Ein herber Rückschlag für die innere Pressefreiheit

In Schleswig-Holstein sollte es mehr Meinungsvielfalt in Zeitungen und weniger Rücksichtnahme auf Anzeigenkunden bei der Berichterstattung geben. Doch den entsprechenden Gesetzentwurf der PIRATEN lehnten alle übrigen Fraktionen gestern ab. Damit scheiterte das von Journalistengewerkschaften unterstützte Vorhaben, deutschlandweit erstmalig die Unabhängigkeit der Redaktionen vom Verlag gesetzlich zu garantieren, die Meinungsfreiheit der Redakteure zu schützen und ein Recht auf Wahl einer Redaktionsvertretung einzuführen.

Dazu der Vorsitzende der PIRATEN-Fraktion, Dr. Patrick Breyer:

Der wirtschaftliche Druck, der auf den Zeitungsverlagen und ihren Redaktionen lastet, birgt Gefahren. Wenn Journalisten von einem enger werdenden Meinungsspektrum, einer zunehmenden Rücksichtnahme auf Anzeigenkunden und sogar dem Zurückhalten von wirtschaftlich oder politisch heiklen Nachrichten berichten, müssen wir handeln und die innere Pressefreiheit stärken.

Wir PIRATEN sind überrascht und enttäuscht, dass sich keine andere Fraktion im Landtag für die Stärkung der Pressefreiheit einsetzen will, obwohl eine ganze Reihe von Experten unseren Vorstoß unterstützt. Mit der Vertagung auf die nächste Legislaturperiode hat Schleswig-Holstein die Chance verpasst, bundesweit einen neuen Standard zu setzen.

Für uns PIRATEN ist kritisches Hinterfragen und freier Informationszugang ein hohes Gut. Wir kämpfen weiter dafür, dass die veröffentlichte Informationsvielfalt nicht wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen unterworfen wird und werden kann.”

Der abgelehnte Gesetzentwurf

Stellungnahmen zum Gesetzentwurf

Ergebnisse der Studie “Gefahren für die Innere Pressefreiheit 2013″

 

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