Wir brauchen eine faires und zeitgemäßes Urheberrecht, meint unser Kolumnist Patrick Breyer.
Musik, Filme oder Hörbücher privat zu verleihen, ist rechtlich kein Problem. Doch wehe, dabei kommt eine Internet-Tauschbörse zum Einsatz: Zur Durchsetzung der Forderungen der Rechteinhaber wird dann bis in die private Wohnung und Familienbeziehungen hinein untersucht, wer dieses „Verbrechen“ begangen haben könnte.
Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Altfällen zeigt: Entweder der Inhaber des betroffenen Internetanschlusses schnüffelt seine Familienangehörigen aus und denunziert sie, oder er hat ohne jede Schuld hohe Abmahnkosten zu zahlen. Seit 2017 ist zwar diese Störerhaftung abgeschafft. Doch die Content-Industrie kann nach einer Urheberrechtsverletzung von privaten Wlan-Betreibern weiterhin unverhältnismäßige Beschränkungen des Internetzugangs wie Nutzungssperren, Passwortschutz oder sogar Abschaltung verlangen. Dabei hat die Europaabgeordnete Julia Reda eine Studie enthüllt, derzufolge privates Filesharing Umsätze steigern kann und der Industrie nicht schadet.
Wir brauchen eine faires und zeitgemäßes Urheberrecht, das Verbraucher und Kulturschaffende gleichermaßen schützt. Die Lösung liegt auf der Hand, seit 1965 eine Abgabe auf Tonbandgeräte eingeführt wurde: Den Bürgern wird das private Filesharing erlaubt, und die Kreativen werden beispielsweise durch eine Abgabe auf Internetanschlüsse entschädigt (Kultur-Flatrate).
Solange das aussteht, sollte man sich bei dem örtlichen Freifunk-Verein einen Wlan-Router besorgen, der keine Rückverfolgung des Netzverkehrs zulässt.
Patrick Breyer ist Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019.