Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag

Kritik an Kompromissformel zu Gottesbezug

btw_religion_privateDer Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert die aktuell im Landtag diskutierte Kompromissformel zur Aufnahme eines Gottesbezugs in Schleswig-Holsteins Landesverfassung als “nicht hinnehmbar”.

Die in Diskussion befindliche Kompromissformel war von einigen konservativen Politikern in der Diskussion um die EU-Verfassung (erfolglos) vorgeschlagen worden und lautete:

Die Werte der Europäischen Union umfassen die Wertvorstellungen derjenigen, die an Gott als Quelle der Wahrheit, Gerechtigkeit, des Guten und des Schönen glauben, als auch derjenigen, die diesen Glauben nicht teilen, sondern diese universellen Werte aus anderen Quellen ableiten.

Mein Kommentar:

Diese Kompromissformel ist der erneute Versuch, einen Glauben besonders hervorzuheben und die Schleswig-Holsteiner in zwei Gruppen zu teilen (in “Gläubige” und “Ungläubige”). Der moderne Rechtsstaat beruht aber auf der Gleichbehandlung aller Bürger unabhängig von ihren Überzeugungen. Statt mit einem solchen “Gottesbezug durch die Hintertür” Gräben aufzuwerfen, sollten wir die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sowie die Trennung und Unabhängigkeit von Staat und Kirchen als historische Errungenschaften hochhalten.

Weitere Informationen:

Ergänzung: Siehe nun auch die epd-Meldung “Pirat Breyer lehnt Kompromissformel zum Gottesbezug ab

Ergänzung vom 16.01.2016:

Auch ein laizistischer Sozialdemokrat übt Kritik an der Formulierung: “Nicht nur, dass sie polytheistische, spirituelle und andere Formen von Religion nicht einmal ansatzweise berücksichtig, stellt sie einen Gottesglauben gleich wertend mit Wahrheit, Gerechtigkeit, Güte und Schönheit gleich. Es klingt schon ein wenig zweitranging, wenn von ‘anderen Quellen’ die Rede ist.”

Aus den Reihen der Volksinitiative für einen Gottesbezug ist unterdessen ein eigener, noch bedingungsloserer Vorschlag unterbreitet worden: “… in Achtung der Verantwortung vor Gott und vor anderen Quellen gemeinsamer Werte … ” Nicht gottesgläubige Menschen finden hier keinerlei Berücksichtigung.

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