Breyers Netzwelt Surfen im Internet: Warum Edward Snowden Recht hat

Von Patrick Breyer | 14.10.2016, 11:30 Uhr

Niemand hat das Recht, alles, was Nutzer im Netz sagen und was sie tun, aufzuzeichnen, findet unser Kolumnist.

Es mutet wie ein Spionagefilm an, der in der Realität angekommen ist: Was ich im Netz lese, wonach ich suche und welche Kommentare ich vermeintlich anonym schreibe – all das wird haargenau protokolliert durch Betreiber von Internetportalen wie Google oder Spiegel Online.

Die beim „Tracking“ anfallenden Surfprotokolle („Logfiles“) werden monate- oder jahrelang auf Vorrat gespeichert. Was die Betreiber damit tun, bleibt im Dunkeln. Aufzeichnungen können unter anderem an die Polizei weitergegeben, von Hackern gestohlen oder versehentlich veröffentlicht werden.

Und das ist leider kein Science-Fiction: Das FBI hat auf diese Weise gegen Wikileaks-Aktivisten ermittelt. Als Bürgerrechtler und Datenschützer bringt mich das auf die Barrikaden.

Solange man sich durch das bloße Lesen von Internetseiten verdächtig machen kann, gibt es keine echte Informations- und Meinungsfreiheit im Internet. Deswegen klage ich seit acht Jahren gegen die Bundesregierung.

Am 19. Oktober entscheidet nun das oberste EU-Gericht (EuGH), ob Nutzer ein Recht auf anonyme und nicht rekonstruierbare Internetnutzung haben. Das Urteil könnte Internetgeschichte schreiben. Die Bundesregierung behauptet, sie benötige Protokolle meines Surfverhaltens, um sich vor Hackerangriffen zu schützen und Straftaten aufzuklären. Computerexperten sagen aber, sichere IT-Systeme funktionieren ohne Totalaufzeichnung des digitalen Lebens.

Edward Snowden hat Recht: Niemand hat das Recht, alles, was Nutzer im Netz sagen und was sie tun, aufzuzeichnen.

Die Generation Internet muss sich im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren können, wie es schon unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern tun konnten. Unser Leben wird immer digitaler, aber es darf damit nicht immer gläserner werden.
 

> Patrick Breyer ist Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein und Mitglied der Piratenpartei. Er schreibt als Kolumnist für das Netzwelt-Ressort des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags (sh:z).