Keine Mehrheit für Dr. Weichert: Den besten Landesdatenschutzbeauftragten durch öffentliche Ausschreibung finden!

Im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat es heute keine Mehrheit für eine zweite Wiederwahl von Dr. Thilo Weichert zum Landesdatenschutzbeauftragten gegeben. Ungeachtet aller Verdienste und Qualitäten von Dr. Weichert, dem ich herzlich für sein Engagement danken und ihm Anerkennung zollen möchte, ist dies aus folgenden Gründen gut so:

  1. Dass Dr. Weichert überhaupt ein weiteres Mal zur Wahl vorgeschlagen werden konnte, ist einer Gesetzesänderung geschuldet, mit welcher SPD, Grüne und SSW die Wiederwahlbeschränkung auf maximal eine Wiederwahl aufgehoben hatten. Es ist aber richtig und gut, dass ein Landesbeauftragter für Datenschutz zur Sicherung seiner Unabhängigkeit maximal einmal wieder gewählt werden darf. Nötige harte Kritik an der Datenschutzpolitik der Regierung fällt leichter, wenn nicht die mögliche eigene Wiederwahl ansteht.
  2. Nach dem Grundgesetz sind wir verpflichtet, den besten Bewerber auszuwählen. Dies ist aber nur möglich, wenn allen Interessenten die Möglichkeit gegeben wird, sich zu bewerben. Wir PIRATEN haben deshalb schon vor Monaten einen Gesetzentwurf zur öffentlichen Ausschreibung des Amtes und zur öffentlichen Anhörung der Bewerber vorgelegt. Ein nachvollziehbares und faires Beteiligungs- und Wahlverfahren stärkt den öffentlichen Rückhalt der oder des Landesdatenschutzbeauftragten, den sie oder er gerade in politisch sensiblen Fragen wie der Kontrolle der Landesregierung benötigt. Eine Wahl ohne vorherige Ausschreibung lehnen wir PIRATEN ab, weil das bisherige Verfahren keine Erschließung und keinen objektiven Vergleich des gesamten Bewerberfeldes ermöglicht. Jeder Anschein, die Auswahl des Landesdatenschutzbeauftragten erfolge nach parteipolitischen oder persönlichen Gesichtspunkten und nicht allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (‘Ämterpatronage’), muss vermieden werden. Obwohl sich sowohl Transparency International als auch Herr Dr. Weichert selbst für eine öffentliche Ausschreibung ausgesprochen hatten, haben SPD, Grüne und SSW dies abgelehnt. Ohne öffentliche Ausschreibung können wir aber nicht beurteilen, ob die von den Fraktionen vorgeschlagenen Bewerber tatsächlich die am besten geeigneten Interessenten sind.

Ich hoffe sehr, dass nun endlich eine offene Ausschreibung erfolgt, wie wir Piraten sie schon immer fordern. Ich würde in diesem Amt gerne eine unabhängige und langjährig für den Datenschutz engagierte und qualifizierte Persönlichkeit sehen, wie sie beispielsweise im ULD oder in anderen Datenschutzbehörden selbst zu finden sein könnte. Ich bin zuversichtlich, dass ein offenes und transparentes Bewerbungsverfahren zu einer mit breiter Mehrheit getragenen Entscheidung zugunsten des besten Bewerbers führen wird, möglicherweise auch zugunsten einer bislang noch nicht in Betracht gezogenen Person.

Am Rande möchte ich erwähnen, dass mich zuletzt einige Stellungnahmen von Dr. Weichert zu Gesetzesvorhaben der rot-grün-blauen Koalition irritiert haben. Als nach Einschätzung von Deutschem Journalistenverband und Netzwerk Recherche bei der Formulierung der neuen Landesverfassung eine Einschränkung des Informationszugangs der Bürger drohte, sah er diese Gefahr als nicht gegeben. Auch bezeichnete Dr. Thilo Weichert die hierzulande geplante verdachtslose Videoüberwachung von Demonstrationen (Überblicksaufnahmen) als unproblematisch. Ohne besondere Rechtsgrundlage hielt er sogar den Einsatz von Drohnen zu diesem Zweck für zulässig.

