Beiträge mit dem Schlagwort "Anonymität"

PIRATEN: Internet-Bargeld ist kein Verbrechen!

Während Südkorea schon ein Bitcoin-Totalverbot diskutiert, will die EU unter dem Deckmantel der „Geldwäschebekämpfung“ die Anonymität von Internet-Währungen wie Bitcoin abschaffen. Wer Bitcoins kaufen oder verkaufen will, soll sich künftig identifizieren müssen. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei, kritisiert die Pläne: „Internetnutzer haben ein Recht darauf, bezahlen und spenden zu können, ohne dass ihr Zahlungsverhalten anlasslos […]

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“Greenwatch”-Blog: Grüner Feldzug gegen anonyme politische Meinungsäußerung und Kritik

Schon im Zusammenhang mit dem NetzDG-Zensurgesetz waren die Grünen damit aufgefallen, das Internet noch weit reichender zensieren zu wollen als SPD-Minister Heiko Maas. Jetzt nehmen sie Kritik an ihren Positionen zum Anlass, gegen die anonyme Meinungsäußerung im Netz zu Felde zu ziehen. NDR und Süddeutsche Zeitung berichten über einen “Versuch der anonymen Einflussnahme auf den […]

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Streit über Nutzerregistrierung: EU-Rat gibt grünes Licht für WiFi4EU | Heise [extern]

Gerade hat der Ministerrat den im Mai erzielten Kompromiss für Gratis-WLAN an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen in der EU bestätigt, da gibt es auch schon eine erste Beschwerde wegen der geplanten “Zwangsauthentifizierung”.

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Wifi4EU: EU verlangt Registrierungspflicht für ihr Gratis-WLAN | golem.de [extern]

Das Gratis-WLAN der EU soll man nicht anonym nutzen können. (Bild: ec.europa.eu) Die EU gibt in den kommenden Jahren Millionen Euro für kostenloses WLAN aus. Doch das Programm verlangt offenbar eine Registrierungspflicht für die Nutzer. Die Europäische Union will von den Nutzern ihres kostenlosen WLAN-Dienstes Wifi4EU eine Registrierung verlangen. Ein europaweites Authentifizierungssystem sei notwendig, um […]

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Verfassungsbeschwerde: Pirat klagt gegen Ausweispflicht für Prepaid-Handys | heise online [extern]

Der Datenschutzexperten der Piratenpartei, Patrick Breyer, hat wegen dem im Juli in Kraft getretenen Aus für anonyme SIM-Karten das Bundesverfassungsgericht angerufen. Er will die Kommunikationsfreiheit sichern. Wer Prepaid-Handykarten kauft, muss seit Anfang Juli beim Händler oder direkt beim Netzbetreiber einen Ausweis vorlegen .

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Whistleblower schützen: Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang für Prepaidhandys eingereicht

Der seit Juli geltende Zwang zur Vorlage eines Ausweises vor der Freischaltung von Prepaid-Handykarten wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Das Gericht bestätigte den Eingang einer Verfassungsbeschwerde des digitalen Freiheitskämpfers und Datenschutzexperten der Piratenpartei Patrick Breyer unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1713/17. “Hinweisgeber und Presseinformanten sind ebenso auf anonyme Kommunikationskanäle angewiesen wie politische Aktivisten”, begründet […]

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Breyers Netzwelt: Ohne Tricksen geht es nicht | shz.de [extern]

Der vertrauliche Austausch von Informationen und Meinungen ist ein Grundrecht, aber gefährlich für die Macht der Herrschenden. Whistleblower im Staatsapparat und politische Aktivisten brauchen Schutzräume, doch neue Gesetze wollen uns diese Räume nehmen.1. Ab heute sollen die Verbindungen und Bewegungsdaten jedes Bürgers auf Vorrat gespeichert werden – die weit reichendste Überwachungsmaßnahme in der Geschichte der […]

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Anonyme Prepaid-Karten – Bundesregierung antwortet EGMR | lto [extern]

Der Politiker Patrick Breyer kämpft vor dem EGMR für ein Recht auf anonymen Erwerb von Prepaid-SIM-Karten. Die Bundesregierung will gerade das verhindern. Nun hat sie mit einem Schriftsatz an den EGMR Stellung bezogen. Prepaid-SIM-Karten können in Deutschland nicht anonym erworben werden. Anbieter sind gemäß § 111 Telekommunikationsgesetz (TKG) zur Speicherung wesentlicher Daten des Käufers verpflichtet […]

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LISr02 – Änderungsantrag Drs 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein

Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 16.11.2016 Drucksache 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein

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Anonyme SIM-Karten: Europäische Menschenrechtsgerichtshof schaltet sich ein [extern]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, sich zur Ausweispflicht für Prepaid-SIM-Karten zu äußern. Damit soll ein Verfahren vorangetrieben werden, das seit über zehn Jahren durch die Instanzen geht.

