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Vorratsdatenspeicherung: Thilo Weichert auf inakzeptablem Holzweg

Zu dem heutigen Lob des Landesdatenschutzzentrums für die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei):

Ich bin entsetzt, dass unser Landesdatenschutzbeauftragter nun unverhohlen einer grundrechtswidrigen, verdachtslosen Vorratsspeicherung unserer Verbindungsdaten das Wort redet – entgegen klarer Beschlüsse der Datenschutzkonferenzen. Ein Landesdatenschutzbeauftragter muss wissen, dass eine kürzere Speicherdauer nichts an den fatalen Wirkungen jeder allgemeinen und unterschiedslosen Totaldatenspeicherung ändert:

Das ständige Risiko von Nachteilen infolge von Kommunikationsprotokollen entfaltet eine enorme Abschreckungswirkung und vereitelt eine unbefangene Telefon- und Internetnutzung in sensiblen Situationen (z.B. anonyme Information von Journalisten, psychologische, medizinische und juristische Beratung und Selbsthilfegruppen von Menschen in besonderen Situationen wie Notlagen und Krankheiten). Wenn gefährliche oder gefährdete Menschen nicht mehr ohne Furcht vor Nachteilen Hilfe suchen können, verhindert dies eine sinnvolle Prävention und kann sogar Leib und Leben Unschuldiger gefährden.

Mit der Zulassung einer Vorratsdatenspeicherung droht ein Dammbruch auf dem Weg in die Überwachungsgesellschaft. Wenn dem Staat die permanente Aufzeichnung des Verhaltens sämtlicher seiner Bürger ohne Anlass gestattet würde, würden schrittweise sämtliche Lebensbereiche in einer Weise registriert werden, wie es selbst unter früheren totalitären Regimes wie der DDR undenkbar war.

Datenschutz geht anders, Herr Weichert.

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