Kieler Landeskriminalamt soll entlastende Aussage unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben [ergänzt]

silence photoKriminalbeamte erheben schwere Vorwürfe gegen das Schleswig-Holsteinische Landeskriminalamt. Dies ergibt sich aus Unterlagen, die dem Landtagsabgeordneten Patrick Breyer (Piratenpartei) zugespielt worden sind.

Das Landeskriminalamt soll im Jahr 2010 eine entlastende Aussage zugunsten zwei Beschuldigter teilweise unterdrückt und die ermittelnden Beamte mit allen Mitteln daran gehindert haben, diese in der Verfahrensakte vollständig zu protokollieren und vor Gericht zu bezeugen. Der Leiter des Rechtsreferats der Polizeiabteilung des Innenministeriums soll das Strafgericht in die Irre geführt haben. Die hochverdienten Kriminalbeamte, die das nicht hinnehmen wollten, sind massiv unter Druck gesetzt und schließlich gegen ihren Willen umgesetzt worden. Einer von ihnen erstattete Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Verantwortlichen – erfolglos. Der heutige Landespolizeidirektor Ralf Höhs, der selbst Gegenstand der Vorwürfe war, versuchte einen der Ermittler für psychisch dienstunfähig erklären zu lassen.

Dieser Vorgang erschüttert das Vertrauen in eine gerechte und rechtsstaatliche Polizei”, erklärt Breyer schockiert. “Das Vorgehen des Landeskriminalamts grenzt an eine Verfolgung Unschuldiger und wirft die Frage auf: Werden auch in anderen Fällen zum Schutz eigener Quellen entlastende Erkenntnisse unzulässigerweise unterdrückt? Und welche Mittel werden eingesetzt, um kritische Beamte zum Schweigen zu bringen?

Nach den Vorfällen an der Polizeischule Eutin lässt dieser Fall erneut in Abgründe blicken, was die Methoden der Polizeiführung in Schleswig Holstein und des Innenministeriums im Umgang mit interner Kritik angeht. Da wird ein mutmaßlicher Missstand gedeckt und gewissenhafte hochverdiente Beamte, die dagegen aufbegehren, mit allen Mitteln kalt gestellt. Alle Eingaben auf dem Dienstweg werden eingestellt, auch der Arbeitskreis Mobbing bietet keinen Schutz.

Bis heute erreichen mich aus Polizeikreisen Klagen über ein Arbeitsklima, das von dem Prinzip ‘Führen durch Erschrecken’ geprägt sei. Solche Fälle haben Signalwirkung: Wer bei Rechtsverstößen wegsieht und mitmacht, wird befördert, wer dagegen aufbegehrt, wird abgestraft. Wir brauchen endlich eine Fehlerkultur in der Polizeiführung, die offen mit Fehlern umgeht, die nötigen Konsequenzen zieht und Hinweisgeber auf Missstände vor Repressalien und Mobbing schützt. Interne Ermittlungen gegen Beamte müssen dringend an eine externen Stelle außerhalb des Innenministeriums übertragen werden!”

Von Breyer mit den Vorwürfen konfrontiert, bestreiten Justiz- und Innenministerium ein Fehlverhalten. “Mit irreführenden Antworten versucht die Landesregierung, mutmaßliches Fehlverhalten zu verschleiern und zu vertuschen”, erklärt Breyer. “Da meine Fragen im Kern nicht beantwortet wurden, werde ich beantragen den Innenminister in den Innen- und Rechtsausschuss zu zitieren. Wenigstens für die Zukunft muss klar gestellt werden, dass keine falschen Informationen in Strafverfahren einfließen dürfen und dass befangene Beamte von der weiteren Bearbeitung von Beschwerden ausgeschlossen werden.”

Der Vorfall im Einzelnen

1. Im Januar 2010 überfallen Mitglieder der Rockergruppe “Bandidos” mit Schlagstöcken und Messern “Red Devils” in einem Schnellrestaurant in Neumünster, eine Person wird lebensgefährlich verletzt. Zwei erfahrene und überdurchschnittlich gut beurteilte Beamte im Kieler LKA (X und Y) führen die Ermittlungen.

2. Der V-Mann-Führer (VP-Führer) im LKA teilt den Ermittlern am 9.6.2010 mit, ihm habe ein langjähriger Informant gesagt, ein in Untersuchungshaft befindlicher Beschuldigter habe sich zur Tatzeit nicht am Tatort aufgehalten (der Beschuldigte wurden letztlich auch tatsächlich freigesprochen). Diese Aussage solle jedoch nicht in der Ermittlungsakte dokumentiert werden, er habe dies dem Informanten versprochen.

Die Ermittlungsbeamte halten dies für rechtswidrig, voraussichtlich sogar strafbar: Dem Informanten sei keine förmliche Vertraulichkeit zugesichert worden (kein VP-Status) und man hätte dies nach den einschlägigen Richtlinien auch nicht gedurft, da der Informant selbst tatverdächtig gewesen sei. Die Ermittler wollen die Identität des Informanten in Erfahrung bringen, weil dieser die tatsächlichen Täter benennen könnte.

Gleichwohl stellten sich die Vorgesetzten der Ermittler trotz Remonstration auf die Seite des V-Mann-Führers und untersagten die Dokumentation der entlastenden Aussage in der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft, Begründung: Schutz des Informanten. Dieser wiege “schwerer als der Erkenntnisgewinn für das Gerichtsverfahren”. Das Vorgehen sei angeblich mit der Staatsanwaltschaft abgestimmt; der Staatsanwalt soll jedoch später erklärt haben, nicht vollständig ins Bild gesetzt worden zu sein.

Bereits zuvor soll der VP-Führer berichtet haben, ein weiterer Beschuldigter in dem Strafverfahren (der später zu einer Haftstrafe verurteilt wurde) sei zwar vor Ort gewesen, habe aber nicht zugestochen. Die Vorgesetzten sollen auch die Aufnahme dieses Hinweises in die Verfahrensakte verhindert haben.

3. Am 11.6.2010 erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Landgericht Kiel und stellt das Verfahren gegen andere Beschuldigte ein. Der Haftbefehl gegen den in Untersuchungshaft befindlichen Angeschuldigten wird am 18.6.2010 aus anderen Gründen als der entlastenden Aussage unter Auflagen außer Vollzug gesetzt, besteht aber fort.

4. Nach langen und erfolglosen Bemühungen auf dem Dienstweg, die entlastende Aussage dokumentieren zu dürfen, übergibt der unmittelbar Dienstvorgesetze des Ermittlungsbeamten X am 8.7.2010 dem zuständigen Staatsanwalt im Beisein des X einen auf den 14.06.2010 datierten kurzen Vermerk von diesem über die Aussage des Informanten. In dem Vermerk heißt es, eine Überprüfung des Wahrheitsgehalts sei ohne Offenlegung der Quelle nicht möglich. Mündlich wird dem Staatsanwalt der Inhalt der Aussage detaillierter beschrieben.

