Bürgerbegehrensbericht: Noch weiter Weg bis zur Durchsetzung des Bürgerwillens

Zu der heutigen Vorstellung des Bürgerbegehrensberichtes von Mehr Demokratie e.V. erklärt der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer:

“Immer häufiger wollen die Schleswig-Holsteiner für ihr Leben wichtige Entscheidungen selbst in die Hand nehmen. Laut Mehr Demokratie e.V. ist die Zahl der durch Bürger gestarteten Verfahren in den vergangenen fünf Jahren deutlich gestiegen.

Doch trotz der vom Bündnis für mehr Demokratie erkämpften Erleichterungen seit 2012 legen die etablierten Parteien dem Bürger weiter Steine in den Weg und bevormunden ihn:

1. Bürgerentscheide zur Ausweisung neuer Windparks werden von Herrn Albigs Staatskanzlei schlicht übergangen. Wir PIRATEN wollen als einzige Partei im Landtag die Beachtung des Gemeinde- und Bürgerwillens zur Windenergieplanung gesetzlich verankern (s.u.) und sind Mitorganisator einer entsprechenden Volksinitiative: http://vi-mitbestimmung.de

2. Bürgerentscheide über Straßenausbaubeiträge, Kita-Beiträge, Pferdesteuer und Co. – also über Steuern und Abgaben – sind in Schleswig-Holstein verboten. Wir PIRATEN wollen das als einzige Partei im Landtag ändern (s.u.), weil die Erfahrung zeigt, dass die Bürger eher verantwortlicher mit Geld umgehen als die Politik.

3. In Schleswig-Holsteins Ämtern sind Bürgerentscheide verboten, so dass es vom Zufall abhängt, ob ein Schleswig-Holsteiner über Baupläne, die Wasser- und Energieversorgung, über den Straßenbau, Kindertagesstätten oder Schulstandorte mitentscheiden darf. Wir PIRATEN wollen als einzige Partei im Landtag diese Schlechterstellung der Einwohner amtsangehöriger Gemeinden beenden (s.u.) und amtsweite Bürgerentscheide ermöglichen.

Doch weit von solchen Verbesserungen entfernt, droht die Politik den Bürger noch weiter zu entmündigen: Nach der Landtagswahl will Dr. Stegner mit der CDU gemeinsame Sache machen, um Bürgerentscheide wieder zu erschweren (Lübecker Nachrichten vom 07.01.2017) – für die Grünen kein Grund, die Küstenkoalition platzen zu lassen. Hintergrund ist anscheinend der Frust der SPD über den verlorenen Bürgerentscheid gegen die Fällung von Linden in Lübeck. Demokratische Bürgerentscheide erschweren zu wollen, nur weil der SPD das Ergebnis nicht passt ? Damit offenbart der SPD-Chef eine dramatische Verachtung des Bürgerwillens.

Wir PIRATEN wollen Schleswig-Holstein zur direktdemokratischen Schweiz des Nordens machen. In der Direkten Demokratie liegt der Schlüssel zur Überwindung der sozialen Spaltung und zur Zurückdrängung des übermächtigen Einflusses der Wirtschaft auf die Politik.”

Gesetzentwurf der PIRATEN zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung

Gesetzentwurf der PIRATEN zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Gesetzentwurf der PIRATEN zur Einführung von Bürgerentscheiden in Angelegenheiten der Ämter

 

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