Landtag Wirtschaft und Verkehr

Tourismustag: Piraten für gebührenfreien Strandzugang

Gestern fand auf Sylt der Schleswig-Holsteinische Tourismustag statt. Dazu möchte ich anmerken:

Was dem Tourismus in Schleswig-Holstein ein bundesweites Alleinstellungsmerkmal verschaffen würde, wäre eine landesweite Abschaffung der Kurtaxenerhebung u.a. an Stränden und eine Umstellung auf eine Gastgeberkurabgabe. Die bisherige Kurtaxe wird als intransparente Extra-Gebühr immer wieder von Gästen als Abzocke wahrgenommen. Wirtschaftsminister Meyer muss endlich in die Puschen kommen und seinen Ankündigungen zu diesem Thema Taten folgen lassen. Wir Piraten arbeiten an einem Gesetzentwurf zur Umstellung der Kurtaxe auf eine Gastgeberabgabe.

CC BY 2.0 SPD Schleswig-HolsteinAllgemein lässt die Tourismuspolitik des Wirtschaftsministers zu wünschen übrig, obwohl er in einer problematischen Personalunion zugleich Cheflobbyist des Tourismusverbands ist:

  1. Der Fahrradtourismus wird durch irre Anmeldepflichten für Radtouren beschädigt.
  2. Öffentliche Ufer und Häfen (z.B. Sportboothäfen) werden verkauft, der freie Zutritt zu unserer Natur so vereitelt.
  3. Die Einschränkung der Bäderregelung war schädlich.
  4. Die feste Fehmarbelt-Querung wird für den Tourismus in Ostholstein ein Desaster, für andere Infrastrukturprojekte zum Show-Stopper und für den Steuerzahler zum Millionengrab werden.
  5. Die irre teure “Dachmarke” des Landes (“Der Echte Norden”) wird über den Kopf der Bürger hinweg mit der Brechstange zwangseingeführt und lässt jeden belegbaren Effekt oder Nutzen für das Land vermissen (zuletzt hat das Wirtschaftsministerium für 30.000 Euro einen seltsamen Videoclip finanziert).
  6. Die für ein so kleines Land wie Schleswig-Holstein viel zu kleinteilige Vier-Ebenen-Struktur der Tourismusorganisationen bleibt unangetastet.
  7. Subventionen in Millionenhöhe für Privatunternehmen wie zum Beispiel Hotels oder Spaßbäder werden fortgesetzt, obwohl sie zu Wettbewerbsverfälschungen, Standortkonkurrenz und vielfachen Mitnahmeeffekten führen. Die EU hat aus guten Gründen verboten, EU-Fördermittel für solche einzelbetrieblichen Subventionen des Tourismus einzusetzen. Meyer greift einfach in einen anderen Topf der Bundesmittel, um diese Richtungsentscheidung zu umgehen.

Wir PIRATEN setzen uns an verschiedenen Stellen für Innovationen im Tourismus ein. Aktuell sind wir im Gespräch über einen Leitfaden der TASH zum Angebot öffentlicher WLAN-Internetzugänge durch Gastgeber (Freifunk). Die schlechte Internet-Abdeckung an vielen Tourismusorten ist nicht mehr zeitgemäß.

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