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Parlamentarische Arbeitsverweigerung: PIRATEN gehen gegen Reformblockade von SPD, Grünen und SSW vor

Die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag werfen der grün-rot-blauen Koalition vor, eine Entscheidung des Landtags über unbequeme Reforminitiativen durch Vertagung und Verschleppung zu verhindern. Seit über einem Jahr blockiert die Koalition Abstimmungen zur Einführung von Karenzzeiten für Minister, zu Zweckentfremdung und Leerstehenlassen von Wohnungen, zum ,,Section Control”-Massenscanning, zur Förderung des Radverkehrs und gegen die fortschreitende Privatisierung von Schleswig-Holsteins Küsten und Ufern. Die PIRATEN wollen ab sofort jeden Monat eine verschleppte Reform im Landtag zur Sprache und Abstimmung bringen, beginnend mit der Einführung von Karenzzeiten.

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: “Über ein Jahr nach dem unsäglichen Seitenwechsel von Ex-Innenminister Breitner (SPD) in die Wohnungswirtschaft, für die er noch während der Verhandlungen über seinen Vertrag Politik gemacht hatte, hat die Koalition noch immer kein Gesetz gegen solche schmutzigen Deals zustande gebracht. Selbst im Bund gibt es längst Karenzzeiten, während im Norden unser Gesetzentwurf verschleppt wird. Dass die Wirtschaft gefügige Politiker bis heute mit lukrativen Posten belohnen darf, erschüttert das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie und ist nicht länger akzeptabel.

Nachdem die Koalition schon für die ersatzlose Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zur Veröffentlichung von Abgeordneten-Nebeneinkünften Prügel bezogen hat, ist sie dazu übergegangen, Abstimmungen über ihr unangenehme Initiativen insgesamt zu verhindern. Diese Kopf-in-den-Sand-Politik soll vor der Öffentlichkeit verbergen, dass Missstände nicht abgestellt und Versprechen nicht gehalten werden. Diesen Versuch, wichtige Reformen zu verbuddeln und sich auch noch der öffentlichen Verantwortung dafür zu entziehen, lassen wir PIRATEN nicht durchgehen.”

Liste der blockierten Initiativen und weitere Informationen

1 Kommentar zu “Parlamentarische Arbeitsverweigerung: PIRATEN gehen gegen Reformblockade von SPD, Grünen und SSW vor

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