Bürgernah und digital: PIRATEN-Vorschläge zur “Mobilität der Zukunft”

Plakat-fahrscheinlosFahrscheinloser Nahverkehr, Bürgerbusse, Internet-Mitfahrdienste, landesweiter Mängelmelder – das sind Bestandteile der PIRATEN-Vorschläge zur Mobilität der Zukunft in Schleswig-Holstein. Hintergrund ist eine Anfrage des schleswig-holsteinischen Verkehrsministeriums, das ein Gutachten zur “Mobilität der Zukunft in Schleswig-Holstein” erstellen lässt und um Anregungen gebeten hat (siehe Präsentation).

Konkret wollen wir PIRATEN:

  1. Mängelmelder für ortsbezogene Hinweise einrichten. Mängel an der öffentlichen Infrastruktur zu melden, scheitert oft schon daran, dass der zuständige Ansprechpartner nicht zu ermitteln ist. Meldungen über die herkömmlichen Kanäle sind zudem aufwändig und der Bürger bekommt nicht selten keine Rückmeldung. Unser Plan: Die Landesregierung soll in Abstimmung mit den Kommunen ein zentrales und anonym nutzbares Internetportal einrichten oder einrichten lassen, über welches Bürgerinnen und Bürger landesweit Hinweise und Anregungen zu Straßen, Radwegen, Gebäuden (z.B. Schäden, Beschilderungsmängel, barrierefreier Zugang) geografisch auf einer Karte kennzeichnen und auf Wunsch auch zur Bearbeitung einreichen können. Die Einreichung soll auch über mobile Endgeräte möglich sein und auch ein Foto und geografische Koordinaten einschließen können. Die Hinweise sollen öffentlich einsehbar und kommentierbar sein.
  2. Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Die Mobilität der Menschen und damit ihre Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben hängen wesentlich von der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ab. Wir wollen daher mittelfristig eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln. Mit Hilfe von drei großen Feldversuchen wollen wir feststellen, ob sich ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV auch konkret umsetzen lässt. Diese Untersuchungen sollen jeweils in einem Oberzentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raumes in Schleswig-Holstein wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.
  3. Frei nutzbare Mobilitätsinformationen. Navigationsgeräte und Mobilitäts-Apps können bisher oftmals keine Fahrpläne, Störungsmeldungen oder Echtzeit-Verkehrsinformationen anzeigen, weil die Anbieter keinen freien und standardisierten Zugriff auf diese Daten haben (z.B. aktuelle oder geplante Störungen/Sperrungen/Verspätungen, freie Parkplätze). Bestenfalls wird jede Information auf einer eigenen Internetseite bereitgestellt. Unser Plan: Das Land soll aktuelle Mobilitätsinformationen wie z.B. Fahrpläne, Störungen, Sperrungen, Verspätungen oder freie Parkplätze öffentlich zur uneingeschränkten und kostenfreien Weiterverwendung anbieten (open data). Die finanzielle Förderung des ÖPNV durch das Land wird an die Bedingung geknüpft, dass die Verkehrsunternehmen die erforderlichen Daten zur Verfügung stellen.
  4. Bürgerbusse fördern. Ehrenamtlich betriebene Bürgerbusse werden immer wichtiger, weil es immer weniger Linienverkehre in Schleswig-Holstein gibt. Wir wollen, dass das Land ein Programm zur finanziellen Förderung der Einrichtung und des Betriebs von Bürgerbussen auflegt.
  5. Rechtssicherheit für Internet-Beförderungsvermittler. Verbraucher sollen nicht länger bevormundet werden. Das Land soll die Experimentierklausel im Personenbeförderungsgesetz nutzen und Rechtssicherheit für Internet-Beförderungsvermittler schaffen.
  6. Schleswig-Holstein fahrradfreundlich gestalten. Bundesweite Umfragen zeigen, dass Schleswig-Holstein für Fahrradfahrer im Alltag bislang nicht sonderlich attraktiv ist und einen großen Nachholbedarf hat. Wir PIRATEN wollen eine wenigstens zeitlich oder örtlich begrenzt kostenlose Fahrradmitnahmemöglichkeit im Schienenpersonennahverkehr. Und statt in den Bau wenig genutzter Radwege soll das Land künftig vorrangig in die fahrradfreundliche Gestaltung der vorhandenen kommunalen Infrastruktur investieren (z. B. die Ausweisung von Radfahrstreifen und Fahrradstraßen, Schaffung und Verbesserung von Abstellanlagen sowie Bike+Ride-Anlagen einschließlich der Diebstahlsicherung von Pedelecs).

Das Gutachten soll im Herbst vorliegen. Ich hoffe auf piratige Handlungsempfehlungen.

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