Beiträge mit dem Schlagwort "Ämterbesetzung"

Schwarz-rot-grüner Parteienfilz bei Wahl der Finanzrichter

Unabhängige Experten müssen draußen bleiben: Die Koalition hat im Innen- und Rechtsausschuss beschlossen, dass sie alleine über ehrenamtliche Richter entscheiden wird. Die PIRATEN hatten gefordert, dass auch unabhängige Fachleute vom Steuerzahlerbund und von den Wirtschaftsjunioren mit einbezogen werden. Die von der Piratenfraktion benannten Vertrauensleute Dr. Aloys Altmann (ehemals Landesrechnungshof, jetzt Steuerzahlerbund) und Nils Passau (Unternehmer, […]

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Koalition ohne Mehrheit, Fraktionszwang läuft leer: So funktioniert Demokratie!

SPD, Grüne und SSW im schleswig-holsteinischen Landtag haben heute morgen einen Antrag zur Hochschulfinanzierung zurückgezogen, weil sie wegen Abwesenheit des Ministerpräsidenten keine Mehrheit im Landtag hatten. SPD, Grüne und SSW beklagen wortreich, dass die übrigen Abgeordneten die Situation zu einer namentlichen Abstimmung “ausgenutzt” hätten. Meine Meinung: Durch einen Zufall haben wir heute ein Stück lebendige […]

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Wissenschaftlicher Dienst: Justizminister ist für rechtmäßige Richterwahl verantwortlich

Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags bestätigt, was die Abgeordneten anderer Fraktionen nicht wahrhaben wollten: Der hauptsächlich mit Abgeordneten besetzte schleswig-holsteinische Richterwahlausschuss wirkt an der Richterwahl zwar mit. Der Justizminister ist an die Ausschusswahl aber nicht gebunden, sondern hat eine “selbständige Auswahlentscheidung” zu treffen. Der parlamentarisch verantwortliche Minister bleibt “gegenüber dem Parlament und den Bewerberinnen […]

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LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/1445: Gesetz zur Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts

Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 19.12.2013 Drucksache 18/1445: Gesetz zur Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts

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