Von Berufs wegen
Jurist, bin ich am 6. Mai 2012 zum Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag gewählt worden und dort Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Ich bin im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv, Autor des Blogs ‘Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy’ und wohne in Kiel.
Warum Pirat?
Als ich 2006 erfuhr, dass in Berlin die deutsche Piratenpartei gegründet werden sollte, habe ich besonders wegen des Engagements der Partei für Privatsphäre und Datenschutz teilgenommen. Die Piratenpartei sagte schon in ihrem ersten Grundsatzprogramm exzessiver staatlicher Überwachung den Kampf an und erkannte, dass die staatliche Beobachtung von Bürgern, die keiner Straftat verdächtig sind, eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre darstellt. Es ist höchste Zeit, dass die von der Bürgerrechtsbewegung auf den Demonstrationen “Freiheit statt Angst” seit Jahren vorgebrachten Forderungen endlich politisch umgesetzt werden.
Meine politische Arbeit
- Engagement in der Bürgerrechtsbewegung, in diesem Zusammenhang Gespräche mit und Kontakte zu Abgeordneten, Ministerien, EU-Kommission, Datenschutzbeauftragten usw.
- Beteiligung an Organisation, Ausarbeitung und Durchführung der erfolgreichen Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung und der erfolgreichen TKG-Verfassungsbeschwerde gegen staatlichen Passwortzugriff
- Beteiligung an Verfassungsbeschwerden gegen Kfz-Massenabgleich u.a. in Schleswig-Holstein und gegen den polizeilichen Datenaustausch mit Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
- Klage gegen Surfprotokollierung durch das Bundesjustizministerium und auf Herausgabe von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung durch die EU-Kommission
- Veröffentlichung juristischer Aufsätze u.a. zu den Themen Videoüberwachung, WLAN-Haftung, Vorratsdatenspeicherung und Überwachungsgesetze
- Reden auf den Demos “Freiheit statt Angst“
- Reden und Präsentationen als Freiheitsredner
- Verfassen von Stellungnahmen für und Teilnahme an parlamentarischen Anhörungen u.a. zu den Themen Landespolizeigesetze, Vorratsdatenspeicherung, Datenaustausch mit den USA, Haftung von Internetanbietern und Datenschutz im Internet
- Mitgestaltung des Wahlprogramms der Piratenpartei Schleswig-Holstein in den Bereichen Demokratie und Bürgerrechte, Inneres und Justiz sowie Steuerpolitik und Finanzen
- Anträge zum Bundestagswahlprogramm in den Bereichen Freiheit und Grundrechte, Wahlrecht, Demokratie und Internet und Netzpolitik
- Beiträge für die Bundespresse
- Mitarbeit im Stammtisch Westküste der Piratenpartei
- Als Piratenabgeordneter im Landtag:
- Parlamentarische Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen z.B. zur Transparenz politischer Arbeit (Geschäftsordnung), zu Verfassungsreferenden, zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet, zu Überwachungsdrohnen und Funkzellenabfragen, zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation, zum Datenmissbrauch durch Polizeibeamte, zu Fracking in Schleswig-Holstein, zur Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Landtagswahlen, zur Verhinderung des Leistungsschutzrechts, zu bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein, zu Gremienmitgliedschaften der Regierungsmitglieder, zu Videokameras für Streifenwagen, zur Einführung eines Richtervorbehalts bei verdeckten Bildaufnahmen und -aufzeichnungen, zur Videoüberwachung an Bahnhöfen
- Reden auf Youtube
- Beiträge auf dem Fraktionsblog
- Pressemitteilungen
Meine politischen Schwerpunkte
Mehr Freiheit und Selbstbestimmung für alle Menschen zu erstreiten, ist das Hauptziel meiner politischen Arbeit. Mein Traum ist der von einer Gesellschaft, die Sicherheit gewährleistet, indem sie die Achtung vor dem Recht des anderen stärkt. Eine Welt ohne Massenüberwachung, in der wir noch dazu sicherer leben als heute, ist möglich.
Wir brauchen dazu ein radikales Umsteuern in der Innenpolitik: Wir müssen die staatliche Überwachung der Bürger reduzieren, bestehende Überwachungsgesetze unabhängig evaluieren, neue Überwachungspläne eliminieren, in gezielte Kriminalpräventionsarbeit investieren und auf die wirklichen Probleme der Menschen im täglichen Leben fokussieren.
Transparenzangaben
Auf der Seite “Transparenzangaben” sind folgende weitere Informationen nachzulesen:
- Übersicht über mandatsbedingte Einnahmen und Ausgaben
- Nebeneinkünfte, Höhe, sowie durch welche Tätigkeit
- Ausstattung, die aufgrund des Mandats bezahlt wird
- Werden Zahlungen für persönlichen Mitarbeiter in Anspruch genommen?
- Parlamentarische Initiativen, an deren Ausarbeitung ich beteiligt war
- Treffen mit Lobbyisten und Interessenvertretern
- Gesellschaftliche Anlässe, Empfänge und Politische Abende, an denen ich aufgrund meines Mandats teilgenommen habe
Pressefoto
Hochauflösende Fotos zur freien Verwendung durch Medien finden sich hier und hier.
Weitere Informationen
Weitere Informationen zu meiner Person finden sich im Wiki.