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21 Antworten

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  1. Anonymous sagt:

    Für Schleswig-Holstein mag die Einschätzung ja stimmen. Aber irgendjemand muss doch die Rolle des Bundesdatenschutzbeauftragten übernehmen.

    • Patrick Breyer sagt:

      Ich bin sicher, durch öffentliche Ausschreibung werden wir eine Beauftragte oder einen Beauftragten finden, die oder der allen Erwartungen gerecht wird – auch die Lücke zu füllen, welche die Bundesdatenschutzbeauftragte offenlässt.

  2. V. sagt:

    Wie realistisch ist denn, dass es eine “öffentliche Ausschreibung” geben wird?

    PS: Die Spackeria lacht sich mittlerweile darüber ins Fäustchen.

    • Patrick Breyer sagt:

      Wir Piraten haben gestern zunächst erstmals FDP und CDU davon überzeugen konnten, die von uns schon seit Monaten geforderte öffentliche Ausschreibung zu unterstützen, und wollen jetzt auch die Koalitionsfraktionen davon überzeugen. Erste Gespräche haben stattgefunden. Der Ausgang ist offen. Die Chancen sind meines Erachtens aber gut, weil es anders vermutlich keine Mehrheit geben wird.

      Ziel ist, dass sich in einem offenen Verfahren auch andere, ebenso gut wie Dr. Thilo Weichert geeignete Datenschützer bewerben können und eine Chance bekommen. Wir Piraten sind gerade auch mit dem Ziel zur Wahl angetreten, Mauscheleien bei Ämtervergaben zu verhindern. So haben wir es den Wählern in unserem Wahlprogramm versprochen und wir machen davon keine politisch motivierten Ausnahmen für bestimmte Personen.

      • r.nuwieder sagt:

        Für eine prinzipielle Frage einen sehr guten Datenschützer aufs Spiel zu setzen ist ein hoher Preis. Und die Begründung, dass man nicht für Weichert gestimmt habe, weil er sich in letzter Zeit in bedenklicher Weise über gewisse Dinge geäußert hat, zeigt auch nur, dass die Abstimmung der Piraten eben auch ein Stück weit politisch motiviert war. Oder soll sich der DSB vor einer anstehenden Wahl dann eben gar nicht mehr zu irgendeinem Thema äußern? Könnte ja sein, dass jemand mit dem Inhalt nicht einverstanden ist.

        Nee liebe Piratenfraktion, die Abstimmung war leider ideologischer Bockmist.

        • Patrick Breyer sagt:

          Das Problem an den genannten Stellungnahmen von Dr. Weichert ist nicht, wie wir sie politisch bewerten. Das Problem ist, dass bei einer zu großen Nähe und Abhängigkeit des Datenschutzbeauftragten von der Regierungskoalition seine Stellungnahmen ständig dem Verdacht einer politisch beeinflussten Bewertung ausgesetzt sind oder werden können. Nur die Stellungnahmen eines von diesem Verdacht freien Datenschutzbeauftragten können nicht einfach mit dieser Begründung diskreditiert werden. Um die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit eines Landesdatenschutzbeauftragten zu gewährleisten, muss eine wiederholte Wiederwahl ausgeschlossen sein, wie es bis vor kurzem aus guten Gründen der Fall gewesen ist.

          • TomW sagt:

            Das ist ein Nonsense-Argument. Hier wird eine Unterschied zwischen Wahl und Wiederwahl gemacht, der so nicht zieht und eine Abhängigkeit konstruiert, die absurd ist:

            1. Wieso soll sich jemand vor der ersten Wahl unabhängiger fühlen als bei einer Wiederwahl?

            2. Weichert wurde bereits 2009 einmal wiedergewählt, d.h. die Piraten müssten doch jetzt prima belegen können, worin seine Abhängigkeit in den letzten 5 Jahren bestand.

