Wirtschaft und Verkehr

CETA-Handelsabkommen: Nord-Abgeordnete schweigen zu ihrem Abstimmungsverhalten

geheimabkommen-stoppen-freihandelDas EU-Parlament könnte in Kürze über die vorläufige Anwendung des umstrittenen Freihandelsabkommens CETA entscheiden – doch Schleswig-Holsteins Europaabgeordnete verweigern die Beantwortung der Fragen von Kritikern nach ihrer Position.

Ob sie für die vorläufige Anwendung von CETA stimmen werden, noch bevor Bundestag und Bundesrat entschieden haben, wollen die für Schleswig-Holstein zuständigen Europaabgeordneten Reimer Böge (CDU), Ulrike Rodust (SPD) und Ulrike Trebesius (Alfa) nicht beantworten. Sie boykottieren den “CETA-Check” des “Stop TTIP-Bündnisses”, über den Bürger Fragen stellen können.

Ich habe den Test gemacht und die drei Nord-Abgeordneten ganz offiziell in meiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter befragt. Eine Antwort (pdf) erhielt ich nur von Reimer Böge. Er beantworte E-Mails “auf der Basis von Tendenz orientierten Fragestelltungen grundsätzlich nicht”, zumal Abgeordnete in Ja/Nein-Antworten “gepresst” würden. Dies sei “unwürdig”, “verwerflich”, “manipuliert”. Er sei “erschüttert darüber, dass Sie als Abgeordneter solche einen vorgefertigten und unseriösen Weg einer ordentlichen … Auseinandersetzung vorziehen”. Inhaltlich verweist er einzig auf seine Homepage, wo er jedoch nicht mitteilt, wie er abstimmen wird.

Wir Piraten fordern im Landtag immer wieder ein Nein zu CETA ein – doch SPD, Grüne und SSW blockieren eine Abstimmung über das unangenehme Streitthema vor der Landtagswahl. SPD, CDU und FDP sind klare Befürworter des Abkommens, auch das AfD-Wahlprogramm spricht sich nicht prinzipiell gegen CETA aus. Um ein Nein zu erzwingen, rufen wir zur Unterstützung der entsprechenden Volksinitiative auf.

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