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Landesdatenschutzzentrum bleibt Partner der Bürger im Kampf gegen Überwachung und für mehr Transparenz

Foto: Markus HansenZu der heutigen Feierstunde anlässlich der Übergabe des Amts des schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten erklärt Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei):

Ich freue mich über die Ankündigung von Dr. Thilo Weichert, seine Arbeit als profilierter Botschafter des informationellen Selbstbestimmungsrechts in der Zivilgesellschaft fortzusetzen. Hoffentlich rütteln die einhelligen Mahnungen von Dr. Weichert und der übrigen Datenschützer heute die Politik endlich auf: Beim Thema Datenschutz herrscht Stillstand im Landtag und unser renommiertes Landesdatenschutzzentrum wird personell den Anforderungen nicht gerecht ­ dieses traurige Zeugnis wurde bei der heutigen Feierstunde ausgestellt.

Piraten-Initiativen im Landtag etwa gegen Videoüberwachung und Gefahrengebiete lässt die grün-rot-blaue Koalition jahrelang liegen und der von Dr. Weichert jüngst beantragten Stellenaufstockung beim Landesdatenschutzzentrum stimmten einzig die Piraten zu. Diese Landesregierung baut die Überwachung der Bürger aktiv aus und verletzt den Datenschutz massiv. Ministerpräsident Albig gibt sich in Feierstunden gern als Pirat, doch zur schwarz-roten Vorratsdatenspeicherung als Vernichtungsangriff auf die Privatsphäre im Netz schweigt er. Stattdessen träumt er nach Art eines Fürsten Metternich 4.0 von Sendezeitbeschränkungen und Zensur für Suchmaschinen.

Noch nie war das hoch motivierte Team im Landesdatenschutzzentrum unter Führung von Marit Hansen so wichtig für die Bürger wie heute im Zeitalter der Digitalen Revolution und der unstillbaren Überwachungslust von Politik und Konzernen.

Hintergrund: Auf Betreiben der Piraten wurde die neue Landesdatenschutzbeauftragte erstmals aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung in einem fraktionsübergreifenden Auswahlverfahren ausgewählt. Die Piraten im Landtag erarbeiten zurzeit einen Digitalen Kompass für Schleswig-Holsteins Zukunft.

Foto: Markus Hansen

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