Jubiläum: Vier Jahre Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein

Seit vier Jahren sind die Piraten nun im Landtag von Schleswig-Holstein vertreten. Grund genug, um das Erreichte im Rahmen eines Jubiläums zu feiern. Dazu lud die Piratenfraktion am Dienstag Bürgerinnen und Bürger in das Landeshaus in Kiel ein.
Unter der Überschrift „Piraten wirken“ verdeutlichten der Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Uli König, warum es einen Unterschied macht ob Piraten im Parlament vertreten sind, oder nicht.
So sei es den Piraten gelungen, die Schleswig-Holsteinische Regierung davon zu überzeugen, sich auf Bundesebene gegen die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen. Darüber hinaus deckten die Piraten immer wieder Verstöße gegen den Datenschutz auf und setzten technische Verbesserungen zur Absicherung der Behördenkommunikation gegen Hackerangriffe durch.
Kippen konnten die Piraten laut Uli König auch ein generelles Verbot von Handys an Schulen. Den Schülern das Mitbringen von Handys per se zu verbieten halten die Piraten für weltfremd. Stattdessen haben sie die Erstellung eines Schulentwicklungsplans erstritten, nach dem der Einsatz digitaler Medien in der Schule nun vorangebracht und die Medienkompetenz der Schüler gestärkt werden soll.
Ein weiteres von den Piraten forciertes Thema ist die Bürgerbeteiligung. Unter den Gästen befanden sich dementsprechend auch Vertreter von Bürgerinitiativen, die von den Piraten traditionell eng in die Entwicklung politischer Anträge eingebunden werden. Beispiele hierfür sind der Kampf gegen Fracking, Verbesserungen bei der direkten Demokratie oder auch der Tierschutz. Die Feier begann, wie es Patrick Breyer ausdrückte, sodann auch gleich „mit etwas Arbeit“. Jeder der sechs Abgeordneten hatte zu einem eigenen Workshop eingeladen, in dem gemeinsam mit den Gästen beraten und diskutiert wurde, was im letzten Jahr vor der Wahl noch zu erledigen ist.
Ihre wichtigsten politischen Erfolge hat die Fraktion in ihrem ‚Logbuch‘ zusammengefasst, das im Netz abrufbar ist (PDF). Wer es ganz genau wissen möchte kann sich zudem die 60 Seiten starke Zwischenbilanz herunterladen.
Der Parteivorsitzende Wolfgang Dudda erwähnte, dass die Piratenpartei schwierige Jahre hinter sich habe, in denen leider auch einige Mitglieder von Bord gegangen wären. Optimistisch stimme ihn allerderdings, dass dieser Trend nun gestoppt ist. „Wir verzeichnen in letzter Zeit wieder Neueintritte“ so der Vorsitzende. Gastredner Sigi Hansen aus Glückstadt blies ins gleiche Horn und rief den Gästen zu: „Mit uns Piraten ist auch weiterhin zu rechnen!“