SPD gibt Einführung einer Sperrklausel zur Kommunalwahl auf

Die Landes-SPD hat ihren Gesetzentwurf zur Einführung einer 2,5%-Hürde zur Kommunalwahl zurückgezogen. Zuvor waren die etablierten Parteien mit einem ähnlichen Versuch in Nordrhein-Westfalen am Verfassungsgericht gescheitert.

Der Innenexperte der Piratenpartei Patrick Breyer begrüßt den Schritt: „Es ist selten, dass die Politik Fehler einsieht und eingesteht – doch hat die SPD auch wirklich dauerhaft und auf allen Ebenen dazu gelernt?

Die ohne Sperrklausel gewählten Kommunalparlamente werden auch ab 2018 wieder hervorragende Arbeit leisten, nicht zuletzt weil sie vielfältig besetzt sind. Einzelmitglieder sind generell ein Gewinn für jedes Parlament, weil sie frischen Wind und neue Ideen einbringen. Auch wir PIRATEN arbeiten vor Ort sehr konstruktiv und ernsthaft an kommunalen Themen mit.

Gut, dass dieser Angriff auf die Parteienvielfalt im Norden abgewehrt ist. Mögen die Etablierten uns im Kommunalwahlkampf mit Argumenten bekämpfen, nicht mit Paragrafen!“

 

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