Artikelübersicht

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein – Was machen die Piraten jetzt? | Deutschlandfunk Kultur [extern]

Gerade einmal 1,2 Prozent haben die Piraten bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein geholt. Für die bisherigen Abgeordneten bedeutet das einen Neustart ohne Parlament. Die Enttäuschung war vorhersehbar – und so mancher hat schon neue Pläne. Die Piraten kämpfen. Um Aufmerksamkeit. Und um Unterschriften. Gleich 2000 davon muss die Partei in Schleswig-Holstein sammeln, um zur Bundestagswahl […]

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Vorratsdatenspeicherung: Speichern Netzanbieter länger als erlaubt? | BR.de [extern]

Sie ist umstritten, die Speicherung von Internet-Verbindungsdaten wie der IP-Adresse, unter der man im Netz unterwegs ist. Doch sie soll helfen, Terroristen auf die Spur zu kommen und sehr schwere Verbrechen zu verhindern.Vorratsdaten auch bei weniger schweren Straftaten verwendetWorüber sich viele aber wundern: Dass man ständig mit Hilfe von Verbindungsdaten Rechtsbrechern auf die Spur kommt. […]

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Ministerium in Kiel fühlt sich gemobbt | Neues Deutschland [extern]

Es geht um den Vorwurf der Aktenmanipulation, doch das Kieler Innenministerium gibt seiner Polizeispitze volle Rückendeckung im Zusammenhang mit Zweifeln an der Ermittlungsführung gegen Rocker im Jahr 2010. Wichtige Fragen bleiben aber auch nach einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses in Schleswig-Holsteins Landtag am Mittwoch offen.Der ehemalige Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer ist skeptisch, ob der Parlamentsausschuss […]

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Landespolizei setzt Überwachungsdrohnen ein

Mit Erlass vom 13.12.2016 ist die polizeiliche Videoüberwachung aus der Luft mithilfe von Drohnen geregelt worden. Zulässig seien Drohneneinsätze zur Erstellung von Übersichtsbildern von Tatorten, Brandstellen und Schadensorten zur Erstellung von Übersichtsbildern für Objektunterlagen zur Suche nach vermissten Personen zur verdeckten Überwachung von Personen Außer zum letztgenannten Zweck, der in dem Erlass nicht geregelt ist, […]

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Rocker-Affäre: Ministerium weist Vorwürfe zurück | shz.de [extern]

anten unterdrückt zu haben.Foto: imago/nordpool1 von 1Kiel | Hat das Landeskriminalamt (LKA) in einem Rocker-Verfahren Ermittlungsergebnisse unterdrückt, die zwei verdächtige „Bandidos“ entlasteten? Die Affäre um eine mögliche Aktenmanipulationen ist zum Politikum geworden, beschäftigt jetzt den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.Das ist kein Einzellfall: In Nürnberg-Fürth hatten LKA-Beamte einen V-Mann im Bandido-Milieu eingesetzt. Von dessen Straftaten […]

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Patrick Breyer zu LKA-Affäre: „Innenministerium behindert Aufklärung durch Polizeibeauftragte“

Patrick Breyer (Piratenpartei) wirft dem Innenministerium vor, die Aufklärung von Vorwürfen gegen das Landeskriminalamt (LKA-Affäre )durch die Polizeibeauftragte des Landes zu behindern. Anfang Mai hatten die PIRATEN aufgedeckt, dass das Kieler Landeskriminalamt entlastende Aussagen unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben soll.[1] Auf Antrag der Beamten ermittelt die 2016 ernannte Polizeibeauftragte. Doch mit Erlass vom 1. […]

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Nach dem NetzDG – Alternativen zu Twitter und Facebook | Telepolis [extern]

telepolisNach dem NetzDG  –  Peter MühlbauerGrafik: TPBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Unionsfraktionschef Volker Kauder wollen das neue Social-Media-Zensurgesetz “NetzDG” noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschieden und noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten lassen. Dass der Bundesrat, in dem die Grünen über die Mehrheit der Länderkabinette mitregieren, das verhindert, ist insofern unwahrscheinlich, als der […]

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NRW-Datenschutzbeauftragte segnet Ausweis-Scans der Deutschen Post ab

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einiger Zeit die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie elektronisch. Die PIRATEN haben die Datenschutzbeauftragte eingeschaltet – doch diese teilt nun mit, dass sie im Kern keine Einwände habe. In ihrer Antwort an den Themenbeauftragten für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer […]

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Auf Flaute folgt Sturm: Wir Piraten machen weiter

Zum Ergebnis der Landtagswahl am gestrigen Sonntag erklärt Toni Köppen, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein: Toni Köppen, Stellvertretender Vorsitzender „Wir danken all unseren Wählern für ihr Vertrauen in uns und unsere Politik. Rund 17.000 Menschen haben den Mut bewiesen uns ihre Stimme zu geben, auch wenn die Prognosen vernichtend waren und die Angst vor einer […]

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Merkel-Besuch: PIRATEN warnen vor Wahl der CDU

Zum heutigen Merkel-Besuch zum Wahlkampf in Norderstedt verteilen die PIRATEN eine Warnung an die Zuhörer: Die CDU Schleswig-Holstein mache unseriöse Wahlversprechen, sei im Landtag träge und täusche die Wähler in Sachen Straßenausbaubeiträge und Windenergieausbau. Außerdem vertrete die CDU unchristliche Positionen zu Flüchtlingshilfe, Rüstungsexporten und sozialer Spaltung. Sie wolle weniger Transparenz in der Politik und Bürgerentscheide […]

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