Artikelübersicht

Schleswig-Holstein verschleiert Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten

SPD, Grüne und SSW haben ihre Pläne zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten weiter verwässert. Nach einem heute gemeinsam mit der CDU vorgelegten Änderungsantrag sollen nur noch die jährlichen Gesamteinkünfte jedes Abgeordneten veröffentlicht werden, ohne Zuordnung zu seinen einzelnen Nebentätigkeiten. Der Landtagspräsident (derzeit Klaus Schlie, CDU) soll zudem “Ausnahmen” von der Veröffentlichung zulassen können. “Statt […]

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Regierung muss Öl-Bohrpläne in der Ostsee stoppen!

Zu der Ankündigung des Erdölkonzerns Dea gegenüber den Kieler Nachrichten, sich eine Verlängerung der Lizenz zur Ölförderung in der Ostsee bei Schwedeneck vorzubehalten, erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: “Anstatt die verheerenden Risiken neuer Ölbohrungen zu verharmlosen, muss Energiewendeminister Dr. Habeck den Dea-Plänen jetzt eine klare Absage erteilen! Laut Bundesberggesetz ist eine Bewilligung zu widerrufen, […]

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Ein herber Rückschlag für die innere Pressefreiheit

In Schleswig-Holstein sollte es mehr Meinungsvielfalt in Zeitungen und weniger Rücksichtnahme auf Anzeigenkunden bei der Berichterstattung geben. Doch den entsprechenden Gesetzentwurf der PIRATEN lehnten alle übrigen Fraktionen gestern ab. Damit scheiterte das von Journalistengewerkschaften unterstützte Vorhaben, deutschlandweit erstmalig die Unabhängigkeit der Redaktionen vom Verlag gesetzlich zu garantieren, die Meinungsfreiheit der Redakteure zu schützen und ein […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/5132: “Gefährder” in Schleswig-Holstein

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.02.2017 Drucksache 18/5132: “Gefährder” in Schleswig-Holstein

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Handy-Ortung in Schleswig-Holstein: PIRATEN-Aufruf zu Aktion gegen geheime Massenüberwachung

Die Zahl der Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein steigt seit Jahren an. Im vergangenen Jahr sind statistisch gesehen 13 Millionen Handynutzer in Schleswig-Holstein ins Visier der Ermittler gerückt – jeder von uns also gleich mehrfach. Und das, ohne darüber informiert worden zu sein. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Bisher behaupten die Staatsanwaltschaften […]

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Diskussion über den Husumer Dockkoog: Traute Runde der Hallig-Freunde | shz.de [extern]

Bei einer Podiumsdiskussion zu einem so umstrittenen Thema wie der Gestaltung des Husumer Dockkooges würde der Besucher eigentlich einen hitzigen Schlagabtausch erwarten. Das bot die Veranstaltung „Hinter den Deichen“ der Tageszeitung „taz“ im Husumer Speicher nicht. Konnte sie auch gar nicht – von den offenen Gegnern einer Husumer Hallig saß niemand im Plenum. Sie seien […]

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Schluss mit der Geheimhaltung potenziell giftiger Bohrschlammgruben im Norden!

In der gestern ausgestrahlten NDR-Dokumentation “Die Tricks der Öl- und Gaskonzerne – Verschmutzen und verharmlosen”, fordert Dr. Joachim Gerth von der TU Hamburg, Bohrschlammgruben sichtbar zu markieren, um dem Hautkontakt mit krebserregenden Stoffen vorzubeugen. Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer unterstützt die Forderung nach Transparenz: “Gegen die von uns PIRATEN aufgedeckten Bohrschlammgruben, also potenziell giftige Altlasten […]

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PIRATEN fordern Kurskorrektur statt Kosmetik bei Straßenausbaubeiträgen

Die PIRATEN fordern den Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen, Bürgerentscheide darüber zuzulassen und ein Recht auf Ratenzahlung einzuführen. Darauf haben SPD, Grüne und SSW nun reagiert: Ausschließlich die Regelung zur Ratenzahlung soll bezüglich Zinssatz und Zahl der Raten bürgerfreundlicher geregelt werden. Dazu der Innenexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: “Der Pferdefuß: Ob eine Gemeinde […]

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Schleswig-Holstein zerschlägt Bürgerrecht auf Informationszugang

SPD, Grüne und SSW haben heute ihre Pläne zur Änderung des Informationszugangsgesetzes finalisiert. Zum Ergebnis erklärt der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: “Wissen ist Macht. Nur Transparenz ermöglicht eine Kontrolle der Mächtigen. Doch die Küstenkoalition zertrümmert gerade das Bürgerrecht auf Informationszugang und Transparenz im Norden. Ich bin entsetzt über diese Entmündigung der Schleswig-Holsteiner. Der Zugang zur […]

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Starker Anstieg: Schleswig-Holsteins Polizei speichert fast 400.000 Personen präventiv

Nach Angaben des Innenministeriums speichert die Landespolizei in ihrem Informationssystem “Artus” Daten über 390.000 Personen präventiv, also ohne Verdacht einer Straftat. Gemessen an der Einwohnerzahl unseres Landes ist statistisch gesehen jeder siebte Schleswig-Holsteiner polizeibekannt. Vor drei Jahren waren nur 314.816 Bürger gespeichert, das ist ein sehr starker Anstieg um 25%, für den kein Grund erkennbar […]

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