Beiträge mit dem Schlagwort "Ämterbesetzung"

Postenschieberei am Landesrechnungshof soll weiter gehen

An den Stimmen von SPD, Grünen, SSW, CDU und FDP scheiterte heute im Innen- und Rechtsausschuss eine Initiative der PIRATEN, die Stellen des Präsidenten und Vizepräsidenten am Landesrechnungshof künftig öffentlich auszuschreiben. Damit werden Spitzenjobs im Land weiterhin von den Parteioberen untereinander aufgeteilt und direkt vergeben. “Das unwürdige Postengeschachere der etablierten Parteien beschädigt das Vertrauen in […]

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Verfassungsrichterstellen öffentlich ausschreiben!

Nach Angaben der Kieler Nachrichten haben sich alle Fraktionen im Landtag mit Ausnahme der PIRATEN auf eine Neubesetzung des Landesverfassungsgerichts ohne öffentliche Ausschreibung geeinigt. Damit hätte “das konservative Lager weiterhin eine knappe Mehrheit im höchsten Gericht des Landes”. “Nach dem Landesrechnungshof-Vize soll nun auch unser höchstes Gericht ohne öffentliche Ausschreibung besetzt werden”, kritisiert der Piratenabgeordnete […]

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Weiterer Hinterzimmer-Deal: Überstürzte Wahl von Verfassungsrichtern geplant

Nach der Freitagabend veröffentlichten Tagesordnung soll der Landtag überraschend schon nächste Woche mit Zweidrittelmehrheit neue Verfassungsrichter wählen. Die Amtszeit von vier Richterinnen und Richtern endet zum 30. April 2017. “Nach dem Landesrechnungshof-Vize soll nun auch unser höchstes Gericht ohne öffentliche Ausschreibung besetzt werden”, kritisiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. “Jede Amtsrichterstelle wird öffentlich ausgeschrieben – […]

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Pirat im Landtag Breyer wehrt sich gegen Ordnungsruf – KN – Kieler Nachrichten [extern]

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Verfassungsrichterwahl: Landtag nimmt bösen Schein von Parteienproporz in Kauf

Der Landtag hat heute über eine Reform des Landesverfassungsgerichts entschieden. Neu geregelt werden sollen insbesondere Wahl und Amtszeit der Richter des höchsten Schleswig-Holsteinischen Gerichts. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, erklärt die Ablehnung der Pläne wie folgt: “Für uns PIRATEN muss bei der Reform des Landesverfassungsgerichts Transparenz und Grundrechtsschutz sowie die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter […]

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Unwürdige Postenschieberei nicht mit PIRATEN!

Bernt Wollesen ist gestern ohne Zustimmung der PIRATEN zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs gewählt worden. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, erklärte das so: “Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten vom 23. September haben die Fraktionschefs von SPD und CDU Stellen am Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht untereinander aufgeteilt. Teil dieses Deals ist das Amt des Vizepräsidenten […]

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Schwarz-rot-grüner Parteienfilz bei Wahl der Finanzrichter

Unabhängige Experten müssen draußen bleiben: Die Koalition hat im Innen- und Rechtsausschuss beschlossen, dass sie alleine über ehrenamtliche Richter entscheiden wird. Die PIRATEN hatten gefordert, dass auch unabhängige Fachleute vom Steuerzahlerbund und von den Wirtschaftsjunioren mit einbezogen werden. Die von der Piratenfraktion benannten Vertrauensleute Dr. Aloys Altmann (ehemals Landesrechnungshof, jetzt Steuerzahlerbund) und Nils Passau (Unternehmer, […]

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Koalition ohne Mehrheit, Fraktionszwang läuft leer: So funktioniert Demokratie!

SPD, Grüne und SSW im schleswig-holsteinischen Landtag haben heute morgen einen Antrag zur Hochschulfinanzierung zurückgezogen, weil sie wegen Abwesenheit des Ministerpräsidenten keine Mehrheit im Landtag hatten. SPD, Grüne und SSW beklagen wortreich, dass die übrigen Abgeordneten die Situation zu einer namentlichen Abstimmung “ausgenutzt” hätten. Meine Meinung: Durch einen Zufall haben wir heute ein Stück lebendige […]

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Wissenschaftlicher Dienst: Justizminister ist für rechtmäßige Richterwahl verantwortlich

Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags bestätigt, was die Abgeordneten anderer Fraktionen nicht wahrhaben wollten: Der hauptsächlich mit Abgeordneten besetzte schleswig-holsteinische Richterwahlausschuss wirkt an der Richterwahl zwar mit. Der Justizminister ist an die Ausschusswahl aber nicht gebunden, sondern hat eine “selbständige Auswahlentscheidung” zu treffen. Der parlamentarisch verantwortliche Minister bleibt “gegenüber dem Parlament und den Bewerberinnen […]

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LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/1445: Gesetz zur Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts

Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 19.12.2013 Drucksache 18/1445: Gesetz zur Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts

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