Aktionstag: EU-Zensurgesetz stoppen!

Das Recht auf freie und ungehinderte Meinungsäußerung sieht Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019 in Gefahr. Die Pläne der EU-Kommission, Internetplattformen zum schnellen Auffinden und Löschen angeblich terroristischer Inhalte zu verpflichten, kommentiert er:

„Mit dem Totschlagargument ‚Terrorismuspropaganda‘ plant die EU-Kommission nichts anderes als ein europaweites Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), also den Aufbau einer Internet-Zensurinfrastruktur, die leicht auf andere unerwünschte Inhalte ausgedehnt werden kann. Damir wird unser Recht auf freie Meinungsäußerung in die Hände zensurfreudiger Internetkonzerne wie Facebook und Google gelegt, anstatt eine unabhängige öffentliche Stelle über Löschungen entscheiden zu lassen.“

Die technisch recht einfach zu umgehenden Zensurmaschinen treffen Terroristen kaum, haben für rechtstreue Bürger aber fatale Folgen: Fehleranfällige Uploadfilter drohen auch wissenschaftlich interessante und legale Inhalte wie z. B. von Nutzern dokumentierte Kriegsverbrechen in Syrien zu unterdrücken (Overblocking). Statt erst einmal eine internationale Verständigung auf universell geächtete Inhalte herbeizuführen, soll ein europäisches Internet mit Netzsperren für Inhalte, die z. B. in den USA völlig legal abrufbar bleiben, geschaffen werden.

Breyer weiter:

„Diese geplante EU-Internetzensur gefährdet die Meinungsfreiheit und unsere offene Gesellschaft. Um das der EU klar zu machen, rufe ich alle Internetnutzer zur Beteiligung an dem europaweiten SaveYourInternet-Aktionstag am 26. August auf!“

Der Aktionstag wurde von der EU-Abgeordneten Julia Reda initiiert und findet bundesweit in vielen Orten statt (mehr Infos).