            3. Warum sollte nun ausgerechnet bei seiner dritten Wahl plötzlich eine vollkommen andere Situation entstehen?

            Was die Piraten veranstalten, das ist Prinzipienreiterei. Eine personell gute Alternative für Weichert, die auch eine Chance hat, gewählt zu werden, können die Piraten aber nicht vorweisen. Das wäre aber das Mindeste, was man bei so einen Abstimmungsverhalten erwarten können müsste.

            Und dann verweisen Sie auch noch ausgerechnet auf die CDU in dieser Sache. Die freut sich doch über jeden Deppen, mit dem sie die aktuelle Regierung vorführen kann. Das Thema ist denen dabei schlichtweg egal und wie die CDU zum Datenschutz und zum Schutz der Privatspähre stehen, führen sie uns im Zusammenhang mit den NSA-Skandalen deutlich vor Augen. Und mit diesen Leuten arbeiten die Piraten in SH zusammen!

            Und man kann wohl kaum behaupten, dass es in Deutschland ein leichtes wäre, gute Leute im Zusammenhang mit dem Datenschutz und andere Netzthemen in politisch einflussreiche Positionen zu bringen. Deswegen ist es vollkommen unverständlich, wenn die Piraten nun so tun, als ob es hierfür genauso viele Möglichkeiten geben würde, wie es Sand am Ostseestrand gibt.

            Die Piraten haben hier vor allem eines bewiesen: politische und strategische Instinktlosigkeit.

          • Patrick Breyer sagt:

            Beim ersten Mal ist Thilo Weichert von allen Fraktionen im Landtag wieder gewählt worden und nicht nur mit der Ein-Stimmen-Mehrheit der regierenden Koalition.

            Wir Piraten haben jetzt keine andere Person nominiert, um nicht eine ebenso intransparente Auswahlentscheidung zu treffen wie die übrigen Fraktionen. Es hätte auch keinen Sinn gemacht, eine Person durch Einzelnominierung zu “verbrennen”. Erforderlich ist eine öffentliche Ausschreibung.

            Bitte verwerfen Sie andere Bewerber nicht, bevor Sie sie kennen. Ich bin zuversichtlich, dass es bei einer öffentlichen Ausschreibung ebenso geeignete Bewerber geben wird.

          • fr.osch sagt:

            Bei einer öffentlichen Ausschreibung könnten sich natürlich zwei Dutzend Leute bewerben, aber erstens wird dann naturgemäß nur einer genommen, die anderen haben dann die ebenso öffentliche Absage im Lebenslauf stehen, nicht schön, das ist ein unangenehmes aber hohes Risiko. Zweitens müssten die alle sich freischaufeln, dass sie zum Amtsantritt auch keine anderen Verpflichtungen haben, das ist nicht so leicht zu revidieren – oder sicherzustellen auf die vage Möglichkeit hin, dass man in der entscheidenden Runde dann gewinnt. Alleine deshalb werden etliche geeignete Kandidaten nicht mitmachen, weil sie einfach andere Verpflichtungen haben. Drittens wäre es denkbar, dass eine öffentliche Ausschreibung auch die Verpflichtung zu bestimmten, nachvollziehbaren, objektiven Kriterien mit sich bringt – beispielsweise könnte der gewinnen, der es am billigsten macht. Will man das wirklich? Und letztlich führt die öffentliche Ausschreibung schließlich auch zur Möglichkeit der Klage von unterlegenen Kandidaten, womit monate-, womöglich jahrelange Hängepartien drohen. Das hilft dem Datenschutz keinesfalls. Fazit: Nicht durchdacht, aber laut getönt.

          • r.nuwieder sagt:

            Die Kritik an der Stellungnahme zu den ÜbersichtsAUFNAHMEN (in Abgrenzung zu Aufzeichnungen) kann ich nicht nachvollziehen, die Meinung halte jedenfalls für vertretbar ohne ihn in die Nähe irgendeiner Partei zu drängen.