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Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation

Im Zuge des geplanten Anti-Terror-Pakets will die Bundesregierung Nutzer von Prepaid-Handykarten zur Vorlage eines Ausweises verpflichten. Doch gegen das schon länger bestehende Verbot anonymer Prepaidkarten hat Patrick Breyer Beschwerde eingereicht. Und nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nach Prüfung der Zulässigkeit entschieden, die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufzufordern. Patrick Breyer: »Die von SPD und […]

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Was gegen ein Verbot anonymer Sim-Karten spricht

Für den Anti-Terror-Kampf will die große Koalition neue Regeln für Telekom-Netzanbieter und Händler schaffen. Diese sollen verpflichtet werden, auch bei Nutzern von Prepaid-Handys stets einen Pass mit vollständigen Adressdaten zu verlangen. Die Bundesregierung will Mobilfunkfirmen vorschreiben, den Personalausweis jedes Sim-Karten-Käufers zu überprüfen. Was sinnvoll klingt, hat allerdings auch für gesetzestreue Menschen Konsequenzen. weiterlesen auf sueddeutsche.de

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Breyers Netzwelt: Bezahlen im Netz – Bargeld ist kein Verbrechen [extern]

Von der Öffentlichkeit unbemerkt hat die EU eine Obergrenze für elektronische Guthabenkarten eingeführt. Die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble zur Begrenzung von Barzahlungen sind zurecht heftig umstritten – doch kaum bekannt ist, dass Obergrenzen für elektronisches Bargeld längst eingeführt wurden. Weiterlesen in meiner Netzwelt-Kolumne auf shz.de…

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prüft Piratenbeschwerde gegen Identifizierungszwang für SIM-Karten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüft, ob das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten mit dem Recht auf Achtung der Privatsphäre vereinbar ist. Wie der Gerichtshof den Beschwerdeführern mitteilte, stehe ihre 2012 eingereichte Beschwerde nun zur Prüfung an. Die Bürgerrechtler rechnen sich gute Chancen auf Anerkennung eines „Rechts auf anonyme Kommunikation“ aus. Der […]

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Breyers Netzwelt: Drei Gründe für das Recht auf anonyme Meinungsäußerung im Netz [extern]

Hassbotschaften in der Flüchtlingsdebatte und IS-Propaganda in sozialen Medien sind die neuesten Auslöser für Politiker von SPD, FDP und CSU, gegen den unzensierten und anonymen Meinungs- und Informationsaustausch im Internet zu Felde zu ziehen. Doch Einschränkungen würden unserer Gesellschaft mehr schaden als nutzen. Die wichtigsten drei Gründe wegen derer wir das Recht auf anonymen Meinungs- […]

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MAC-Adresse anonymisieren unter Ubuntu

Die MAC-Adresse ist eine weltweit eindeutige Kennung für die Hardware deines Rechners. Die Betreiber von WLAN-Hotspots können dein Gerät anhand dessen MAC-Adresse eindeutig zuordnen. Es gibt eine Möglichkeit, bei jedem Neustart eine andere MAC-Adresse zuzuweisen (hier erläutert für Ubuntu): 1. MACCHANGER installieren apt-get install macchanger 2. Zufallsgenerator einrichten sudo vi /etc/init/network-manager.conf Unterhalb der vorhandenen Zeilen […]

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Spendenportal: Spender haben ein Recht auf Datenschutz!

Auf Anregung des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eine Untersuchung gegen das gestern von Finanzministerin Heinold präsentierte Spendenportal ‘wir-bewegen.sh‘ eingeleitet. Der Grund: Spendierwilligen wird als Zahlmethode ausschließlich der US-amerikanische Dienst Paypal angeboten. Breyer erklärt: Spender haben ein Recht auf Datenschutz. Bei Spenden an die Aidshilfe etwa ist […]

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Rechtswidrige Sperrung von Anonymisierungsdiensten durch das “Landesblog”

Auf dem Landesblog schreiben Menschen, die aus unter­schied­li­chen Gründen an dem gesam­ten Spektrum der Landespolitik in Schleswig-​​Holstein inter­es­siert sind. Heute habe ich folgende Nachricht an die Betreiber versandt: Sehr geehrte Damen und Herren, leider habe ich feststellen müssen, dass ich nicht auf Ihr Internetangebot landesblog.de zugreifen kann, wenn ich einen Anonymisierungsdienst nutze. Dies betrifft beispielsweise […]

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taz.informant: Wie anonym ist der Whistleblower-Briefkasten?