Dies hat Folgen: X wird am 9.7.2010 durch den leitenden Kriminaldirektor Höhs die Sachbearbeitung entzogen und Umsetzung angekündigt. Würde er sich nicht freiwillig versetzen lassen, werde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Die Umsetzung erfolgt am 26.7.2010 gegen X Willen in eine andere Abteilung. Dabei wird dem Kriminalbeamten später (am 14.10.2010) vom LKA-Direktor bestätigt, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass er mit seinem Vorgehen Dienstpflichten verletzt habe. Der dem Staatsanwalt übergebene Vermerk soll keinen Eingang in die Ermittlungsakte gefunden haben, berichtet ein Verteidiger.

5. Nun fertigt der V-Mann-Führer endlich einen eigenen Vermerk über die Aussage bezüglich des ehemaligen Untersuchungshäftlings, der zur Akte genommen wird (datiert auf den 19.07.2010). Doch dieser ist in zwei Punkten falsch und wahrheitswidrig, beanstanden die Ermittler: Erstens habe der V-Mann-Führer den Hinweis nicht erst am 9.6.2010 erhalten wie vermerkt, sondern schon ca. zwei Wochen vorher anderen Beamten davon erzählt. Zweitens sei dem V-Mann-Führer eine nähere Konkretisierung der nur verkürzt dokumentierten Aussage durchaus möglich gewesen; er hatte den Kollegen deutlich mehr erzählt. Der vollständige Inhalt der Aussage gelangte nie zur Akte.

6. Am 20.7.2010 wird auch dem anderen Ermittler (Y) untersagt den Vermerk richtig zu stellen. Daraufhin legt dieser die Sachbearbeitung nieder. Er erhält am 23.11.2010 eine schlechtere Beurteilung als zuvor und wird zum 1.11.2010 in eine andere Abteilung umgesetzt. Auch Ermittler X erhält eine teilweise negative Beurteilung.

7. Um die Ermittler daran zu hindern, die vollständige entlastende Aussage vor Gericht offenzulegen, erhalten sie keine Aussagegenehmigung diesbezüglich (nur der V-Mann-Führer, der den falschen Vermerk geschrieben hat, darf dazu aussagen). Ihre Remonstration dagegen verwirft der leitende Kriminaldirektor Ralf Höhs. Das Gericht fordert einen der Ermittler auf eine Aussagegenehmigung beizubringen. Am 10.12.2010 schreibt daraufhin der Leiter des Rechtsreferats der Polizeiabteilung des Innenministeriums dem Gericht eine Sperrerklärung für „die in der Verfahrensakte anonyme Quelle“. Den Ermittlern zufolge führte diese Formulierung das Gericht in die Irre, denn sie erweckte den Eindruck, in dem Ermittlungsverfahren gebe es nur eine anonyme Quelle. Tatsächlich gab es eine V-Person im Rechtssinne, von der andere Informationen stammten, die aber nicht identisch mit dem hier in Rede stehenden Informanten war, bei dem die Voraussetzungen für Vertraulichkeit und Sperrerklärung nicht vorlagen. Nach Erhalt der Sperrerklärung fragt das Gericht nicht weiter nach.


8. Anfang 2011 fragt der grüne Landtagsabgeordnete Fürther beim Innenministerium an, ob es zutreffe, dass zwei Ermittlungsbeamte die Ermittlungsgruppe verlassen mussten und ob dies „in einem Zusammenhang mit Ermittlungshandlungen der Beamten in diesem Verfahren“ stehe. Das Innenministerium verweigert eine Antwort (Drs. 17/1162). Innenminister ist Klaus Schlie (CDU) – heute im Kompetenzteam des Albig-Herausforderers Günther (CDU) wieder als künftiger Innenminister vorgesehen. Eine weitere Frage (Drs. 17/1259) zieht Fürther aus unbekannten Gründen zurück.

9. Am 13.1.2011 begibt sich der Kriminalbeamte Y wegen der Sache in ärztliche Behandlung und meldet sich krank. Am 28.2.2011 übergibt Y dem Arbeitskreis Mobbing der Landespolizei eine Akte über den Vorgang und schreibt, er hoffe, dass er durch Einschaltung dieses Gremiums „den Glauben an eine gerechte und rechtsstaatliche Polizei wiedererlange“. Er beschwert sich u.a. massiv über die Vorgehensweise des damaligen leitenden Kriminaldirektors im LKA Ralf Höhs (heute Landespolizeidirektor) im Umgang mit der Kritik der Ermittler. Am 28.4.2011 kündigt Höhs als Dienstvorgesetzter von Y an, er werde die Überprüfung dessen Dienstfähigkeit beantragen, und tut dies tatsächlich. Der Antrag wird vom Landespolizeiamt allerdings ausgesetzt, wo kritisiert wird, dass Höhs den Antrag stellt, obwohl er selbst Gegenstand der Mobbingvorwürfe des Y ist. Am 27.5.2011 legt Höhs nach und schreibt dem Landespolizeiamt nun, eine akute Eigengefährdung des Y sei nicht auszuschließen (Suizidgefahr). Am 7.6.2011 erklärt ein Betriebsarzt nach Untersuchung jedoch, er sehe keine Selbst- oder Fremdgefährdung durch Y. Später verlässt Y das LKA und wechselt zur Polizeidirektion Kiel.

10. Ermittler Y lässt am 2.5.2011 Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seine damaligen Vorgesetzten wegen der Unterdrückung der entlastenden Aussage erstatten. Er beauftragt mit Prof. Dr. Michael Gubitz einen Kieler Rechtsanwalt, der in anderen Verfahren Rocker verteidigte. Das LKA befürchtet wegen Weitergabe eines vertraulichen Vermerks in diesem Kontext eine Gefahr für den Informanten, sichtet in Abwesenheit der Ermittler deren Büros und befragt Kollegen über sie. Es verweigert X später Einsicht in den Vorgang, jedoch bekommt er über das Datenschutzzentrum rudimentäre Informationen. Eine Klage auf Akteneinsicht (Az. 3 A 49/13) bleibt erfolglos.

11. Am 16.9.2011 verfügt der LKA-Direktor Rogge nach Rücksprache mit den Leiter der Polizeiabteilung des Innenministeriums, Herrn Muhlack, Verwaltungsermittlungen gegen die Vorgesetzten wegen der Dienstaufsichtsbeschwerde des Y und beauftragt Beamte aus Mecklenburg-Vorpommern damit. Diese finden jedoch “keine Anhaltspunkte für Dienstvergehen”. Die Begründung wird geheim gehalten. Auch die Strafanzeige führt zu nichts. Die Staatsanwaltschaft verweigert eine Einsichtnahme in ihre Akte. Heute soll sie bereits geschreddert worden sein.

12. Der von Ermittler Y angerufene Mobbingausschuss bleibt lange untätig und begründet dies mit der laufenden straf- und dienstrechtlichen Prüfung. In einem Bericht von Beauftragten des Mobbing-Ausschusses vom 22. Januar 2013 heißt es dann aber: “Die dem Gremium zugänglichen Informationen aus der Akte ,Mobbingverdachtsfall H.’ und den durchgeführten Gesprächen stimmten in vielen Teilen überein, so dass ein Fehlverhalten der beschuldigten Personen (PR E. und KD Höhs) möglich erscheint. Einige der geschilderten Handlungen wären, für sich betrachtet, durchaus als Mobbing zu bewerten.” Das Gremium regte in seiner Beurteilung an, “auf geeigneter Ebene eine dienstrechtliche Untersuchung des Führungsverhaltens, insbesondere in Bezug auf den Mobbingverdacht, auch im Interesse der Beschuldigten durchzuführen.” Da einer der Beschuldigten LKA-Vize sei, gemeint war Höhs, sei eine “Überprüfung auf höherer Ebene (Innenministerium) sinnvoll”.

