Landtagszeitschrift: Fünf Jahre PIRATEN im Kieler Landtag hinterlassen Spuren

Das Aus für die Piraten: viel „Fleiß“, aber keine Verankerung

Vor fünf Jahren schafften die Piraten sensationell den Sprung in den Landtag. Heute führen die Wahlforscher sie nur noch unter „Sonstige“. Lediglich 1,2 Prozent der Wähler machten am 7. Mai ihr Kreuz bei den Polit-Freibeutern. Die sechs Abgeordneten mussten das Landeshaus räumen. Aber sie hinterlassen Spuren.

Sie wollten „das Betriebssystem der Politik updaten“ – so plakativ formulierte Fraktionschef Patrick Breyer den Ansatz der Piraten. Den Parlamentarismus in seiner seit Jahrzehnten praktizierten Form empfanden sie als veraltet, verkrustet und intransparent. Und so arbeiteten sich die Piraten an den Regularien des politischen Betriebs ab: an einer Geschäftsordnung, die den Gebrauch von Laptop-Computern im Plenarsaal untersagte. An vertraulichen Absprachen, etwa im Ältestenrat des Parlaments. Oder an den Regeln für Abgeordnete, die neben ihrem Mandat einen Beruf ausüben.

Gelegentlich sprangen andere Fraktionen mit ins Piratenboot. Die Aufklapp-Rechner gehören bei den Landtagssitzungen inzwischen fast selbstverständlich mit dazu. Ebenso, dass die Sitzungen des Plenums und auch der Ausschüsse im Internet übertragen werden. Und die von den Piraten seit langem geforderte Offenlegungspflicht für Einkünfte aus „Nebentätigkeiten“ ist seit Anfang Juni in Kraft.

Auch außerhalb des Landeshauses haben die Piraten die politische Landschaft verändert. So durften bei der Wahl am 7. Mai erstmals 16- und 17-Jährige wählen – ursprünglich eine Piraten-Forderung. Die Hürden für Volksbegehren wie auch für kommunale Bürgerentscheide sind gesunken. Manager in öffentlichen Unternehmen müssen ihr Gehalt offenlegen, und der Posten des Datenschutzbeauftragten wurde 2015, anders als bislang üblich, öffentlich ausgeschrieben.

Kritik aus den anderen Fraktionen

Daneben fühlten die Piraten der Landesregierung regelmäßig auf den Zahn. Hunderte von Kleinen und Großen Anfragen förderten etwa die Rassismus-Vorwürfe gegen Auszubildende der Polizeischule Eutin zutage oder das angebliche Mobbing bei der Soko „Rocker“. Überhaupt sahen sich die Piraten als „fleißigste Abgeordnete“ im Landtag und verwiesen auf über 1.100 Initiativen, die die Fraktion auf den Weg gebracht hat, darunter 46 Gesetzentwürfe. Einige der Vorschläge hatten Bürger per Internetportal „openantrag.de“ an die Fraktion übermittelt.

Die Piraten-Definition von „Fleiß“ und ihr Politik-Ansatz stießen allerdings auf Widerspruch bei den anderen Parteien. Der Arbeitseifer eines Politikers sei schließlich nicht an der Menge Papier abzulesen, die er produziere, hieß es. Sondern auch an den Gesprächen mit Bürgern und an den Vor- Ort-Terminen im Lande. Die Polit-Seeräuber seien „selbstgerecht“ und „überheblich“, rüffelte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Das manchmal provokante Auftreten der Piraten im Plenarsaal bezeichnete Landtagspräsident Klaus Schlie schon mal als „Affentheater“.

Die Landtagspiraten haben jedenfalls laut für ihre Sache getrommelt. Warum sind sie bei der Wahl dennoch gescheitert? Die Wurzel des Niedergangs lag möglicherweise schon im Erfolg von 2012 begründet. Damals holten sie ihre 8,2 Prozent fast gleichmäßig im ganzen Land. Eine Hochburg, eine feste Verankerung in der Gesellschaft, etwa im studentischen Milieu der Städte, hatten sie nicht. „Ihnen fehlt die soziale Basis und die eigene Wahlklientel“, urteilt der Hamburger Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp. Piraten- Themen lassen viele Wähler inzwischen kalt. Und die Protestwähler, denen sie einen Großteil ihrer Stimmen zu verdanken hatten, sind inzwischen offenbar zur nächsten Protestpartei weitergezogen.

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