Artikelübersicht

Whistleblower schützen: Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang für Prepaidhandys eingereicht

Der seit Juli geltende Zwang zur Vorlage eines Ausweises vor der Freischaltung von Prepaid-Handykarten wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Das Gericht bestätigte den Eingang einer Verfassungsbeschwerde des digitalen Freiheitskämpfers und Datenschutzexperten der Piratenpartei Patrick Breyer unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1713/17. “Hinweisgeber und Presseinformanten sind ebenso auf anonyme Kommunikationskanäle angewiesen wie politische Aktivisten”, begründet […]

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Autobahnpolizei löscht jahrelang rechtswidrig gesammelte Daten

Im April hatten die PIRATEN aufgedeckt, dass die Autobahnpolizei illegal Daten über bis zu 10 Jahre zurück liegende Verkehrskontrollen und Einsätze gesammelt hatte. Im Polizei-Autobahn- und Bezirksrevier Scharbeutz war durch einen Aushang jahrelang vorgegeben, dass in die Arbeitsstatistik unzulässigerweise auch Haltername, Halterwohnort und Kfz-Kennzeichen aufzunehmen seien. Nach Einschaltung des Landesdatenschutzzentrums hat das Landespolizeiamt reagiert: Einer […]

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Video: Demokratie ohne echte Transparenz ist ein Fake! 34. Peira-Matinée mit Dr. Patrick Breyer [extern]

Im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet – so einer der Kernsätze im 2012 verabschiedeten Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. Heute, fünf Jahre später, wird Tag für Tag bestätigt, das die falschen Antworten auf die Herausforderung der Digitalen […]

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Konsequenzen aus Datenschutzverstößen | Kieler Nachrichten [extern]

Kiel . Die Daten seien gelöscht worden, teilte das Landespolizeiamt mit. Zudem seien die Behörden sensibilisiert worden, „mit strengem Maßstab Sorge zu tragen”, dass solche Daten nicht mehr unter „Verkehrstätigkeiten” erfasst werden. Das sind Kontrollen und Unfallaufnahmen. Breyer spricht von einem Datenskandal.

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Pornos auf Polizeirechnern während der Dienstzeit? Internetüberwachung eingerichtet

In einer vorherigen Version dieses Artikels war von „Internetsperren“ die rede. Tatsächlich handelt es sich nur um die Überwachung bestimmter Portale. Wir bitten diese Fehlinformation zu entschuldigen. Der Artikel wurde entsprechend aktualisiert. Auf Arbeitsplatzrechnern des schleswig-holsteinischen Innenministeriums und der Landespolizei wurden “sehr hohe Datenumfänge” und “die Nutzung von Seiten mit nichtjugendfreien Inhalten” festgestellt, “die nicht […]

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Breyers Netzwelt-Kolumne: Warum jeder mein Wlan nutzen darf | shz.de [extern]

Vor dem Haus unseres Kolumnisten kommt jeder ins Internet – Angst vor Missbrauch hat Patrick Breyer nicht. Wlan hat fast jeder zu Hause oder im Betrieb – doch die wenigsten verzichten auf Passwort und Verschlüsselung. Ich habe fünf Minuten Zeit investiert, um die Verschlüsselung in der Konfiguration meines Routers abzuschalten und meinen Internetzugang für alle […]

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LKA-Skandal: PIRATEN begrüßen Untersuchungsausschuss

Wegen der von den PIRATEN im Mai aufgedeckten[1] Vorwürfe der Unterdrückung von Aussagen, die Inhaftierte entlasteten, sowie des Mobbings im Kieler Landeskriminalamt wird ein Untersuchungsausschuss des Landtags eingesetzt, wie die SPD heute ankündigte. Der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer begrüßt diese Entwicklung: “Vor einem Untersuchungsausschuss dürfen die geschassten Ermittlungsführer, die Mitglieder des Mobbingausschusses und weitere […]

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EU’s top court confirms that all documents held by European Commission fall under access to documents rules [extern]

Access Info Europe welcomed this week’s ruling from the Grand Chamber of the Court of Justice of the European Union, that the Commission cannot automatically refuse access to whole categories of documents in its possession. The Court confirmed that the EU institutions should always apply the EU’s access to documents rules to any documents they […]

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Rocker-Affäre – Missstände zudecken | Süddeutsche.de [extern]

Ein schwerwiegender Verdacht: Hat die Landespolizei in Schleswig-Holstein auch Journalisten der “Kieler Nachrichten” bespitzelt, um an Informationen über Whistleblower aus den eigenen Reihen zu gelangen? Die Redaktion ist davon überzeugt.

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Landtagszeitschrift: Fünf Jahre PIRATEN im Kieler Landtag hinterlassen Spuren

Das Aus für die Piraten: viel „Fleiß“, aber keine Verankerung Vor fünf Jahren schafften die Piraten sensationell den Sprung in den Landtag. Heute führen die Wahlforscher sie nur noch unter „Sonstige“. Lediglich 1,2 Prozent der Wähler machten am 7. Mai ihr Kreuz bei den Polit-Freibeutern. Die sechs Abgeordneten mussten das Landeshaus räumen. Aber sie hinterlassen […]

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