Mitte 2013 dann fertigen die Beauftragten des Mobbing-Ausschusses (darunter eine Psychologin und eine Polizeiseelsorgerin) einen dreiseitigen Vermerk, der dem Innenministerium vorliegen soll. [Laut Staatssekretärin übersandte der Arbeitskreisvorsitzende und Landespolizeidirektor Hamm im April 2013 eine Zusammenfassung von Gesprächen und Eindrücken einzelner Mitglieder des AK Mobbing an den Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium Muhlack. Es soll sich um einen einen Zwischenbericht, einen Extrakt und die Ankündigung eines Ergebnisberichtes gehandelt haben.] Mehrere Kollegen von X und Y erklärten danach anonym, sie spielten mit dem Gedanken Höhs zu erschießen; sie verstünden jetzt die Mechanismen des Dritten Reiches; sie seien ebenfalls gemobbt und von ihren Arbeitsbereichen entfernt worden.

13. Nach Vorlage dieses Berichts wird der Fall im Oktober 2013 seitens des Innenministeriums dem Mobbing-Ausschuss entzogen. Zur Begründung wird die Klage des X auf Akteneinsicht in das “Gefahrermittlungsverfahren” genannt. Nach Erhebung einer Klage seien “verwaltungsinterne Verfahren und Gremien nicht mehr zugänglich”. Zuvor hatte ein Gespräch des Leiters der Polizeiabteilung im Innenministerium Muhlack mit dem Arbeitskreis Mobbing sowie den Leitungen des Landeskriminalamtes und des Landespolizeiamtes stattgefunden, auf dem sich der damalige LKA-Vize Höhs ausführlich gerechtfertigt haben soll.

14. Ermittler X verklagt das Land wegen Mobbing, jedoch erfolglos. Die Klage wird vom Leiter des Rechtsreferats der Polizeiabteilung des Innenministeriums bearbeitet, obwohl diesem selbst das Verfassen einer irreführenden Sperrerklärung vorgeworfen wird.

15. Eine Klage des Y auf Schadenersatz wegen einer bislang nicht erfolgten Beförderung zum Kriminalhauptkommissar bleibt ohne Erfolg.

16. Herr Höhs wird vom SPD-Innenminister Breitner Ende 2013 an die Spitze des Landespolizeiamts befördert, obwohl das Innenministerium die Vorwürfe seiner Beamte gegen ihn kennt. Breitner sagt öffentlich, Herr Höhs gehöre zu den herausragenden Führungspersönlichkeiten innerhalb der Landespolizei, habe sich „in zahlreichen Leitungsfunktionen umfassend bewährt“ und „sein ständiger Einsatz gelte einer modernen und qualitätsorientierten Polizeiarbeit“.

17. Die neu bestellte Polizeibeauftragte des Landes El Samadoni (SPD) prüft den Sachverhalt gegenwärtig.

Breyer zur Bewertung des Vorgangs

“In dem Ermittlungsverfahren dürften tatsächlich entlastende Erkenntnisse zugunsten zweier Beschuldigter vorsätzlich unterdrückt worden sein, um eine unzulässige Verschwiegenheitszusage gegenüber einem mutmaßlichen Straftäter einzuhalten. Das dürfte illegal und rechtsstaatswidrig gewesen sein. Selbst wenn sich der Informant mit seiner Aussage gefährdete, hätte diese in einem rechtsstaatlichen Strafverfahren zum Schutz Unschuldiger vollständig aufgenommen werden müssen.

Die Sperrerklärung aus dem Innenministerium dürfte das Gericht in die Irre geführt haben. Die vollständige Aussage des Informanten wurde dem Strafgericht so nie bekannt.

Wenngleich die Beschuldigten letztlich auch ohne die volle entlastende Aussage aus der U-Haft entlassen und freigesprochen worden sind, grenzt das Vorgehen des LKA an eine Verfolgung Unschuldiger. Möglicherweise wäre in Kenntnis der vollen Aussage ein Haftbefehl schneller und vollständig aufgehoben (statt nur unter Auflagen ausgesetzt) worden.

Vor allem lässt diese Vorgehensweise für andere Verfahren befürchten, dass zum Schutz eigener Quellen entlastende Erkenntnisse unzulässigerweise unterdrückt werden könnten, selbst wenn es sich bei den Quellen um rechtlich nicht geschützte mutmaßliche Straftäter handelt. Dies erschüttert in der Tat das Vertrauen in eine ‘gerechte und rechtsstaatliche Polizei’.

Eines muss ganz klar sein: Wer selbst dienstrechtlichen Vorwürfen eines Beamten ausgesetzt ist, darf bis zur Klärung außerdem nicht gegen diesen tätig werden und muss die Sache seinem Vertreter überlassen. Wenn sich das nicht schon aus dem Gesetz ergibt, müsste es zumindest durch Verwaltungsanweisung so geregelt werden, denn hier ist Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung angezeigt.”

Auszüge aus bisher unveröffentlichten Gerichtsurteilen

“Der Kläger trägt vor, in dem entsprechenden Ermittlungsverfahren seien entlastende Erkenntnisse zugunsten eines damals in Untersuchungshaft sitzenden Beschuldigten vorsätzlich unterdrückt worden. Er, der Kläger, sowie sein Kollege seien angehalten worden, wahrheitswidrige Vermerke anzufertigen. Es sei auf ihn als verantwortlichen Ermittler massiver Druck ausgeübt worden. Ein wahrheitsgemäßer Aktenvermerk über die Entlastung des damals in Untersuchungshaft sitzenden Beschuldigten sei nach einem vierstündigen Gespräch aus den Akten entfernt worden.”

“Der Kläger und Herr H. vertraten den Standpunkt, dass bestimmte Informationen für einen in Untersuchungshaft sitzenden Beschuldigten entlastend sein könnten und in die Akte aufgenommen werden müssten. Die mit der Problematik befassten Vorgesetzten hielten die Informationen für vertraulich und entschieden anders, als dies der Kläger und sein Kollege H. für richtig hielten. Eine Remonstration führte nicht weiter.”

“Der in der Anlage K 5 enthaltene Gesprächsvermerk des KHK S. vom 17.07.2010 mache deutlich, dass der Hinweisgeber im sogenannten keine Vertrauensperson der Polizei, sondern ein Tatbeteiligter gewesen sei.”

Dokumente

Anfragen des Abg. Fürther von 2011:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/1100/drucksache-17-1162.pdf
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/1200/drucksache-17-1259.pdf

Urteil des Verwaltungsgerichts von 2013 und Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts von 2014

Urteil des Verwaltungsgerichts von 2014

Anfragen des Abg. Breyer von 2017 [1, 2]:

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Grafik von RebeccaBarray, Lizenz: Attribution-NonCommercial-ShareAlike License

Ergänzung vom 05.05.2017:

Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag berichtet heute: “Rechtsanwalt Michael Gubitz, der einen der Kriminalbeamten vertritt, bestätigte gestern auf Nachfrage die Vorwürfe, die Breyer öffentlich gemacht hat.”

Ergänzung vom 07.05.2017:

Ich habe heute eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung des Vorfalls beantragt.

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Ergänzung vom 12.05.2017:

Den Bericht des Vorfalls oben habe ich um einige Details präzisiert.

Die Polizeibeauftragte des Landes bestätigt heute die Beschwerden von zwei Kriminalbeamten und fordert eine Stellungnahme des Innenministeriums.

Die Kieler Nachrichten berichten heute ausführlich.

Die Vorsitzenden des Whistleblower-Netzwerk e.V., Annegret Falter, hat folgende Bewertung abgegeben:

Wenn zwei erfahrene Polizeibeamte eine andere Rechtsauffassung vertreten als ihre Vorgesetzten und aus Gewissensgründen auf ihr beharren, so darf dies nicht zu disziplinarischen Maßnahmen oder gar zum Versuch ihrer Psychiatrisierung führen. Das ist ein Relikt verhängnisvollen obrigkeitsstaatlichen Denkens in deutschen Amtsstuben.
Und wenn massive Mobbingvorwürfe gegen Vorgesetzte beim LKA vom Innenministerium unter den Teppich gekehrt werden, spricht das dem Gedanken der Mobbing-Prävention und -Intervention in Behörden Hohn.

Weiter offen ist, ob eine andere Fraktion den Antrag der PIRATEN auf eine Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags unterstützt. Eine Sondersitzung kann nur von mindestens zwei Fraktionen verlangt werden.

Ergänzung vom 17.05.2017:

Rechtsanwalt Marquort, der einen Angeklagten im Subway-Verfahren vertreten hatte, hat sich ausführlich zu den von mir veröffentlichten Vorwürfen geäußert und veröffentlicht neue Belege.

Auf der Internetseite der Kieler Nachrichten heißt es heute:

“Abschließend bleibt wiedermal die Frage, welche Rolle spielen eigentlich die Grauen Eminenzen in der Polizeiabteilung des Innenministeriums.

Eine Gute Frage, vermutlich wird die aber dieses Mal beantwortet werden können. Und zwar durch die noch nicht manipulierten und geschredderten Beweismittel. Dies gilt sowohl für die Sachverhalte in der PD AFB, als auch für die Vorfälle im LKA, bzw. LPA.

Es bleibt also spannend im echten Norden, den diese Beweismittel werden nicht mehr lange auf sich warten lassen.”

Einordnen kann ich die Aussage nicht, aber ich bin gespannt.

Ergänzung vom 18.05.2017:

Sachverhaltsdarstellung oben überarbeitet.

Ergänzung vom 23.05.2017:

Die Kieler Nachrichten berichten über einen Gesprächsvermerk, der den Vorwurf der gezielten Aktenmanipulation stützt (nähere Informationen in der Printausgabe von heute).

Dazu die Pressemitteilung “Vorwurf der Beweismittelunterdrückung durch das LKA endlich aufklären!”.

In die Sachverhaltsschilderung oben habe ich von Rechtsanwalt Marquort veröffentlichte Dokumente eingebunden.

Ergänzung vom 24.05.2017:

Gestern abend zeigte das Schleswig-Holstein Magazin einen ausführlichen Beitrag mit O-Tönen.

Heute berichtet die Printausgabe der Kieler Nachrichten ausführlich, die Onlineausgabe kurz: Nach Informationen der Kieler Nachrichten sei am Dienstag bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig Strafanzeige gegen den Landespolizeidirektor Ralf Höhs gestellt worden. Justizkreisen zufolge werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht besteht. SPD, FDP und Grüne fordern “unverzügliche Aufklärung”, unterstützen bislang aber nicht den Antrag der Piraten auf eine Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses. Ex-Innenminister Schlie fordert das Innenministerium zur Aufklärung auf. Für heute kündigte das Ministerium eine Stellungnahme an.

Rechtsanwalt Marquort bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft den ihr übergebenen Vermerk des Ermittlers zur Akte genommen hat. Dieser ist jedoch ebenso kurz und wenig aussagekräftig wie der Vermerk des VP-Führers; die Details der Aussage wurden unter Verschluss gehalten.

Die Kieler Nachrichten berichten am Abend über eine nichtssagende Stellungnahme des Innenministeriums und den Inhalt der Strafanzeige.

Ergänzung vom 26.05.2017:

Die Kieler Nachrichten berichten heute online kurz und in Print ausführlich, die Landespolizei habe eigene Beamte der Soko Rocker auf der Suche nach einer undichten Stelle überwacht und abgehört (jetzt auch online ausführlich).

Dazu meine Stellungnahme: Führung durch Erschrecken in der Landespolizei? Schweigen jetzt brechen

Der Generalstaatsanwalt hat die Strafanzeige gegen Höhs und andere wegen des Verdachts der Beweismittelunterdrückung an die Lübecker Staatsanwaltschaft abgegeben.

Ergänzung vom 27.05.2017:

Die Kieler Nachrichten berichten, nach dem Willen der übrigen Fraktionen solle sich der Innen- und Rechtsausschuss am Mittwoch, den 7. Juni mit den Vorwürfen befassen – die frühestmögliche Sitzung ohne uns PIRATEN. Damit wird die Aufklärung seit Bekanntwerden über einen Monat lang verschleppt.

Ergänzung vom 30.05.2017:

Erstmals äußern sich die Polizeigewerkschaften, u.a. der Bund der Kriminalbeamte, die GdP. Der DPolG-Vorsitzende sagte den Kieler Nachrichten, falls sich die Vorwürfe gegen Höhs bestätigten, sei er als Landespolizeidirektor nicht haltbar.

NDR Info zitiert aus den Abschlussberichten der disziplinarischen und strafrechtlichen Untersuchungen.

Der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium Jörg Muhlack weist die Vorwürfe schriftlich zurück und behauptet im NDR Fernsehen wahrheitswidrig, alle bekannten Informationen seien ohne Zeitverzug in das Strafverfahren eingebracht worden.

Mein Kommentar: “Untersuchungsergebnisse müssen jetzt auf den Tisch!”

Treffender Kommentar der Kieler Nachrichten

Ergänzung vom 01.06.2017:

Nach den Rechtfertigungsversuchen des Leiters der Polizeiabteilung im Innenministerium per Pressemitteilung und Landeszeitung bleiben folgende offene Fragen und Ungereimtheiten bezüglich der Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing in der „Soko Rocker“:

1. Stimmt die Darstellung der geschassten Ermittler, der Quelle des entlastenden Hinweises bezüglich des Untersuchungsgefangenen sei nie Vertraulichkeit zugesichert worden und es habe sich nicht um eine Vertrauensperson der Polizei gehandelt? (Die Identität von Informanten darf in Strafverfahren nur geheim gehalten werden, wenn ihnen Vertraulichkeit zugesichert worden ist. Es gab dazu eine eindeutige Richtlinie, nämlich der Gemeinsame Erlass des Ministeriums für Justiz, Arbeit und Europa und des Innenministeriums vom 19. September 2008. Wegen der Geheimhaltung seiner Identität konnte der Hinweisgeber nicht weiter vernommen werden.)

2. Herr Muhlack behauptet: „Alle Erkenntnisse sind direkt an die Staatsanwaltschaft gegangen. Das soll mündlich erfolgt sein – und der Staatsanwalt reagierte sofort. Er soll das Gericht angeschrieben und eine Haftverschonung angeregt haben.“

a) Wann soll Haftverschonung angeregt worden sein und mit welcher Begründung? (Nach meinen Informationen soll Haftverschonung aus ganz anderen Gründen – nämlich auf Verlangen des Verteidigers wegen Nichtgewährung von Akteneinsicht – gewährt worden und der Haftrichter nicht über die vollständige entlastende Aussage in Kenntnis gesetzt worden sein.)

b) Stimmt die Darstellung der geschassten Ermittler, die entlastende Aussage sei Kollegen schon mindestens zwei Wochen zuvor bekannt gewesen, als sie davon erfuhren und eine Information der Staatsanwaltschaft erreichten? (wochenlange Zurückhaltung des Hinweises)

c) Ist eine nur mündliche Information der Staatsanwaltschaft rechtmäßig, obwohl nur eine Verschriftlichung der vollständigen Aussage gewährleistet, dass der Haftrichter, das Strafgericht und die Verteidigung davon vollständige Kenntnis bekommen und ihr nachgehen können?

3. Die beiden Ermittlungsführer sollen laut Muhlack entgegen einer Weisung ihrer Vorgesetzten dem bereits informierten Staatsanwalt einen schriftlichen Vermerk über die Aussage übergeben haben. (Den Ermittlern zufolge habe ihr Vorgesetzter gemeinsam mit einem von ihnen am 8.7.2010 den Vermerk übergeben und die Auffassung vertreten, der Hinweis müsse schriftlich dokumentiert werden.)

Stimmt die Darstellung der geschassten Ermittler, der Staatsanwalt habe bei dieser Gelegenheit zu verstehen gegeben, er sei über die genauen Hintergründe und Inhalte des Hinweises nicht vollständig und wahrheitsgemäß unterrichtet gewesen?

4. Stimmt die Darstellung der geschassten Ermittlungsführer, der VP-Führer habe mit Datum vom 19.07.2010 einen in zwei Punkten wahrheitswidrigen Vermerk über den Hinweis zur Akte gegeben und die Vorgesetzten hätten ihnen eine Richtigstellung verboten? Der Hinweis soll Zeugen zufolge mindestens zwei Wochen früher als vermerkt gegeben worden sein. Und auch die Angabe, eine weitere Konkretisierung der Aussage sei nicht möglich, soll nicht der Wahrheit entsprechen. (Der Schutz etwaiger Vertrauenspersonen rechtfertigt in keinem Fall die Dokumentation von Falschinformationen.)

5. Wurde die entlastende Aussage, ein anderer Beschuldigter als der Untersuchungsgefangene – der später verurteilte Peter B. – habe nicht zugestochen, in der Akte vermerkt? (Nach Darstellung der Ermittlungsführer soll auch B. durch einen Hinweis entlastet worden sein, ihnen jedoch verboten worden sein dies festzuhalten.)

6. Stimmt die Darstellung der Ermittlungsführer, die Sperrerklärung des Innenministeriums für „die in der Verfahrensakte anonyme Quelle“ habe das Strafgericht in die Irre geführt, weil es mehrere anonyme Quellen gegeben habe und die oben genannte keinen VP-Status gehabt und deswegen auch keine Sperrung gerechtfertigt habe?

7. Warum wird der interne Untersuchungsbericht des LKA Mecklenburg-Vorpommern, der auf die Beschwerde eines Ermittlungsführers gegen seine Vorgesetzten angefertigt wurde, den Ermittlern, dem Parlament, der Polizeibeauftragten und der Mobbingkommission vorenthalten, während NDR Info daraus zitiert?

8. Hat das LKA ein hochrangiges Mitglied der Bandidos Neumünster als V-Mann geführt, obwohl dies das angestrebte Verbot dieser Organisation von Rechts wegen ausschloss?

9. Welche Gegenleistung an V-Leute aus Rocker- oder rechtsextremen Kreise ist geflossen? Informationen? Geld in welcher Höhe?

10. Welcher der Ermittlungsführer soll die Soko Rocker „freiwillig“ verlassen haben? (Nach Darstellung der Ermittlungsführer hat keiner von ihnen einer Umsetzung zugestimmt.)

11. Warum wird der dreiseitige Zwischenbericht der Unterarbeitsgruppe Mobbing von 2013, demzufolge auch mehrere Kollegen der Ermittlungsführer Mobbing und die Entfernung aus ihren Arbeitsbereichen durch Herrn Höhs beklagten und dessen Führungsstil mit „Mechanismen des Dritten Reiches“ verglichen haben sollen, den Ermittlern, dem Parlament, der Polizeibeauftragten und der Mobbingkommission vorenthalten?

12. Warum wird die Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft Kiel, die keinen Verdacht einer Straftat gesehen hat, dem Anzeigeerstatter, dem Parlament, der Polizeibeauftragten und der Mobbingkommission vorenthalten, während NDR Info daraus zitiert?

Weitere Vorwürfe stehen bisher unwidersprochen im Raum:

  • Das Innenministerium habe dem Mobbingausschuss den Fall nach der Strafanzeige eines Ermittlers und einer Klage auf Informationszugang entzogen, obwohl in der einschlägigen Dienstvereinbarung keine Rede davon ist, dass dies die Zuständigkeit des Ausschusses ausschließt. 2014 wurde dann der Mobbingausschuss insgesamt aufgelöst.
  • Herr Höhs soll hartnäckig die Überprüfung der Dienstfähigkeit eines der Ermittler wegen “Eigen- und Fremdgefährdung” betrieben haben, ohne dass dazu Veranlassung bestanden habe und obwohl er selbst Gegenstand von Mobbingvorwürfen des Betroffenen gewesen sei.
  • Herr Höhs soll sowohl im oben genannten Fall als auch auf der Suche nach einer vermeintlichen undichten Stelle zu Unrecht beschuldigte Beamte unter dem Deckmantel der „Fürsorge“ aus ihren Arbeitsbereichen entfernt und sinngemäß Aussagen getätigt haben wie „Ich bestimme Lebensläufe“ oder „Egal, was dabei heraus kommt, wird diese Person hier keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen“.
  • Vor der Ernennung von Herrn Höhs zum Landespolizeidirektor sei der damalige Innenminister Breitner vom Leiter der Polizeiabteilung Herrn Muhlack nicht über die Mobbingvorwürfe gegen Herrn Höhs informiert worden.

Ergänzung vom 06.06.2017:

Über einen Monat nach unserer Enthüllung muss die Landesregierung morgen ab 14 Uhr vor dem Innen- und Rechtsausschuss Stellung nehmen. Berichten werden Vertreter von Innenministerium, Justizministerium und die Polizeibeauftragte. Die Sitzung kann auch per Stream mitgehört werden. Ich werde als Zuhörer teilnehmen.