            Wo seine Meinung zu den Drohneneinsätzen ohne Rechtsgrundlage herkommt, lässt sich für mich nicht nachvollziehen. Gibt es dazu nähere Informationen?

            Ich bleibe bei meiner Ansicht, dass hier sehr wohl inhaltliche Kritik geübt wird wo eine solche Kritik nicht angemessen ist. Ihr könnt ihm schlecht vorwerfen nicht eure Meinung zu vertreten.

            Im Ergebnis ist das eine politische Entscheidung und keine Entscheidung welche Person für den Datenschutz in Schleswig-Holstein die beste Wahl wäre und das ist äußerst bedauerlich.

          • Patrick Breyer sagt:

            Aus der maßgeblichen Perspektive der (potenziellen) Versammlungsteilnehmer wirken alle Überwachungskameras gleichermaßen abschreckend und einschüchternd, weil man einer Kamera nicht ansieht, ob sie gerade aufzeichnet oder nicht, ob sie zoomt oder nicht usw.

            Zu der Einschätzung zu Drohneneinsätzen kann ich nur auf das Protokoll der Anhörung verweisen.

            Unser Ziel war und bleibt, den besten Landesdatenschutzbeauftragten für Schleswig-Holstein zu finden. Dazu brauchen wir ein Verfahren mit Wiederwahlbeschränkung und offener Ausschreibung. Dass öffentlich zu Interessenbekundungen für das Amt aufgefordert wird, haben wir inzwischen auch bei der Koalition durchsetzen können. Die Aufforderung ist in Vorbereitung.

        • TimM sagt:

          Wie würde mann in einer Mailingliste sagen:

          FULL ACK!

      • jj sagt:

        Weichert ist verbrannt. Ich bezweifle, dass er sich nochmal der Wahl stellt. Denn wäre er der beste Kandidat gewesen, hättet Ihr ihn schon wählen können. Damit ist er als LDB schon beschädigt, selbst wenn er sich nochmal stellen würde, denn wenn seine bisherigen Meriten nicht ausreichen, ihn für die Weiterbeschäftigung zu qualifizieren, warum sollte dann irgendwas ernstzunehmen sein, was er sagt? Damit sind einem Tiger, dem man politikseitig ohnehin keine Reißzähne zugesteht, auch der Rest vom Gebiss und die Krallen gezogen.

        Jetzt läuft es auf einen Konsenskandidaten hinaus. Es wird NICHT der beste Kandidat werden, sondern nur der, auf den sich die Fraktionen der VDS-Parteien SPD und CDU einigen. Und wenn Ihr im Ernst glaubt, dass es eine öffentliche Ausschreibung geben wird, die auch noch nach ehrlichen Kriterien durchgeführt wird, ohne politische Einflussnahme, dann glaubt Ihr auch an die Wiederauferstehung Konrad Zuses.

        Ich freue mich schon auf Eure langen Gesichter… besonders nach den 0,9 Prozent bei der nächsten Landtagswahl.

        • Patrick Breyer sagt:

          Bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten im letzten Jahr haben wir Piraten politische Wunschkandidaten aus Koalitionskreisen verhindern können. Schlussendlich hat man sich auf eine fachlich anerkannte Persönlichkeit aus dem Rechnungshof selbst verständigt, die sich zwar diplomatisch ausdrücken mag, in der Sache aber klar und glaubwürdig ihrer Aufgabe der Regierungskontrolle nachkommt. Ein solches Ergebnis wäre auch im Fall des Datenschutzbeauftragten gut.

          • TimM sagt:

            Das kann doch wohl nicht wahr sein!

            Wenn ich den Satz:

            > Bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten
            > im letzten Jahr haben wir Piraten politische
            > Wunschkandidaten aus Koalitionskreisen
            > verhindern können.

            so lese, dann ist also das Parteibuch ausschlaggebender als die Qualifikation? Zumindest list sich dieser Satz so!