Heute habe ich folgende Anfrage an die taz zu ihrem neuen Angebot “taz.informant” gerichtet, das einen “anonyme[n] & verschlüsselte[n] Kontakt” zur Redaktion ermöglichen soll: Sehr geehrter Herr […], ich begrüße die Einrichtung eines Postfachs, welches die anonyme Einsendung von Informationen ermöglichen soll. Ich habe aber noch offene Fragen zu dem Angebot: 1. Unter https://informant.taz.de/ heißt […]

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Smart-TV: Schleswig-Holstein für Recht auf “anonymes Fernsehen”

Die Piraten machen mobil gegen moderne internetfähige Fernsehgeräte, die Informationen über das Nutzungsverhalten an die Sender, die TV-Hersteller und an Google schicken können. Registrieren können die neuen Geräten nicht nur, wann ein Zuschauer welche Sendung einschaltet, sondern oft auch wie lange er dabei bleibt. Die Bedenken der Piraten nahmen SPD, Grüne und SSW auf. Gemeinsam […]

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Beschwerde: Anonyme Bezahlung von E-Government-Diensten nicht möglich [aktualisiert]

Ich habe beim Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum Beschwerde eingelegt, weil das Land Schleswig-Holstein die Benutzung verschiedener kostenpflichtiger E-Government-Angebote unnötigerweise von einer Identifizierung abhängig macht: Sehr geehrte Damen und Herren, das Land Schleswig-Holstein bietet über den “Schleswig-Holstein-Service” (https://service.schleswig-holstein.de/verwaltungsportal/FVP/Application/Index.aspx) mehrere kostenpflichtige elektronische Verwaltungsangebote an, von deren Nutzern rechtswidrig persönliche Identifizierungsdaten (Name, Anschrift) abverlangt werden: 1. Einfache Melderegisterauskunft Bei der […]

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LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1256: Anonyme Bezahlung elektronischer Verwaltungsangebote

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 07.11.2013 Drucksache 18/1256: Anonyme Bezahlung elektronischer Verwaltungsangebote

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Anonyme Bezahlung elektronischer Verwaltungsangebote ermöglichen!

Folgende Beschwerde habe ich heute an das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum gerichtet: Sehr geehrte Damen und Herren, das Land Schleswig-Holstein bietet über den “Schleswig-Holstein-Service” (https://service.schleswig-holstein.de/verwaltungsportal/FVP/Application/Index.aspx) mehrere kostenpflichtige elektronische Verwaltungsangebote an, von deren Nutzern rechtswidrig persönliche Identifizierungsdaten (Name, Anschrift) abverlangt werden: 1. Einfache Melderegisterauskunft Bei der Einholung einer einfachen Melderegisterauskunft über das o.g. Portal wird die Nennung der […]

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Parlamentarische Anfrage zur anonymen Bezahlung elektronischer Verwaltungsangebote geplant

Ich plane, der Landesregierung folgende Fragen zu stellen: Anonyme Bezahlung elektronischer Verwaltungsangebote Elektronische Verwaltungsangebote können nicht mit Bargeld bezahlt werden. Das Telemediengesetz verpflichtet Anbieter jedoch, nach Möglichkeit eine anonyme Bezahlung anzubieten. Strebt die Landesregierung im Zuge des Angebots elektronischer Verwaltungsangebote (“E-Government”) die Akzeptanz anonymer Zahlungsmittel wie gegen Bargeld erhältlicher Zahlungskarten (z.B. “Paysafecard”, “Ukash”) an? Wenn […]

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Handy-Datenklau: Piraten fordern Wiedereinführung anonymer Handykarten

Vodafone hat von zwei Millionen Kundendaten verloren. Bedrohte und gestalkte Menschen müssen nun damit leben, dass plötzlich ihre private Wohnanschrift und Handynummer in kriminellen Kreisen kursieren. T-Mobile wurden schon 2006 17 Millionen solcher Kundendaten gestohlen. Wann werden die Politiker endlich begreifen, dass nur nicht gespeicherte Daten sichere Daten sind? Der von SPD und Grünen 2004 […]

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Video: Unser Recht auf Anonymität und seine Verteidigung vor Gericht

Auf dem Netzpolitik- und Datenschutzkongress der Piratenpartei habe ich einen Vortrag über unser Recht auf Anonymität und dessen Verteidigung vor Gericht gehalten. Ist Anonymität legitim und inwiefern profitiert unsere Gesellschaft davon? Wie kann man seine Anonymität im Netz schützen? Gibt es ein Grundrecht auf Anonymität? Wie ist der Stand der Klagen gegen den Identifizierungszwang für […]

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