Teilerfolg für PIRATEN-Klage: EU-Gericht stärkt Transparenz bei abgeschlossenen Gerichtsverfahren, verbietet aber Offenlegung laufender Gerichtsverfahren

Justizwaage CC BY-SA 2.0 Michael CoghlanDas Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (EuG) hat heute einer Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze stattgegeben (Az. T-188/12). Danach muss die EU-Kommission künftig in aller Regel den Schriftverkehr in abgeschlossenen Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof offenlegen.

Breyer begrüßt diese Entscheidung:

Dieses Urteil zwingt die EU-Kommission zu mehr Transparenz in EU-Gerichtsverfahren. Sie muss den Schriftwechsel in EU-Gerichtsverfahren zumindest nachträglich offenlegen. Wir brauchen diese Transparenz insbesondere da, wo die EU-Gerichte über Massenüberwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Die Gültigkeit solcher Eingriffe in unsere Grundrechte geht uns alle an. Die Argumentation und Anträge der Regierungen in solchen Verfahren müssen der öffentlichen Kontrolle unterworfen werden. In einer Demokratie ist die Staatsgewalt der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig, auch für ihr Verhalten vor Gericht.

Eine Veröffentlichung der Korrespondenz während laufender Verfahrens erklärt das EU-Gericht dagegen für unzulässig. Die Parteien müssten vor Gericht ohne äußeren Einfluss und öffentliche Diskussion argumentieren können. Das Gericht beanstandet in diesem Zusammenhang Internetkommentare, die ›der Kommission gegenüber sehr kritisch waren‹.

Plakat_transparenz_3_europawahl_2014_02_09Breyer:

Nicht akzeptabel ist das vom Gericht angenommene Verbot der Veröffentlichung von Schriftsätzen zu laufenden Verfahren. EU-Gerichtsverfahren mit weitreichenden Folgen für jeden Bürger drohen so zu Geheimverfahren zu werden. Die Idee, Staaten müssten vor Gericht ›unabhängig von jedem äußeren Einfluss‹ auftreten können, widerspricht dem Grundgedanken der demokratischen Kontrolle und der Pressefreiheit. Parlamente und Öffentlichkeit müssen diskutieren können, ob Staatsvertreter vor Gericht ihrem Eid gerecht werden und zum Wohle der Bürger handeln, um rechtzeitig Korrekturen einfordern zu können. Dieser Teil der Entscheidung ist leider nicht anfechtbar. Deshalb sollte die Politik in dieser Sache aktiv werden und ein Einsichtsrecht in Akten der EU-Gerichte schaffen. Gerechtigkeit braucht Öffentlichkeit.

Weiterlesen:

9 Antworten

Sie können der Diskussion zu diesem Beitrag über den RSS 2.0 Feed folgen.

Sie können zu diesem Artikel einen Kommentar schreiben oder einen Trackback von Ihrer eigenen Seite setzen.

  1. Indy sagt:

    Danke für Dein Engagement, Patrick.

  2. Robert sagt:

    Vielen Dank für die großartige Arbeit.

  3. Thomas sagt:

    Danke Patrick! Weitermachen!

  4. raz0rsedge sagt:

    Vielen Dank für diesen kleinen Lichtblick.

  5. […] Breyer reicht der Teilerfolg seiner Klage nicht. Er erklärt in seinem Blog: “Nicht akzeptabel ist das vom Gericht angenommene Verbot der Veröffentlichung von […]

  6. […] Breyer reicht der Teilerfolg seiner Klage nicht. Er erklärt in seinem Blog: “Nicht akzeptabel ist das vom Gericht angenommene Verbot der Veröffentlichung von […]

  7. […] Breyer reicht der Teilerfolg seiner Klage nicht. Er erklärt in seinem Blog: “Nicht akzeptabel ist das vom Gericht angenommene Verbot der Veröffentlichung von […]

  8. Franz Mottl sagt:

    Gratulation und Danke aus Österreich!
    Es freut mich, das es in der EU durch Leute, wie Sie gelingt, langsam demokratische Strukturen durchzusetzen.
    Das Traurige ist, das dazu erst ein Gerichturteil notwendig ist.

  9. […] repentant and – having won on the other points – did not go into appeal. In this case, there is no such repenting attitude perceivable. It will be very interesting to see whether there will be an appeal to this case. And then there […]

 

Hinterlassen Sie eine Antwort

*
To prove you're a person (not a spam script), type the security word shown in the picture. Click on the picture to hear an audio file of the word.
Anti-spam image

Startseite  |  Zum Seitenanfang  |  Kontakt

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: