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Gratulation an die Volksinitiative gegen CETA!

Die schleswig-holsteinische Volksinitiative gegen das umstrittene Wirtschaftsabkommen CETA hat innerhalb weniger Wochen schon 10.000 der benötigten 20.000 Unterschriften gesammelt. Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion fordert Konsequenzen:

“Die vielen Ehrenamtler, die diesen lobbygesteuerten Angriff auf Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz stoppen wollen, verdienen unsere Anerkennung. Schon nächste Woche befasst sich der Europaausschuss des Landtags mit unserem inhaltsgleichen Antrag gegen CETA. Jetzt müssen SPD, Grüne und SSW ihre Kopf-in-den-Sand-Haltung endlich aufgeben und Farbe bekennen.

Die Grünen haben bis heute nicht einmal einen Landtagsbeschluss zustande gebracht, der eine Enthaltung Schleswig-Holsteins im Bundesrat fordert. Doch ob Enthaltungen der grün mitregierten Länder CETA im Bundesrat stoppen können, ist unklar. Deswegen verlangen wir PIRATEN ebenso wie die Volksinitiative ein klares Nein bzw. einen Einspruch des Nordens im Bundesrat. Wenn die schleswig-holsteinischen Grünen ihren Widerstand ernst meinen, müssen sie CETA zur Koalitionsfrage machen.

Jeder Schleswig-Holsteiner ist zur Unterschrift aufgerufen, um Investorenklagen zu verhindern und das demokratische Selbstbestimmungsrecht unserer Volksvertreter zu bewahren!”

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