integrieren sollte, damit man über ein Vier-Augen-Prinzip solche Fehler zukünftig vermeidet.

    Ich danke Herrn Dr. Breyer für seine Arbeit und erkenne die gute Intention hinter seinem Tun und sehe in ihm einen aufrechten Demokraten und Verfechter eines transparenten Rechtsstaats. Solche Werte möchte ich auch weiterhin im Landtag vertreten sehen und würde mir wünschen, dass sich andere Abgeordnete an ihm ein Beispiel nehmen.

    Den Fehler offen einzugestehen ist ein wichtiger Schritt, daraus zu lernen der wichtigere. Jemandem Fehler und das Lernen daraus zuzugestehen – der wichtigste. Ich hoffe, dass wir auch für diejenigen, die sich für unser Gemeinwohl einsetzen dieses zubilligen.

    In diesem Sinne, bleiben Sie uns bitte erhalten!

 

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