Dem Antrag der PIRATEN, Schleswig-Holstein solle das umstrittene CETA-Konzernabkommen im Bundesrat ablehnen, erteilten heute nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD, Grüne und SSW eine Absage. Ein stattdessen verabschiedeter Antrag der Koalition lässt offen, wie Schleswig-Holstein abstimmen wird. Zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst des Landtags das sechsmalige Vertagen des PIRATEN-Antrags gegen CETA als verfassungswidrig bezeichnet. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer:

“Wir PIRATEN sind der tiefen Überzeugung: Damit jeder seinen Weg zum Glück finden kann, darf kein Überwachungsstaat und keine Wirtschaftslobby unser Leben kontrollieren. Wie sehr sich die Politik im Griff der Wirtschaft befindet, zeigt kaum etwas besser als Konzernabkommen wie CETA.

Statt die Sorgen der vielen Bürgerinnen und Bürger ernstzunehmen, die einen Ausverkauf unserer Demokratie an die Wirtschaft verhindern wollen, wollen nicht nur SPD, sondern auch Grüne und SSW sich alle Optionen für die kommenden Koalitionsverhandlungen offen halten. Die Bürger und Wähler müssen akzeptieren, dass insbesondere die schleswig-holsteinischen Grünen sich vorbehalten, ihre verbale Ablehnung von CETA zugunsten einer Regierungsbeteiligung aufzugeben.

Mit der heutigen Abstimmung haben wir es schwarz auf weiß: Ein klares Nein zu CETA gibt es nur mit uns PIRATEN.”

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