Zur Person

Von Berufs wegen Jurist, bin ich am 6. Mai 2012 zum Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag gewählt worden und dort Mitglied im Wirtschaftsausschuss. In der Piratenpartei bin ich kommissarischer Beauftragter für den Themenbereich Datenschutz.

Ich bin im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv, Autor des Blogs ‘Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy’ und wohne in Kiel.

Warum Pirat?

Als ich 2006 erfuhr, dass in Berlin die deutsche Piratenpartei gegründet werden sollte, habe ich besonders wegen des Engagements der Partei für Privatsphäre und Datenschutz teilgenommen. Die Piratenpartei sagte schon in ihrem ersten Grundsatzprogramm exzessiver staatlicher Überwachung den Kampf an und erkannte, dass die staatliche Beobachtung von Bürgern, die keiner Straftat verdächtig sind, eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre darstellt. Es ist höchste Zeit, dass die von der Bürgerrechtsbewegung auf den Demonstrationen “Freiheit statt Angst” seit Jahren vorgebrachten Forderungen endlich politisch umgesetzt werden.

Meine politische Arbeit

Meine politischen Schwerpunkte

Mehr Freiheit und Selbstbestimmung für alle Menschen zu erstreiten, ist das Hauptziel meiner politischen Arbeit. Mein Traum ist der von einer Gesellschaft, die Sicherheit gewährleistet, indem sie die Achtung vor dem Recht des anderen stärkt. Eine Welt ohne Massenüberwachung, in der wir noch dazu sicherer leben als heute, ist möglich.

Wir brauchen dazu ein radikales Umsteuern in der Innenpolitik: Wir müssen die staatliche Überwachung der Bürger reduzieren, bestehende Überwachungsgesetze unabhängig evaluieren, neue Überwachungspläne eliminieren, in gezielte Kriminalpräventionsarbeit investieren und auf die wirklichen Probleme der Menschen im täglichen Leben fokussieren.

Transparenzangaben

Auf der Seite “Transparenzangaben” sind folgende weitere Informationen nachzulesen:

  • Übersicht über mandatsbedingte Einnahmen und Ausgaben
  • Nebeneinkünfte, Höhe, sowie durch welche Tätigkeit
  • Ausstattung, die aufgrund des Mandats bezahlt wird
  • Werden Zahlungen für persönlichen Mitarbeiter in Anspruch genommen?
  • Parlamentarische Initiativen, an deren Ausarbeitung ich beteiligt war
  • Treffen mit Lobbyisten und Interessenvertretern
  • Gesellschaftliche Anlässe, Empfänge und Politische Abende, an denen ich aufgrund meines Mandats teilgenommen habe

Pressefoto

Hochauflösende Fotos zur freien Verwendung durch Medien finden sich hier, hier und hier. Weitere Fotos unter freier Lizenz (CC BY-SA 3.0) bietet Wikimedia.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zu meiner Person finden sich im Wiki.

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