Artikelübersicht

Polizeischule: Anwärter betrunken im Dienst [extern]

Es passierte nach einem Begrüßungsfest, das von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die neuen Anwärter organisiert worden war. Torge Stelck, Sprecher im Landespolizeiamt: „Am nächsten Morgen ist bei einem Auszubildenden zu Dienstbeginn Atemalkohol festgestellt worden.

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Restalkohol und Obszönitäten nach Feier der Polizeigewerkschaft für Polizeianwärter

Trotz Kritik der PIRATEN hat die Leitung der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung (PD AFB) in Eutin der Polizeigewerkschaft GdP erneut erlaubt, am 28. Februar 2018 in den Liegenschaften der “Polizeischule” ein Begrüßungsfest für junge Polizeianwärter mit Alkoholausschank zu veranstalten. Wie die Gewerkschaft der Polizei nun mitteilt, sollen nach dem Fest Restalkohol im Dienst sowie […]

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European Union: Breyer Ruling, And Dynamic IP Addresses As Personal Data – Havel & Partners s.r.o. [extern]

In October this year, another interesting decision relating to data protection was issued in response to the constant evolution of modern communication technologies, dealing specifically with the definition of personal data pursuant to Article 2(a) of Directive 95/46/EC and its scope.

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EU-Kommission: E-Mail-Sicherheitscheck speichert IP-Adressen zwei Jahre [extern]

Experten gehen davon aus, dass die Adressen für die Verbreitung von unerwünschten Werbe-Botschaften oder anderen Spam-Mails genutzt werden dürften. (Bild: dpa, Jan-Philipp Strobel) Seit Kurzem bietet die EU-Kommission ein Online-Werkzeug an, mit dem Nutzer die Sicherheit der E-Mail-Kommunikation zwischen Providern überprüfen können.

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Zuspruch: Volksinitiative gegen Fracking [extern]

Kiel. Hinter der Volksinitiative steht ein breites Bündnis – von Bürgerinitiativen gegen CO2-Endlager und Attac über BUND und Bündnis Kielwasser bis zu den Piraten Schleswig-Holstein.„Wir fordern, dass das Grund- und Trinkwasser sowie das Meer vor Schäden durch die besonders risikobehafteten Techniken des Frackings und des Verpressens von Lagerstättenwasser bei der Erdölförderung geschützt werden. Zudem muss […]

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Benachrichtigungsaktion zu Handy-Ortungen: Einwände der Staatsanwaltschaften widerlegt

Durch Handy-Ortungen („nicht-individualisierte Funkzellenabfragen“) geraten jährlich Millionen Bürger ins Visier der Ermittler, nur weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Die Verhältnismäßigkeit dieses massenhaften Grundrechtseingriffs wird sehr kontrovers diskutiert. Doch viele reden nicht mit, weil ihnen nicht klar ist, wie häufig sie selbst geortet werden. Mit der bundesweiten Aktion „Handy-Ortung: Wir wollen’s wissen!“ […]

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Betreutes Betrinken in der Polizeischule?

Nach Informationen der PIRATEN soll die Leitung der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung (PD AFB) in Eutin der Polizeigewerkschaft GdP auch 2018 wieder erlaubt haben, in den Liegenschaften der „Polizeischule“ ein Begrüßungsfest für neue Polizeianwärter zu veranstalten. Bis in die Nacht wird auf solchen Begrüßungsfesten traditionell Alkohol ausgeschenkt. Für die GdP-Veranstaltung am 28. Februar 2018 […]

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Polizei-Untersuchungsausschuss: Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit und der Konsequenzen!

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird die 2016 und 2017 von den PIRATEN aufgedeckten Vorwürfe der Unterdrückung entlastender Hinweise und des Mobbings im Kieler Landeskriminalamt („Rocker-Affäre“) sowie der Duldung von Sexismus und Rassismus an der Eutiner „Polizeischule“ FIAF untersuchen. Zu dem entsprechenden Einsetzungsantrag der SPD vom Freitag erklärt Patrick Breyer, Innenexperte der Piratenpartei Schleswig-Holstein: „Wo wir PIRATEN […]

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Safer Internet Day: Melde- und Beseitigungspflicht für IT-Sicherheitslücken einführen!

Immer mehr Aspekte des täglichen Lebens sind von vernetzten Systemen abhägig. Eine Vielzahl von Geräten, die mit dem Internet verbunden sind, umgibt uns – teilweise ohne, dass uns dies direkt bewusst ist. Mit der steigenden Zahl der vernetzten Geräte wächst aber auch die Menge der Angriffsmöglichkeiten. In den letzten Jahren haben Vorfälle wie der teilweise […]

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Drei Bundesländer halten geheim, an wen Richter Geld verteilen | correctiv.org [extern]

Im Stadtstaat Hamburg gibt es einen Sammelfonds, in den alle Geldauflagen eingezahlt werden. Dort entscheiden nicht die einzelnen Richter, sondern die Justizverwaltung, welche Organisationen wie viel Geld bekommen sollen. Einen solchen Sammelfonds möchte Patrick Breyer auch in Schleswig-Holstein umsetzen. Breyer war bis 2017 Abgeordneter der Piratenpartei im dortigen Landtag. Er findet, dass das System der […]

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