Artikelübersicht

Verfassungsgericht kippt Maulkorb wegen PIRATEN-Kritik an Postenschieberei

Im Streit um einen Ordnungsruf gegen den Vorsitzenden der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer wegen dessen Kritik an der Besetzung hoher Ämter ohne öffentliche Ausschreibung hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht heute zugunsten von Breyer entschieden. Breyer habe Kritik am nicht-öffentlichen Auswahlverfahren und auch an der Qualifikation der zur Wahl stehenden Person äußern dürfen, entschied das Gericht.[1] “Dieses […]

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Habeck verschleppt Ablehnung der DEA-Bohrpläne im Wattenmeer

Nachdem Umweltminister Robert Habeck noch vor Kurzem versprochen hat, über die von der DEA beantragten Bohrungen im Nationalpark Wattenmeer bis zur Landtagswahl zu entscheiden, ist davon jetzt nach der Wahl keine Rede mehr: Auf Anfrage der PIRATEN räumt Habeck ein, dass mehrfach Fristen hinausgeschoben wurden, und entscheiden wolle man nun plötzlich überhaupt nicht, solange kein […]

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Hat das LKA entlastende Beweise unterschlagen? – Fachanwalt für Strafrecht [extern]

Manchmal dauert es lange, bis die Wahrheit an den Tag kommt. In diesem Fall fast 7 Jahre. Am 04.05.2017 schrieb der Schleswig-Holsteinische Landtagsabgeordnete der Piraten Patrick Breyer auf seiner Homepage, dass das Kieler Landeskriminalamt (LKA) entlastende Beweise unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben soll. Es soll sich bei dem Verfahren um das Verfahren wegen der […]

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Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? PIRATEN-Klage geht nach BGH-Urteil in neue Runde

Im Grundsatz-Rechtsstreit des PIRATEN-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat der Bundesgerichtshof heute eine Entscheidung verkündet (Az. VI ZR 135/13). Danach muss sich das Landgericht Berlin erneut mit dem Fall befassen. „Ich freue mich, dass der Bundesgerichtshof die Erforderlichkeit der verdachtslosen und flächendeckenden Protokollierung unseres Surfverhaltens hinterfragt und […]

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Landespolizei – Ex-Minister Breitner kannte brisante Berichte nicht | Kieler Nachrichten [extern]

Kiel. Das Innenministerium und die Landespolizeiführung schwiegen am Montag zu den Vorwürfen gegen Höhs, den früheren Vize-Chef des Landeskriminalamtes. Vorausgegangen waren Anschuldigungen von zwei Ermittlern der ehemaligen Soko Rocker im LKA.Die Beamten behaupten, dass im Jahr 2010 die Aussage eines V-Mannes zunächst bewusst außer Acht gelassen worden sei, die zwei wegen des Verdachts auf schwere […]

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BGH bestätigt: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten | Heise Online [extern]

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom heutigen Dienstag sind dynamisch vergebene IP-Adressen personenbezogen. Unter Umständen dürfen sie dennoch von Website-Betreibern gespeichert werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält dynamische IP-Adressen von Website-Besuchern für….

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Schwere Vorwürfe gegenüber Polizei Schleswig-Holstein | Amnesty International [extern]

Schwere Vorwürfe bestehen gegenüber der Polizei von Schleswig-Holstein. Bei Ermittlungen innerhalb der Rocker-Szene von Schleswig-Holstein sollen entlastende Aussagen von Zeugen gegenüber Ermittlern nicht in die Ermittlungsakten aufgenommen, und damit unterdrückt worden sein. Dies wurde vom Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der Piratenpartei im Landtag von Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, und Michael Gubitz, Rechtsanwalt eines betroffenen Beamten, berichtet.

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Christian Longardt zu Mobbing-Vorwürfen | Kieler Nachrichten [extern]

Die Vorwürfe sind ungeheuerlich: Kein Geringerer als der heutige Chef der Landespolizei, Ralf Höhs, soll 2010 daran beteiligt gewesen sein, eine entlastende Aussage aus der Rocker-Szene zunächst unter den Tisch zu kehren, um einen V-Mann zu schützen – mit dem Ergebnis, dass Festgenommene zu Unrecht in Haft blieben.

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Internes Papier – Mobbing-Ermittler drängten auf Untersuchung | Kieler Nachrichten [extern]

Der frühere Leiter der Soko Rocker und der heutige Landespolizeidirektor Ralf Höhs sehen sich schweren Vorwürfen ausgesetzt: Sie sollen zwei Ermittler gemobbt und bewusst Aussagen in einem Rocker-Verfahren unterdrückt haben.

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Weg mit dem Gebühren-Irrsinn am Strand!

Wie die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, sind die meisten Strände in Schleswig-Holstein gebührenpflichtig – insgesamt über 100km Strand. Erstmals listet die Regierung die betroffenen Strände auf. Was Viele nicht wissen: Wer nur am Wasser entlang spazieren möchte, muss die Abgabe nicht bezahlen. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Dieser Gebührenunsinn kann doch keinem […]

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