Beiträge mit dem Schlagwort "Ämterbesetzung"

LISr02 – Bericht und Beschlussempfehlung Drs 19/20: Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht des Abg. Dr. Breyer (Piratenfraktion) wegen Organstreitverfahren aufgrund des Wortentzugs in der 140. Sitzung des Landtages

Bericht und Beschlussempfehlung Innen- und Rechtsausschuss 15.06.2017 Drucksache 19/20: Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht des Abg. Dr. Breyer (Piratenfraktion) wegen Organstreitverfahren aufgrund des Wortentzugs in der 140. Sitzung des Landtages

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Richter tadeln Präsidenten des Landtags | Neues Deutschland [extern]

Genugtuung für den scheidenden Piratenabgeordneten Patrick Breyer und Schlappe für den bisherigen Landtagspräsidenten Schleswig-Holsteins, Klaus Schlie (CDU): Das Landesverfassungsgericht in Schleswig hat festgestellt, dass ein gegen den Piraten verhängter Ordnungsruf nicht hätte erfolgen dürfen. Die Entscheidung fiel mit 6:1 Richterstimmen.Fraktionschef Breyer sah in einer Plenarsitzung im Dezember 2016, bei der es um die ergänzende Besetzung […]

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LVerfG: Ordnungsruf gegen Patrick Breyer war rechtswidrig | lto.de [extern]

Weil er die Stellenvergabe am Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht kritisiert hatte, wurde der Fraktionschef der Piraten in Schleswig-Holstein vom Parlamentspräsidenten zur Ordnung gerufen. Zu Unrecht, entschied nun das LVerfG.Es zählt zu den Rechten von Abgeordneten, sich zum Abstimmungsverhalten bei einzelnen Punkten der Tagesordnung zu äußern.  Dies gilt auch dann, wenn zu dem Tagesordnungspunkt keine Aussprache vorgesehen […]

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Patrick Breyer vs. Klaus Schlie: Ordnungsruf: Piraten-Fraktionschef gewinnt vor Verfassungsgericht | shz.de [extern]

Patrick Breyer protestierte gegen die Wahl des Rechnungshof-Vizes – und kassierte einen Ordnungsruf von Klaus Schlie.

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Verfassungsgericht kippt Maulkorb wegen PIRATEN-Kritik an Postenschieberei

Im Streit um einen Ordnungsruf gegen den Vorsitzenden der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer wegen dessen Kritik an der Besetzung hoher Ämter ohne öffentliche Ausschreibung hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht heute zugunsten von Breyer entschieden. Breyer habe Kritik am nicht-öffentlichen Auswahlverfahren und auch an der Qualifikation der zur Wahl stehenden Person äußern dürfen, entschied das Gericht.[1] “Dieses […]

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“Maulkorb” im Landtag? Pirat Breyer legt nach | NDR.de [extern]

Piraten-Politiker Patrick Breyer fühlt sich durch einen Ordnungsruf des Landtagspräsidenten Klaus Schlie in seiner Redefreiheit verletzt. Der Streit ist am Landesverfassungsgericht gelandet.

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Kritik an Postengeschacher muss erlaubt sein!

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht verhandelte heute über zwei Stunden über den Ordnungsruf von Parlamentspräsident Klaus Schlie von der CDU gegen den Piratenabgeordneten Dr. Patrick Breyer wegen dessen Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung. Zu klären sei, welche Grenzen der Redefreiheit der Abgeordneten gesetzt seien, erklärte Gerichtspräsident Dr. Bernhard Flor. Die Entscheidung soll am […]

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Maulkorb wegen Postenschieberei: Jetzt entscheiden die Verfassungsrichter

Der Streit um einen Ordnungsruf gegen den Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN beschäftigt am Freitag das Landesverfassungsgericht: Über Breyers Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung wird im Lübecker Rathaus ab 10 Uhr verhandelt. „Der Ordnungsruf des Parlamentspräsidenten verstößt gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit. Wir PIRATEN akzeptieren keinen Maulkorb dafür, dass […]

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Was bisher geschah: Breyer vs. Schlie – Ordnungsruf wird Fall für Landesverfassungsgericht | shz.de

1 von 1Piraten-Fraktionschefs Patrick Breyer steht am Freitag gegen Landtagspräsident Klaus Schlie vor Gericht. Foto: dpa1 von 1Lübeck | Das Landesverfassungsgericht in Lübeck verhandelt am Freitag eine Klage des Piraten-Fraktionschefs Patrick Breyer gegen den Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU). Breyer hatte im Februar wegen eines Ordnungsrufs Klage eingereicht. Das Gericht solle nun feststellen, dass der Ordnungsruf […]

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Dr. Patrick Breyer gewinnt den “Rückgratpreis 2017″

Am heutigen Tage, dem 27. März 2017, wurde Dr. Patrick Breyer, dem Vorsitzenden der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, der mit 1.000 Euro dotierte Rückgratpreis der Horst Lütje Stiftung, Bad Oldesloe, verliehen. Hintergrund ist dessen Einsatz für die offene Ausschreibung von Stellen am Landesverfassungsgericht und Landesrechnungshof, welche die etablierten Parteien im Landtag bisher nach Parteienproporz untereinander […]

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