Ergänzung vom 07.06.2017:

Die Kieler Nachrichten berichten, dass das LKA auch eine Aussage zugunsten eines weiteren Beschuldigten – des später verurteilten Peter B. – unterdrückt haben soll (siehe oben, Kurzbericht online). Der Staatsanwalt habe vor Gericht “schwere Ermittlungsfehler” gerügt; wichtige Hinweise seien von der Polizei nicht hinreichend dokumentiert worden.

Außerdem ist ein Erlass des Innenministeriums vom 01.06.2017 bekannt geworden, der die Aufklärungsmöglichkeiten der Polizeibeauftragten massiv einschränkt. Mein Kommentar in der Pressemitteilung LKA-Affäre: Regierung täuscht und behindert Aufklärung.

Ergänzung vom 08.06.2017:

Aufzeichnung der gestrigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses siehe unten (Beginn aus technischen Gründen abgeschnitten), Wortprotokoll hier. In der Sitzung wurden bisher nicht veröffentlichte Dokumente angesprochen: eine “Qualitätsrichtlinie” zu Aussagen von V-Personen, ein Grunderlass von Justiz- und Innenministerium zu V-Personen und zwei Richtlinien/Grundsätze dazu. Die Innenstaatssekretärin meinte, “nicht jedes Detail der verdeckten Informationserhebung” habe Ermittlern und Staatsanwaltschaft mitgeteilt werden müssen. Es gelte der Grundsatz: “So viel Information wie nötig, so wenig Information wie möglich.” Es gebe “keine Defizite in Zusammen-
arbeit, Führungsverhalten oder Arbeitsklima in diesem Bereich”. Der Leiter der Polizeiabteilung behauptete: “Die Hinweise, die wir aus dem verdeckten Bereich hatten und die gekommen sind, sind in unmittelbarer und aus meiner Sicht vollständiger Art und Weise mit der Staatsanwaltschaft ausgetauscht worden.”

Hintergrundbeitrag des NDR-Fernsehens (Schleswig-Holstein Magazin): Nach einem Polizeidokument sei der Informant selbst beschuldigt worden, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. Das Bekanntwerden eines Informanten in der Spitze der Bandidos hätte das vom Innenministerium verhängte und angefochtene Vereinsverbot gefährdet.

Kieler Nachrichten: Aussage zu Neonazi wurde nie geprüft

SHZ: Ministerium weist Vorwürfe zurück

SPD: Akteneinsicht soll Klarheit bringen

Mein Statement zur gestrigen Ausschusssitzung: “Das Innenministerium versucht weiter die Öffentlichkeit zu täuschen und die massiven Vorwürfe wegzureden, ohne zu ihnen Stellung zu beziehen. Es schweigt zum Kernvorwurf der geschassten Ermittler, die entlastenden Aussagen hätten nicht geheim halten werden dürfen, weil der Informant keinen V-Person-Status gehabt habe und selbst tatverdächtig gewesen sei. Es zitiert aus internen Untersuchungsberichten, deren Vorlage es aber beharrlich verweigert. Es behindert nach Kräften unabhängige Untersuchungen des Sachverhalts durch Arbeitskreis Mobbing und Polizeibeauftragte. Heute wurde deutlich: Polizeiführung und Innenministerium werden das Problem nicht aufarbeiten, sie sind das Problem und zutiefst in den Fall verstrickt.”

Ergänzung vom 09.06.2017:

Die Dienstvereinbarung Mobbing wurde 2014 aufgehoben und durch eine neue Regelung ersetzt, nach der es keinen Arbeitskreis Mobbing mehr gibt.

Ergänzung vom 13.06.2017:

Die Kieler Nachrichten berichten: SPD will vertrauliche Akten einsehen. Mit einem sogenannten Aktenvorlagebegehren des Parlaments soll die Polizeiabteilung des Innenministeriums und das Landespolizeiamt verpflichtet werden, den Mitgliedern des Innen- und Rechtsausschusses Einblick in eine Reihe bisher vom Innenministerium geheim gehaltener Dokumente zu geben, darunter interne Untersuchungsberichte, brisante Papiere des Arbeitskreises Mobbing und Unterlagen zum fraglichen VP-Status des Informanten.

Die Printausgabe berichtet, die Lübecker Staatsanwaltschaft habe im Zuge ihrer Prüfung “sämtliche Akten” angefordert. Dies sei untypisch in einem Vorprüfungsverfahren.

Die Polizeibeauftragte befasst sich mit weiteren Vorwürfen gegen das LKA.

Nach Recherchen der Kieler Nachrichten wurden die Ermittlungen gegen den damaligen Präsidenten der Bandidos Neumünster eingestellt, obwohl Mobilfunk-Daten ihn genauso belasteten wie die später angeklagten Rocker.

Ergänzung vom 15.06.2017:

Zu der gestrigen Pressemitteilung von Burkhard Peters (Grüne) zum Polizeibeauftragten-Erlass des Innenministeriums hatte ich mich bereits geäußert.

Zu der gestrigen Berichterstattung der Kieler Nachrichten, die Ermittlungen gegen den damaligen Präsidenten der Bandidos Neumünster seien trotz belastender Mobilfunk-Daten eingestellt worden, meine ich: Diese Entscheidung dürfte nachvollziehbar sein, weil die Position seines Handys für sich alleine für eine Anklage nicht ausreichte.

In seiner heutigen Pressemitteilung erklärt Dr. Kai Dolgner (SPD), sollte Ralf B. nicht der Informant gewesen sein, ließen sich die Fragen “schnell und gut erledigen.” Ich bin anderer Meinung: Die erste Frage, ob Aussagen einer Nicht-Vertrauensperson illegal zurückgehalten wurden, stellt sich auch, wenn ein anderer als Ralf B. Informant war. Und auch die Frage nach der Gefährdung des Verbotsverfahrens stellt sich ebenso, wenn Informant ein anderes hochrangiges Bandidos-Mitglied als Ralf B. gewesen sein sollte. Auch Dolgners These, dass Innenministerium und LKA die Diskussion durch eine Erklärung “beenden” könnten, teile ich nicht: Wenn der Rechtsverstoß eingestanden wird, müssen umfangreiche strukturelle und personelle Konsequenzen folgen und die geschassten Ermittlungsführer rehabilitiert werden.

Ergänzung vom 16.06.2017:

Die Kieler Nachrichten berichten: Seit Anfang April werde aufgrund eines Erlasses die Internetnutzung von Polizeibeschäftigten verdachtslos protokolliert und drei Monate lang aufbewahrt – auch die erlaubte private Internetnutzung (siehe dagegen die geltende Richtlinie zur Nutzung von Internet und E-Mail). Auch seien mehrfach Büros in Augenschein genommen und Verbindungsdaten abgeglichen worden, um Beamte mit Kontakten zur Presse und zu Abgeordneten (von der LKA-Führung “singende Ratten” genannt) zu identifizieren. Ihnen wird die Verletzung von Dienstgeheimnissen vorgeworfen.