            Und das bei einer Partei, die den Slogan “Klarmachen zum ändern!” führt?

            Ihr seid offenbar schnell genau zu dem mutiert, was ihr mal nicht werden wolltet: Eine kleine Partei, die ihre Ziele durchdrücken will, auch wenn das auf “Betonkopf” hinausläuft. Dazu gibt es dann eine klare Freund/Feind-Erkennung, die sich klar an Parteigrenzen orientiert und das übliche Geschwafel, das man auch von anderen Parteien gewoht ist. Viel Spaß mit dem “Konsens-Kandidaten” und dem bedingungslosen Durchdrücken von Regeln… Meine Stimme habt ihr verloren.

          • Patrick Breyer sagt:

            Wenn wir jemanden wählen, der die Regierung laut Gesetz unabhängig kontrollieren soll, ist eine zu große Nähe zu den regierungstragenden oder anderen Parteien nicht gut.

  3. Christian sagt:

    Mit CDU und FDP gegen einen bewährt guten Datenschützer stimmen. Kann man machen. Ist nur nicht sonderlich klug und kommt zumindest bei einem treuen Unterstützer und Parteimitglied ziemlich schlecht an. Wobei man andererseits als Piratenmitglied unglückliche Entscheidungen ja schon fast gewohnt ist.

  4. Andreas Gerhold sagt:

    Auch ich war beim ersten Lesen dieser Nachricht arg irritiert. Aber die Begründung trägt. Vielen dank, für den Mut zu einer unpopulären aber richtigen und über die nächsten fünf Jahre hinaus zukunftsweisenden Entscheidung.

  5. Exsympathisant sagt:

    Bei dieser traurigen Taktiererei und dem argumentativen Elend der “Piraten” wird einem schon klar, warum die Partei von mal prognostizierten 10 % Wahlstimmen in die Bedeutungslosigkeit abgesoffen ist. Und tschüss…….

  6. Novider sagt:

    Ich mach das jetzt zum alleinigen Wahlprüfstein. Nächster DSB besser als Weichert -> wähle wie bisher Piraten, solange sich welche aufstellen. Nächster DSB schlechter als Weichert -> wähle nie wieder einen einzigen Piraten. So ungerecht muss man sein. Patrick hat eine deutsche Meise: Transparenz und heilige Prinzipien sind wichtiger als praktische Ergebnisse. Er will es also nicht anders.

  7. fr.osch sagt:

    Ganz großes Kino. Aus Prinzip antidemokratisch… da muss man erstmal drauf kommen.

    Weil die Piraten genau wissen, was das beste aller Verfahren ist, gehen sie so lange in die Totalopposition, bis dieses Verfahren endlich kommt. Statt dass sie den Willen ihrer Wähler mit den Mitteln demokratisch ausdrücken, die zur Verfügung stehen, verweisen sie halsstarrig darauf, dass es ein in ihren Augen besseres Verfahren gäbe. Statt bestehende, demokratisch legitimierte Gesetze zu respektieren (und demokratisch an ihrer Änderung zu arbeiten, wenn sie das für sinnvoll halten), ignorieren sie die Gestaltungsspielräume dieser Gesetze und bestehen darauf, dass erst neue gemacht werden müssen, bevor sie wieder mitspielen wollen, diese beleidigten Leberwürste von den Piraten. Das ist so Kindergarten, so armselig, dass es nur noch wehtut. Es ist zwar unendlich schade, weil die Ansätze sehr gut waren, aber es ist absolut legitim, dass die Piraten wieder in der Versenkung verschwinden. Leider leider gibt es inzwischen mehr Gründe, euch nicht zu wählen, als solche, euch zu wählen. Fundamentalisten (egal aus welchen Gründen) haben in einer Demokratie nichts zu suchen, die werden immer nur prinzipiell und blockieren alles.

 

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