Beiträge mit dem Schlagwort "A20"

Landesregierung zu Einwendungsausschluss (Präklusion) im Landesverwaltungsgesetz europarechtswidrig – wann erfolgt Abhil…

Drucksache 18/4655 16-10-05 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Einwendungsausschluss (Präklusion) im Landesverwaltungsgesetz europarechtswidrig – wann erfolgt Abhilfe? (Nachfrage) Vorbemerkung: In Drucksache 18/3555 wurden die Fragen 4. und 5. nicht beantwortet mit der Begründung , es handele sich um laufende Verfahren. […]

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Big-Brother-Elbtunnel und Beltquerung geplant

Aus einer Antwort der Landesregierung (Teil 1, 2) ergeben sich erschreckende Details einer geplanten Totalüberwachung des A20-Elbtunnels bei Glückstadt mit über 100 Kameras, teils schwenk- und zoombar, mit anlassloser Aufzeichnung, für über 1 Mio. Euro. Das Datenschutzzentrum wurde nicht eingebunden. Auch die Fehmarnbeltquerung soll anlasslos bis zu 180 Tage lang überwacht und Kennzeichen gescannt werden. […]

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A20: Gegen Tunnelmaut und Big-Brother-Überwachung – mit Video

Zur Debatte um die A20 erklärt der Verkehrsexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer: “Die Planung der A20 beweist erneut: Deutschland kann keine Großprojekte – ­ egal ob auf Bundes- oder Landesebene. Das Problem sind nicht zu wenige Planer, sondern starre Betonköpfe an der Planungsspitze. Anscheinend muss Verkehrsminister Meyer immer wieder vor Gericht gezwungen werden, die […]

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A20-Bau kommt

Zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zum A20-Weiterbau erklärt der Verkehrsexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Es ist bezeichnend für Verkehrsminister Meyer, dass er vor Gericht zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zur Einführung einer Tunnelfeuerwehr gezwungen werden muss. Über die Kosten der Wehr hat er bis heute keine Einigung zustande gebracht. Die gute Nachricht für Schleswig-Holstein […]

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A 20: Meyers Ignoranz führt zur Steuerverschwendung

Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen Dienstag entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss aus dem Verkehrsministerium rechtswidrig ist. Dazu Dr. Patrick Breyer: „Das Gericht stellte klar: Einfach einen Bericht über die Folgen für die Umwelt nachzureichen, ohne der Öffentlichkeit die Gelegenheit für einen Einspruch zu geben, das geht so nicht. Minister Meyer hat das Konzept der Bürgerbeteiligung nicht […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3656: Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln I

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 17.12.2015 Drucksache 18/3656: Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln I

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3657: Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln II

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 17.12.2015 Drucksache 18/3657: Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln II

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Mitmachen: Anfrage zur Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln geplant

Sowohl im geplanten Fehmarnbelttunnel als auch im geplanten westlichen Elbtunnel bei Glückstadt (A20) sollen unbescholtene Autofahrer permanent videoüberwacht werden. Ich möchte diese Pläne kritisch hinterfragen und habe eine parlamentarische Anfrage entworfen. Im Pad könnt ihr den Entwurf gerne kommentieren und ergänzen. Kleine Anfrage (Entwurf) Videoüberwachung und automatischen Ereigniserkennung in Tunneln In welchen deutschen Tunnelbauwerken kommt […]

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LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3517: Sicherheit der geplanten westlichen Elbquerung (A20) bei Glückstadt

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 10.11.2015 Drucksache 18/3517: Sicherheit der geplanten westlichen Elbquerung (A20) bei Glückstadt

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Geplantes EU-Investitionspaket geht an maroder Infrastruktur vorbei

Die EU soll Fehmarnbelt-Querung, Nord-Ostsee-Kanal-Ausbau, A-20-Elbtunnel, Windparks, Stromleitungen, Glasfasernetze auf dem Land, die Sanierung des Uniklinikums SH, die Elbvertiefung, den A7-Ausbau Hamburg-Bordesholm und den A1-Ausbau Oldenburg-Puttgarden mitfinanzieren. So will es die Bundesregierung. Mein Kommentar zu dem geplanten EU-Investitionspaket für Schleswig-Holstein: Die deutschen Finanzierungswünsche sind nicht zukunftsorientiert. Versprochen hat der EU-Kommissionspräsident u.a. Investitionen in Bildung wie […]

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