Aus Seite 11 ist ein hochbrisanter Hintergrundbericht über “Das Netzwerk der Polizeiführer veröffentlicht. Der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium Muhlack (“Es ist mir egal, wer unter mir Innenminister ist”), Landespolizeidirektor Höhs und LKA-Leiter Kramer seien persönlich langjährig miteinander befreundet. Muhlack (laut KN die “Schlüsselfigur” mit einer “dominanten Stellung”) habe Höhs und Kramer 2013 ins Amt gebracht und entscheide gern selbst, welche Informantionen er nach oben weiter gebe und welche nicht. Der Führungswechsel 2013 habe zu einem “Kahlschlag” auch in der zweiten und dritten Reihe geführt, um Getreue zu installieren. Dazu habe LKA-Leiter Kramer Mobbingvorwürfe gegen tadellose und tüchtige Beamte konstruiert. Gedeckt habe dies als Personalrat LKA-Vize Nietz (“gilt als Vertrauter der Führungsriege”), der auch BDK-Chef ist und die Polizeiführung in dieser Funktion vor einigen Tagen in Schutz genommen hat. Das Trio Muhlack-Höhs-Kramer habe ein Netzwerk aus Vertrauten und “Zuträgern” installiert. Gesprochen werde von einem “System Höhs” und einem “Klima der Angst” wegen ständiger Suche nach “singenden Ratten” in den eigenen Reihen. Ein Beamter schildert, Kritik führe zunächst zu Informationsentzug, dann zur “Wegbeförderung” oder gar dem Versuch der Erklärung als dienstunfähig unter dem Deckmantel der “Fürsorge”.

Zu allem meine Pressemitteilung “Auswüchse eines Machtsystems des Führens durch Erschrecken”.

Wortprotokoll des Berichts der Landesregierung zum LKA-Skandal vom 08.06.2017

Ergänzung vom 22.06.2017:

Gestern hat der Innen- und Rechtsausschuss ein Aktenvorlagebegehren der SPD zu den Vorwürfen für geheim erklärt und beschlossen. Die Landesregierung ist nun verpflichtet, die Abgeordneten Akten einsehen zu lassen. Aufzeichnung der Sitzung siehe unten. Mein Kommentar: Eine solche Nulltransparenz ist mir in fünf Jahren Mitgliedschaft im Innen- und Rechtsausschuss nicht bekannt geworden, offen gelegt wurde ein Vorlagebegehren z.B. hier. An der Bezeichnung der Akten, die angefordert werden sollen, ist nichts Vertrauliches. Die SPD hat offensichtlich ihre eigenen Gründe dafür, keine öffentliche Rechenschaft ablegen zu wollen. Ohne öffentliche Kontrolle ist eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe in meinen Augen nicht gewährleistet. Meine Forderung daher: Das Aktenvorlagebegehren muss offengelegt werden. Und die vorgelegten Akten selbst dürfen nur insoweit für vertraulich erklärt werden wie es sich rechtmäßigerweise um Verschlusssachen handelt, nicht zum Schutz von Funktionsträgern vor berechtigter Kritik.

Die Kieler Staatsanwaltschaft verweigert unterdessen die Herausgabe des Urteils im sogenannten Subway-Strafverfahren, das im Mittelpunkt des aktuellen Skandals um Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt steht. In ihrem abschlägigen Bescheid stellt sie sich auf den Standpunkt, ein berechtigtes Interesse an einer anonymisierten Urteilsabschrift sei “weder vorgetragen noch ersichtlich”. Mein Kommentar: Der von uns PIRATEN aufgedeckte LKA-Skandal erschüttert das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Landespolizei – und die Kieler Staatsanwaltschaft will kein berechtigtes Interesse an dem Urteil und der dort aufgeführten Beweislage erkennen? Ich werde notfalls vor Gericht ziehen, um eine anonymisierte Urteilsabschrift veröffentlichen zu können, denn nur Transparenz schafft Vertrauen. Die Gerichte haben längst klargestellt, dass Entscheidungen in anonymisierter Form der Öffentlichkeit ohne weiteres zur Verfügung zu stellen sind. Daran ist auch die Kieler Staatsanwaltschaft gebunden.

23 Antworten

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  1. Mutter sagt:

    Das ist kein Einzelfall! Unser Sohn saß 7 Monate unschuldig in U Haft, wurde natürlich im Verfahren freigesprochen. Er war ein
    “Kollateralschaden”, es ging um die Banditos, mit denen er nichts zu tun hat. Aber aus taktischen Gründen, nämlich in seinem Umfeld ermitteln zu können, wurde er beschuldigt. UNGLAUBLUCH… wie in einem schlechten Film. Unser Vertrauen in unseren “Rechtsstaat” wurde nicht nur erschüttert, sondern zerstört. Und die Beamtin vom LKA hat dem Richter ins Gesicht gelogen… eindrucksvoll

  2. Mario W sagt:

    Sitzt seit fast 7 Jahren unschuldig weil seine V-Mann Führer vom BLKA Falsche Aussagen gemacht haben so Mario W. Man hat Ihn gestützt auf diese Aussagen die laut Mario F. Falschaussagen sind verurteilt. Mario W. wird seine Unschuld beweisen wenn ich draußen ist. Beweise hat das Gericht schon lange und genug aber die Richter glauben immer erst einmal den Beamten und das ist schlecht denn wie man sieht machen diese große GROBE Fehler. Dieser Fall nachzulesen auf http://www.weggesperrt.com

  3. Peter von Rüsten sagt:

    Moin moin zusammen ,

    ich vermute mal das gut 10 % der Einsitzenden in den Strafanstalten Deutschlands durch mangelhafte Voruntersuchungen

    Unschuldig sind ….

  4. Anonymous sagt:

    Mich würde die Intention der Herren Breyer/Longardt/Modrow interessieren. Wenn ich auf die anderen Medien blicke, die ja auch ihre Hintergrunderkenntnisse haben, dann kommen mir Zweifel an der Überparteilichkeit der drei Herren. Bei Longardt/Modrow könnte es ja der Versuch sein, die Auflage der KN zu retten. Herr Gubitz muss das ja nicht unabhängig sein, der hat ja ein Mandat. Sind die beiden Ermittler wirklich total unschuldig oder gibt es da auch etwas, was an die Öffentlichkeit sollte. Außerdem gilt doch auch in diesem Fall die Unschuldsvermutung oder etwa nicht Herr Breyer. Verurteilungen werden vor Gericht und nicht in der Zeitung vorgenommen oder sehen Sie das anders?
    Dann die Frage nach der Enttarnung von möglichen V-Personen. Warum spekulieren die Medien und irgendwie ja auch Sie über die Identität – könnte das nicht möglicherweise auf Gefahren für die Personen beinhalten?

    • Patrick Breyer sagt:

      Welche anderen Medien meinen Sie? Berichtet haben inzwischen auch dpa, taz, NDR, Lübecker Nachrichten und shz.

      • Anonymous sagt:

        1) Es geht nicht darum ob berichtet wird (das ist völlig ok und wichtig) – es geht um das WIE und da unterscheiden Sie und die Herren Longardt und Modrow sich erheblich von den anderen.
        2) Es würden mich Ihre schriftlichen Antworten auf die enthaltenen fünf Fragen interessieren.

        • Patrick Breyer sagt:

          1) Die Unschuldsvermutung gilt ebenso wie die Pflicht dem Verdacht von Straftaten oder Dienstpflichtverletzungen nachzugehen. Dass letzteres mit der gebotenen Sorgfalt geschehen ist, vermag ich nicht zu erkennen. Solange geheim gehalten wird, warum alle Ermittlungen eingestellt wurden, ist die Entscheidung in Anbetracht der Verdachtsmomente nicht nachvollziehbar.

