Zur Person

Digitaler Freiheitskämpfer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019. Von Berufs wegen Jurist, war ich vom 6. Mai 2012-6. Juni 2017 Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag und dort zeitweise Fraktionsvorsitzender sowie dauerhaft Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss. In der Piratenpartei bin ich kommissarischer Beauftragter für den Themenbereich Datenschutz.

Ich bin im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv, Autor des Blogs ‘Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy’ und wohne in Kiel.

Wikipedia-Eintrag

Meine Schwerpunkte für Europa

  • Achtung der Privatsphäre, Stopp der zunehmenden Massenüberwachung und -kontrolle durch den polizeilich-industriellen Komplex
  • Digitale Rechte wie Freies Wissen und freier Meinungsaustausch im Netz statt Zensur z.B. im Interesse der Content-Industrie
  • Transparenz statt Lobbymacht und Hinterzimmerpolitik, direkte Demokratie statt Politik über die Köpfe der Bürger hinweg. Viele Bürger vertrauen der EU nicht mehr und Europa ist sozial zutiefst gespalten zwischen Arm und Reich. Europa muss Politik im Interesse der Bürger machen, statt der Wirtschaft und ihrer Lobby hörig zu sein (Stichwort CETA/TTIP)!

Mehr Freiheit und Selbstbestimmung für alle Menschen zu erstreiten, ist das Hauptziel meiner politischen Arbeit. Mein Traum ist der von einer Gesellschaft, die Sicherheit gewährleistet, indem sie die Achtung vor dem Recht des anderen stärkt. Eine Welt ohne Massenüberwachung, in der wir noch dazu sicherer leben als heute, ist möglich.

Wir brauchen dazu ein radikales Umsteuern in der Innenpolitik: Wir müssen die staatliche Überwachung der Bürger reduzieren, bestehende Überwachungsgesetze unabhängig evaluieren, neue Überwachungspläne eliminieren, in gezielte Kriminalpräventionsarbeit investieren und auf die wirklichen Probleme der Menschen im täglichen Leben fokussieren.

Warum Pirat?

Als ich 2006 erfuhr, dass in Berlin die deutsche Piratenpartei gegründet werden sollte, habe ich besonders wegen des Engagements der Partei für Privatsphäre und Datenschutz teilgenommen. Die Piratenpartei sagte schon in ihrem ersten Grundsatzprogramm exzessiver staatlicher Überwachung den Kampf an und erkannte, dass die staatliche Beobachtung von Bürgern, die keiner Straftat verdächtig sind, eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre darstellt. Es ist höchste Zeit, dass die von der Bürgerrechtsbewegung auf den Demonstrationen “Freiheit statt Angst” seit Jahren vorgebrachten Forderungen endlich politisch umgesetzt werden.

Meine politische Arbeit

Transparenzangaben (Archiv)

Auf der Seite “Transparenzangaben” sind folgende weitere Informationen über meine Zeit als Landtagsabgeordneter nachzulesen:

  • Übersicht über mandatsbedingte Einnahmen und Ausgaben
  • Nebeneinkünfte, Höhe, sowie durch welche Tätigkeit
  • Ausstattung, die aufgrund des Mandats bezahlt wird
  • Werden Zahlungen für persönlichen Mitarbeiter in Anspruch genommen?
  • Parlamentarische Initiativen, an deren Ausarbeitung ich beteiligt war

Pressefoto

Hochauflösende Fotos zur freien Verwendung durch Medien finden sich hier und hier (Fotograf: Oliver Franke).

Fotos unter der Lizenz CC BY-SA 3.0 bietet Wikimedia.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zu meiner Person finden sich im Wiki.