Piratenpartei Wirtschaft und Verkehr

Volksinitiative zur Mitbestimmung an der Windkraftplanung scheitert an 300 fehlerhaften Unterstützerunterschriften

Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen wollte, ist knapp gescheitert. Von über 22.000 gesammelten Unterstützerunterschriften seien nach Angaben der Landtagsverwaltung nur 19.678 gültig gewesen. Am Mittwoch soll der Innen- und Rechtsausschuss die Initiative für unzulässig erklären.

„Das knappe Scheitern bestürzt mich“, erklärt die Vertrauensperson Patrick Breyer (Piratenpartei). „Die Landesregierung kann nun ihre Windenergieplanung ohne jede Rücksicht auf den Bürgerwillen vor Ort vorantreiben. Unter juristischen Vorwänden werden die betroffenen Bürger für zu dumm erklärt, um über das Für und Wider eines Windparks in ihrer Gemeinde selbst zu entscheiden. Das wird die Akzeptanz der Windenergie weiter aushöhlen, die Energiewende gefährden und das öffentliche Vertrauen in die Politik erschüttern.“

Auch die Gegenwind-Vorsitzende Susanne Kirchhof äußerte sich enttäuscht. Der Verein behalte sich allerdings eine Prüfung der Auszählung vor. Auch mit 19.670 gültigen Unterschriften sei das Ergebnis ein deutliches politisches Signal. Man werde an der Forderung nach einem Mitbestimmungsrecht für Bürger und Gemeinden festhalten und die Politik nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Eike Ziehe, ebenfalls Vertrauensperson, findet es unfassbar, dass die Volksinitiative mehr als 3000 ungültige Unterschriften gehabt haben soll. Dieses Ergebnis freue natürlich die Regierung, denn so würde die demokratische Verpflichtung der Politik entfallen, den Bürgerwillen verbindlich in die Windkraftplanungen mit einzubeziehen. Die Sprecherin des Bürgerinitiativen Netzwerkes Dithmarschen ist überzeugt, dass direkte Abstimmungen auf den Dörfern sämtlich gegen weitere Windkraftanlagen ausgehen würden. Ein Ergebnis, vor dem die Landesregierung offensichtlich Angst hätte.

2 Kommentare zu “Volksinitiative zur Mitbestimmung an der Windkraftplanung scheitert an 300 fehlerhaften Unterstützerunterschriften

  1. Norbert

    Wenn sich bewahrheitet, dass fast 14% aller abgegebenen Stimmen ungültig sind, sollte man sich wirklich mal fragen, ob die Bürger nicht zu dämlich sind, um über solche Dinge zu entscheiden.

    • Patrick Breyer

      Erstens halten wir nicht so viele Stimmen für ungültig und fechten diese Einstufung an (Details). Zweitens kann man natürlich auch beim Sammeln kontrollieren, ob richtig eingetragen wurde.

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