Wie Piraten gegen die Bestandsdatenauskunft kämpfen

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das Polizei und Geheimdiensten weitreichenden Zugriff auf Internet-Passwörter sowie die Identifizierung von Internetnutzern anhand der IP-Adresse erlaubt.

Und was tun die PIRATEN dagegen? Hier eine Zeitleiste unserer Aktionen:

  1. Ich habe dem Bundeswirtschaftsministerium schon sehr früh, mit E-Mail vom 04.07.2003, aufgezeigt, dass der damalige Referentenentwurf verfassungswidrig war. Auch dem Bundestag habe ich dieses Gutachten noch vor der ersten Lesung des Telekommunikationsgesetzes von 2004 übersandt.
  2. 2004 erscheint mein Aufsatz “Bürgerrechte und TKG-Novelle”.
  3. Am 20.06.2005 reichte Meinhard Starostik unter anderen in meinem Auftrag beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das inzwischen von rot-grün verabschiedete Telekommunikationsgesetz und insbesondere die Regelungen zur Bestandsdatenauskunft ein.
  4. Mit Beschluss vom 24.01.2012 hat das Bundesverfassungsgericht unserer Beschwerde gegen die staatliche Identifizierung von Internetnutzern und den staatlichen Zugriff auf Handy-PINs und E-Mail-Passwörter teilweise stattgegeben. Unsere Pressemitteilung fordert: “Die Bundesjustizministerin muss jetzt klarstellen, dass Internetnutzer künftig nur noch nur mit richterlicher Genehmigung und nur zur Verfolgung schwerer Straftaten sowie zum Schutz von Leib oder Leben identifiziert werden dürfen. … Einen direkten staatlichen Zugriff auf E-Mails und Mailboxen darf es deshalb nicht geben.”
  5. bestandsdaten1Pressemitteilung der Piratenpartei vom 25.10.2012: “Telefon- und Internetnutzer brauchen Schutz vor staatlichen Eingriffen
  6. Am 02.11.2012 haben die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag einen Antrag gegen den Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft eingereicht und ihn später begründet (Video).
  7. Am 07.11.2012 haben die PIRATEN im Berliner Abgeordnetenhaus den Antrag eingereicht und ihn später begründet.
  8. Am 20.11.2012 haben die PIRATEN im nordrhein-westfälischen Landtag den Antrag eingereicht und ihn später begründet.
  9. Am 12.12.2012 verabschiedete der schleswig-holsteinische Landtag eine Entschließung von PIRATEN, SPD, Grünen und SSW gegen den Gesetzentwurf. Schleswig-Holstein brachte daraufhin im Bundesrat Änderungsanträge ein. Der Bundesrat forderte in einzelnen Punkten Nachbesserung oder Überprüfung.
  10. Am 30.01.2013 schaltet Katharina Nocun, inzwischen Themenbeauftragte der Piraten für Datenschutz, das Informationsportal bestandsdatenauskunft.de frei.
  11. Pressemitteilung vom 31.01.2013: “Bestandsdatenauskunft: PIRATEN gegen Internetüberwachung und Passwortschnüffelei
  12. Am 08.03.2012 protestieren zahlreiche Piraten, darunter die Berliner Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Cornelia Otto, anlässlich der Sachverständigenanhörung gegen den Gesetzentwurf.
  13. Pressemitteilung vom 19.03.2013: “Schwarz-Gelbe Pläne zu Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
  14. Pressemitteilung vom 20.03.2013: “Bundestag will faulen Bestandsdaten-Kompromiss durchpeitschen
  15. Deine Aktion hier – hilf mit, das Gesetz zu stoppen! 🙂

7 Antworten

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  1. Oselle sagt:

    Bin begeister von Ihrer Arbeit. Grosses Lob und weiter so.
    Gruss, oselle

  2. Daumen hoch! sagt:

    Sie sind einer der wenigen, die sich noch für die Bürger in diesem Land einsetzen! Danke!

  3. Anonymous sagt:

    Gute Arbeit Herr Dr. Breyer!

    Leider besteht die Piratenpartei nicht nur aus Patrick Breyer, Udo Vetter, Markus Kompa oder Katharina Nocun.

    Insgesamt geben die Piraten ein jämmerliches Bild ab. Keine Spur mehr vom Elan früherer Tage. Schade.

  4. Torsten Balkow sagt:

    Lieber Herr Dr. Breyer,
    für Ihre Mühen möchte ich mich von Herzen bei Ihnen bedanken. Menschen wie sie sind der Grund, weshalb ich gerne zahlendes Mitglied der Piraten bleibe.

  5. Pete sagt:

    so kann es doch nicht laufen… Alle schimpfen über die DDR und montieren ein ähnlichess, bürgerüberwachendes System. Das macht mir Angst!

  6. David sagt:

    Hallo,
    durch ein Video von KanzleiWBS(http://www.youtube.com/watch?v=bXHbvPrdYug) bin ich darauf aufmerksam geworden, dass Sie aktuell Klage gegen die neue Version des Gesetzes eingereicht haben. Gibt es Möglichkeit der Unterstützung? Gibt es vielleicht ein parteiliches oder auch überparteiliches Konto aus dem Klagen gegen derartigen Gesetzesänderungen unterstützt werden können? Auch wenn das Verfahren kostenfrei ist, wird vermutlich die Rechtsberatung einiges an Kosten verursachen.

    • Patrick Breyer sagt:

      Hallo David,

      danke für dein freundliches Unterstützungsangebot! Die Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz ist noch in Vorbereitung, weitere Informationen findest du auf https://stopp-bda.de. Ein Entwurf der Beschwerde wird voraussichtlich am Wochenende veröffentlicht, so dass Anregungen noch berücksichtigt werden können. Hilfe können wir noch bei der Auswertung der eingegangenen Vollmachten gebrauchen, die in Berlin erfolgen soll. Einen Rechtshilfefonds für Verfassungsbeschwerden gegen den Überwachungswahn existiert noch nicht, obwohl ich ihn mir wünschen würde. Bisher werden die Kosten durch ehrenamtliche Hilfe bzw. durch Spenden von Einzelpersonen ohne öffentlichen Aufruf gedeckt. Du kannst aber diejenigen Organisationen finanziell unterstützen, die bei der Organisation solcher Beschwerden mithelfen, beispielsweise AK Vorrat, Digitalcourage oder Piratenpartei.

 

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