          2) An der Enttarnung möglicher V-Leute habe ich mich nicht beteiligt. Wenn Zeugen allerdings keinen VP-Status haben und dennoch in einem Strafverfahren aussagen, muss die Aussage ans Tageslicht.

  5. Anonym sagt:

    Wie die Gesellen der Abt. 5 Dezenat 54 arbeiten wissen wir ja schon seit der Geschichte mit dem Kronzeugen Steffen R.
    Der sogenannte V Man Führer des LKA in der neuerlichen Sache ist übrigens KHK […anonymisiert, der Webmaster] und seine Kollegin […anonymisiert, der Webmaster].

    Und hat nicht erst Peter B. die Bandidos hier in Schleswig Holstein aufgebaut und damit kamen erst die Probleme. Also ich sehe da parallelen zu anderen Netzwerken die auch von Polizei oder Verfassungsschutz finanziert wurden (zbsp. in Sachsen und dem NSU Umfeld). Und schliesslich war auch Peter B. irgendwie NPD.
    Man sollte mal in Erfahrung bringen welche finanziellen Mittel Peter B. vom LKA bekam und was damit geschehen ist

  6. men in black sagt:

    wer sagt denn dass die 2 angeblich gemobten beamten überhaupt den richtigen durchblick in dem subway-verfahren hatten? immerhin haben die beiden ja 4 unschuldige auf die Anklagebank gesetzt. und jetzt verfolgen sie das Informanten-gespenst. würde mich nicht wundern, wenn sie dort auch der Defizite haben.
    bis heute sind die wahren Täter nicht gefasst worden, aber hier werden Leute bemitleidet die ihren Job total verkackt haben!!

  7. […] entlastende Aussagen unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben soll. Die Kieler Nachrichten berichten heute, dass das Landeskriminalamt auch eine Aussage zugunsten […]

  8. Anonymous sagt:

    Ich glaube inzwischen, dass die beiden Beamten auch merkwürdige Zeitgenossen sind. Sie ließen eine Anmerkung/Frage dazu ja auch unkommentiert. Deutlich scheint aber, dass sowohl die KN, als auch Sie Herr Breyer möglicherweise auch nicht alles wissen. Daher wird natürlich auch von Ihnen beiden viel spekuliert, leider nicht vorurteilsfrei/objektiv, sondern mit einer Vielzahl von nicht belegten Verdächtigungen. Dies ließe sich auf der Basis des Bekannten aber auch komplett andersherum tun. Machen Sie mal, es geht! Das durch Ihr Zutun möglicherweise zur Enttarnung von gefährdeten Personen führen kann finde ich befremdlich. Allein das Spekulieren in der Öffentlichkeit ist ein Skandal, egal ob es nun eine VP ist oder nicht – Hier sollten Sie vielleicht auch mal öffentlich auf die Bremse treten – ich mag nicht daran denken, wenn hier was passiert – Wie wollen Longardt, Modrow und Breyer damit leben? Da hilft auch nicht die o.g. Aussage, sie wären es nicht. Ich sehe das anders, denn indirekt tun sie es sehr wohl, so haben Sie auch alle Artikel hier verlinkt.

  9. Fred sagt:

    Zum heutigen Bericht über den jubelnden Piratenpolitiker stellen sich folgende Fragen:
    Gibt es eine breite Basis von Polizeifeindlichkeit in der Piratenpartei in Deutschland?
    Warum hat die Partei dieses Problem noch nicht untersucht?
    Ich bitte um Aufklärung

    • Patrick Breyer sagt:

      Diese unglaubliche Äußerung eines Kandidaten (nicht Politikers) verstößt zutiefst gegen die Grundwerte der Piratenpartei, in deren Mittelpunkt die Grundrechte und die Würde des Menschen stehen.

      Zu den Konsequenzen lesen Sie bitte

      Distanzierung von Äusserungen eines Mitglieds und

      Piratenpartei Brandenburg zieht Landesliste zurück

      Es heißt dort: “Wir möchten uns für diesen Vorfall bei der verletzten Polizistin, ihrer Familie und Freunden, sowie den vielen Polizisten die jeden Tag für den Dienst an der Gesellschaft eintreten in aller Form entschuldigen und wünschen eine baldige und vollständige Genesung.” und “Wir werden reflektieren, was hier genau geschehen ist und Mechanismen schaffen, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt.”

      Nach einem Telefonat des Bundesparteivorsitzenden mit dem Verantwortlichen hat er seine Mitgliedschaft in der Piratenpartei mit sofortiger Wirkung gekündigt.

      Zudem laufen strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten.

  10. Küstenkind sagt:

    Sehr geehrter Breyer, bitte lassen Sie sich nicht durch meinungskonforme Jasager-Beamte, wie Herrn Anonymus, in der Sache beinflussen. Bleiben Sie weiter investigativ. Die Polizeiführung im IM zerlegt sich ja momentan selber. Der “rechtzeitige” Erlass, zur Einschränkung der Arbeitsfähigkeit unserer Polizeibeauftragten, spricht eine deutliche Sprache. Für wie blöd halten die uns eigentlich? Wie es mit der Meinungsfreiheit ggü. dem Führungspersonal der Landespolizei bestellt ist mag man u. a. auch daran erkennen, dass sich niemand traut in den sozialen Medien eine Äußerung abzugeben. Die Bestrafung würde unweigerlich auf dem Fuße folgen.

  11. […] der von den PIRATEN aufgedeckten Affäre um Vorwürfe der Unterdrückung entlastender Aussagen im Landeskriminalamt hat der Innenminister wegen einer Presseanfrage die Justiz eingeschaltet und wird von einem System […]

  12. […] der von den PIRATEN aufgedeckten Affäre um Vorwürfe der Unterdrückung entlastender Aussagen im Landeskriminalamt hat der Innenminister wegen einer Presseanfrage die Justiz eingeschaltet und wird von einem System […]

  13. Küstenbruder sagt:

    Herr Breyer, danke für Ihre Arbeit … Sie mögen auch ganz eigene Motive haben, aber Sie unterstützen die Polizei und die Polizisten, die überzeugt ihren Dienst tun. Das Problem ist eine Führung, die eigennützig Macht und Druck ausübt und jetzt versucht, um die Reihen zu schließen und die Solidarität der Mitarbeiter zu bekommen, Ihre Vorwürfe als Angriff auf DIE Polizei darzustellen.
    Und eine Gewerkschaft GdP und ihre Personalvertreter machen das Spiel mit und positionieren sich gegen eine Polizeibeauftragte, die als letzte verbliebene Instanz Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte unterstützt (mehr als 70 von insgesamt 110 Fällen betreffen polizeiinterne Probleme).
    Der Erlass des Innenministers zur Zusammenarbeit mit der Polizeibeauftragten ist ein Skandal und stärkt das Prinzip “Deckel drauf halten”. Wann positionieren sich endlich unsere Vertreter des Volkes gegen diese Entwicklungen und sehen mal hinter die Kulissen.

 

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